PresseMitteilung: Unterstützung des ICAN Städteappell

07. Mai 2019  Presseerklärungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Stadtrat der Stadt Pforzheim unterstützt den ICAN Städteappell zum Verbot von Atomwaffen. Der Appell lautet wie folgt:
    “Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich
    ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
  2. Der Oberbürgermeister bringt diese Haltung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis, fordert die Mandatsträger im Europaparlament sowie im Bundes- und Landtag
    auf, sich für den Beitritt des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen der UN einzusetzen.
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PresseMitteilung: Fraktion WiP/Die Linke stellt Eilantrag zu Unterlassung der Demonstration von „Die Rechte“ aus Sicherheitsgründen

02. Mai 2019  Presseerklärungen

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke stellten gestern einen Eilantrag an Oberbürgermeister Boch, dass die Stadt Pforzheim umgehend eine richterliche Verfügung erwirkt, um die angemeldete Demonstration von der Partei „Die Rechte“ am 11.05. aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

„Die Demonstration findet parallel zu einem vorher angemeldeten Kinderfest in der Innenstadt statt. Da Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind, ist die Sicherheit der Kinder unseres Erachtens nicht gewährleistet. Wir wollen, dass die Stadt Pforzheim sämtliche Register zieht, um dieser rechtsradikalen Partei einen Aufmarsch in unserer Stadt zu untersagen“, so die Stadträte der Fraktion.

Die heute von der Stadt veröffentlichte Bürgerinformation, dass in großen Teilen der Innenstadt Einschränkungen für den Autoverkehr, Fußgängerverkehr, Einwohner*innen und Gewerbetreibende besteht, unterstützt die Forderung der Fraktion noch zusätzlich.

Die Fraktion WiP/Die Linke hat sich darüber hinaus dem Aufruf der Initiative gegen Rechts angeschlossen.

Peter Pfeiffelmann Kommunalwahlliste Platz 1

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Hallo, mein Name ist Peter Pfeiffelmann und ich bin seit 2014 für DIE LINKE im Gemeinderat.

Ich lebe seit 1970 in Pforzheim und bin ausgebildeter Maschinenbautechniker und Betriebsratsvorsitzender in einer Pforzheimer Firma, die Fräswerkzeuge und Maschinen produziert.

Als Mitglied im Gemeinderat besetze ich die Ausschüsse Bauen und Kultur. Hier liegen auch meine Schwerpunktthemen.

Darüber hinaus setze ich mich für die Tarifbindung der Betriebe ein – und dafür, dass Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.

Ein weiteres Thema, das mir im Laufe meiner Amtszeit ans Herz gewachsen ist, sind unsere Städtepartnerschaften und die Pforzheimer Bolzplatzliga.

Bei allen drei Haushaltsberatungen, die ich in meiner Funktion erleben durfte, wurden soziale Themen vernachlässigt. Um hier eine Veränderung zu erreichen, benötigen wir ein anderes Mehrheitsverhältnis im Gemeinderat.

Mit meiner Partei DIE LINKE kämpfe ich für diese Veränderung – und ein sozialeres Pforzheim.«

Claus Spohn Kommunalwahllisten Platz 2

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Die öffentliche Daseinsvorsorge ist wesentlicher Kern für ein gutes Zusammenleben in der Kommune. DIE LINKE kämpft entschieden gegen Privatisierungen und den Ausverkauf an Großinvestoren. Das heißt auch: Wir brauchen mehr Transparenz im Gemeinderatssaal.«

Meltem Celik Kommunalwahlliste Platz 3

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Mein Name ist Meltem Celik und ich bin 26 Jahre jung. Meine Eltern kommen aus der Türkei, ich selbst bin in Pforzheim geboren und aufgewachsen. Ich bin Kauffrau im Einzelhandel, meine Hobbies sind Joggen und Lesen.

Als meinen kommunalpolitischen Schwerpunkt sehe ich die Bildung.

Es ist sehr traurig, dass Pforzheim Gelder in Projekte investieren kann, die unsere Stadt schöner gestalten sollen, aber keinen Cent besitzt, um Schulen und Kitas zu sanieren – geschweige denn für Projekte, um diese besser zu gestalten.

Unsere Kinder, jetzt und auch in der Zukunft, brauchen bessere Bildungsmaßnahmen, mit denen sie gefördert werden und Spaß am Lernen bekommen.

Kinder sollten schon ab dem Kindergarten gut für ihre Zukunft vorbereitet werden. Auch sollten sie gefördert werden, falls früh erkennbar wird, dass sie eine Lernschwäche haben.

Auch Flüchtlingskinder sollten davon profitieren, weil sie sich so schneller und besser in unsere Sprache und Kultur integrieren können. Denn auch sie sind Menschen, die eine bestmögliche Zukunft verdient haben.«

Joshua Nadolny Kommunalwahlliste Platz 4

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Hallo, mein Name ist Joshua Nadolny. Ich bin 27 Jahre alt und lebe seit meinem Umzug im März 2016 in Pforzheim.

Nachdem ich jetzt seit drei Jahren hier lebe, bezeichne ich Pforzheim als meine neue Heimat.
Mir gefallen an der Goldstadt einige Dinge, zum Beispiel die Vorhaben, Pforzheim lebenswerter zu machen. Es reicht aber nicht aus, mithilfe privater Investoren eine Innenstadt neu zu gestalten.

Dazu gehört es auch, bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen, genügend Kinderbetreuung bzw. Kindergartenplätze anzubieten, Kunst, Kultur und besonders, soziale Projekte zu unterstützen.

Aber vor allem muss es sozial und gerecht sein. Das bedeutet für mich, dass niemand vergessen wird. Egal welcher Bildungsgrad, welches Einkommen, mit oder ohne Migrationshintergrund. Allen müssen die gleichen Möglichkeiten und Chancen zur Verfügung stehen. Ich möchte mich dafür einsetzen.«

Manfred Kleinmaier Kommunalwahlliste Platz 5

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Hallo zusammen.

Ich heiße Manfred Kleinmaier und wurde am 25. Juli 1958 in Pforzheim geboren, bin dann dort aufgewachsen und darüber ein wenig alt geworden. Meine politische Sozialisation begann, so glaube ich mich zumindest noch zu erinnern, als mich meine Schwester zu einer Anti-Vietnam-Krieg Demonstration in Pforzheim mitgenommen hat.

Ich erinnere mich noch, am Leopoldplatz beim Goldenen Adler abgebogen zu sein und „HO -HO- TSCHI -MINH“ gerufen zu haben. Für mich ergab das natürlich zu dieser Zeit keinen Sinn, aber es hatte etwas von Augsburger Puppenkiste. Einer damals noch sehr beliebten Kindersendung.

Nun sitze ich hier, und wurde gebeten, einen Beitrag für die Kommunalwahl in dieser Stadt zu schreiben, in der ich für DIE LINKE kandidiere.

Seit einer gefühlten Ewigkeit regiert in dieser Kommune eine scheinbare bürgerliche Mehrheit. Deren gestalterischer Kraft ist es zu einem großen Teil zu verdanken, dass diese Stadt kurz vor der Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium steht. Dass Bäder geschlossen werden und der öffentliche Nahverkehr privatisiert werden musste, um nur einige Dinge anzusprechen.

Wenn es politisch passt, findet der Gemeinderat im Etat Millionen, aber wenn man schmerzhafte Kürzungen im Sozialen und im Kulturbereich vornimmt, ist man „leider“ dazu gezwungen – und es wird auf die desaströse Kassenlage hingewiesen. Mir war nicht bekannt, dass Shakespeares “Was ihr wollt” beim Haushaltsentwurf auf dem Spielplan steht, aber so scheint es.

Auch der Versuch einer weiteren bürgerlichen gestalterischen Kraft, Pforzheim als Kulturhauptstadt Europas zu bewerben erscheint geradezu ironisch. Ich kann mich noch allzu gut an tolle Marktplatzfeste erinnern – als im Innenstadtbereich viele Bühnen aufgebaut waren, und unterschiedlichste Musik gespielt wurde. Von Jazz über Punk zu Beat. Abgeschafft. Genauso das autonome Zentrum Schlauch. Abgewickelt. Bei der Kultur scheint es den gleichen Spielplan zu geben. “Was ihr wollt”.

Diese Stadt braucht eine andere Politik. Immer nur “Brötchentaste” geht nicht.

Geht wählen und lasst nicht zu, dass sich die Abkopplung von demokratischen Prozessen in Teilen der Gesellschaft verfestigen.«

Sarah Spohn Kommunalwahlliste Platz 6

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

Ein Text der vergangenen 10 Jahre, der mich am stärksten beeindruckt hat, ist „Empört Euch“ von Stephan Hessel.

Der 93-jährige Widerstandskämpfer der RESISTANCE setzt einen leidenschaftlichen Aufruf an das Ende seiner Schrift: „Wir rufen deshalb auf: Zu einem friedlichen Aufstand gegen den Missbrauch der Massenkommunikationsmittel und der Verführung unserer Jugend zum Massenkonsum, der Verachtung der Schwächsten und der Kultur, der kollektiven Amnesie sowie der maßlosen Konkurrenz – Jeder gegen Jeden.

Allen Menschen, die das 21. Jahrhundert gestalten werden, sagen wir mit unserer ganzen Zuneigung: SCHÖPFUNG IST WIDERSTAND. WIDERSTAND IST SCHÖPFUNG.“

Diese Aussagen von Hessel sind wegweisend für eine Zukunft, in der Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und alle, die an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt wurden, ein Leben in Würde haben können.

Klaus Großmann Kommunalwahlliste Platz 7

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Mein Name ist Klaus Großmann, bin 51 Jahre alt, ehemaliger Fußballer und Jugendtrainer und bin von Beruf Fahrer. Ich bin in Pforzheim geboren, damals hieß das Krankenhaus noch ‚Städtisches Krankenhaus‘.

Meine Kindheit war von sozialer Vernunft geprägt. Meine Eltern waren Arbeiter und deshalb auch Sozialdemokraten. Sie haben mich sozial denkend erzogen, wofür ich ihnen heute noch dankbar bin! Auf dieser Grundlage fußen meine Überzeugungen.

Die Tafeln sollte es nicht geben müssen, sie sind ein Armutszeugnis deutscher Politik! Unsere neoliberalen Parteien, allen voran CDU und FDP, fördern die Armut, wollen einen Niedriglohnsektor und die Armutsrente. Um das Gewissen dieser Politiker*innen zu beruhigen, gibt es die Tafeln. Ein Mindestlohn von 12,50 €, höhere Renten, bezahlbarer Wohnraum und ein bedingungsloses Grundeinkommen würden die Notwendigkeit für Tafeln endlich beseitigen.

Stromsperren sollte es auch nicht geben – Heizöl ist um 60 % im Preis gestiegen, Strom um 40 %. Stromkonzerne fahren hohe Gewinne ein, auf Kosten vieler, die sich das einfach nicht mehr leisten können.

Es muss in einem Land wie Deutschland andere Möglichkeiten geben, als Menschen im Dunkeln oder in der Kälte sitzen zu lassen, denn das hat mit Menschenwürde nichts zu tun!

#Pforzheim braucht auch mehr Kitas und Erzieher*innen und mehr Schulen und Lehrer*innen. Die bestehenden Schulen müssen renoviert werden, so dass Schüler*innen z.B. auch wieder intakte Toiletten vorfinden. Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden und dafür sollte Geld ausgegeben werden – nicht für das Projekt Innenstadt-Ost, wo ein Investor über Jahre hinweg unserer Stadt das Geld entzieht.

Der ÖPNV muss ausgebaut werden und kostenlos, oder zumindest über ein Sozialticket, angeboten werden. Mir schwebt eine autofreie Innenstadt vor, für die der ÖPNV gefördert und Radwege geschaffen werden müssen.

Unsere Bäder müssen alle erhalten werden – das hat etwas mit Daseinsvorsorge zu tun, eine Stadt muss seinen Bürger*innen einfach Bäder anbieten.

Bezahlbares Wohnen muss gefördert werden!
Wohnen muss ein Grundrecht sein, Obdachlosigkeit darf es in unserem Land nicht geben.

Ich setze mich auch ganz stark für Tiere ein, ich habe selber einen Hund, aber den Abschuss von Wölfen z.B. lehne ich ab! Unser Tierheim macht eine tolle Arbeit und muss deshalb Unterstützung bekommen. Massentierhaltung, die Kastration von Ferkeln, Tierversuche oder das Bienensterben sind nur ein paar Punkte, wo Tiere unter unserer Politik leiden – das ist für mich nicht hinnehmbar! Ich mache mich stark für Menschenrechte, Tierrechte und natürlich auch für die Rechte der Natur.

Deshalb unterstütze ich die Demonstrationen unserer Jugend (z.B. Fridays For Future Pforzheim), die in ihrer Schulzeit für ihre und unsere Zukunft kämpfen – macht weiter so!

Wegen zu geringer Bildungsausgaben fallen in Deutschland viele Schulstunden aus, darüber verlieren CDU-Politiker kein Wort, wenn aber Schüler in ihrer Schulzeit für die Zunkunft kämpfen, dann sind sie auf einmal alle da!

Privatisierung, z.B. bei den Bussen, darf es nicht geben. 250 Busfahrer haben ihren Job verloren und die anderen haben Gehaltseinbußen in Kauf nehmen müssen. Heute fallen viele Linien aus, wegen Mangel an Busfahrern – das darf es nicht geben.

Die Bürger haben jetzt die Chance, diese Politik zu ändern. Dafür steht DIE LINKE, dafür stehe ich!«

Matthias “Matze” Boie Kommunalwahlliste Platz 8

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Mein Name ist Jens Matthias Boie, aber allgemein nennt man mich einfach „Matze“. Ich bin 46 Jahre alt, Vater von drei Kindern und gelernter Bankkaufmann. Seit letztem Jahr bin ich außerdem Kreisvorstand der LINKEN in Pforzheim und dem Enzkreis.

Mein Augenmerk liegt auf der zunehmenden Privatisierung städtischer Betriebe und dem Verkauf städtischen Eigentums an private Investoren.

Seit nahezu vierzig Jahren veräußern Städte und Gemeinden nun ihren Besitz, wie z. B. Krankenhäuser, oder privatisieren Betriebe, wie z. B. die Wasserwirtschaft oder die Müllentsorgung. Immer mit denselben „Heilsversprechen“, dass die Qualität der Leistung steigen und die Preise fallen würden. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Die Privatisierung z.B. von Krankenhäusern hat bisher nur folgende Ergebnisse gebracht:
Die Leistungen wurden eingeschränkt oder gar komplett abgeschafft. Die Arbeitnehmer in den privatisierten Betrieben haben beträchtliche Einbußen bei Löhnen und Gehältern hinnehmen müssen. Und auch die Qualität der angebotenen Leistungen hat sich verschlechtert.

Das Einzige, was sich sehr stark verbessert hat, ist die Gewinnausschüttung an die Besitzer bzw. die Kapitalgeber, und das zu Lasten der Gemeinschaft. Aus diesem Grund setze ich mich für einen Stopp von Privatisierungen und eine Rekommunalisierung von Betrieben ein, bei denen es um die Daseinsversorgung der Menschen geht. Dazu gehören vor allem auch Krankenhäuser und Pflegeheime.

Dasselbe gilt für Projekte mit privaten Investoren wie z.B. der Ausbau „Innenstadt-Ost“. In den allermeisten Fällen wurden solche Projekte für die Gemeinden wesentlich teurer, als wenn sie von den Kommunen selbst getragen würden. Und im konkreten Fall „Innenstadt-Ost“ reicht eine 30-minütige Internet-Recherche aus, um klar zu erkennen, dass der beauftragte Investor augenscheinlich einen eher zweifelhaften Ruf genießt.

Auch hier gilt, dass am Ende die Allgemeinheit die Zeche bezahlt, wenn der Investor seine Pläne ändert, oder auf halber Strecke das Projekt weiter veräußert oder ähnliches geschieht. Und die Erfahrung zeigt auch, dass alle bisher abgeschlossenen Verträge mit privaten Investoren im Nachhinein zu Ungunsten der Städte und Gemeinden ausgefallen sind.

Ich möchte, dass Pforzheim einen anderen Weg geht und will mich auch im Gemeinderat dafür einsetzen!«