Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung eines Innenstadt-Durchfahrverbots für LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten beauftragt.
Dabei ist zu prüfen, welche Bereiche/Straßen aufgrund des Aufkommens an Fahrradverkehr und Fußgängerfrequenz ein Durchfahrverbot aus Gründen der Sicherheit rechtlich als angemessen und zulässig im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO gelten können.
Ebenfalls ist zu klären, ob und wie viele Unfälle und Gefahrensituationen im Pforzheimer Stadtgebiet in den vergangenen fünf Jahren dokumentiert sind, die durch einen so genannten „toten Winkel“ beim Rechts-Abbiegen eines LKW bedingt sind und die durch ein Warnsystem/Abbiegeassistenzsystem wahrscheinlich zu vermeiden gewesen wären.
Begründung:
Nach Aussage des Statistischen Bundesamtes wurden von Januar bis November 2018 bundesweit 418 Radfahrerinnen im Straßenverkehr getötet, 50 mehr als im Vorjahr.1 34 Fahrradfahrerinnen wurden getötet, weil sie von Fahrzeuglenker*innen in LKWs beim Rechtsabbiegen übersehen
wurden.2
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Rechtsgutachten (als Anlage beigefügt) in Auftrag gegeben, welches darlegt, dass es Kommunen rechtlich möglich ist, nur sichere LKWs in die Städte einfahren zu lassen. LKWs mit Abbiegeassistenten gelten als sicher. Das Gutachten kommt u.a. zu dem Schluss: „Als Ergebnis der straßenverkehrsrechtlichen Prüfung bleibt festzuhalten, dass es rechtlich möglich ist, die Durchfahrt von Lkw ohne
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1 taz-Artikel „Im toten Winkel“ vom 03.03.2019
2 Rechtsgutachten LKW-Abbiegeassistenzsysteme Pforzheim —————————————————————————————————————-
Abbiegesicherheitssysteme auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 S. 1 StVO einzuschränken, sofern eine situative Gefährdungslage vorliegt.“
Die Einführung einer EU-Vorschrift wird zwar derzeit beraten, sie wird jedoch voraussichtlich nicht vor 2024 für neue Fahrzeuge wirksam werden. Das Bundesverkehrsministerium möchte eine EU-Pflicht schneller einführen und forciert die freiwillige Verbreitung der Systeme durch das Förder-Programm „Aktion Abbiegeassistent“.
Auf Landesebene Baden-Württemberg läuft im Moment ein Feldversuch mit dem Abbiegeassistenten;
ein Test, bei dem verschiedene Techniken erprobt werden.
Wir sind der Auffassung, dass die Stadt Pforzheim mit der Verordnung eines Durchfahrverbots für LKWs ohne Abbiegeassistenten relativ zeitnah und nachhaltig für mehr Sicherheit der „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger sorgen kann und sollte. Gerade eine Stadt, die sich Sicherheit und Sauberkeit auf die Fahnen geschrieben hat, sollte die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der schwächeren wie Fußgänger und Radfahrer, nicht vernachlässigen.
