Presseerklärungen

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert Wiedereröffnung des Bundeswehrdepots nahe Huchenfeld und Würm als Lager für Gefahrenstoffe

08. Juni 2021  Presseerklärungen

Presseberichten zufolge soll das Bundeswehrdepot nahe Huchenfeld reaktiviert und als Lager für Gefahrenstoffe genutzt werden.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis lehnt dieses Vorhaben ab, da sich daraus erhebliche Risiken und Nachteile für die Pforzheimer Bevölkerung ergeben würden.

„Wir stehen für konsequente Friedenspolitik und lehnen solche Standorte generell ab. Auch ein Militärdepot kann dazu beitragen, Waffen, Kriegsgerät oder Versorgungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete zu bringen. Krieg und Gewalt sind Hauptgründe für Flucht und Vertreibung,“ so Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN für den Wahlkreis Pforzheim.

Ab 2023 sollen auf der 10 Hektar großen Fläche voraussichtlich Gefahrenstoffe gelagert werden. Ob hierzu auch Munition gehört, ist unklar. 2019 wurde dies von der Bundeswehr dementiert, aktuell kann man hierüber nichts Genaueres erfahren.

„Wir fordern bei diesem Thema absolute Transparenz. Die Bürger*innen haben das Recht, zu erfahren, was in ihrer Nähe passieren soll,“ so Çelik. Das Areal liegt im Huchenfelder Wald, mitten im Landschaftsschutzgebiet. In unmittelbarer Nähe liegen Biotope. Trotzdem sollen hier Stoffe lagern, die riesige Schäden anrichten könnten.“

Çelik ergänzt: „Wir brauchen unsere Waldgebiete außerdem dringender als je zuvor. Sie leisten einen enormen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Sinnvoller wäre es, den Bundeswehrstandort zu schließen, wie es in der Vergangenheit bereits geplant war. Diese Fläche der Natur zurückzugeben und dort wieder Bäume zu pflanzen wäre ein zukunftsweisendes Signal und wirksamer Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel.“

Um das Depot zu bedienen würden Huchenfeld und Pforzheim stark durch den Schwerlastverkehr der Bundeswehr, der voraussichtlich über die A8 führt, belastet.

Çelik dazu: „Diese Beeinträchtigung zu Lasten der Bevölkerung lehnen wir ab! Neben der Lärmbelastung ist langfristig voraussichtlich auch mit Schäden der Fahrbahn zu rechnen.“

Die Verantwortlichen sprechen von der Schaffung von bis zu 70 zivilen Arbeitsplätzen, welche laut deren Ausführungen in unserer von Arbeitslosigkeit schwer getroffenen Region eine Entlastung darstellen sollen.

Meltem Çelik dazu: „Wir fragen uns, was für Arbeitsplätze hier geschaffen werden sollen, denn in Einrichtungen der Bundeswehr handelt es sich dabei oft um Dienstleistungen im Reinigungsbereich oder um privaten Wachdienst. Diese Stellen werden häufig von Sub- und Leiharbeitsunternehmen besetzt. Das sind Arbeitsplätze, in denen nur knapp der Mindestlohn bezahlt wird, also Gehälter, von denen man kaum leben kann.“

Nicht zuletzt wegen solcher Arbeitsplätze fordere DIE LINKE einen Mindestlohn von 13 € und ein striktes Vorgehen gegen undurchsichtige Beschäftigungsverhältnisse in Sub- und Leiharbeitsfirmen, so Çelik.

Meltem Çelik unterstreicht: „Pforzheim braucht Arbeitsplätze, mit denen die Beschäftigten gut leben, nicht nur überleben können. Auch hier fordern wir absolute Transparenz.“

Pressemitteilung: DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis kommentiert die Preiserhöhung im Karlsruher Verkehrsverbund

24. Mai 2021  Presseerklärungen

Mit großer Verwunderung nahm der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis eine Pressemeldung vom Anfang des Monats zur Kenntnis, in welcher der Karlsruher Grünen-Stadtrat und Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbundes, Johannes Honné, einer Erhöhung der Fahrpreise zustimmte. Begründet sei die Erhöhung durch nachlassende Fahrgastzahlen während der Corona-Pandemie.

Da auch Pforzheimer*innen und Einwohner*innen des Enzkreises das Karlsruhe Netz nutzen müssen, fragen wir uns, wie das zu einer Mobilitätswende passt, für die sich grüne Politiker*innen zumindest vordergründig einsetzen. Wenn man Kretschmanns Regierungserklärung aufmerksam verfolgt, erkennt man darin die Grünen im Jahr 2021, denn dort sagt er „Ökologie ist keine Wohlstandsbremse – Ökologie selbst ist das Geschäftsmodell“.

Unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, Meltem Çelik, fragt deshalb: „Ist das primäre Ziel der Grünen, mit Klimaschutz Geld zu verdienen? Diejenigen, die dabei auf der Strecke bleiben werden offenbar vergessen. Wer es sich nicht leisten kann mit Bus und Bahn zu fahren und stattdessen zu Hause bleiben muss, belastet das Klima eben auch nicht – man könnte vermuten, dass die Grünen dies begrüßen, oder zumindest akzeptieren – wenn man Kretschmanns Aussage, mit der von Stadtrat Honné kombiniert.“

DIE LINKE hat hierzu klare Positionen:

Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Anbindung aller Orte an das Busnetz. Busse und Bahnen brauchen einen besseren Takt, auch abends. Selbstverständlich sind für uns flächendeckend barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel. Wenn der öffentliche Nahverkehr attraktiv und kostenfrei ist, wird er von der Bevölkerung genutzt werden und die Verkehrsbelastung nimmt automatisch ab.

Anstatt Preise zu erhöhen wäre es aus unserer Sicht angebracht darüber nachzudenken warum der ÖPNV gerade in Pandemiezeiten an Attraktivität verliert und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit sich die Bürger*innen sicher fühlen können. Hierzu gehören eine hohe Taktung, um überfüllte Busse und Bahnen zu vermeiden, sowie leistungsstarke Lüftungssysteme und sichtbare Hygienekonzepte. Die anfallenden Mehrkosten müssen solidarisch finanziert werden, beispielsweise durch Abgaben von den Unternehmen, die zu den Gewinnern dieser Krise gehören.

DIE LINKE fordert die Politik auf allen Ebenen auf, hier aktiv zu werden und sich intelligente Lösungen zugunsten der Bevölkerung und des Klimaschutzes einfallen zu lassen.

 

Pressemitteilung: DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis unterstützt die Seebrücke in ihrer Forderung, Pforzheim zum sicheren Hafen zu machen

24. Mai 2021  Presseerklärungen

Der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis unterstützt die Seebrücke Pforzheim in ihrer Forderung unsere Stadt zu einem sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu ernennen.

Bereits letztes Jahr wurde dies von verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen im Pforzheimer Gemeinderat gefordert. Statt hier mutig und menschlich voranzuschreiten, behauptete die Stadtverwaltung damals, Pforzheim sei effektiv bereits seit Jahrzehnten ein sicherer Hafen – und redete sich ansonsten mit Verweisen auf die finanzielle Lage der Stadt und die „noch nicht absehbaren, aber auf dem Arbeitsmarkt schon spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie“ heraus.

Darüber hinaus müssen wir inzwischen Äußerungen hören, auch aus dem Gemeinderat, dass die zwischenzeitlich hohen Inzidenz-Zahlen unserer Stadt die Schuld der migrantischen Einwohner*innen sei. Das hat einerseits keine wissenschaftliche Grundlage und verbreitet darüber hinaus auch versteckt Hetze und Ressentiments gegenüber Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund. Leider hört man solche Aussagen auch immer wieder, wenn man aufmerksam durch die Stadt geht.

DIE LINKE möchte eine solidarische Gesellschaft, in der jede und jeder in Frieden leben kann. Wir sehen Vielfalt als Stärke – und wollen Rassismus keinen Platz bieten. Die Forderung der Seebrücke, die Stadt zum sicheren Hafen zu erklären, wäre ein starkes Signal für die Menschlichkeit und gegen Rassismus.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis möchte darauf aufmerksam machen, dass sich bereits 31 Städte und Landkreise in Baden-Württemberg zum sicheren Hafen erklärt haben. Diese fordern die Landesregierung auf, ein Landesaufnahmeprogramm zu beschließen und damit die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten an den Außengrenzen zu ermöglichen. Wir wünschen uns, dass auch die Stadt Pforzheim ein Teil dieser Verbündeten wird – und die Landesregierung hier endlich handelt!

Wenn wir nicht für sichere Fluchtwege kämpfen, nehmen wir in Kauf, dass auch in Zukunft Menschen, sogar Säuglinge, im Mittelmeer ertrinken, währen wir in Europa dabei zuschauen. Damit sind auch wir dafür mitverantwortlich.

Pressemitteilung: Kritik WiP/DIE LINKE an Äußerungen von Stadtrat Reinhard Klein

17. Mai 2021  Presseerklärungen

Die Stadträte von WiP/Die Linke, Weisenbacher und Spohn, sehen in den neuerlichen Äußerungen von Stadtrat Klein zu der Schuldfrage von Migranten an hohen Inzidenzzahlen, den Versuch die Realitäten in Pforzheim auf den Kopf zu stellen.

Pforzheim ist nach wie vor eine AfD Hochburg und dass die Anhänger dieser Partei Corona gerne klein reden sei eine dieser Realitäten, meint Christof Weisenbacher. Er ergänzt: Eine andere Realität war die Versammlung einiger hundert Teilnehmer bei dem Querdenker Arzt Bodo Schiffmann im letzten Jahr.

Die Tatsache, dass in der Zwischenzeit genug Untersuchungen vorliegen, die enge Wohnverhältnisse, prekäre Beschäftigung und Bildungsdefizite für höhere Fallzahlen benennen, blendet Stadtrat Klein aus seinen Betrachtungen aus, sagt Stadtrat Claus Spohn. Für diesen Stadtratskollegen müsse man sich fremdschämen, sagen beide.

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis erinnert an die Schauspielerin Helene Weigel und weist auf die prekäre Realität von Kulturschaffenden in der Pandemie hin

16. Mai 2021  Presseerklärungen
DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis erinnert an die Schauspielerin Helene Weigel und weist auf die prekäre Realität von Kulturschaffenden in der Pandemie hin

Die Schauspielerin Helene Weigel, geboren am 12. Mai 1900, wuchs in Wien auf, bevor sie in jungen Jahren zum Theater fand. In Frankfurt am Main spielte sie in ersten Engagements, bevor es für sie 1925 in Berlin zum Durchbruch kam.

Ihr künstlerischer Ausdruck und ihre markante Spielweise brachte ihr bald den Ruf ein die „lärmendste Schauspielerin Berlins“ zu sein. Ihre Wege kreuzten sich mit Bertolt Brecht, dessen emanzipierte Gefährtin sie wurde.

1933 zwang sie die Machtergreifung Hitlers ins Exil – eine Zeit weitgehend ohne Bühne. Nach der Rückkehr aus dem Exil strafte sie alle Lügen die sie mit fast 50 Jahren als zu alt für die Verkörperung der jungen Antigone im Drama von Sophokles befanden.

Der Rest ist Geschichte– ihre Rolle der “Mutter Courage” in Brechts Inszenierung am Deutschen Theater in Ost-Berlin war großartig und unvergessen. In der DDR wurde sie Intendantin am Berliner Ensemble und füllte diese Aufgabe bis zu ihrem Tod am 6. Mai 1971 aus.

 
Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Pforzheim, über das Leben und die Arbeit dieser bemerkenswerten Kulturschaffenden: „Helene Weigel war eine starke Frau die mit ihrer Haltung, wegen ihrem fortschrittlichen Denken und Handeln ein großes Vorbild für uns ist. Sie feierte große Erfolge und hätte sich wohl kaum vorstellen können, wie hart es heute, zu Pandemiezeiten, für Ihre Kolleg*innen in der Schauspielerei ohne die festen Arrangements ist.

Die bittere Realität ist in so vielen Fällen: Keine Arbeit, keine Gage, die Existenz ist bedroht. Und dies, wo doch freie Kulturschaffende bereits seit Jahrzehnten unter prekären und unsicheren finanziellen Bedingungen arbeiten, auch bei größter Hingabe zum Beruf. Jetzt sind jedoch für viele Künstler*innen die aktuellen Hilfsprogramme der Bundesregierung immer noch nur schwer zu erreichen. Wir fordern Verlässlichkeit und eine radikale Vereinfachung der Zugangsvoraussetzungen zu den Hilfsmaßnahmen von Bund und Land!”

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert Herstellerabgabe für Einwegplastik-Artikel

03. Mai 2021  Presseerklärungen
Die Pandemie bringt unschöne Dinge ans Licht und führt uns unsere „Wegwerf-Mentalität“ noch deutlicher vor Augen. Es ist traurig zu sehen, dass im Jahr 2021 immer noch auf Einwegplastik und beschichtete Pappbecher gesetzt wird, anstatt beispielsweise clevere Pfand-Systeme einzuführen. Traurig stimmt uns morgens der Anblick der übervollen Mülleimer in Pforzheim. Fassungslos macht uns der verantwortungslose Umgang einiger Gastronomen mit Einwegartikeln.
 
Die Stadtreinigung räumt jeden Tag auf und entsorgt den Müll der durch die Gastronomie entsteht. Letztendlich tragen wir alle durch unsere Steuern die Kosten dieses Wahnsinns.
 
Meltem Çelik, LINKE Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, sagt dazu: „Der Klimawandel ist längst da – um ihm überhaupt noch etwas entgegenzusetzen müssen wir alle Möglichkeiten nutzen. Ein Anfang wäre mit Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen und nicht ohne Sinn und Verstand Energie und Rohstoffe zu verschwenden, um Wegwerfartikel zu produzieren. Was spricht eigentlich gegen Gläser oder Mehrwegbecher?“
 
Daher fordert DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis eine Ressourcenabgabe auf die Verwendung von Plastik, die der Hersteller zu zahlen hat. Wenn Verpackungen aus Plastik gegenüber möglichen Alternativen zu teuer werden, schwenken die Hersteller von ganz alleine um und unsere Gastronom*innen werden auf andere Lösungen setzen. So ganz nebenbei können wir dadurch auch dem Vermüllen unserer Landschaft entgegenwirken.
 
Die Pandemie trägt bei den örtlichen Gastronom*innen aktuell verständlicher Weise nicht dazu bei, hier ein Umdenken zu erwirken. Wer um seine Existenz kämpft möchte sich aktuell nicht vorrangig um einen nachhaltigeren Betrieb kümmern.
 
Bei allem Verständnis: Die Diskussion um die Verwendung von Plastik- und Einwegverpackungen wird schon seit vielen Jahren geführt und leider auch genauso lange von vielen ignoriert.
 
Wenn dann noch einige Locations vorrangig mit motorisierten Fahrzeugen zum kurzen Genuss besucht werden, ist der CO² Fußabdruck an solchen Orten an manch einem lauschigen Frühlingsabend verheerend.
 

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis steht auch in Pandemiezeiten am Tag der Arbeit an Seite der Beschäftigten

01. Mai 2021  Presseerklärungen

Der Pandemie geschuldet werden auch in diesem Jahr am Tag der Arbeit keine großen Kundgebungen stattfinden können. Trotz, oder gerade wegen der Pandemie zeigt sich, wie wichtig dieser Tag ist und wie weit wir von einer gerechten Arbeitswelt entfernt sind.

Willkürliche Entlassungen, das Aushebeln von tariflichen Rechten, große finanzielle und psychische Belastungen in den Pflegeberufen sind nur einige Beispiele die aktuell in unserem Land vorkommen. Das muss gestoppt werden.

Seit jeher wurden die größten Fortschritte für Arbeitende, zum Beispiel der Achtstundentag und der arbeitsfreie Samstag, von den Arbeiter*innen selbst, gemeinsam mit der gewerkschaftlichen und politischen Linken errungen. DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich deshalb auch heute solidarisch an die Seite der Beschäftigten und begeht mit ihnen im Geiste diesen wichtigsten Feiertag der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Unsere Bundestagskandidatin für Pforzheim, Meltem Çelik, sagt dazu: „Wir fordern Regierung und Politik dazu auf das geltende Arbeitsrecht aktiv zu überwachen und bei Missbrauch einzugreifen! Wir fordern mehr Personal im Kranken- und Pflegebereich! Wir fordern gerechte Löhne und einen bundesweiten Mindestlohn von 13 €! Dafür kämpfen wir nicht nur heute, dafür kämpfen wir jeden Tag.“

Vor über 130 Jahren formierten sich an diesem Tag in Chicago (USA), tausende Arbeiter und demonstrierten für einen Achtstundentag. Der Protest zog sich über mehrere Tage und wurde am Ende durch die Polizei brutal niedergeschlagen, es gab Tote und Verletzte. Die Gewerkschaften in den USA ließen sich davon jedoch nicht einschüchtern und protestierten fortan jedes Jahr am 1. Mai.

Als Zeichen der Solidarität rief die sozialistische Bewegung in Frankreich zu einem internationalen Protesttag in Europa am 1.Mai 1890 auf. Trotz drohender Sanktionen beteiligten sich an diesem Tag in Deutschland etwa 100.000 Menschen an Streiks und Demonstrationen. Arbeitszeiten von 10 Stunden und mehr waren damals üblich. Daher war eine zentrale Forderung die Verkürzung der Arbeitszeit. Der 1. Mai etablierte sich in den Jahren danach auch hier als Protesttag der Arbeiterbewegung.

Das dunkelste Kapitel dieses Tages folgte im Jahr 1933. Von den Nazis zum Feiertag erklärt wurden einen Tag später die Gewerkschaften verboten die Gewerkschaftshäuser gestürmt und deren politische Sekretäre verhaftet, gefoltert und in Konzentrationslager gebracht. Danach missbrauchten die Nationalsozialisten den 1. Mai für ihre politischen Zwecke und zur Machtdemonstration.

Nach der Befreiung vom Faschismus fanden bereits 1946 wieder erste Kundgebungen in Deutschland statt, Organisiert wurden diese von überlebenden Gewerkschafter*innen und Sozialist*innen, deren Gedanken an Freiheit und Demokratie den Krieg überdauert hatten.

In beiden Teilen Deutschlands wurde im weiteren Verlauf der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag. Der DGB nutzte den Tag, um seine Forderungen zu formulieren beispielsweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den arbeitsfreien Samstag oder auch um sozialpolitische oder friedenspolitische Themen zu platzieren.

 

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kämpft für die konsequente Durchsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes

22. April 2021  Presseerklärungen
 
Immer wieder verstoßen Unternehmen im großen Stil gegen geltendes Recht, größtenteils gesellschaftlich akzeptiert und von der Belegschaft aus Angst toleriert. Ein Skandal – denn es geht um die Missachtung der geschützten Arbeitnehmer*innenrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Gleich zu Beginn im §1 schreibt dieses Gesetz vor: „in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern werden Betriebsräte gewählt“. Trotzdem gewähren dieses Recht zahlreiche Unternehmen ihren Beschäftigten nicht.
 
Ohne Betriebsräte, deren Aufgaben unter anderem darin bestehen zu überwachen, dass geltende Vorschriften eingehalten werden, kommt es teilweise zu fragwürdigen Aktionen seitens der Firmenleitungen. Uns wurde berichtet, dass es beispielsweise in der Call Center Branche üblich zu sein scheint, nur die Zeit als Arbeitszeit zu vergüten in denen der Mitarbeitende tatsächlich telefoniert – Vor- und Nachbearbeitung oder Toilettenpausen sind demnach unbezahlt.
Unbezahlte Mehrarbeit oder gestrichene Urlaubstage gehören branchenübergreifend oft ebenfalls zum Arbeitsalltag.
 
Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, dazu: „Es gibt leider Beschäftigte, die sich den Verlust ihrer Arbeit einfach nicht leisten können und die sich deshalb gezwungen sehen, die Schikanen ihrer Arbeitgeber zu dulden. Die psychische Belastung am Arbeitsplatz ist dadurch in zu vielen Fällen sehr hoch und kann im schlimmsten Fall sogar zum Selbstmord führen. Deshalb ist es wichtig in solchen Fällen unbedingt frühzeitig die zuständige Gewerkschaft zu kontaktieren.“
 
Es scheint bei vielen Unternehmen normal zu sein, Betriebsräte zu verhindern und die Beschäftigten auszubeuten. Wenn nicht gerade, beispielsweise durch ein Politmagazin, solch prekäre Verhältnisse aufgedeckt werden, hört man wenig über solche Ereignisse.
 
DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis möchte hiermit auf diese Situation aufmerksam machen und sich mit betroffenen Arbeitnehmer*innen solidarisieren. Ein kleiner Schritt zu Verbesserung der Arbeitssituation kann sich in einem ersten Gespräch mit der zuständigen Gewerkschaft ergeben. Solch individuelle Hilfe kann jedoch ein staatliches Vorgehen nicht ersetzen, das sich gegen Betriebe richtet, die Arbeitnehmerrechte missachten und die Gründung von Betriebsräten verhindern. Ein solches staatliches Vorgehen ist nach Auffassung der LINKEN Pforzheim/Enzkreis längst überfällig.
 

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert das Institut für Wirtschaftsforschung für dessen Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters

17. April 2021  Presseerklärungen

Wieder einmal fordert das Institut für Wirtschaftsforderung (IWF) die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dieses Mal, um das durch die Corona-Krise entstandene Loch im Staatshaushalt zu schließen.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, kritisiert das deutlich: „Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist in Wirklichkeit eine Rentenkürzung, weil bereits heute immer weniger Menschen das Rentenalter regulär erreichen.
Wer zum Beispiel mit über 50 arbeitslos wird, hat es oft schwer wieder einen Job zu finden. Dazu kommen Menschen mit chronischen Krankheiten, die schon rein körperlich nicht bis ins hohe Alter arbeiten können.
Schon heute schlagen sich viele mit Hartz IV die letzten Jahre bis zur Rente durch. Mit jeder Anhebung des Rentenalters bekommen diese Menschen nicht nur erst später ihre Rente, sie bekommen dann auch deutlich weniger Geld! Schon die Rente mit 67 war deshalb ein Fehler – eine weitere Anhebung wäre noch schlimmer!“

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis fordert die Politik deshalb auf, solchen Forderungen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage zu erteilen!

Was aber können wir tun, um die entstandenen Kosten in der Krise auszugleichen? Einige Unternehmen haben von der aktuellen Krise profitiert und teilweise ihre Gewinne vervielfacht. Unter anderem sind dies Lebensmitteleinzelhandelsketten, Hersteller von technischen und medizinischen Produkten, Paketdienstleister oder Unternehmen im Bereich der IT. Durch höhere Steuern könnten solche Unternehmen ihren Beitrag leisten.

Zur gerechten Finanzierung der Kosten der Krise fordert DIE LINKE außerdem eine einmalige progressive Vermögensabgabe, beginnend mit 10 % und einem angemessenen Freibetrag. Dies soll ein Einstieg sein, in eine dauerhafte Vermögensteuer von 5 % auf alle Vermögen oberhalb von 1 Million Euro.

Denn: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Vermögensabgabe und Vermögenssteuer können verhindern, dass die Kosten der Corona-Krise wieder auf diejenigen abgewälzt werden, die sowieso schon wenig haben.

Außerdem fällt auf, dass immer noch viele Beschäftigte unbezahlte Überstunden leisten müssen. Sie werden also doppelt betrogen: Geleistete Arbeit wird nicht bezahlt und gleichzeitig werden auch keine Sozialabgaben für die erfolgte Mehrarbeit erbracht. Geld, das in den Sozialkassen fehlt und immer wieder zu Diskussionen und Vorstößen seitens Politik und Wirtschaft führt, Sozialleistungen auszuhebeln.

Hier fordert DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis die Bundesregierung auf, aktiv gegen unbezahlte Mehrarbeit in Unternehmen vorzugehen. Geleistete Arbeit muss, ohne Ausnahme, gerecht bezahlt werden!  

Wenn diese Vorschläge politisch umgesetzt würden, dann bräuchte man sich keine Sorgen mehr über die Finanzierbarkeit der Pandemie machen.

 

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten in der Pflege

15. April 2021  Presseerklärungen

Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung fühlen sich aktuell 64,6 % der Krankenpflegekräfte ungerecht bezahlt. Eine Zahl, die nicht verwundert, denn nicht nur DIE LINKE fordert schon seit Jahren eine Aufwertung der Pflegeberufe und eine deutlich höhere Bezahlung.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, über die Situation in der Pflege: „Schon vor der Pandemie haben die Pflegekräfte am Limit gearbeitet, körperlich, psychisch und finanziell. Seit über einem Jahr macht Corona das Arbeitsumfeld noch schlimmer. Dazu kommt die Gefahr, sich durch die tägliche Arbeit selbst mit der Krankheit anzustecken. Manche geben aus diesen Gründen bereits ihren Beruf auf – eine Katastrophe, wo man allerspätestens jetzt deutlich sieht, wie wichtig die Menschen in den Pflegeberufen sind“

Hüseyin Okur – Mitglied des erweiterten Vorstands der LINKEN Pforzheim/Enzkreis und selbst Gesundheits- und Krankenpfleger ergänzt: „Jahrelange Ignoranz und Profitorientiertheit von Kliniken zeigen ihre hässlichste Fratze nun in Zeiten der Krise. Das Pflegepersonal ist am Limit, gibt auf und die Branche findet nur schwer Nachwuchs da der Lohn nicht im Mindesten den Anforderungen entspricht. Hier muss unverzüglich gehandelt werden – wir fordern eine deutliche Erhöhung der Löhne im Pflegebereich.“

Schon 2017 stellte die Hans-Böckler-Stiftung das Fehlen von 100.000 Stellen im Pflegebereich fest. Verändert hat diese Erkenntnis jedoch nichts. Im Gegenteil, stärker als je zuvor zeigt sich die Auswirkung der jahrelangen Geringschätzung dieser Berufe.

Gute und allgemeinverbindliche Tarifverträge zur Regelung der Löhne- und Arbeitsbedingungen sind notwendig und überfällig. Skandalös ist daher das Vorgehen der CARITAS die Ende Februar, den von der Gewerkschaft ver.di für den Bereich Altenpflege ausgehandelten Tarifvertrag ablehnte und so dessen Allgemeinverbindlichkeit eigennützig verhinderte. Wie die Gewerkschaft ver.di kritisieren auch wird diese Ablehnung als scheinheilig. „Ideologie schlägt Humanität“ kann man ver.di dazu treffend zitieren.

Solche Signale sind immer falsch und in Zeiten der Pandemie könnten sie eine Lawine auslösen, die letztendlich Menschenleben kosten wird.

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten in der Pflege und fordert Politik und Kirchenverbände zu einem fairen Umgang mit dem Pflegepersonal auf – und fordert mit Nachdruck, dass sich diese endlich für eine gerechte Bezahlung einsetzen.