Soziale
Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Linke Kommunalpolitik heißt einzutreten für
soziale Interessen in der Gemeinde und im Landkreis, für nachhaltige
Entwicklung und demokratische Teilhabe für alle. Unser Ziel ist eine
solidarische Gestaltung des Gemeinwesens.
Dazu gehört auf
kommunaler Ebene, dass die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge wie
Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht von Profitlogik
bestimmt werden. Wir wollen, dass diese Bereiche in öffentlicher Hand bleiben
oder wieder in diese zurückgeholt werden.
Die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht und man sieht die im Lichte die im Dunkeln sieht man nicht.
– Bertolt Brecht, Dreigroschenoper
Die Armut in Deutschland ist
weit höher, als sie in den Statistiken der Bundesregierung angegeben wird.
Tafelläden und Vesperkirchen verdecken zum Teil die Armut die jeden treffen
kann. Unbestritten hat die Agenda 2010, sowie die Kürzung der Renten zur
Steigerung der Armut beigetragen, weshalb ein menschenwürdiges Leben gefährdet
ist.
Hartz IV Bezieher sind keine
faulen Menschen, die auf Kosten der Anderen leben möchten. Schlechte Bildung,
wenig Unterstützung in der Kindheit, familiäre Schicksale, Krankheit und
Kündigungen, aber auch die Veränderungen
der Arbeitswelt führen häufig in prekäre Situationen, die zur Ausgrenzung aus der
Gesellschaft führen.
Am Beispiel von dem Ingenieur
Karl K. (Name geändert) möchten wir dies deutlich machen. Karl K., ein
kompetenter, 59jähriger Ingenieur verdiente bisher gut. So konnte er seine
Kinder in der Zeit ihres Studiums unterstützen. Die Firma, für die er
arbeitete, gründete allerdings ein neues Werk im Osten, wofür Zuschüsse
flossen. Also wurde Karl K. eine neue Anstellung im neuen Werk angeboten.
Bisher klingt die Geschichte ganz gut? Meinen Sie? Nun, die Löhne in der Region
des neuen Werkes sind leider um Einiges niedriger. Also müsste Karl K. auf
einen großen Teil seines Lohnes verzichten. Zudem müsste er hunderte Kilometer
weit wegziehen – weg von seiner Familie, seinem Freundeskreis und seiner
gewohnten Umgebung. So kündigt ihm die Firma. Er bemüht sich sofort um einen
neuen Arbeitsplatz, erhält aber nur Absagen. So wird er zum Arbeitslosen. Es
vergehen12 Monaten ALG I. Bei Karl K. schwindet langsam die Hoffnung, obwohl er
von Anfang an nicht seine alte Gehaltsstufe bei Bewerbungen gefordert hat. Nach hunderten von Absagen auf seine Bewerbungen, muss er schließlich
Hartz IV beantragen. Viele Firmen suchen junge, billige Kräfte. Erfahrung zählt
leider häufig nicht mehr.
„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ (Albert Einstein)
Um Solidarität mit den Betroffenen zu bekunden und auf die um sich greifende Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen, hat die Linke Pforzheim Enzkreis einen Info-Stand organisiert, an dem sie heißen Kaffee und Tee an alle Interessierten verteilt hat.
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke lehnen den Doppelhaushalt 2019/2020 der Verwaltung ab, bestärkt durch die aktuelle finanzielle Entwicklung, die nicht im Haushalt abgebildet ist.
„Die soziale Schieflage bleibt weiterhin bestehen und nahezu alle unsere Anträge in den Haushaltsberatungen wurden abgelehnt“, so die Stadträte der Fraktion.
„So sehr
wir uns über die erheblichen Verbesserungen des Ergebnisses für 2018 um ca. 52
Mio. € freuen, so sehr sind wir verwundert, dass die Verwaltung an der
bisherigen, scheinbar ‚alternativlosen‘, Bäderstrategie festhält, die für 2-3
Pforzheimer Bäder die Schließung bedeutet“, so die Stadträte von WiP/Die Linke
weiter.
Den
Vorschlag der Verwaltung zur Bürgerbefragung lehnt die Fraktion WiP/Die Linke
in dieser Form ab. Die Stadträte sind sich einig: „Die beiden präsentierten
Möglichkeiten sind keine echten Alternativen, sondern dazu geeignet die
Bürgerschaft zu spalten, indem die Befürworter des innerstädtischen Emma-Jaeger-Bades
gegen die Fürsprecher des Wartbergfreibads ausgespielt werden“.
Jeder Bürger,
der ein Freibad in angemessener Größe als unabdingbar für eine Großstadt wie
Pforzheim erachtet, wird gezwungen sein, gegen ein zentrales Innenstadt-Hallenbad
zu votieren.
Die
Fraktion fordert die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom März 2018. Das
bedeutet den Neubau des Emma-Jaeger-Bades und des Huchenfelder Bades sowie den
Erhalt des Wartbergfreibads und letztlich den Erhalt aller Wasserflächen.
Angesichts
der aktuellen Finanzsituation mit einer deutlichen Haushaltsverbesserung ist es
nicht nachvollziehbar, dass die notwendige Summe von ca. 2,6 Mio. pro Jahr für
den Erhalt der Bäder nicht im Haushalt abgebildet werden kann.
„Die Linke Pforzheim – Enz“ begrüßte die Veranstaltung der „Initiative gegen Rechts“ zum Gedenken der vor hundert Jahren durch Mörderhand hingerichteten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Für uns Linke ist es selbstverständlich, dass wir das Ansehen der hochgeschätzten Personen, die sich für Meinungsfreiheit, Gerechtigkeit und Frieden einsetzten, würdigen. Ihr Verhalten sich gegen Unterdrückung zur Wehr zu setzen ist für uns Verpflichtung.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fillbrunn,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
dieser von Ihnen, Herr OB Boch, vorgelegte Haushaltsentwurf ist ohne jede Vision oder kreative Ideen und spiegelt lediglich die prekäre finanzielle Lage der Stadt Pforzheim wider.
Wir müssen leider sagen: es war nicht anders zu erwarten.
Denn Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, haben keine Vision oder rettende Idee für diese Stadt. Die Themen familienfreundliche Stadt oder Smart City sind beliebige, komplett inhaltsleere Schlagwörter und in keiner Weise identitätsstiftend. Im Übrigen hat der Gemeinderat zu keiner Zeit entschieden, dass dies politisch gewollt ist. Ganzen Beitrag lesen »
Ergebnis der Haushaltsklausur der Fraktion WiP/Die Linke
Am vergangenen Wochenende beschäftigte sich die Fraktion WiP/Die Linke mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Dieser spiegelt ohne jede Vision oder kreative Ideen die desolate finanzielle Lage der Stadt Pforzheim wider. Im Gegenteil, die angedachte Senkung der Gewerbesteuer ist nicht nur kontraproduktiv, sondern unverantwortlich.
Sozialer Wohnungsbau – Fehlanzeige! Kein Euro ist dafür vorgesehen. Die Fraktion verweist auf das im Masterplan festgelegte Ziel, 100 Wohnungen pro Jahr zu bauen und weist auf die schwierige Wohnsituation vieler Pforzheimer*innen hin. Ganzen Beitrag lesen »
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind der Meinung, dass die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Aufwertung der Innenstadt dringend notwendig sind. Im Sinne des Innenstadt Nutzungskonzeptes denken die Stadträte, dass weniger Autos und die Schließung des Schloßbergs sowie urbanes Wohnen dafür ein wichtiger Baustein sind. Eine Lösung für das Technische Rathaus ist genauso notwendig wie innerstädtische Kitas.
Das Projekt Innenstadt-Ost mit dem favorisierten Investor Ten Brinke und den vorgesehenen Nutzungen Wohnen (idealerweise auch geförderter Wohnraum), Verwaltung, Handel, Gastronomie, Kulturraum und Kindergärten kann dazu führen, die Attraktivität und Stärkung der Innenstadt sowie der Stadt insgesamt zu verbessern. Der Charme der Lösung ist, dass es keine Mall ist, sondern öffentliche Plätze und kleinflächigerer Handel entstehen soll. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir aber sehr dankbar.
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