Millionen von RentnerInnen in Westdeutschland werden enttäuscht, wenn ihnen die neue Berechnung der Rente ab dem Juli 2013 ins Haus flattert. Dies ist verständlich. Die Erhöhung der Rente West liegt bei 0,25 Prozent. Die Inflationsrate wird damit noch nicht einmal ausgeglichen.
Vor wenigen Monaten erklärte die Bundesregierung noch, dass sich 20 Millionen RentnerInnen über eine spürbare Rentenerhöhung freuen könnten. Bei einer durchschnittlichen Rente der Frauen von 524 Euro sind dies gerade 1,35 Euro im Monat. Das reicht nicht aus, um ein Stück Brot an jedem Tag im Monat mehr essen zu können, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln.
Die RentnerInnen gelten als Sparschweine. Darüber kann auch die Rentenerhöhung im Jahr 2010 von 2,18 Prozent nicht hinwegtäuschen. Die Kaufkraft der RentnerInnen ist seit 2004 um 9,2 Prozent gesunken. Die Zahl der Alten, die auf Tafelläden angewiesen sind, hat zugenommen.
Die Aussage „Leistung muss sich lohnen“ hat nicht nur für UnternehmerInnen zu gelten, sondern auch für ArbeiterInnen, Angestellte und RentnerInnen. Die Anerkennung der Leistung ist nur zu erreichen, wenn flächendeckend ein Mindestlohn, der allerdings über 8,50 liegen muss, und eine Mindestrente, die über der Armutsgrenze liegt, eingeführt werden. Alle im Bundestag vertretende Parteien, die Regierungsverantwortung getragen haben, waren hierzu bisher nicht bereit. Vielmehr wurde durch die Agenda 2010, von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen und von der jetzigen Regierung als gut bezeichnet, die Situation verschärft und die bereits bestehende Altersarmut gefördert. ArbeitnehmerInnenfreundliche Abgeordnete in der SPD und CDU konnten sich mit Initiativen für eine gerechtere Politik nicht durchsetzen. Zu stark sind die beiden Parteien und Bündnis 90/Die Grünen vom Kapitalismus geprägt. Deshalb sind die Wahlversprechen der genannten Parteien mit Vorsicht zu bewerten.
(Autor: Heinz Keller)
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