Das Polizeigesetz in Baden-Württemberg wird extrem verschärft.

09. Dezember 2019  Allgemein

“Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache,” – https://nopolgbw.org/

Das bedeutet voraussichtlich:
⚠️ “Intelligente” Videoüberwachung im öffentlichen Raum
⚠️ Digitale Überwachung von PCs und Smartphones OHNE richterlichen Beschluss
⚠️ Die Möglichkeit, Menschen praktisch unbegrenzt in Untersuchungshaft zu behalten
⚠️Umfassende Personenkontrollen bei öffentlichen Großereignissen (z.B. Demonstrationen und Fußballspiele)
⚠️ DNA-Untersuchung zu “präventiven Zwecken”
⚠️ Sogenannte “Schleierfahndung”, also anlasslose Personenkontrollen in Großsstädten
⚠️ Eine ganze Reihe weiterer zweifelhafter Maßnahmen: Mehr dazu erfahrt ihr hier: https://nopolgbw.org/

Wichtig ist dabei auch, dass sich das Gesetz nicht auf Menschen beschränkt, die “etwas zu verbergen haben” – auch Personen, die z.B. an einer Klimademonstration teilnehmen können davon betroffen sein. Gerade Maßnahmen, die zuvor an eine richterliche Kontrolle gebunden waren, wie z.B. der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners, sind anfällig für Missbrauch, wenn für den Einsatz in Zukunft nur ein schwammig definierter “Verdacht” zugrunde liegen muss.

Gemeinsam mit den SJ Falken Pforzheim planen wir vor der Abstimmung im Landtag eine Demonstration gegen dieses Gesetz. Im Moment scheint es aber, als wüssten die meisten nicht, wie ernst die Lage ist. Deshalb brauchen wir eure Unterstützung – und die der Bewegungen und Initiativen in Pforzheim! In Zukunft kann es jeden treffen. Informiert euch hier: https://nopolgbw.org/

#NoPolGBW