KV Pforzheim / Enzkreis

(dapd) – Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gysi fordert SPD und Grüne zu einen gemeinsamen Antrag im Bundestag zur Einführung einer Vermögenssteuer auf. „Die parteipolitischen Differenzen dürfen uns nicht daran hindern, die großen Vermögen in Deutschland endlich an der Finanzierung von Bildung, Kultur, öffentlichen Investitionen, Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr zu beteiligen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ am 4.5.2012. Als Grundlage für den Antrag schlug Gysi in einem Brief an seine Kollegen Künast, Trittin (Grüne) und Steinmeier (SPD) der Zeitung zufolge die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ vor. Diese fordert eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen eine Familienhaushalts bei einem Freibetrag von 500.000 Euro. Der Initiative haben sich bereits SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Nahles und Parteivize Wowereit angeschlossen.

Die SPD, Die Grünen und der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU müssen sich an ihrem Verhalten, bei der Abstimmung, messen lassen. Die Reichensteuer muss durchgesetzt werden!

Andrea Nahles hat auf der 1.Mai Feier in Pforzheim öffentlich für eine Vermögenssteuer plädiert. Daraufhin erinnerte auf dem Podium unser Parteigenosse Peter Pfeiffelmann sie daran, auch mal Anträge DER LINKEN zuzustimmen, wenn man das gleiche erreichen will. Nur eine gemeinsame Opposition kann viel erreichen.

Für die Mitglieder der Partei „Die LINKE“ Pforzheim / Enzkreis, die aus vielen haupt- und ehrenamtlichen Gewerkschaftsmitgliedern besteht, ist es Ehrensache an der 1. Mai Feier des DGB im Benckiserpark teilzunehmen.
Die LINKE bedankt sich bei den Verantwortlichen des DGB, dass sie mit Peter Pfeiffelmann, stellv. Betriebsratsvorsitzender und Funktionär der IG Metall ein Podiumsteilnehmer stellen konnte, der den Unterschied zwischen den Diskutanten und ihren Parteien darstellen konnte.
Peter Pfeiffelmann setzte mehr auf das Erinnerungsvermögen der Teilnehmer als auf Lautstärke, auf die der „Star“ der Runde Andrea Nahles zurückgriff.
Bereits bei der ersten Frage an den Vertreter der LINKEN wurde der Unterschied zwischen der SPD aber auch des DGB zu seiner Partei deutlich. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro. Diesen Betrag hält, auch auf Blick auf die daraus zu berechnete Rente, Pfeiffelmann für angemessen und gerechtfertigt. Die SPD und der DGB dagegen nur 8,50 Euro Er bedauert, dass über die berechtigten Forderungen der LINKEN, wenig und zum Teil unsachlich berichtet wird.
Für den stellv. BR-Vorsitzenden gab es keine Zweifel wer den Mindestlohn und die Millionärssteuer auf die Tagesordnung gesetzt hat und für die Kürzung des Spitzensteuersatzes verantwortlich ist. Er stellte fest: Mit der Politik der CDU / FDP und der ehemaligen Politik SPD / Bündnis 90 – Die Grünen ist keine Politik zu machen, die die Umverteilung einschränkt und damit für mehr Gerechtigkeit sorgen wird.
In der gesamten Diskussion wurde deutlich, dass der stellv. BR-Vorsitzende Pfeiffelmann ein Mann des Volkes ist, der die Sorgen und Nöten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennt.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir wenden uns heute an Sie und euch, um gemeinsam der Selbstentmachtung der Parlamente etwas entgegen zu setzen! Am 25. Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag ratifizieren. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er beschneidet die Rechte der Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Kürzungspolitik auf – und zwar für immer: Der Vertrag kann nicht gekündigt werden. Das müssen wir verhindern!

Schreiben Sie an Ihre/n Wahlkreisabgeordnete und fordern Sie ihn/sie auf, der Ratifizierung nicht zuzustimmen. Das können Sie online unter www.fiskalpakt-stoppen.de ganz leicht online tun. Dort gibt es auch die Möglichkeit, den adressierten Brief auszudrucken und per Post zu versenden. Auch Hintergrundinformationen zu dieser Aktion von Attac, WEED, ver.di-Jugend, Naturfreunde, DIDF, Verein Forum Neue Politik der Arbeit, Kairos Europa, KAB, Euromärsche, Erwerbslosenforum Deutschland, Jusos und linksjugend/solid finden sich dort.

Der Vertrag ist fundamental anti-demokratisch: Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird massiv eingeschränkt und teilweise auf die EU-Kommission übertragen; die gewählten Volksvertretungen werden somit beschnitten, die Macht der (europäischen) Exekutive ausgebaut. Die EU-Kommission wird damit zum „Kürzungskommissar“, der den Ländern schon bei einer geringen Verschuldung auch gegen den Widerstand der Parlamente harte Einschnitte vorschreiben kann.

Der Vertrag ist unsozial. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und Vermögen werden weiter geschont. Damit zwingt der Fiskalvertrag alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst, Privatisierung und sinkende Mittel für notwendige öffentliche Investitionen, z.B. für einen ökologischen Umbau. Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.

Die undemokratische Politik des Sozialabbaus würde durch den Vertrag eine Ewigkeitsgarantie bekommen: Auch neue politische Mehrheiten könnten den Vertrag nicht kündigen.

Der Fiskalvertrag steht in einem Kontext einer generellen autoritären Transformation der EU durch die aktuelle Krisenpolitik, die die demokratischen Institutionen massiv unter Druck setzt – insbesondere die Parlamente an den Rand drängt. Die machtpolitische Dimension des Fiskalvertrags besteht darin, dass auf die Mittelschichten und die unteren Schichten ständig neue Einschränkungen zukommen, wären die Banken mit enormen Mittel gerettet wurden und weiterhin gerettet werden. Nicht nur die soziale, sondern auch die politische Spaltung in Europa wird durch den Fiskalpakt verschärft.

Wir können etwas dagegen tun – mit wenigen Klicks unter www.fiskalpakt-stoppen.de oder auch bei der europäischen Demonstration am Samastag, den 19. Mai in Frankfurt(www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/).

Herzliche Grüße und vielen Dank,

Detlev v. Larcher (AG Finanzmärkte & Steuern), Alexis Passadakis (Attac-Rat) & Anne Karrass (Wiss. Beirat von Attac)

DIE LINKE setzt sich aktiv für ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit hier vor Ort, im Land und im Bund ein. Wichtige Themen sind für uns Bildung, der Erhalt regionaler Arbeitsplätze sowie der Kampf gegen Armut und HartzIV.

Wir würden uns sehr freuen Sie/dich als MitstreiterIn für unsere Ideen und die neue LINKE gewinnen zu können. Werden Sie Mitglied bei uns! Jetzt erst recht! Oder schauen Sie auf unseren offenen Mitgliederversammlungen vorbei!