Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke stellten gestern einen Eilantrag an Oberbürgermeister Boch, dass die Stadt Pforzheim umgehend eine richterliche Verfügung erwirkt, um die angemeldete Demonstration von der Partei „Die Rechte“ am 11.05. aus Sicherheitsgründen zu untersagen.
„Die Demonstration findet parallel zu einem vorher angemeldeten Kinderfest in der Innenstadt statt. Da Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind, ist die Sicherheit der Kinder unseres Erachtens nicht gewährleistet. Wir wollen, dass die Stadt Pforzheim sämtliche Register zieht, um dieser rechtsradikalen Partei einen Aufmarsch in unserer Stadt zu untersagen“, so die Stadträte der Fraktion.
Die heute von der Stadt veröffentlichte Bürgerinformation, dass in großen Teilen der Innenstadt Einschränkungen für den Autoverkehr, Fußgängerverkehr, Einwohner*innen und Gewerbetreibende besteht, unterstützt die Forderung der Fraktion noch zusätzlich.
Die Fraktion WiP/Die Linke hat sich darüber hinaus dem Aufruf der Initiative gegen Rechts angeschlossen.
