Kommunalwahlprogramm 2019 Pforzheim

Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Linke Kommunalpolitik heißt einzutreten für soziale Interessen in der Gemeinde und im Landkreis, für nachhaltige Entwicklung und demokratische Teilhabe für alle. Unser Ziel ist eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens.

Dazu gehört auf kommunaler Ebene, dass die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht von Profitlogik bestimmt werden. Wir wollen, dass diese Bereiche in öffentlicher Hand bleiben oder wieder in diese zurückgeholt werden.

Keine Privatisierung Öffentlichen Eigentums

Eine verfehlte Bundespolitik hat zu Bodenspekulation, Luxussanierungen und einer marktorientierten Förderpolitik geführt. Während die Mieten in die Höhe getrieben werden, wird der soziale Mietwohnungsbau vernachlässigt. Dadurch fallen jährlich mehr sozial geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus als neue dazukommen.

Keine Geld – oder Grundstücksspekulationen unterstützen

Stadtentwicklung muss sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Wir wollen die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume zurückdrängen. Dazu müssen Städte und Gemeinden wieder mehr Grundstücke in Kommunales Eigentum zurückholen.

Transparente Offenlegung der kommunalen Finanzmittel

Viele kommunale Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von Aufsichtsräten und Verwaltungen unter Hinzuziehung von teuren Beraterfirmen getroffen. Das untergräbt die Demokratie. Als LINKE fordern wir deswegen, dass die Bürgerinnen und Bürger öfter und auch verbindlicher einbezogen werden, zum Beispiel durch Bürger*innenhaushalte. Gerade bei kostenintensiven Großprojekten  braucht es Möglichkeiten der Partizipation, auch die der Selbstverwaltungsorgane.

Wir fordern die Beteiligung der gesellschaftlich relevanten Akteure an der kommunalen Finanzplanung.

Schule / Kitas

DIE LINKE fordert gebührenfreie Kitas und ein kostenloses Schulessen für alle. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung. Auch Geflüchtete müssen von der ersten Woche an eine Schule oder Kita besuchen können. Kinder mit Behinderung müssen alle Bildungseinrichtungen barrierefrei betreten können.

Arbeitsplätze attraktiver gestalten, gleichwertige und gute Ausstattung und Bedingungen

Kitas sind keine Verwahranstalten, sondern Bildungseinrichtungen. Deshalb fordern wir eine einheitliche Regelung der Standards zur frühkindlichen Förderung in den Einrichtungen und deren Ausstattung. Um eine möglichst hohe Qualität sicher zu stellen, ist es unumgänglich, dass der Personalschlüssel Erzieher*Innen / Kinder so gestaltet ist, dass genug Zeit für die Förderung der Kinder vorhanden ist. Für diese verantwortungsvolle Arbeit fordern wir faire Bezahlung.

Sanierung von Schulgebäuden vorantreiben

Bildung ist die wichtigste Ressource einer Gesellschaft. Um gut zu lernen braucht es Schulgebäude in denen die Toiletten und Heizungen funktionieren, genügend Klassenräume vorhanden und Fenster und Dächer Dicht sind.

Ausreichend Jugendtreffs in den Stadtteilen mit genügend Personal

Jugendtreffs erfüllen wichtige soziale Aufgaben. Sie sollen Orte sein, an denen sich Kinder und Jugendliche aller Gesellschaftsschichten treffen können, um gemeinsam und möglichst selbstbestimmt ihre Freizeit zu gestalten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass auch in den Stadtteilen und Teilorten diese Einrichtungen zur Verfügung stehen und die Konzentration auf die Innenstadt beendet wird. Ebenfalls ist es notwendig in jeder Einrichtung genug qualifiziertes Personal einzusetzen, um mit den Jugendlichen gemeinsam Projekte zu erarbeiten und umzusetzen und jungen Erwachsenen Unterstützung anbieten zu können.

Erhalt aller Wasserflächen / Bäder in Pforzheim

DIE LINKE fordert nach wie vor den Erhalt der Wasserflächen und Bäder. Bei entsprechender Prioritätensetzung ist dies durch die Verbesserungen im Haushalt auch möglich.

Kultur

Kultur schafft Identitäten und überwindet Grenzen, sie schafft Austausch und Lebensqualität in den Kommunen. Wir bekennen uns klar zur Freiheit der Kunst und wirken allen Versuchen entgegen, diese zu beschneiden. Dabei sind kommunale Kulturträger als auch freie Gruppen und nicht kommerzielle Angebote gleichwertig zu sehen. Wir unterstützen hier besonders den Aufbau von selbstverwalteten Jugendzentren und fördern den Ausbau eigenständiger Kulturangebote für Jung und Alt. Alle kulturellen Angebote bedürfen der ausreichenden Finanzierung, um in die Gesellschaft wirken zu können.

Marktplatzfest

DIE LINKE fordert ein Marktplatzfest, dass die kulturelle Vielfalt der Einwohnerschaft aufnimmt. Kultur von Allen für Alle, als ein zentrales Mittel zur Förderung der Stadtgemeinschaft.

Sozialbindung von neuem Wohnraum

Wir fordern bei Neubauprojekten, dass mindestens 40% des Wohnraums gefördert ist. Prekäre Arbeitsverhältnisse, hohe Langzeitarbeitslosigkeit, wachsende Anzahl Studierender und ansteigende Altersarmut benötigen bezahlbaren Wohnraum.

Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen

Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Wir stimmen auf kommunaler Ebene gegen die Dienstleistungs-Richtlinien der EU, da wir hier ein Schlupfloch für Lohndumping sehen.

Verdichtung des Raums vor Neuversiegelung der Böden

Bereits vorhandene Flächen und Gebäude sind zu nutzen, bevor neue Gebiete erschlossen werden. Statt großflächiger Bebauung sind wir für den Erhalt der Naherholungsgebiete.

Mobilitätskonzept für Pforzheim

Zur Eindämmung steigender Verkehrsbelastung steht DIE LINKE für eine kostenfreien Nahverkehr. Ökologisch sinnvolle Verkehrskonzepte wie durchgängiges Radwegenetz und autofreie Innenstadt sind zu realisieren.

Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl Pforzheim 2019

29. März 2019  Gemeinderatswahl 2019
PlatzNameVorname
1PfeiffelmannPeter
2SpohnClaus
3CelikMeltem
4NadolnyJoshua
5KleinmaierManfred
6SpohnSarah
7GroßmannKlaus
8BoieJens Matthias
9VinceljSandra
10OkurHüseyin
11BeithNiklas
12Woggon-LehrerBrigitte
13HägerHans-Dieter
14MüllerKai
15FlaschMartin
16TursiMario Joseph
17KolzewskiJan
18DegüntherCharlotte
19HennigRene
20OeschlerBrigitte
21HeeschAstrid
22HilscherSebastian
23KuntschnerHelmut
24WormerJing
25RiemerHarald
26ButzinAnja
27WeymerSilvia
28SchillingRoger
29SpohnHanna
30ReguseSteffen
31SolarJacqueline
32SilberborthGunnar
33GollWolfgang
34MathesFritz Philipp
35OrtmannKlaus
36PonsaSebastian
37FeuerbacherBeate
38StefanoficMilenko
39RumlerFranz
40PaschenManfred

Info-Stand: Heiße Getränke gegen soziale Kälte

07. Februar 2019  Allgemein

Die einen sind im Dunkeln
und die andern sind im Licht
und man sieht die im Lichte
die im Dunkeln sieht man nicht.

– Bertolt Brecht, Dreigroschenoper

Die Armut in Deutschland ist weit höher, als sie in den Statistiken der Bundesregierung angegeben wird. Tafelläden und Vesperkirchen verdecken zum Teil die Armut die jeden treffen kann. Unbestritten hat die Agenda 2010, sowie die Kürzung der Renten zur Steigerung der Armut beigetragen, weshalb ein menschenwürdiges Leben gefährdet ist.

Hartz IV Bezieher sind keine faulen Menschen, die auf Kosten der Anderen leben möchten. Schlechte Bildung, wenig Unterstützung in der Kindheit, familiäre Schicksale, Krankheit und Kündigungen, aber auch die  Veränderungen der Arbeitswelt führen häufig in prekäre Situationen, die zur Ausgrenzung aus der Gesellschaft führen.

Am Beispiel von dem Ingenieur Karl K. (Name geändert) möchten wir dies deutlich machen. Karl K., ein kompetenter, 59jähriger Ingenieur verdiente bisher gut. So konnte er seine Kinder in der Zeit ihres Studiums unterstützen. Die Firma, für die er arbeitete, gründete allerdings ein neues Werk im Osten, wofür Zuschüsse flossen. Also wurde Karl K. eine neue Anstellung im neuen Werk angeboten. Bisher klingt die Geschichte ganz gut? Meinen Sie? Nun, die Löhne in der Region des neuen Werkes sind leider um Einiges niedriger. Also müsste Karl K. auf einen großen Teil seines Lohnes verzichten. Zudem müsste er hunderte Kilometer weit wegziehen – weg von seiner Familie, seinem Freundeskreis und seiner gewohnten Umgebung. So kündigt ihm die Firma. Er bemüht sich sofort um einen neuen Arbeitsplatz, erhält aber nur Absagen. So wird er zum Arbeitslosen. Es vergehen12 Monaten ALG I. Bei Karl K. schwindet langsam die Hoffnung, obwohl er von Anfang an nicht seine alte Gehaltsstufe bei Bewerbungen gefordert hat. Nach hunderten von Absagen auf seine Bewerbungen, muss er schließlich Hartz IV beantragen. Viele Firmen suchen junge, billige Kräfte. Erfahrung zählt leider häufig nicht mehr.

„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“  (Albert Einstein)

Um Solidarität mit den Betroffenen zu bekunden und auf die um sich greifende Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen, hat die Linke Pforzheim Enzkreis einen Info-Stand organisiert, an dem sie heißen Kaffee und Tee an alle Interessierten verteilt hat.

PresseMitteilung: Fraktion WiP/Die Linke lehnt Haushaltsentwurf und Bäderkonzept erneut ab

25. Januar 2019  Gemeinderat

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke lehnen den Doppelhaushalt 2019/2020 der Verwaltung ab, bestärkt durch die aktuelle finanzielle Entwicklung, die nicht im Haushalt abgebildet ist.

„Die soziale Schieflage bleibt weiterhin bestehen und nahezu alle unsere Anträge in den Haushaltsberatungen wurden abgelehnt“, so die Stadträte der Fraktion.

„So sehr wir uns über die erheblichen Verbesserungen des Ergebnisses für 2018 um ca. 52 Mio. € freuen, so sehr sind wir verwundert, dass die Verwaltung an der bisherigen, scheinbar ‚alternativlosen‘, Bäderstrategie festhält, die für 2-3 Pforzheimer Bäder die Schließung bedeutet“, so die Stadträte von WiP/Die Linke weiter.

Den Vorschlag der Verwaltung zur Bürgerbefragung lehnt die Fraktion WiP/Die Linke in dieser Form ab. Die Stadträte sind sich einig: „Die beiden präsentierten Möglichkeiten sind keine echten Alternativen, sondern dazu geeignet die Bürgerschaft zu spalten, indem die Befürworter des innerstädtischen Emma-Jaeger-Bades gegen die Fürsprecher des Wartbergfreibads ausgespielt werden“.

Jeder Bürger, der ein Freibad in angemessener Größe als unabdingbar für eine Großstadt wie Pforzheim erachtet, wird gezwungen sein, gegen ein zentrales Innenstadt-Hallenbad zu votieren.

Die Fraktion fordert die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom März 2018. Das bedeutet den Neubau des Emma-Jaeger-Bades und des Huchenfelder Bades sowie den Erhalt des Wartbergfreibads und letztlich den Erhalt aller Wasserflächen.

Angesichts der aktuellen Finanzsituation mit einer deutlichen Haushaltsverbesserung ist es nicht nachvollziehbar, dass die notwendige Summe von ca. 2,6 Mio. pro Jahr für den Erhalt der Bäder nicht im Haushalt abgebildet werden kann.

Rede Michel Brandt (MdB) Die Linke: Zivile Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Unterstützung der libyschen Milizen beenden

18. Januar 2019  Allgemein

 

Wer die Rede lieber selber lesen möchte: Ganzen Beitrag lesen »

Gedenkveranstaltung zum 100, Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

17. Januar 2019  Aktionen

“Die Linke Pforzheim – Enz” begrüßte die Veranstaltung der „Initiative gegen Rechts“ zum Gedenken der vor hundert Jahren durch Mörderhand hingerichteten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Für uns Linke ist es selbstverständlich, dass wir das Ansehen der hochgeschätzten Personen, die sich für Meinungsfreiheit, Gerechtigkeit und Frieden einsetzten, würdigen. Ihr Verhalten sich gegen Unterdrückung zur Wehr zu setzen ist für uns Verpflichtung.

 

 

70 Jahre Menschenrechte

11. Dezember 2018  Aktionen

Am 10. Dezember 2018 jährte sich zum 70. mal die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” durch die “Generalversammlung der UNO”.

Zum Gedenken an diesen großen zivilisatorischen Fortschritts hat “Die Linke” Pforzheim einen Infostand in der Innenstadt Pforzheim organisiert.

 

Haushaltsrede für die Fraktion WiP/die Linke von Christof Weisenbacher

04. Dezember 2018  Gemeinderat

 

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fillbrunn,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

dieser von Ihnen, Herr OB Boch, vorgelegte Haushaltsentwurf ist ohne jede Vision oder kreative Ideen und spiegelt lediglich die prekäre finanzielle Lage der Stadt Pforzheim wider.

Wir müssen leider sagen: es war nicht anders zu erwarten.

Denn Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, haben keine Vision oder rettende Idee für diese Stadt. Die Themen familienfreundliche Stadt oder Smart City sind beliebige, komplett inhaltsleere Schlagwörter und in keiner Weise identitätsstiftend. Im Übrigen hat der Gemeinderat zu keiner Zeit entschieden, dass dies politisch gewollt ist. Ganzen Beitrag lesen »

PresseMitteilung: Haushaltsklausur der Fraktion WiP/Die Linke

29. November 2018  Gemeinderat

 

 

 


Ergebnis der Haushaltsklausur der Fraktion WiP/Die Linke

 

Am vergangenen Wochenende beschäftigte sich die Fraktion WiP/Die Linke mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Dieser spiegelt ohne jede Vision oder kreative Ideen die desolate finanzielle Lage der Stadt Pforzheim wider. Im Gegenteil, die angedachte Senkung der Gewerbesteuer ist nicht nur kontraproduktiv, sondern unverantwortlich.

Sozialer Wohnungsbau – Fehlanzeige! Kein Euro ist dafür vorgesehen. Die Fraktion verweist auf das im Masterplan festgelegte Ziel, 100 Wohnungen pro Jahr zu bauen und weist auf die schwierige Wohnsituation vieler Pforzheimer*innen hin. Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme der Fraktion WiP/Die Linke zum Projekt Innenstadt-Ost

16. November 2018  Allgemein

 

 

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind der Meinung, dass die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Aufwertung der Innenstadt dringend notwendig sind. Im Sinne des Innenstadt Nutzungskonzeptes denken die Stadträte, dass weniger Autos und die Schließung des Schloßbergs sowie urbanes Wohnen dafür ein wichtiger Baustein sind. Eine Lösung für das Technische Rathaus ist genauso notwendig wie innerstädtische Kitas.

Das Projekt Innenstadt-Ost mit dem favorisierten Investor Ten Brinke und den vorgesehenen Nutzungen Wohnen (idealerweise auch geförderter Wohnraum), Verwaltung, Handel, Gastronomie, Kulturraum und Kindergärten kann dazu führen, die Attraktivität und Stärkung der Innenstadt sowie der Stadt insgesamt zu verbessern. Der Charme der Lösung ist, dass es keine Mall ist, sondern öffentliche Plätze und kleinflächigerer Handel entstehen soll. Ganzen Beitrag lesen »