Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben mit zunehmender Finanznot zu kämpfen. Öffentliche Einrichtungen und die Infrastruktur werden vernachlässigt, weil den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Nicht zuletzt die Wirtschafts- und Euro-Krise-Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass den öffentlichen Haushalten der Gestaltungsspielraum genommen wurde und stattdessen eine rigide Sparpolitik heute an der Tagesordnung ist.
Dem Schuldenberg der Kommunen steht ein großes Privatvermögen gegenüber: Nur zwei Prozent der deutschen Bevölkerung verfügen über ein Vermögen, das genauso hoch ist, wie die Gesamtschulden der Bundesrepublik zusammen. Diese Vermögen werden kaum oder gar nicht besteuert und während die Mehrheit der Bevölkerung durch Sparmaßnahmen oder hohe Steuersätze für die Bewältigung der Krise herangezogen wird, lässt die Bundesregierung den Reichtum der Wenigen unangetastet.
DIE LINKE widersetzt sich dieser Politik und setzt sich ein für eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Durch Einführung einer Millionärsteuer und einer Vermögensabgabe könnten die Haushaltslöcher gestopft und so die Finanznot der Kommunen bewältigt werden.
Als Unterstützer des Bündnisses „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“, dem große Sozialverbände, die Gewerkschaften ver.di und GEW, Attac, Naturfreunde, Campact und viele weitere Organisationen angehören, will DIE LINKE in den kommenden Monaten das Thema „Reichtum besteuern“ in all seinen Facetten in die Öffentlichkeit bringen und sich für die Einführung einer Millionärsteuer und Vermögensabgabe einsetzen.
Am 29. September findet ein erster bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch DIE LINKE beteiligt. Neben größeren Veranstaltungen in Berlin, Köln, Hamburg und Frankfurt/Main wird es zahlreiche kleinere Aktionen geben, mit denen wir auf die Verteilungsfrage aufmerksam machen wollen. Beteiligt euch an den bundesweiten Aktionen und kommt zu einer der geplanten Veranstaltungen!
Hinterlasse einen Kommentar