Sie sind einem absurdem System unterworfen

16. April 2013  Allgemein

Griechland erhält aus EU vier Millionen Euro für Flüchtlinge, für Grenzsicherung das 50fache. Ein Gespräch mit Annette Groth

Interview: Gitta Düperthal
Annette Groth ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe. In der vergangenen Woche hat sie sich auf der griechischen Insel Lesbos über die aktuelle Situation der Flüchtlinge informiert

Sie haben auf Lesbos mit Aktivisten eines Netzwerkes von etwa 100 Personen gesprochen, die dort Flüchtlinge unterstützen – teilweise besteht es aus Mitgliedern des linken Oppositionsbündnisses SYRIZA. Wie ist die Situation der Asylsuchenden dort?

Die meisten Flüchtlinge werden unmittelbar nach ihrer Ankunft in einem großen Areal im Hafen unter freiem Himmel untergebracht. Für die Übernachtung hat die Küstenwache einen viel zu kleinen Bus bereitgestellt, so daß etliche unter freien Himmel schlafen müssen.

Obgleich sie auf Lesbos inhaftiert werden, wollen Neuankömmlinge auch genau dorthin – denn Inhaftierung bedeutet zugleich Registrierung. Für syrische Flüchtlinge etwa heißt das, daß sie nach Feststellung ihrer Identität ein Papier erhalten, das sie berechtigt, sechs Monate in Griechenland zu bleiben. Deshalb bitten viele um die Inhaftierung, um nicht »illegal« zu sein – dann wären sie einzig auf die Solidarität der Bevölkerung angewiesen. So absurd ist das System, dem die Flüchtlinge dort unterworfen sind.

Mitte März kamen Flüchtlinge im Meer zu Tode, weil sie mit einem Boot verunglückten, als sie die Meerenge zwischen der türkischen Küste und Lesbos überqueren wollten …

13 Leute sind dabei wahrscheinlich ertrunken, darunter ein zweijähriges Mädchen. Die Überfahrt ist gefährlich, bei starkem Wind können Boote von der Meerenge auf das offene Meer geraten. Der Umgang seitens der Küstenwache ist rüde. Sie soll sogar Angehörige verjagt haben, die aus Athen kamen, um die Toten zu bestatten.

Üblicherweise kommen die Asylsuchenden in Schlauchbooten, die sie kurz vor der Ankunft auf Lesbos mit einem Messer zerstören, damit die Küstenwache sie nicht mehr in Richtung Türkei zurückschicken kann. Ein Flüchtling hat mir berichtet, daß eine Überfahrt 1000 Euro kostet – die meisten wollen von dort aus weiter mit gefälschten Papieren nach Frankreich, Großbritannien, Belgien, Deutschland.

Wie geht das Unterstützernetzwerk vor?

20 Frauen kochen täglich für die Flüchtlinge. Auf Lesbos hat das Linksbündnis SYRIZA 24 Prozent Stimmen bekommen – es gibt dort eine aufgeklärte und solidarische Bevölkerung: Bäcker spenden Brot, Gemüsehändler Tomaten oder das, was gerade geerntet wird. Zur Zeit hat die Küstenwache kein Geld, um die Flüchtlinge zu versorgen.

Das Netzwerk hat eine ehemalige Feriensiedlung zur Kindererholung als offene Unterkunft eingerichtet, damit die Flüchtlinge sich dort von den Strapazen erholen können. Zur Zeit wohnen dort Afghanen, Somalis und Syrer. Der Bürgermeister Dimitris Vounatsos (PASOK –Panhellenische Sozialistische Bewegung) von Lesbos hat mir jedoch gesagt, das sei illegal. Es gebe eine EU-Richtlinie, wonach Griechenland für offene Unterkünfte kein Geld erhalte, sondern nur für Gefängnisse.

Falls das stimmt, ist es empörend. Ich werde recherchieren, ob es einen solchen Erlaß gibt – und falls ja, ob er nicht rechtswidrig ist. In jedem Fall soll aus diesem Grund auf Lesbos ein großes Aufnahmegefängnis für Flüchtlinge errichtet werden. Auf Samos und in der Evros-Region an der türkisch-griechischen Grenze existieren solche Knäste bereits. Das lehnt das Netzwerk radikal ab: So wird den Flüchtlingen nicht nur die Freiheit genommen, sondern sie werden auch von der Bevölkerung ferngehalten.

Was ist das Anliegen der Partei Die Linke?

Wir fordern einen solidarischen Umgang mit Flüchtlingen und menschenrechtskonforme Unterkünfte. Wir unterstützen das Netzwerk auf Lesbos, das sich für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen einsetzt. Klar ist, daß die Bevölkerung auf Dauer nicht allen Flüchtlingen helfen, weil deren Zahl in den nächsten Monaten erheblich zunehmen könnte. Da ist die EU gefragt. Insgesamt vier Millionen Euro hat sie Griechenland 2012 für die Versorgung der Flüchtlinge gegeben – für die Sicherung der Außengrenzen aber hat Griechenland 200 Millionen erhalten. Diese Zahlen beweisen, wieviel Flüchtlinge nach Ansicht der EU-Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wert sind


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