Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kämpft für die konsequente Durchsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes

22. April 2021  Presseerklärungen
 
Immer wieder verstoßen Unternehmen im großen Stil gegen geltendes Recht, größtenteils gesellschaftlich akzeptiert und von der Belegschaft aus Angst toleriert. Ein Skandal – denn es geht um die Missachtung der geschützten Arbeitnehmer*innenrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Gleich zu Beginn im §1 schreibt dieses Gesetz vor: „in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern werden Betriebsräte gewählt“. Trotzdem gewähren dieses Recht zahlreiche Unternehmen ihren Beschäftigten nicht.
 
Ohne Betriebsräte, deren Aufgaben unter anderem darin bestehen zu überwachen, dass geltende Vorschriften eingehalten werden, kommt es teilweise zu fragwürdigen Aktionen seitens der Firmenleitungen. Uns wurde berichtet, dass es beispielsweise in der Call Center Branche üblich zu sein scheint, nur die Zeit als Arbeitszeit zu vergüten in denen der Mitarbeitende tatsächlich telefoniert – Vor- und Nachbearbeitung oder Toilettenpausen sind demnach unbezahlt.
Unbezahlte Mehrarbeit oder gestrichene Urlaubstage gehören branchenübergreifend oft ebenfalls zum Arbeitsalltag.
 
Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, dazu: „Es gibt leider Beschäftigte, die sich den Verlust ihrer Arbeit einfach nicht leisten können und die sich deshalb gezwungen sehen, die Schikanen ihrer Arbeitgeber zu dulden. Die psychische Belastung am Arbeitsplatz ist dadurch in zu vielen Fällen sehr hoch und kann im schlimmsten Fall sogar zum Selbstmord führen. Deshalb ist es wichtig in solchen Fällen unbedingt frühzeitig die zuständige Gewerkschaft zu kontaktieren.“
 
Es scheint bei vielen Unternehmen normal zu sein, Betriebsräte zu verhindern und die Beschäftigten auszubeuten. Wenn nicht gerade, beispielsweise durch ein Politmagazin, solch prekäre Verhältnisse aufgedeckt werden, hört man wenig über solche Ereignisse.
 
DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis möchte hiermit auf diese Situation aufmerksam machen und sich mit betroffenen Arbeitnehmer*innen solidarisieren. Ein kleiner Schritt zu Verbesserung der Arbeitssituation kann sich in einem ersten Gespräch mit der zuständigen Gewerkschaft ergeben. Solch individuelle Hilfe kann jedoch ein staatliches Vorgehen nicht ersetzen, das sich gegen Betriebe richtet, die Arbeitnehmerrechte missachten und die Gründung von Betriebsräten verhindern. Ein solches staatliches Vorgehen ist nach Auffassung der LINKEN Pforzheim/Enzkreis längst überfällig.
 

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert das Institut für Wirtschaftsforschung für dessen Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters

17. April 2021  Presseerklärungen

Wieder einmal fordert das Institut für Wirtschaftsforderung (IWF) die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dieses Mal, um das durch die Corona-Krise entstandene Loch im Staatshaushalt zu schließen.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, kritisiert das deutlich: „Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist in Wirklichkeit eine Rentenkürzung, weil bereits heute immer weniger Menschen das Rentenalter regulär erreichen.
Wer zum Beispiel mit über 50 arbeitslos wird, hat es oft schwer wieder einen Job zu finden. Dazu kommen Menschen mit chronischen Krankheiten, die schon rein körperlich nicht bis ins hohe Alter arbeiten können.
Schon heute schlagen sich viele mit Hartz IV die letzten Jahre bis zur Rente durch. Mit jeder Anhebung des Rentenalters bekommen diese Menschen nicht nur erst später ihre Rente, sie bekommen dann auch deutlich weniger Geld! Schon die Rente mit 67 war deshalb ein Fehler – eine weitere Anhebung wäre noch schlimmer!“

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis fordert die Politik deshalb auf, solchen Forderungen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage zu erteilen!

Was aber können wir tun, um die entstandenen Kosten in der Krise auszugleichen? Einige Unternehmen haben von der aktuellen Krise profitiert und teilweise ihre Gewinne vervielfacht. Unter anderem sind dies Lebensmitteleinzelhandelsketten, Hersteller von technischen und medizinischen Produkten, Paketdienstleister oder Unternehmen im Bereich der IT. Durch höhere Steuern könnten solche Unternehmen ihren Beitrag leisten.

Zur gerechten Finanzierung der Kosten der Krise fordert DIE LINKE außerdem eine einmalige progressive Vermögensabgabe, beginnend mit 10 % und einem angemessenen Freibetrag. Dies soll ein Einstieg sein, in eine dauerhafte Vermögensteuer von 5 % auf alle Vermögen oberhalb von 1 Million Euro.

Denn: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Vermögensabgabe und Vermögenssteuer können verhindern, dass die Kosten der Corona-Krise wieder auf diejenigen abgewälzt werden, die sowieso schon wenig haben.

Außerdem fällt auf, dass immer noch viele Beschäftigte unbezahlte Überstunden leisten müssen. Sie werden also doppelt betrogen: Geleistete Arbeit wird nicht bezahlt und gleichzeitig werden auch keine Sozialabgaben für die erfolgte Mehrarbeit erbracht. Geld, das in den Sozialkassen fehlt und immer wieder zu Diskussionen und Vorstößen seitens Politik und Wirtschaft führt, Sozialleistungen auszuhebeln.

Hier fordert DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis die Bundesregierung auf, aktiv gegen unbezahlte Mehrarbeit in Unternehmen vorzugehen. Geleistete Arbeit muss, ohne Ausnahme, gerecht bezahlt werden!  

Wenn diese Vorschläge politisch umgesetzt würden, dann bräuchte man sich keine Sorgen mehr über die Finanzierbarkeit der Pandemie machen.

 

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten in der Pflege

15. April 2021  Presseerklärungen

Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung fühlen sich aktuell 64,6 % der Krankenpflegekräfte ungerecht bezahlt. Eine Zahl, die nicht verwundert, denn nicht nur DIE LINKE fordert schon seit Jahren eine Aufwertung der Pflegeberufe und eine deutlich höhere Bezahlung.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, über die Situation in der Pflege: „Schon vor der Pandemie haben die Pflegekräfte am Limit gearbeitet, körperlich, psychisch und finanziell. Seit über einem Jahr macht Corona das Arbeitsumfeld noch schlimmer. Dazu kommt die Gefahr, sich durch die tägliche Arbeit selbst mit der Krankheit anzustecken. Manche geben aus diesen Gründen bereits ihren Beruf auf – eine Katastrophe, wo man allerspätestens jetzt deutlich sieht, wie wichtig die Menschen in den Pflegeberufen sind“

Hüseyin Okur – Mitglied des erweiterten Vorstands der LINKEN Pforzheim/Enzkreis und selbst Gesundheits- und Krankenpfleger ergänzt: „Jahrelange Ignoranz und Profitorientiertheit von Kliniken zeigen ihre hässlichste Fratze nun in Zeiten der Krise. Das Pflegepersonal ist am Limit, gibt auf und die Branche findet nur schwer Nachwuchs da der Lohn nicht im Mindesten den Anforderungen entspricht. Hier muss unverzüglich gehandelt werden – wir fordern eine deutliche Erhöhung der Löhne im Pflegebereich.“

Schon 2017 stellte die Hans-Böckler-Stiftung das Fehlen von 100.000 Stellen im Pflegebereich fest. Verändert hat diese Erkenntnis jedoch nichts. Im Gegenteil, stärker als je zuvor zeigt sich die Auswirkung der jahrelangen Geringschätzung dieser Berufe.

Gute und allgemeinverbindliche Tarifverträge zur Regelung der Löhne- und Arbeitsbedingungen sind notwendig und überfällig. Skandalös ist daher das Vorgehen der CARITAS die Ende Februar, den von der Gewerkschaft ver.di für den Bereich Altenpflege ausgehandelten Tarifvertrag ablehnte und so dessen Allgemeinverbindlichkeit eigennützig verhinderte. Wie die Gewerkschaft ver.di kritisieren auch wird diese Ablehnung als scheinheilig. „Ideologie schlägt Humanität“ kann man ver.di dazu treffend zitieren.

Solche Signale sind immer falsch und in Zeiten der Pandemie könnten sie eine Lawine auslösen, die letztendlich Menschenleben kosten wird.

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten in der Pflege und fordert Politik und Kirchenverbände zu einem fairen Umgang mit dem Pflegepersonal auf – und fordert mit Nachdruck, dass sich diese endlich für eine gerechte Bezahlung einsetzen.

Pressemitteilung: Einfach nur Stillstand: Die Fortsetzung von Grün-Schwarz lässt keinen Grund zur Hoffnung

08. April 2021  Presseerklärungen

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, sagt: “Mit der Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung kommt es zu einem Stillstand, den wir uns in Baden-Württemberg nicht leisten können. Das Ergebnis der letzten fünf Jahre Grün-Schwarz ist eine Katastrophe. Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet, in der Gesundheitspolitik setzen die Grünen weiter auf Krankenhausschließungen und Baden-Württemberg ist in den letzten zehn Jahren zum Spitzenreiter überteuerter Mieten geworden. Die Grünen hatten zehn Jahre Zeit für eine Energie- und Verkehrswende, die hält was der Name verspricht. Sie haben diese Zeit nicht genutzt. Fünf weitere Jahre mit der CDU lassen keinen Grund zur Hoffnung.”

Niklas Beith, Kreisvorstand der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, ergänzt: “Baden-Württemberg braucht soziale und ökologische Antworten auf die Corona-Krise und die Umbrüche in der Automobilindustrie. Von der Landesregierung sind bisher keine Vorschläge gekommen, die einen sozial gerechten Weg aus diesen Krisen weisen würden. In der Wohnungspolitik hat die Landesregierung komplett versagt. Wohnen ist zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Wir erwarten von der kommenden Landesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Wir machen uns aber keine Illusionen, dass dieser notwendige Kurswechsel von denen im Landtag vertretenen Parteien initiiert wird. Hier zeigt sich einmal mehr, wir sehr eine linke Opposition im Landtag fehlt. Wir werden daher gut vernetzt mit Mieter:inneninitiativen auch außerhalb des Parlaments Druck auf den Landtag für bezahlbare Mieten ausüben. Berlin hat es mit dem Mietendeckel vorgemacht. Dieses Instrument müssen wir auch in Baden-Württemberg nutzen. Die Politik muss verbindliche Mietobergrenzen festlegen und überteuerte Mieten entsprechend absenken. Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit müssen Spekulation mit Wohneigentum und Profiten mit der Miete ein Riegel vorgeschoben werden.”

Pressemitteilung: Antifaschismus ist gemeinnützig! DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis begrüßt Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

31. März 2021  Presseerklärungen

Meltem Çelik, unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat:

“Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade in diesen Zeiten wichtig und absolut im Interesse der Allgemeinheit: NSU, Halle, Hanau Kassel – vier Worte reichen, um das klarzumachen.

Antifaschistisches Engagement darf nicht bestraft, sondern muss aktiv gefördert werden. Auch in Anbetracht der Aktivitäten verschiedener rechtsextremistischer Organisationen in Pforzheim, wie die ekelhafte Aktion der Partei “Die Rechte” vor der Pforzheimer Synagoge oder die Umtriebe der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung – und natürlich der scheinbürgerlichen AfD, die gar nicht mehr versteckt, dass sie mit der rassistischen Identitären Bewegung oder der fremdenfeindlichen PEGIDA gemeinsame Sache macht.

Deshalb begrüße ich, dass das Finanzamt in Berlin seine frühere Fehlentscheidung korrigiert hat. Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig.“

Pressemitteilung: Politik zum Selbstzweck? Nicht mit uns! Gegen Lobbyismus und Selbstbereicherung

13. März 2021  Allgemein

Die Rücktritte der CDU/CSU Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein aufgrund der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte werden als bedauerliche Einzelfälle dargestellt, bei denen beide Politiker sich der Tragweite ihres Handels nicht bewusst waren.

Der CDU-Politiker Mark Hauptmann verteidigte sich nach seinem Mandatsverzicht gegen Vorhaltungen, er hätte entgeltliche Lobbyarbeit für Aserbaidschan geleistet. Laut dem MDR soll Hauptmann darüber hinaus ebenso in Maskengeschäfte verwickelt sein. Ob Hauptmann von dem Geschäft finanziell profitierte, war dem Bericht zufolge nicht klar, es gebe aber Hinweise auf Verbindungen des CDU-Politikers zu der betreffenden Firma.

Gegen die Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Nicht ganz ein Jahr her ist die Lobbyismus-Affäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.

Die Spendenaffären der Ära Kohl, die der ehemalige Bundeskanzler mit einem in der Geschichte einmaligen Rechtsbruch stoisch aussitzen durfte, die Amigo-Affäre und die Skandale um den Waffenhändler Schreiber sind und bleiben unvergessen.

„Das ist nicht die Handlung eines Tatortkrimis, sondern beschreibt das Verhältnis der CDU und ihrer Schwesterpartei zu Lobbyarbeit und Großspenden leider sehr gut“, so Hüseyin Okur, Landtagskandidat der LINKE in Pforzheim. „Auch Berichte darüber, dass Gesundheitsminister Spahn geneigte Spender aufforderte, exakt 9999 Euro zu spenden, um der Meldepflicht nicht nachkommen zu müssen, sind sicherlich nicht komplett aus der Luft gegriffen.“

„Unsere Partei hat schon im Jahr 2017 einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht. Hier wollten wir Dinge wie das Benennen verantwortlicher Akteure, Offenlegungen bei Einflussnahme von Gesetzesvorhaben, Budgetbekanntgaben und weitergehende Punkte regeln lassen. Diese Initiative wurde leider nie aufgegriffen und Änderungen in dieser Hinsicht wurden systematisch verschleppt.“, ergänzt Marvin Weiß, Landtagskandidat der LINKEN für den Enzkreis.

DIE LINKE steht für eine klare Regulierung von Lobbyarbeit und für eine weitgehende Offenlegung von Nebenverdiensten der Abgeordneten.
Die Linke ist darüber hinaus die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von der deutschen Industrie annimmt und tritt für eine deutliche Absenkung der Betragsgrenze für meldepflichtige Spenden ein.

„Wer für die Menschen dieses Landes Politik machen will, muss dies aus dem Selbstverständnis tun, etwas bewirken zu wollen – Aus der Bevölkerung, mit der Bevölkerung und für die Bevölkerung. Politik ist nicht dafür da, sich selbst zu bereichern,“ so Weiß.

Pressemitteilung: Die Versorgung von HIV-Patient*innen in der Region in muss sichergestellt werden – DIE LINKE appelliert an die Kassenärztliche Vereinigung

13. März 2021  Kreisverband, Presseerklärungen

Erneut erfahren wir von einem schweren Schlag gegen die ehrenamtliche Aids-Hilfe Pforzheim und somit auch gegen ihre Klienten. Nicht genug, dass sich diese Institution in der Vergangenheit immer um die Finanzierbarkeit ihrer Projekte sorgen mussten und um die Zuschüsse seitens der Kommune bangte. Nun fällt auch mit der Schließung der einzigen Praxis für HIV-Patient*innen in der Region ein weiterer Baustein in diesem gesellschaftlich so wichtigen und doch so fragilen Gebilde.

DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis fragt sich, wie es überhaupt zu einer solch misslichen Lage für die Organisation kommen konnte? Warum wurde die Betreuung von HIV-Positiven zuvor nur von einem einzigen Arzt wahrgenommen?

Wie lässt es sich erklären, dass die gut bezahlten Nebenjobs im Impfzentrum sofort durch Ärztinnen und Ärzte besetzt werden konnten, es aber bei nicht separat honorierten, scheinbar unattraktiven Aufgaben, gar keine Nachfrage gibt? Jede und Jeder in diesem Berufszweig müsste es doch als Selbstverständnis begreifen, ausnahmslos alle zu behandeln, und dazu gehören eben auch HIV-positive Menschen.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis steht an der Seite der Aids-Hilfe Pforzheim. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag von Timur Fuhrmann-Piontek, und appellieren an die Kassenärztliche Vereinigung, hier aktiv zu werden und die Versorgung von HIV-Patient*innen in der Region zeitnah wieder sicherzustellen.

Pressemitteilung: DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis kritisiert das Verhalten des Verbands der kommunalen Arbeitgeber hinsichtlich der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst

Die kommunalen Beschäftigten erwarteten zum 01. April eine tarifliche Erhöhung ihrer Entgelte um 1,4 Prozent. Nun ließ der Verband der kommunalen Arbeitgeber verlauten, dass er diese Erhöhung zunächst nicht bezahlen werde, da noch ein Detail der tarifvertraglichen Einigung vom Herbst letzten Jahres nachverhandelt werden muss.

Hierbei geht es jedoch nicht um das Entgelt sondern „nur“ um formale Fragen zur Ermöglichung von Jobrädern. Dies wird vorgeschoben um die Tariferhöhung zu verweigern. Ein Angriff auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, mitten in Pandemiezeiten, der uns fassungslos macht! Beim Aufbau und der Organisation von Impfzentren, bei der logistischen Koordination von Schutzausrüstung, bei alltäglichen Dingen wie beispielsweise der Abfallentsorgung, in der Kindernotfallbetreuung und in vielen weiteren Bereichen steht der öffentliche Dienst in der Krise ganz vorne und hält das „Rad am Laufen“. So drückt sich also Dank und Anerkennung seitens der Arbeitgeber und Dienstherren in Pandemiezeiten aus.

Wir als Kreisverband Die Linke Pforzheim/Enzkreis stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und fordern die kommunalen Arbeitgeber in Pforzheim und dem Enzkreis auf ein Zeichen der Wertschätzung für ihre Belegschaften zu setzen und die Entgelterhöhung von 1,4% zum 1.4.2021 zu vollziehen.

Pressemitteilung: Zum internationalen Frauentag – DIE LINKE fordert endlich echte Gleichberechtigung

04. März 2021  Presseerklärungen

Pressemitteilung: Zum internationalen Frauentag – DIE LINKE fordert endlich echte Gleichberechtigung

Am 8. März, dem internationalen Frauentag, halten einige Parteien und Organisationen inne und verteilen kleine Geschenke der Anerkennung an Frauen – in Wahljahren tendenziell mehr. Was löblich erscheint, macht die Jahrzehnte lange Ungleichheit von Frauen und Männern in Berufs- und Privatleben jedoch nicht ungeschehen. Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch über 20% weniger als ihre männlichen Kollegen im selben Beruf, sie leisten oft schlecht bezahlte Pflege- und Sorgearbeit, sind häufig von Altersarmut betroffen und leider auch, bedingt durch die aktuelle Pandemie, wieder verstärkt der Teil der Familie, der sich um Kinder kümmert und beruflich zurücksteckt.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, sagt dazu:Wir als Linke fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Pflege- und Erziehungsarbeit darf nicht zum Nachteil werden. Wir fordern einen Ausbau von Kitaplätzen und Pflegeinrichtungen und höhere Löhne in den Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten. Wir brauchen mehr Frauen in der Politik und als Führungskräfte in Unternehmen – ohne eine gesetzliche Grundlage wird das kaum möglich sein.“

Hüseyin Okur, Landtagskandidat Pforzheim, fügt hinzu: „Der Frauentag ist auch ein Tag um daran zu erinnern, dass Frauen durch Widerstand trotz allen Widrigkeiten der letzten 100 Jahre schon viel erreicht und erkämpft haben. Diese Bewegung muss sich fortsetzen! Wir, die Linke, stehen für die Forderung nach einer echten Gleichberechtigung der Geschlechter, damit alle Frauen und Männer ein selbstbestimmtes Leben führen können.“

Pressemitteilung: DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert parteipolitische Vielfalt bei Podiumsdiskussionen

01. März 2021  Allgemein

Am 24.02 lud die Pforzheimer Zeitung zur Diskussionsrunde mit den Landtagskandidat*innen des Enzkreises ein, um die Kandidierenden der Parteien vorzustellen. Ohne DIE LINKE – dafür mit der AfD. In der Diskussion wurde über Corona, Schulen, Digitalisierung, Klimawende, Mobilität und Infrastruktur gesprochen. Das Vorgehen der PZ kritisieren wir deutlich, da ohne die LINKE ein großer Teil des politischen Spektrums dort nicht abgebildet wurde.

DIE LINKE fordert, dass in Zukunft nicht nur die im Landtag vertretenen Parteien zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden, sondern, dass das gesamte relevante parteipolitische Spektrum miteinbezogen wird. Denn nur so können landespolitische Themen sinnvoll diskutiert werden.

„Die Corona-Pandemie zeigt Probleme, die wir schon lange ansprechen und verschärft sie. Während Großkonzerne staatliche Hilfen bekommen und gleichzeitig massiven Profit machen, schaut die Regierung zu, wie kleine Unternehmen pleitegehen. Auch in den Schulen sehen wir, dass jahrelang nichts für die Digitalisierung getan wurde und müssen nun das Totalversagen der Kultusministerin Eisenmann (CDU) erleben. Während Grüne und SPD aktuell wieder soziale Versprechen von sich geben, verschweigen sie, dass sie von 2011–2016 die Landesregierung stellten und die Chance gehabt hätten, soziale Probleme zu lösen. Aber auch aktuell schauen die Grünen dabei zu, wie Umweltschutz vernachlässigt wird und in Pflege, Bildung und Wohnungsbau gespart und privatisiert wird,“ so Marvin Weiß, der im Enzkreis für DIE LINKE kandidiert.

Durch Einladen der AfD und Ausgrenzung anderer Parteien kommt die PZ Ihrer Verantwortung als wichtiger Lokalpresse nicht nach. Die Tatsache, dass einer extrem rechten Partei eine Bühne geboten wird, die anders als DIE LINKE in keinem Bundesland Regierungsverantwortung trägt, vermittelt leider ein klares Bild über den Horizont der PZ.

Die PZ begründet dies dadurch, dass nur im Landtag vertretene Parteien zu Diskussionen angefragt werden.
DIE LINKE ist in allen 70 Wahlkreisen des Bundeslandes zugelassen, darüber hinaus im Bundestag vertreten und damit eine relevante Kraft für die Landtagswahl. Die Begründung der PZ muss deshalb zumindest als kurzsichtig bezeichnet werden. Ein fairer Wahlkampf wird durch diese Vorauswahl negativ beeinflusst.

DIE LINKE positioniert sich in Ihren Themen als einzige Partei klar auf der Seite der sozial Benachteiligten und der Arbeitenden und unterstützt seit ihrer Gründung die sogenannten „systemrelevanten Berufe“, nicht erst seit der Corona Pandemie. Diese Perspektive fehlt leider komplett bei den Podiumsdiskussionen der PZ und anderswo.