KV Pforzheim / Enzkreis

Nach seinem Einsatz bei der Diakoniestation in Niefern-Öschelbronn stellte sich unser Landtagskandidat Günter Busch bei der Abschlussveranstaltung am 17. Februar den Fragen des Moderators Marek Klimanski und des Publikums.

http://bw-plus-sozial.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/02/LINKE-LTW16-Wahlprogramm-in-leichter-Sprache.pdf

http://bw-plus-sozial.de/unsere-kandidatinnen/nord-baden/guenter-busch/

http://bw-plus-sozial.de/unsere-kandidatinnen/nord-baden/adrian-didio/

Liebe Homepage-Besucher,

wir bitten Sie mit Ihrer Stimme für DIE LINKE und für unsere Kandidaten dafür zu sorgen, dass sich die Spanne zwischen Arm und Reich nicht weiter ausdehnt. Günter Busch und Adrian Didio nehmen das Grundgesetz ernst. Das Gesetz sagt aus: Eigentum verpflichtet, und hat dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. Von diesem Grundsatz wurde Stück für Stück abgerückt. Dies gilt es nicht hinzunehmen.

Bis weit in die 70er Jahre war man sich einig, dass die steuerlichen Lasten und Abgaben – je nach eigenen Kräften – relativ gleichmäßig verteilt werden sollten. Dieses Prinzip gilt nicht mehr, Trotz anhaltend hohen Wirtschaftswachstums rutschen immer mehr Menschen ab, vor allem die Mittelschicht gerät unter Druck: Sie sind beim Steuerzahlen Spitze, ebenso bei den Sozialabgaben.

Daraus ergibt sich, dass in der Steuerpolitik umgesteuert werden muss, um das Land und den Bund entsprechend dem Grundgesetz sozialer gestalten zu können. Dazu brauchen wir in Baden-Württemberg DIE LINKE als treibende Kraft von links. Ihr Ziel ist es, das Land sozialer zu gestalten. Dazu benötigen wir ihre Stimme!

Wir, DIE LINKEN, sind die einzige Partei ohne Spenden aus der Wirtschaft – die auch als Bestechungsgeld ausgelegt werden können. Damit haben wir unsere Unabhängigkeit erhalten.

Wir sprechen uns aus

* gegen Kinder- und Altersarmut,

* gegen prekäre Arbeitsverhältnisse,

* gegen Privatisierung der Daseinsfürsorge,

* für gute Arbeit und humane Arbeitsplätze

* für Förderung des sozialen Wohnungsbaus

* für gleiche Chancen in der Bildung

* für kostenloses Schulessen und Ausbau der Kitas

Liebe Homepage-Besucher, sie haben uns schon auf Bundesebene geholfen, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Wir haben nun einen Mindestlohn, wenn auch immer noch zu gering. Helfen Sie uns jetzt, unser schönes Baden-Württemberg sozialer zu gestalten. Die bisherigen Regierungen haben versagt. Immer mehr Menschen müssen gegen Armut kämpfen. Gehen Sie wählen! Entscheiden sich gegen die Gier und für ein soziales Baden-Württemberg.

Wählen Sie DIE LINKE!

Sollte Sie am 13. März nicht zur Wahl gehen können, beantragen Sie die Briefwahl. Es kommt auf jede Stimme an! Gemeinsam schaffen wir es, Baden-Württemberg gerechter zu gestalten.

(von Heinz Keller)

Nach Auffassung von Herrn Dr. Rülke soll versucht worden sein, durch seine Äußerungen zu dem Kirchenasyl, ihn in die rechte Ecke zu stellen. Dies würde er sich nicht gefallen lassen.

In die rechte Ecke wird man nicht gestellt, sondern durch Äußerungen in Wort oder Schrift stellt man sich, wenn man die hochwertige Stellung der Familie, die von allen Parteien gepriesen wird, für das eigene Land, und nicht für die Syrier oder von Menschen anderen Ländern gelten lassen möchte. Bei dem streitigen Fall des Kirchenasyls handelt es sich doch um eine Familienzusammenführung. Hier wird eindeutiges nationales Denken sichtbar.

Natürlich hat Herr Rülke recht, wenn er auf das Dublin-Abkommen hinweist, nach dem der junge Mann nach Bulgarien abgeschoben werden kann oder gar muss. Doch kann das Dublin-Abkommen nur angewendet werden, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten eines Rechtsstaates ausgeschöpft sind. Hier scheiden sich die Geister.

Eine weitere Einstellung seines Denkens macht Rülke mit den Begriffen: Gutmenschen, Gutmenschentum, Amateurgutmenschen und Berufsgutmenschen öffentlich. „Die Welt“ vom 23.03.2015 sagt dazu: „Heute ist Gutmensch ein Spottwort. Und zwar eines, das kein zurechnungsfähiger Mensch mehr benutzt. Durch übermäßigen Gebrauch der falschen Leute ist es unbrauchbar gemacht worden. Gutmensch sagen eigentlich nur noch Nazis und Idioten ohne sprachliches Feingefühl. Und manchmal – immer noch – Leute, die eine Klammer auf der Nase haben und von dem üblen Geruch nichts mitbekommen“. Dieser Meinung muss man sich nicht anschließen. Ist sie aber falsch?