Presseerklärungen

Pressemitteilung: Einfach nur Stillstand: Die Fortsetzung von Grün-Schwarz lässt keinen Grund zur Hoffnung

08. April 2021  Presseerklärungen

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, sagt: “Mit der Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung kommt es zu einem Stillstand, den wir uns in Baden-Württemberg nicht leisten können. Das Ergebnis der letzten fünf Jahre Grün-Schwarz ist eine Katastrophe. Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet, in der Gesundheitspolitik setzen die Grünen weiter auf Krankenhausschließungen und Baden-Württemberg ist in den letzten zehn Jahren zum Spitzenreiter überteuerter Mieten geworden. Die Grünen hatten zehn Jahre Zeit für eine Energie- und Verkehrswende, die hält was der Name verspricht. Sie haben diese Zeit nicht genutzt. Fünf weitere Jahre mit der CDU lassen keinen Grund zur Hoffnung.”

Niklas Beith, Kreisvorstand der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, ergänzt: “Baden-Württemberg braucht soziale und ökologische Antworten auf die Corona-Krise und die Umbrüche in der Automobilindustrie. Von der Landesregierung sind bisher keine Vorschläge gekommen, die einen sozial gerechten Weg aus diesen Krisen weisen würden. In der Wohnungspolitik hat die Landesregierung komplett versagt. Wohnen ist zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Wir erwarten von der kommenden Landesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Wir machen uns aber keine Illusionen, dass dieser notwendige Kurswechsel von denen im Landtag vertretenen Parteien initiiert wird. Hier zeigt sich einmal mehr, wir sehr eine linke Opposition im Landtag fehlt. Wir werden daher gut vernetzt mit Mieter:inneninitiativen auch außerhalb des Parlaments Druck auf den Landtag für bezahlbare Mieten ausüben. Berlin hat es mit dem Mietendeckel vorgemacht. Dieses Instrument müssen wir auch in Baden-Württemberg nutzen. Die Politik muss verbindliche Mietobergrenzen festlegen und überteuerte Mieten entsprechend absenken. Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit müssen Spekulation mit Wohneigentum und Profiten mit der Miete ein Riegel vorgeschoben werden.”

Pressemitteilung: Antifaschismus ist gemeinnützig! DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis begrüßt Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

31. März 2021  Presseerklärungen

Meltem Çelik, unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat:

“Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade in diesen Zeiten wichtig und absolut im Interesse der Allgemeinheit: NSU, Halle, Hanau Kassel – vier Worte reichen, um das klarzumachen.

Antifaschistisches Engagement darf nicht bestraft, sondern muss aktiv gefördert werden. Auch in Anbetracht der Aktivitäten verschiedener rechtsextremistischer Organisationen in Pforzheim, wie die ekelhafte Aktion der Partei “Die Rechte” vor der Pforzheimer Synagoge oder die Umtriebe der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung – und natürlich der scheinbürgerlichen AfD, die gar nicht mehr versteckt, dass sie mit der rassistischen Identitären Bewegung oder der fremdenfeindlichen PEGIDA gemeinsame Sache macht.

Deshalb begrüße ich, dass das Finanzamt in Berlin seine frühere Fehlentscheidung korrigiert hat. Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig.“

Pressemitteilung: Die Versorgung von HIV-Patient*innen in der Region in muss sichergestellt werden – DIE LINKE appelliert an die Kassenärztliche Vereinigung

13. März 2021  Kreisverband, Presseerklärungen

Erneut erfahren wir von einem schweren Schlag gegen die ehrenamtliche Aids-Hilfe Pforzheim und somit auch gegen ihre Klienten. Nicht genug, dass sich diese Institution in der Vergangenheit immer um die Finanzierbarkeit ihrer Projekte sorgen mussten und um die Zuschüsse seitens der Kommune bangte. Nun fällt auch mit der Schließung der einzigen Praxis für HIV-Patient*innen in der Region ein weiterer Baustein in diesem gesellschaftlich so wichtigen und doch so fragilen Gebilde.

DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis fragt sich, wie es überhaupt zu einer solch misslichen Lage für die Organisation kommen konnte? Warum wurde die Betreuung von HIV-Positiven zuvor nur von einem einzigen Arzt wahrgenommen?

Wie lässt es sich erklären, dass die gut bezahlten Nebenjobs im Impfzentrum sofort durch Ärztinnen und Ärzte besetzt werden konnten, es aber bei nicht separat honorierten, scheinbar unattraktiven Aufgaben, gar keine Nachfrage gibt? Jede und Jeder in diesem Berufszweig müsste es doch als Selbstverständnis begreifen, ausnahmslos alle zu behandeln, und dazu gehören eben auch HIV-positive Menschen.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis steht an der Seite der Aids-Hilfe Pforzheim. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag von Timur Fuhrmann-Piontek, und appellieren an die Kassenärztliche Vereinigung, hier aktiv zu werden und die Versorgung von HIV-Patient*innen in der Region zeitnah wieder sicherzustellen.

Pressemitteilung: DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis kritisiert das Verhalten des Verbands der kommunalen Arbeitgeber hinsichtlich der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst

Die kommunalen Beschäftigten erwarteten zum 01. April eine tarifliche Erhöhung ihrer Entgelte um 1,4 Prozent. Nun ließ der Verband der kommunalen Arbeitgeber verlauten, dass er diese Erhöhung zunächst nicht bezahlen werde, da noch ein Detail der tarifvertraglichen Einigung vom Herbst letzten Jahres nachverhandelt werden muss.

Hierbei geht es jedoch nicht um das Entgelt sondern „nur“ um formale Fragen zur Ermöglichung von Jobrädern. Dies wird vorgeschoben um die Tariferhöhung zu verweigern. Ein Angriff auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, mitten in Pandemiezeiten, der uns fassungslos macht! Beim Aufbau und der Organisation von Impfzentren, bei der logistischen Koordination von Schutzausrüstung, bei alltäglichen Dingen wie beispielsweise der Abfallentsorgung, in der Kindernotfallbetreuung und in vielen weiteren Bereichen steht der öffentliche Dienst in der Krise ganz vorne und hält das „Rad am Laufen“. So drückt sich also Dank und Anerkennung seitens der Arbeitgeber und Dienstherren in Pandemiezeiten aus.

Wir als Kreisverband Die Linke Pforzheim/Enzkreis stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und fordern die kommunalen Arbeitgeber in Pforzheim und dem Enzkreis auf ein Zeichen der Wertschätzung für ihre Belegschaften zu setzen und die Entgelterhöhung von 1,4% zum 1.4.2021 zu vollziehen.

Pressemitteilung: Zum internationalen Frauentag – DIE LINKE fordert endlich echte Gleichberechtigung

04. März 2021  Presseerklärungen

Pressemitteilung: Zum internationalen Frauentag – DIE LINKE fordert endlich echte Gleichberechtigung

Am 8. März, dem internationalen Frauentag, halten einige Parteien und Organisationen inne und verteilen kleine Geschenke der Anerkennung an Frauen – in Wahljahren tendenziell mehr. Was löblich erscheint, macht die Jahrzehnte lange Ungleichheit von Frauen und Männern in Berufs- und Privatleben jedoch nicht ungeschehen. Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch über 20% weniger als ihre männlichen Kollegen im selben Beruf, sie leisten oft schlecht bezahlte Pflege- und Sorgearbeit, sind häufig von Altersarmut betroffen und leider auch, bedingt durch die aktuelle Pandemie, wieder verstärkt der Teil der Familie, der sich um Kinder kümmert und beruflich zurücksteckt.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, sagt dazu:Wir als Linke fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Pflege- und Erziehungsarbeit darf nicht zum Nachteil werden. Wir fordern einen Ausbau von Kitaplätzen und Pflegeinrichtungen und höhere Löhne in den Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten. Wir brauchen mehr Frauen in der Politik und als Führungskräfte in Unternehmen – ohne eine gesetzliche Grundlage wird das kaum möglich sein.“

Hüseyin Okur, Landtagskandidat Pforzheim, fügt hinzu: „Der Frauentag ist auch ein Tag um daran zu erinnern, dass Frauen durch Widerstand trotz allen Widrigkeiten der letzten 100 Jahre schon viel erreicht und erkämpft haben. Diese Bewegung muss sich fortsetzen! Wir, die Linke, stehen für die Forderung nach einer echten Gleichberechtigung der Geschlechter, damit alle Frauen und Männer ein selbstbestimmtes Leben führen können.“

Aktuelles Statement der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zum Interview der PZ-News mit Hans-Ulrich Rülke (FDP) am 05.02.2020, zu den Vorgängen in Thüringen


Zur Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag, bei der Thomas Kemmerich (FDP) insbesondere mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gab der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag und im Gemeinderat der Stadt Pforzheim, Hans-Ulrich Rülke, der Pforzheimer Zeitung am Mittwoch ein Interview. Zu diesem Zeitpunkt waren noch keine Rücktrittsabsichten Kemmerichs erkennbar. Er ließ darin verlauten, dass er über die Umstände und das Zustandekommen der Wahl nicht glücklich wäre, allerdings auch kein Problem darin sehe.

Ebenso behauptete er, zur Auswahl hätten “ein Linksradikaler, ein Rechtsradikaler oder ein Liberaler” gestanden. Derartige Aussagen eines bekannten und profilierten Politikers wollen wir als LINKE in Pforzheim nicht unkommentiert lassen.

  1. Herr Rülke diskreditiert hiermit nicht nur die LINKE, sondern ebenso die Koalitionspartner der Regierung Ramelow, die, seiner Aussage folgend, offensichtlich die letzten sechs Jahre einer linksextremen Landesregierung angehörten. Diese Regierung genoss zum Zeitpunkt der Thüringer Landtagswahlen 2019 das Vertrauen von 44,4 % der Wähler*innen.
  2. Herr Rülke hat sich scheinbar in keiner Weise mit der Vita Bodo Ramelows auseinandergesetzt, oder wollte bewusst Tatsachen verdrehen. Ramelows Werdegang und politisches Handeln können schlicht nicht als linksradikal bezeichnet werden. Er kommt aus dem gewerkschaftlichen Milieu, hat die breite Masse der Thüringer Bevölkerung hinter sich und wird selbst von Politikern anderer Parteien als Ansprechpartner hochgeschätzt.
  3. Die LINKE fortwährend mit der AfD gleichzusetzen ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Parteien und entspricht zudem schlicht nicht der Wahrheit. Soziale Forderungen gleichzusetzen mit völkisch-rassistischer und autoritärer Demagogie, mit dem offensichtlichen Verbreiten von Lügen sowie Hetze und Angstmacherei – dafür sollte sich Herr Rülke aufs Tiefste schämen.
  4. Die FDP kann, insbesondere nach den Vorgängen der vergangenen Tage, nicht als die “Partei der Mitte“ betrachtet werden. Eine Partei, die den Wählerwillen wissentlich mit Füßen tritt und eine derartige Hinterzimmer-Politik allein zum Zweck der Machterlangung betreibt, entlarvt sich als das, was sie ist: Eine Klientelpartei, die ausschließlich den eigenen Interessen verpflichtet ist. Dies gilt im Bund, im Land und ebenso hier in Pforzheim. Ein solches Verhalten ist die Wurzel der Politikverdrossenheit und des Misstrauens gegenüber der Politik.

Die LINKE Pforzheim/Enzkreis wird sich weiterhin für ein soziales, gerechtes, lebenswertes und vielfältiges Pforzheim einsetzen. Die Vorgänge in Thüringen sowie die Reaktionen darauf, wie hier in Pforzheim, zeigen deutlich auf, dass die von den bürgerlichen Parteien CDU und FDP vorgegebene “Brandmauer” gegen die AfD offensichtlich nicht durchgängig hält und scheinbar einfach in sich zusammenfallen kann, sobald es um Fragen der Macht geht.

Die LINKE Pforzheim/Enzkreis sieht sich daher umso mehr verpflichtet, die Werte der Demokratie, der Menschlichkeit und des politischen Anstands zu festigen und gegen jeden Angriff zu verteidigen.

Wehret den Anfängen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Bündnis “Pforzheim ist_ Vielfalt”

Die Linke. Kreisverband Pforzheim/Enzkreis freut sich darüber, als Gründungsmitglied der Initiative “Pforzheim ist_ Vielfalt” beizutreten. Hier das vollständige Vielfaltsplädoyer, das die Ziele der Initiative beschreibt:

Pforzheim ist_ Vielfalt

Pforzheim ist eine Stadt, in der mehr als 50 % der EinwohnerInnen einen Migrationshintergrund oder Migrationserfahrung haben. Es gibt eine große Vereinslandschaft, die sich von der Länderfreundschaft und Politik über LGBT+ bis hin zu Religion und Sport mit einem breiten Themenspektrum beschäftigt. Junge Menschen aus der ganzen Welt studieren an unseren Hochschulfakultäten, die zum Teil international bekannt sind.

Wir sind eine Stadt, in der die Menschen unterschiedlichste Hintergründe haben, in der Menschen mit unterschiedlicher Sexualität und mit unterschiedlichen Religionen leben und in der Kunst, Wissenschaft­ und Kultur dynamisch und lebendig sind. Pforzheim und seine BewohnerInnen sind unglaublich vielseitig und das ist eine Bereicherung!

Eine Stadt – viele Perspektiven

Eigentlich ist es klar: Eine Stadt, oder eine Gesellschaft­, die viele Perspektiven in sich vereint, ist stärker als eine, die nur einseitig denken kann. Denn wenn verschiedene Menschen sich mit Empathie, Verständnis und Respekt begegnen, dann entstehen kreativere Ideen, bessere Projekte und ein schöneres Miteinander – und es können Ziele erreicht werden, die ohne die Perspektiven dieser Menschen nicht erreichbar gewesen wären.

Trotz dieser Stärken sind wir oft­ gezwungen die Vielfalt zu verteidigen: Im persönlichen Gespräch, im Internet oder in der Konfrontation mit einem vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens. Dabei geraten wir leider häufig in die Defensive.

Zusammen Vielfalt leben

Vielleicht müssen wir die Vielfalt aber gar nicht immer auf diese Weise verteidigen. Durch ihre überzeugenden Vorteile verteidigt sie sich größtenteils selbst – und Pforzheim wird in Zukunft­ nicht weniger vielfältig werden.

Unsere Aufgabe ist es aber, sie nach außen zu tragen, klar zu ihr zu stehen und sie zu leben. Die Vielfalt unserer Stadt sollte stets ein Teil unseres Selbstverständnisses und unseres Selbstbewusstseins sein. Wir müssen unseren eigenen Konsens schaffen, in dem zwar nicht immer alles perfekt ist, aber in dem Vielfalt grundsätzlich positiv und wünschenswert ist.

Wir, die Freunde der Vielfalt, müssen dabei Verbündete sein, die gerade wegen unserer Unterschiede respektvoll zusammenarbeiten. Dann sind wir stärker als die Gegner der Vielfalt, die sie uns mit Hass, Angst und niederträchtigem Gerede schlechtmachen wollen. Dann lassen wir uns auch nicht einschüchtern und geraten nicht mehr in die Defensive, wenn wir von der Vielfalt sprechen.

Frei, emanzipiert und selbstbestimmt

Zum Selbstverständnis unserer Initiative gehört auch die Überzeugung, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, ein freies, selbstbestimmtes Leben zu führen, ohne jegliche Repression, Gewalt, Unterdrückung und Indoktrination, egal ob sie politisch, religiös oder anderweitig motiviert ist.

Politik und Religion tragen zur Vielfalt Pforzheims bei, aber Dogmatismus und Totalitarismus nehmen ihr den nötigen Raum zur Entfaltung und damit die Lu­ft zum Atmen. Wir solidarisieren uns deshalb mit den BürgerInnen und Organisationen unserer Stadt, die sich für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Würde des Menschen einsetzen.

Ohne Vielfalt keine Freiheit, ohne Freiheit keine Vielfalt!

Wir sind Vielfalt

Für alle, die sich mit dieser Botschaft­ identifizieren können, soll dieses Schreiben Aufruf und Einladung sein: Gerade in einer Zeit, in der die Politik sich zum Teil in eine andere Richtung bewegt, wollen wir klarmachen, wie wichtig die Vielfalt für Pforzheim ist und uns laut und deutlich zu ihr bekennen.

Wir hoffen, dass wir dabei auf eure Unterstützung zählen können. Wir arbeiten an einer Reihe von kleinen und großen Aktionen, mit denen wir diesen Konsens stärken möchten. Wir würden uns freuen, wenn ihr euch als Firma, Organisation oder als Einzelperson daran beteiligen möchtet und diese Initiative gemeinsam mitgestaltet.

Liebe Grüße von den Initiierenden der Aktion Pforzheim ist_ Vielfalt
Vielfalt.in.Pforzheim@gmail.compforzheim-ist-vielfalt.de


Mitmachen bei Pforzheim ist_ Vielfalt

Wir hoffen, dass ihr Lust habt, bei dieser Initiative mitzumachen. Wir zählen darauf, dass in der Zusammenarbeit mit euch weitere tolle Ideen entstehen werden. Hier aber ein paar Dinge, die ihr bereits tun könnt um die Flagge der Vielfalt in Pforzheim hochzuhalten. Wenn ihr Interesse habt, an einer oder mehreren der untenstehenden Aktionen teilzunehmen, dann kontaktiert uns einfach über unsere E-Mail. Wir setzen uns dann bald mit euch in Verbindung.

Webseiten, Facebook und Instagram

Wenn ihr eine eigene Webseite habt, z.B. für eure Firma oder euren Verein, auf der ihr zeigen möchtet, dass ihr Teil unserer Initiative seid, dann kontaktiert uns – wir schicken euch gerne eine Version unseres Logos zu, das ihr dort verwenden könnt. Auch für den Einsatz auf sozialen Medien lassen wir euch gerne Bilder oder Vorlagen zukommen, die ihr dort teilen könnt.

Bei Instagram könnt ihr Bilder mit dem Hashtag #PforzheimIstVielfalt posten, um zu zeigen, dass sie zu unserer Initiative gehören. Wenn ihr nach dem Hashtag sucht, könnt ihr auch sehen, welche Bilder schon zum Thema gepostet worden sind.

Es gibt auch einen ganz frisch gestarteten Account – @pf.vielfalt – an dem ihr euch direkt beteiligen könnt! Sendet uns einfach eure Fotos zum Thema »Was bedeutet Vielfalt in Pforzheim für mich?« an die untenstehende E-Mail-Adresse. Wir würden uns freuen, wenn wir hier möglichst viele Einsendungen bekommen würden und posten diese dann auf dem Account – gerne auch mit Text von euch.

Achtung: Landschaften, Wahrzeichen, Gebäude und Gegenstände können problemlos fotografiert werden. Personen müsst ihr vorher um Erlaubnis fragen und sie bitten, die Erklärung zum Recht am eigenen Bild zu unterzeichen, die ihr hier findet. Eine Ausnahme dabei sind Gruppen von Menschen, wie z.B. bei Demonstrationen oder Konzerten, wenn beim jeweiligen Foto der Fokus nicht auf einer Einzelperson liegt. Das ist alles ein wenig umständlich, aber diese Erklärung ist wichtig, damit ihr rechtlich auf der sicheren Seite seid. Bitte bewahrt dann die Erklärung auf.

Flyer und Sticker

Wenn ihr einen Laden habt, in dem sich das öffentliche Leben abspielt, könnt ihr in Kürze unsere Flyer, Sticker und andere Drucksachen auslegen. Kontaktiert uns dazu einfach per E-Mail.

Macht mit: Neue Ideen gesucht

Wir planen für die Zukunft auch größere Aktionen: Filmvorführungen mit anschließenden Diskussionen, Feste oder Partys, sowie Infostände und künstlerische Ausstellungen zum Thema.

Aber worauf habt ihr Lust? Wir würden uns freuen, wenn diese Initiative eine positive Eigendynamik entwickeln würde. Diese Idee soll uns allen gehören! Was würdet ihr gerne tun, um den Geist der Vielfalt in unserer Stadt zu repräsentieren? Wir glauben, dass ihr gute Ideen habt – und selbstverständlich passt es wunderbar zur Aktion, wenn es ganz unterschiedliche Ideen sind. Sprecht uns doch darauf an – wir unterstützen euch gerne wo wir können.

Unsere E-Mail-Adresse: Vielfalt.in.Pforzheim@gmail.com
Unsere Webseite: pforzheim-ist-vielfalt.de
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PresseMitteilung: Antrag Innenstadt-Durchfahrverbot für LKW ohne Abbiegeassistenz

07. Mai 2019  Presseerklärungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung eines Innenstadt-Durchfahrverbots für LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten beauftragt.
Dabei ist zu prüfen, welche Bereiche/Straßen aufgrund des Aufkommens an Fahrradverkehr und Fußgängerfrequenz ein Durchfahrverbot aus Gründen der Sicherheit rechtlich als angemessen und zulässig im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO gelten können.
Ebenfalls ist zu klären, ob und wie viele Unfälle und Gefahrensituationen im Pforzheimer Stadtgebiet in den vergangenen fünf Jahren dokumentiert sind, die durch einen so genannten „toten Winkel“ beim Rechts-Abbiegen eines LKW bedingt sind und die durch ein Warnsystem/Abbiegeassistenzsystem wahrscheinlich zu vermeiden gewesen wären.

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PresseMitteilung: Unterstützung des ICAN Städteappell

07. Mai 2019  Presseerklärungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Stadtrat der Stadt Pforzheim unterstützt den ICAN Städteappell zum Verbot von Atomwaffen. Der Appell lautet wie folgt:
    “Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich
    ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
  2. Der Oberbürgermeister bringt diese Haltung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis, fordert die Mandatsträger im Europaparlament sowie im Bundes- und Landtag
    auf, sich für den Beitritt des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen der UN einzusetzen.
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PresseMitteilung: Fraktion WiP/Die Linke stellt Eilantrag zu Unterlassung der Demonstration von „Die Rechte“ aus Sicherheitsgründen

02. Mai 2019  Presseerklärungen

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke stellten gestern einen Eilantrag an Oberbürgermeister Boch, dass die Stadt Pforzheim umgehend eine richterliche Verfügung erwirkt, um die angemeldete Demonstration von der Partei „Die Rechte“ am 11.05. aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

„Die Demonstration findet parallel zu einem vorher angemeldeten Kinderfest in der Innenstadt statt. Da Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind, ist die Sicherheit der Kinder unseres Erachtens nicht gewährleistet. Wir wollen, dass die Stadt Pforzheim sämtliche Register zieht, um dieser rechtsradikalen Partei einen Aufmarsch in unserer Stadt zu untersagen“, so die Stadträte der Fraktion.

Die heute von der Stadt veröffentlichte Bürgerinformation, dass in großen Teilen der Innenstadt Einschränkungen für den Autoverkehr, Fußgängerverkehr, Einwohner*innen und Gewerbetreibende besteht, unterstützt die Forderung der Fraktion noch zusätzlich.

Die Fraktion WiP/Die Linke hat sich darüber hinaus dem Aufruf der Initiative gegen Rechts angeschlossen.