| Die Fraktion WiP/Die Linke fordert einen Bürgerentscheid zum Projekt Innenstadt-Ost |
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke setzen sich mit einem Antrag für die Durchführung eines Bürgerentscheids mit der Frage „Sind Sie für das Projekt Innenstadt-Ost?“ ein, der gleichzeitig zur Kommunalwahl 2019 stattfindet.
„Das Projekt Innenstadt-Ost ist ein wichtiges und großes Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekt, welches unsere Stadt für die nächsten Jahrzehnte prägen wird, wenn es realisiert wird. Wir sind der Meinung, dass solch große und wichtige Projekte von der Bürgerschaft direkt abgestimmt werden sollten“ sagen die Stadträte von WiP/Die Linke.
Das Thema wurde durch zahlreiche Informations- und Beteiligungsformate in den verschiedenen Stadtteilen der Bevölkerung sowie durch die Einbindung gesellschaftlicher Multiplikatoren in den Projektbeirat bekannt gemacht. Gleichzeitig hat sich eine Initiative gegründet, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Bürgerentscheid zu initiieren, wenn der Gemeinderat in der Dezembersitzung für das Projekt stimmt.
„Wir gehen davon aus, dass auf Grund des Zeitlaufs auf jeden Fall ein Bürgerentscheid gleichzeitig zur Kommunalwahl 2019 stattfinden wird, der den Wahlkampf prägen wird. Wir finden, der Gemeinderat sollte ein solch wichtiges Element der Bürgerbeteiligung nicht einer Initiative überlassen, die teilweise mit unlauteren Argumenten den Bürgerentscheid als Wahlkampfmittel nutzen wird. Vielmehr sollte der Gemeinderat diese Entwicklung selbst steuern, um eine sachliche Diskussion über dieses wichtige Projekt zu befördern“, so die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke.
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