Der Landesinklusionsbeauftragte für Die Linke Baden-Württemberg, Utz Mörbe, erklärt zum europaweiten Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: „Die Hindernisse für eine echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung müssen beseitigt werden. Wann können wir auf tatsächliche Fortschritte hoffen? Nur wenn wir uns gemeinsam solidarisch und im Rahmen sozialer Gerechtigkeit dafür einsetzen.“ „Es wurden schon einige Erfolge erzielt im Abbau von Barrieren, insbesondere in der Gesetzgebung. Einen Durchbruch werden wir aber erst erzielen, wenn in unser aller Bewusstsein Probleme der Teilhabe für Menschen mit Behinderung nicht als gesundheitliche Probleme, sondern als Menschenrechtsverletzungen angesehen werden“, so Utz Mörbe. „Aber auch ein verengter ökonomischer Blick ob sich echte Teilhabe in Bildung, Arbeit, Wohnen und Alltag „lohnt“, verhindert immer noch entscheidende Fortschritte zur Beseitigung vorhandener Barrieren. Wir müssen uns gemeinsam und solidarisch für eine Welt… Weiterlesen

Die Polizei Stuttgart hat mit einem Großaufgebot und übermäßiger Polizeigewalt die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart angegriffen. Als Grund werden Auflagenverstöße gegen das Aufspannen von Seitenbanner genannt. Die Linke Baden-Württemberg fordert vom Innenministerium im Land und von der Stuttgarter Ordnungsbehörde eine Aufklärung der Vorfälle. Der Forderung nach einer Überprüfung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes ist nachzukommen. Bernd Riexinger, MdB für Die Linke im Wahlkreis Stuttgart, erklärt dazu: „Es gilt das Verhalten der Polizei am 1. Mai lückenlos aufzuklären und personelle Konsequenzen zu ziehen. Wie und warum kam es zu dieser massiven Gewalt gegenüber den Demonstrant*innen? Die Polizei Stuttgart verstärkt mit diesem Einsatz einmal mehr den Eindruck, dass sie keine Deeskalationsstrategie verfolgen und bereits seit Jahren - auch mit Blick auf die 1. Mai Demonstration im letzten Jahr - Auflagen dafür missbrauchen, massiven Gebrauch von Schlagstöcken und… Weiterlesen

Der Landesverband die Linke Baden-Württemberg spricht seine Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs für die kommende Streikphase aus. Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg sagt: "Wir stehen klar und zuverlässig an der Seite der Beschäftigten im Nahverkehr. Sie haben ein Recht auf eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Eine Mobilitätswende geht nur mit den Beschäftigten. Die Beschäftigten tragen eine massive Verantwortung für die Fahrgäste und das muss endlich materielle Anerkennung finden. Es liegt an der Arbeitgeberseite ein faires Angebot zu machen, sodass die Einschränkungen für die Fahrgäste beendet werden können. " Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, betont: "Die Forderungen der Beschäftigten sehen wir als notwendige Voraussetzung für eine sozial gerechte Mobilitätswende. Der Umstieg auf eine nachhaltige Mobilität kann nur funktionieren, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs richtig entlohnt… Weiterlesen