Initiative gegen Rechts warnt vor weiteren Brandanschlägen
Nach dem mutmaßlich ausländerfeindlich motivierten Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen am vergangenen Wochenende warnt die Initiative gegen Rechts vor weiteren Vorfällen dieser Art.
Dass es so einen Anschlag nun nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in unserer Nachbarschaft gab, sei eine Frage der Zeit gewesen, so die Initiative gegen Rechts; das Klima sei schon länger reif dafür gewesen.
In einer Pressemitteilung schreibt die Initiative gegen Rechts weiter:
Nicht nur gibt es den rechtsextremen „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ und die martialisch auftretenden Pforzheimer Berserker, auch die Partei Die Rechte ist im Enzkreis sehr mobil und aktiv; ihre Facebookseite beinhaltet hetzerische Posts, die höchst beunruhigend sind.
Den geistigen Nährboden für potentielle Brandstifter bereiten wiederum ganz andere, nämlich diejenigen, die in der Öffentlichkeit von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Flüchtlingsschwemme“ schwadronieren, seien es „Pegida“-Anhänger oder Mitglieder der AfD.
Dass deren Landesparteitag am kommenden Wochenende schon wieder in Pforzheim stattfindet, ist wahrlich kein Ruhmesblatt, sondern bezeichnend dafür, dass man sich hier willkommen fühlt.
Nach dem Wechsel an der Bundesspitze zur rechtskonservativen Frauke Petry ist zu erwarten, dass die AfD nun endgültig zum Sammelbecken von Hass und Ressentiments wird. Partei und Fraktionen des Ablegers in Pforzheim und dem Enzkreis sollten sich deutlich davon distanzieren; zur Zeit verbreiten sie auf ihrer Homepage allerdings selber obskure Vorurteile gegen Flüchtlinge.
Gewaltbereite Ausländerfeindlichkeit darf sich nicht von gesellschaftlichen, medialen oder gar politischen Strömungen legitimiert fühlen!
Die Konsequenz aus den Brandanschlägen der letzten Monate darf nicht wie in den 90er Jahren eine Verschärfung des Asylrechts und eine militärische Überwachung der Grenzen sein. Fluchtursachen müssen global bekämpft werden. Aber zu Ressentiments gegenüber Flüchtlingen muss eine gesellschaftliche Nulltoleranz herrschen; zu aus Vorurteilen resultierender Gewalt allzumal.
Um die Flüchtlinge hierzulande zu schützen, kann es derweil nur eine Lösung geben, nämlich die sofortige Abkehr von Sammelunterkünften, da diese für potentielle Übergriffe wie auf dem Silbertablett präsentiert werden.
Die Menschen die aus für uns unvorstellbarem Leid und oft unter lebensbedrohlichen Strapazen zu uns geflohen sind, müssen in Wohnungen einquartiert werden, ohne dass ihr Status den Nachbarn mitgeteilt oder die Adresse gar im Internet veröffentlicht wird.
Von den politisch Verantwortlichen in Pforzheim und dem Enzkreis fordert die Initiative gegen Rechts erneut, nicht die Augen davor zu verschließen, dass es hier ein Nazi-Problem und einen massiven, nicht mehr schlummernden Alltagsrassismus gibt, sondern dieses gemeinsam mit der Zivilgesellschaft aktiv anzugehen.
Für die Initiative gegen Rechts: Katrin Lechler und Christof Grosse, Pforzheim, 23.7.2015
