PresseMitteilung: Thema Wohnen: die Fraktion WiP/Die Linke weist auf Ablehnung der Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit gegen Sozialwohnungsbau hin

06. September 2018  Gemeinderat, Kreisverband

Pforzheim, 04. September 2018


Thema Wohnen: die Fraktion WiP/Die Linke weist auf Ablehnung der Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit gegen Sozialwohnungsbau hin

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE begrüßen die Berichterstattung des Pforzheimer Kurier zu „Wohnen in Pforzheim“.

„Der Artikel zeigt sehr deutlich, dass eine Politik für Sozialwohnungsbau dringend notwendig und längst überfällig ist! Die Mehrheit des Gemeinderates weigert sich allerdings seit Jahren ein Wohnungsbauprogramm zu finanzieren und auch die Verwaltung wehrt sich dagegen, ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit den Baugenossenschaften zu etablieren. Ganzen Beitrag lesen »

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15. September 2018 Demo Seebrücke “Schafft sichere Häfen

28. August 2018  Aktionen

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“Seebrücke – Schafft sichere Häfen” Demo Karlsruhe 03. August 2018

05. August 2018  Aktionen, DIE LINKE

Das internationale und überparteiliche Bündnis “Seebrücke”, welches sich für die Rettung flüchtender Menschen auf dem Mittelmeer einsetzt, hatte zu einer Kundgebung am 03. August 2018 in Karlsruhe aufgerufen.

Diesem folgten nahezu 600 Menschen, die friedlich durch die Innenstadt zogen, um einerseits ihre Ablehnung der europäischen Abschottungspolitik, und andererseits ihre Solidarität mit den Flüchtenden und Seenotretter*Innen kund zu tun.

Im Sinne der Humanität unterstützt die “Linke” jedwede Rettung von Menschenleben, egal ob auf dem Mittelmeer oder in der Sahara, in der Ukraine oder in Mali, und zeigte mit ihrer Präsenz ganz klar wo sie steht.

Wer sich über die “Seebrücke” und ihre Aktionen genauer informieren möchte, hier der Link zur Homepage:

https://seebruecke.org/wp/

 

 

 

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Wir wünschen allen einen schönen Urlaub und der Kellnerin einen guten Lohn

27. Juli 2018  DIE LINKE, Kreisverband

Wir wünschen allen eine schöne Ferienzeit. Zeit für eine politische Pause gibt es aber nicht. Denn viele Menschen können sich keinen Urlaub leisten. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro in der Stunde  und die Abschaffung aller Ausnahmeregeln.

Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,84 Euro pro Stunde ist zu niedrig.
Er verhindert keine Niedriglohnbeschäftigung, da er weit unterhalb der aktuellen Niedriglohnschwelle liegt. Diese Schwelle, die zwei Drittel des mittleren Einkommens in Deutschland markiert, lag bereits 2010 bei 10,36 Euro pro Stunde, 2014 bei 11,09 Euro. Jeder fünfte Beschäftigte verdient weniger. Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, um den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen. Ganzen Beitrag lesen »

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Für eine ökologische und sozial gerechte Mobilitäts-Offensive

23. Juli 2018  Allgemein

In fünf Jahren deutschlandweit zum ticketfreien und kostenlosen ÖPNV

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap). Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.

Klar ist: es braucht einen erheblichen Ausbau des ÖPNV, die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen und es braucht eine bessere Bezahlung der FahrerInnen und des Personals.

In drei Phasen lässt sich der kostenfreie ÖPNV realistisch und gerecht finanziert flächendeckend verwirklichen:

 

Erste Phase: Modellphase für zwei Jahre in 15 Städten und Ausbau der Infrastruktur

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Einladung: Ökoplatt Baden am 20.07.18, 17.00 im LINKE-Büro Karlsruhe

18. Juli 2018  Aktionen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

 

die nächste Gelegenheit zum Kennenlernen und Austausch in der „Ökoplatt“ Baden hatten wir euch schon angekündigt:

am Freitag, 20.07.18 ab 17.00 Uhr

im LINKE Kreisbüro, Schützenstr.46, Karlsruhe-Südstadt.

 

Tagesordnung:

  • Kurzer Bericht von Anete Wellhöfer zum derzeitigen Stand der Anti-AKW-Bewegung
  • Vorbereitung von Treffen und Veranstaltungen u.a.:
    • mit Christoph Ozasek, StR in Stuttgart „Nachverdichtung statt Flächenfraß und Versiegelung“ Anfang August
    • mit Stephen Kühne/RLS zu „Wochenmarkt statt Weltmarkt“ im Herbst
  • Planung weiterer Aktivitäten
  • Verschiedenes / Termine
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Die Mieten runter !!!

17. Juli 2018  Allgemein

Neustart für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und ein grundlegend verbessertes Mietrecht

 

In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng. Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang.

Die Mieten steigen, weil die Spekulation den Wohnungsmarkt erreicht hat und in vielen Orten zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Ganzen Beitrag lesen »

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Zweckentfremdung der Mittel für Sozialwohnungen muss gestoppt werden

12. Juli 2018  Allgemein

„Angesichts bundesweit über 4 Millionen fehlender Sozialwohnungen, muss die massive Zweckentfremdung für deren Bau vorgesehener Mittel gestoppt werden. Anstatt Eigentum und damit Besserverdienende zu fördern, braucht es einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am 11. Juli 2018 vom Bundeskabinett beschlossenen Berichts zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017. Ganzen Beitrag lesen »

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PresseMitteilung: Die Fraktion WiP/Die Linke vermisst inhaltlicheDebatte über Kulturhauptstadt und mahnt weiteres Kommunikationsdesaster von OB Boch

10. Juli 2018  Gemeinderat, Presseerklärungen

 

 

 

 

Pforzheim, 09. Juli 2018

 

                Die Fraktion WiP/Die Linke vermisst inhaltliche Debatte über Kulturhauptstadt und mahnt weiteres Kommunikationsdesaster von OB Boch an

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke werden der Vorlage zur Kulturhauptstadt zustimmen und das Projekt ablehnen. Gleichwohl bedauern die Stadträte, dass eine inhaltliche Diskussion überhaupt nicht stattfindet. „Im letzten halben Jahr wurden mehrere Gesprächstermine mit unserer Fraktion vereinbart. Alle wurden abgesagt, weil Oberbürgermeister Boch nun seit über einem halben Jahr bei diesem Thema herumeiert und sich nicht entscheiden kann, was er eigentlich will“, so die Stadträte. Ganzen Beitrag lesen »

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PresseMitteilung: Die Fraktion WiP/Die Linke fordert einen Bürgerentscheid zum Projekt Innenstadt-Ost

05. Juli 2018  Gemeinderat, Presseerklärungen

Die Fraktion WiP/Die Linke fordert einen Bürgerentscheid zum Projekt Innenstadt-Ost

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke setzen sich mit einem Antrag für die Durchführung eines Bürgerentscheids mit der Frage „Sind Sie für das Projekt Innenstadt-Ost?“ ein, der gleichzeitig zur Kommunalwahl 2019 stattfindet.

„Das Projekt Innenstadt-Ost ist ein wichtiges und großes Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekt, welches unsere Stadt für die nächsten Jahrzehnte prägen wird, wenn es realisiert wird. Wir sind der Meinung, dass solch große und wichtige Projekte von der Bürgerschaft direkt abgestimmt werden sollten“ sagen die Stadträte von WiP/Die Linke. Ganzen Beitrag lesen »

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