Hüseyin Okur: Für die Stadt in den Landtag.

05. September 2020  Allgemein

»Demokratie heißt nicht, staatliche Verantwortung in die Hände gewinnorientierter Konzerne abzugeben!« 

Ich bin Hüseyin Okur, 35, examinierter Gesundheits- und Krankenpfleger. Ich arbeite seit 5 Jahren in der ambulanten Pflege und bin bereits seit 20 Jahren politisch aktiv. Anfangs im Rahmen von Demonstrationen und Anlässen wie dem Tag der Arbeit, Solidaritätsaktionen und Anti-Kriegs-Veranstaltungen, irgendwann wurde mir allerdings klar, dass es mir nicht genügt, nur mit meinem Unmut auf die Straße zu gehen, sondern dass ich auch parteipolitisch aktiv werden muss, um selbst politische Akzente setzen zu können und den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. 

Meine politischen Positionen möchte ich hier kurz erläutern.

Zunächst zur Bildung und unseren Schulen. Wir haben im Ländle einen LehrerInnenmangel. Da ist es doch sehr verwunderlich, dass die grün-schwarze Landesregierung auch dieses Jahr wieder fast 9000 PädagogInnen und ReferendarInnen über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit schickt, obwohl ein Großteil von ihnen wiedereingestellt werden soll.

Die Frage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW-BW), welcher Arbeitgeber seinen gefragten Nachwuchs in die Arbeitslosigkeit schickt, ist deshalb mehr als berechtigt. Es ist peinlich, dass eines der reichsten Bundesländer versucht, sich um Gehaltszahlung über die Sommerferien zu drücken. Das ist nicht akzeptabel und darf sich ab dem kommenden Jahr nicht mehr wiederholen.

Ein weiterer Punkt: Bildung muss von Anfang an kostenfrei sein. Kitagebühren sind zwar nach Einkommen gestaffelt, aber dennoch ist es längst überfällig, sie abzuschaffen. Zugang zu Bildung muss kostenfrei sein. Dazu gehört, eigentlich selbstverständlich, auch die vorschulische Erziehung. Es kommt schließlich auch niemand auf die Idee, Grundschulgebühren einführen zu wollen. Das wäre zu Recht mit einem großen öffentlichen Aufschrei verbunden.
Ich befürchte außerdem, dass die Kommerzialisierung von Bildung früher oder später noch mehr um sich greifen wird, wenn wir uns ihr nicht sofort entgegenstellen.

Das Thema Wohnen ist mir auch sehr wichtig. Der Wohnungs- bzw. Immobilienmarkt steht seit Jahren für das Gegenteil einer sozialen und gerechten Wohnraumverteilung. Das ist ein bundesweites Problem, dem man jedoch auch auf Landesebene entgegentreten kann – wenn man nur will.

Immer weniger Menschen können sich ein Eigenheim leisten, vor allem in den sogenannten begehrten Gegenden und dasselbe gilt für die Mieten. Oft betragen diese 50 % oder mehr des Einkommens, je nach Wohnlage und Gehaltshöhe. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Das ist nichts anderes als eine faktische Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Für jene, die oft nur den Mindestlohn oder knapp darüber verdienen, ist es eine Zumutung, die aufhören muss.

Ich fordere deshalb einen landesweiten Mietendeckel, wie er auch in Berlin eingeführt wurde.

Unausweichlich, um diesen Missstand zu beseitigen, ist auch eine Rekommunalisierung vieler ehemaliger städtischer Immobilien – also eine Rückführung dieser Objekte in öffentliches Eigentum, um zu verhindern, dass das Grundrecht auf Wohnen, nicht weiter der Boden- und Immobilienspekulation zum Opfer fällt. Der Staat muss sich wieder seiner Verantwortung bewusstwerden und dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land ohne Einbußen ihrer Lebensqualität, bezahlbaren Wohnraum finden.

Als Gesundheits- und Krankenpfleger liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. Gesundheit darf keine Ware sein, das ist unsere Position als LINKE. Es gibt Bereiche des öffentlichen Lebens, die einfach nicht profitorientiert organisiert sein dürfen – entgegen der geläufigen Tendenz, dass alles und jenes, um jeden Preis, gewinnbringend sein und einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb unterliegen muss. Der Staat ist für die Menschen da und nicht für den „freien“ Markt.

Es liegt in der Verantwortung von Regierungen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken und diese auch in Zukunft zu gewährleisten.

Daher fordere ich, dass die bisher privatisierten Krankenhäuser wieder öffentliches Eigentum werden und die bestehenden städtischen Betriebe auch weiterhin in kommunaler Hand bleiben.

Es ist zusätzlich auch nötig, den Personalschlüssel, der 2019 durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz festgelegt und dieses Jahr verschärft wurde, weiter zu verbessern und auf alle Fachbereiche auszuweiten, da die Betreuung von 10 PatientInnen in den Tagesschichten und 20 in der Nacht, teilweise nur durch eine Pflegekraft, immer noch eine Zumutung ist. Das gilt sowohl für die MitarbeiterInnen, als auch für die PatientInnen selber. Alle profitieren von besseren Bedingungen in der Pflege, vielleicht mit Ausnahme von denen, die damit in erster Linie Geld verdienen wollen.

Aus diesen Gründen möchte ich mich für Pforzheim im Landtag engagieren und würde mich dabei über eure Unterstützung freuen.