DGB Wahlprüfsteine (von Heinz Keller)

16. Mai 2014  Allgemein

Der DGB hat folgende Wahlprüfsteine für die Kommunalpolitik aufgelegt:

“Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fördern

Wir wollen, dass alle Menschen in Pforzheim und Enzkreis gute Arbeit haben, von der sie leben können. Die Stadt kann durch ihre Wirtschaftsförderung, ihre Ansiedlungs- und Strukturpolitik, als Netzwerkpartnerin, Investorin oder Auftraggeberin und als Arbeitgeberin einen wesentlichen Beitrag leisten. Das Gut-achten des IAW Tübingen bescheinigt jedoch in BaWü den Anstieg von geringfügiger Beschäftigung, befristeter Verträge, Leiharbeit und Scheinselbständigkeit. Betriebs- und Personalräte, Tarifverträge und Tarifbindung sind zentrale Hebel zur Stärkung eines guten Arbeitsmarktes.

Angebote von Fort- und Weiterbildungsmaßen

Betriebliche Fortbildung ist wesentlicher Bestandteil von Personalplanung. Um mit dem rasant schnellen Wissenstransfer in allen Bereichen mithalten zu können, bedarf es einer Weiterbildung nicht nur für das Führungspersonal eines Unternehmens, sondern gerade auch für das Fachpersonal und un- / angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Erst dann hat ein Unternehmen den Fachkräftebedarf aktiv vor Ort mitgestaltet.

Ausbildung heißt Fachkräfte sichern

Ca. ¼ der Ausbildungsverträge werden vorzeitig beendet, weniger als 25 % der Betriebe bilden überhaupt aus und viele Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz, obwohl die Abschlüsse wie Mittlere Reife und Abitur in den letzten Jahren gestiegen sind. Fehlende Ausbildungsreife lautet der Vorwurf der Wirtschaft. Wie ausbildungsreif sind aber die Unternehmen? Gute Ausbildung fällt nicht vom Himmel. Dafür muss etwas getan werden.

Gute und zukunftsfähige Bildung

Bildung findet nicht nur als formale Bildung in Institutionen statt, sondern auch in Familie, Jugendarbeit, Sozialarbeit, Öffentlichkeit und Freizeit als nicht-formale und informelle Bildung. Bildung braucht Zeit & Raum und engagierte Menschen. Fördern statt Auslesen in der Schule, denn Schule ist auch sozialer Lebensraum. Bildung ist Zukunft.

Ausweisung von Gewerbefläche

Pforzheim hat etwa die Hälfte an Gewerbefläche wie vergleichbare Städte. Nur Kommunen, die auch genügend Gewerbeflächen ausweisen, können bei der Schaffung von Arbeitsplätzen mithalten. Arbeitslosigkeit gilt es wirksam ent-gegen zu treten.

Wohnungsbauförderung erst nehmen

Allein in Pforzheim werden zukünftig mehr als 1000 Sozialwohnungen benötigt. Als Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg wird sich dieser Mangel sichtbar machen und stetig steigen. Das dürfen wir keinesfalls zulassen.

Modernisierung & Reformierung statt Privatisierung

Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger als Kern einer sozialen Stadt und Region erhalten. Wer die Privatwirtschaft gleichsetzt mit Freiheit und Wettbewerb, Leistung und Gewinn, die öffentliche Unternehmen dagegen mit Zwang, Bürokratie und Schulden, der vereinfacht die Realität oder vertritt nicht am Allgemeinwohl orientiere Interessen.

Familienpolitik als gewerkschaftliches Handlungsfeld

Eine familienfreundliche Politik in Pforzheim und dem Enzkreis stärkt und entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Kindern. Gemeinsam mit den Sozialpartnern gilt es dieses lebenslange Projekt einer Kommune zu begleiten und in allen relevanten Gremien als Querschnittsthema verankert zu wissen.

Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Pforzheim soll Ort der Integration und des friedlichen Miteinander sein. Wir wollen offensiv alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Deshalb sagen wir auch ganz deutlich:

Geben Sie rechten Parteien bei der Kommunal- und Europawahl keine Stimme!”

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Schon seit ihrem Bestehen spricht sich DIE LINKE gegen prekäre Arbeitsverhältnisse aus. Sie fordert Lohn und Rente die zum Leben reichen, legt keinen Widerspruch ein, wenn Gewerbeflächen für kleine und mittlere Betriebe ausgewiesen werden sollen. DIE LINKE tritt für den sozialen Wohnungsbau ein und fordert, ihn zu verstärken. DIE LINKE setzte sich gegen die erneute Privatisierung der Busse ein. Die Privatisierung des Krankenhauses erfolgte ohne ihre Zustimmung.

DIE LINKE setzt sich für Bildung ein, fordert genügend KITA-Plätze und die Ganztagsschule mit einem Mittagstisch für jedes Kind.

Schon immer waren die Gewerkschafter in der LINKEN an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Deshalb die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste DIE LINKE wählen!