Antrag zur Einrichtung eines „Wahl-O-Maten“ zu den Kommunalwahlen 2019

27. September 2018  Gemeinderat

 

 

 

Herrn Oberbürgermeister Peter Boch                                              26. September 2018

Marktplatz 1

75175 Pforzheim

 

Antrag zur Einrichtung eines „Wahl-O-Maten“ zu den Kommunalwahlen 2019

                                                                             

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir den Antrag, der Gemeinderat und Jugendgemeinderat möge bei der nächstmöglichen Sitzung beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Landeszentrale für politische Bildung und deren Erstwählerkampagne einen „Wahl-O-Mat“ zu den Kommunalwahlen 2019 einzurichten. Dabei werden verschiedene Akteure wie der Jugendgemeinderat, die Bürgervereine, die Sozialraumkonferenzen oder/und der Internationale Beirat eingebunden, um die Wahl-O-Mat-Thesen zu formulieren. Ganzen Beitrag lesen »

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Baden TV berichtet: AIDS-Hilfe Pforzheim fürchtet um ihre Existenz

27. September 2018  Allgemein, DIE LINKE

Jetzt wird es ernst für die AIDS-Hilfe in Pforzheim. Die Stadt will Zuschüsse kürzen. Seit 2016 steht der Beschluss, im nächsten Jahr soll dieser umgesetzt werden. Für die Hilfseinrichtung ist das nicht hinnehmbar. Sie kämpft momentan dafür, dass sie so weiter machen kann wie bisher.

Sehen Sie den ganzen Beitrag auf BadenTV:

https://baden-tv.com/aids-hilfe-furchtet-um-existenz/

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Demo Seebrücke Pforzheim 15. September 2018

19. September 2018  Aktionen

Liebe Mitstreitenden, 

am Samstag, den 15.09. haben wir von der Seebrücke Pforzheim eine friedliche Demonstration durch die Pforzheimer Innenstadt geführt.
Die Seebrücke solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für offene Grenzen und legale Fluchtwege ein und protestiert gegen Europas Politik der Abschottung.
Mit ca. 300 Demonstrierenden haben wir als Teil der europaweiten Seebrücke ein deutliches Zeichen gegen das Sterben auf dem Mittelmeer gesetzt.
Wir hoffen, dass sich bei der nächsten Aktion der Seebrücke noch mehr Bürger und Bürgerinnen engagieren.
Unser Dank geht an alle Demonstrierenden, Helfenden, alle beteiligten Organisationen sowie an die Einsatzkräfte der Polizei: Ihr alle habt dazu beigetragen, dass diese Demonstration so erfolgreich wurde.

Die Pforzheimer Seebrücke

 

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PresseMitteilung: MdB Krichbaums Kritik an Amtsträgern ist vom Parteibuch abhängig

11. September 2018  Gemeinderat

 

Pforzheim, 10.09.2018


Fraktion WiP/Die Linke: MdB Krichbaums Kritik an Amtsträgern ist vom Parteibuch abhängig

 

Bundestagsabgeordneter Krichbaum kritisiert die Kompetenz und Berufserfahrung der vom Gemeinderat gewählten Baubürgermeisterin auf Grund der Verzögerung beim Bauprojekt Haus der Jugend.

Die Fraktion WiP/Die Linke denkt, dass Herr Krichbaum mit zweierlei Maß misst.

„Beim CDU-Vorgänger in dem Amt der Baubürgermeisterin haben wir derlei Kritik bei ähnlichen Verzögerungen, die reichlich vorkamen, von Herrn Krichbaum vermisst. Immerhin konnte dieser weder auf eine lange Berufserfahrung zurückblicken zum Zeitpunkt seiner Wahl noch war er vom Fach „, so Fraktionssprecher Christof Weisenbacher. Ganzen Beitrag lesen »

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PresseMitteilung: Finanzierungsvorschlag zum Erhalt der Bäder

11. September 2018  Gemeinderat

Pforzheim, 10.09.2018
 

Fraktion WiP/Die Linke macht Finanzierungsvorschlag zum Erhalt der Bäder

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordert einen schnellstmöglich herbeizuführenden Gemeinderatsbeschluss zur Finanzierung von Erhalt und Instandsetzung der Pforzheimer Bäderlandschaft durch eine realistischere Projektplanung und damit Wegfall von Reserven im kommenden städtischen Haushalt. Ganzen Beitrag lesen »

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PresseMitteilung: Thema Wohnen: die Fraktion WiP/Die Linke weist auf Ablehnung der Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit gegen Sozialwohnungsbau hin

06. September 2018  Gemeinderat, Kreisverband

Pforzheim, 04. September 2018


Thema Wohnen: die Fraktion WiP/Die Linke weist auf Ablehnung der Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit gegen Sozialwohnungsbau hin

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE begrüßen die Berichterstattung des Pforzheimer Kurier zu „Wohnen in Pforzheim“.

„Der Artikel zeigt sehr deutlich, dass eine Politik für Sozialwohnungsbau dringend notwendig und längst überfällig ist! Die Mehrheit des Gemeinderates weigert sich allerdings seit Jahren ein Wohnungsbauprogramm zu finanzieren und auch die Verwaltung wehrt sich dagegen, ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit den Baugenossenschaften zu etablieren. Ganzen Beitrag lesen »

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15. September 2018 Demo Seebrücke „Schafft sichere Häfen

28. August 2018  Aktionen

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„Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ Demo Karlsruhe 03. August 2018

05. August 2018  Aktionen, DIE LINKE

Das internationale und überparteiliche Bündnis „Seebrücke“, welches sich für die Rettung flüchtender Menschen auf dem Mittelmeer einsetzt, hatte zu einer Kundgebung am 03. August 2018 in Karlsruhe aufgerufen.

Diesem folgten nahezu 600 Menschen, die friedlich durch die Innenstadt zogen, um einerseits ihre Ablehnung der europäischen Abschottungspolitik, und andererseits ihre Solidarität mit den Flüchtenden und Seenotretter*Innen kund zu tun.

Im Sinne der Humanität unterstützt die „Linke“ jedwede Rettung von Menschenleben, egal ob auf dem Mittelmeer oder in der Sahara, in der Ukraine oder in Mali, und zeigte mit ihrer Präsenz ganz klar wo sie steht.

Wer sich über die „Seebrücke“ und ihre Aktionen genauer informieren möchte, hier der Link zur Homepage:

https://seebruecke.org/wp/

 

 

 

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Wir wünschen allen einen schönen Urlaub und der Kellnerin einen guten Lohn

27. Juli 2018  DIE LINKE, Kreisverband

Wir wünschen allen eine schöne Ferienzeit. Zeit für eine politische Pause gibt es aber nicht. Denn viele Menschen können sich keinen Urlaub leisten. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro in der Stunde  und die Abschaffung aller Ausnahmeregeln.

Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,84 Euro pro Stunde ist zu niedrig.
Er verhindert keine Niedriglohnbeschäftigung, da er weit unterhalb der aktuellen Niedriglohnschwelle liegt. Diese Schwelle, die zwei Drittel des mittleren Einkommens in Deutschland markiert, lag bereits 2010 bei 10,36 Euro pro Stunde, 2014 bei 11,09 Euro. Jeder fünfte Beschäftigte verdient weniger. Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, um den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen. Ganzen Beitrag lesen »

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Für eine ökologische und sozial gerechte Mobilitäts-Offensive

23. Juli 2018  Allgemein

In fünf Jahren deutschlandweit zum ticketfreien und kostenlosen ÖPNV

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap). Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.

Klar ist: es braucht einen erheblichen Ausbau des ÖPNV, die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen und es braucht eine bessere Bezahlung der FahrerInnen und des Personals.

In drei Phasen lässt sich der kostenfreie ÖPNV realistisch und gerecht finanziert flächendeckend verwirklichen:

 

Erste Phase: Modellphase für zwei Jahre in 15 Städten und Ausbau der Infrastruktur

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