Gemeinderat

Pforzheimer Stadträte von WiP / DIE LINKE kritisieren Müller-Fleisch scharf

29. April 2020  Allgemein, Gemeinderat

WiP / DIE LINKE kritisiert Müller-Fleisch scharf

Die Stadträte von WiP / Die LINKE prangern die menschenunwürdigen Arbeits- und Wohnbedingungen der rund 500 Werks- und Leiharbeiter an, die zwar bei der Firma Müller-Fleisch tätig sind und dort maßgeblich am Erfolg der Firma mitarbeiten, jedoch arbeitsrechtlich durch Verträge mit Sub-Sub-Unternehmen keine Mitarbeiter der Firma Müller-Fleisch sind.

Das Geschäftsmodell ist eine legale Form der vielfältigen Ausbeutung von „Billiglohn“-Kräften aus dem europäischen Ausland durch Aushebeln sowohl der Bezahlung nach Mindestlohn als auch der Fürsorgepflicht des Unternehmers für seine Mitarbeiter.

Bei Müller-Fleisch betrifft das fast die Hälfte der im Unternehmen Beschäftigten.„Wir erwarten, dass die Geschäftsleitung der Firma Müller-Fleisch Verantwortung für ihre Mitarbeiter übernimmt, ohne die das Unternehmen nicht funktionieren könnte.

Eine Beteiligung der Firma Müller-Fleisch an den Kosten der Unterbringung derjenigen Mitarbeiter, die in Quarantäne sind, halten wir für geboten und drängen nachdrücklich darauf“, so die Stadträte.Die aktuelle Situation wird dadurch verkompliziert, dass in den Gemeinschaftsunterkünften auch Personen leben, die bei anderen Firmen als Leiharbeiter beschäftigt sind.

Es kann daher auf keinen Fall hingenommen werden, dass von Fleisch-Müller nun weitere Arbeiter aus dem Aus- oder Inland angeworben und beschäftigt werden, womöglich um diese später ebenfalls kostenintensiv in Quarantäne-Quartieren unterbringen zu müssen.

„Wir fordern die sofortige temporäre Schließung des Betriebes sowie das Testen aller in den Unterkünften lebenden Personen, unabhängig vom Arbeitgeber. Gleichzeitig fordern wir von den politischen Entscheidungsträgern der großen Koalition eine Gesetzesänderung, damit solch ethisch mehr als fragwürdigen Geschäftsmodellen und deren Folgen endlich Einhalt geboten wird“, so die Stadträte.

Die Stadträte der Gemeinderatsgruppierung WiP/Die Linke



Weiteres zu diesem Thema:

– Ausführliches Statement unser Kreisverbands zur Situation bei Müller Fleisch
– Gemeinsame Pressemitteilung des Kreisverbands mit Michel Brandt (MdB)



Aktuelles Statement der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zum Interview der PZ-News mit Hans-Ulrich Rülke (FDP) am 05.02.2020, zu den Vorgängen in Thüringen


Zur Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag, bei der Thomas Kemmerich (FDP) insbesondere mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gab der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag und im Gemeinderat der Stadt Pforzheim, Hans-Ulrich Rülke, der Pforzheimer Zeitung am Mittwoch ein Interview. Zu diesem Zeitpunkt waren noch keine Rücktrittsabsichten Kemmerichs erkennbar. Er ließ darin verlauten, dass er über die Umstände und das Zustandekommen der Wahl nicht glücklich wäre, allerdings auch kein Problem darin sehe.

Ebenso behauptete er, zur Auswahl hätten “ein Linksradikaler, ein Rechtsradikaler oder ein Liberaler” gestanden. Derartige Aussagen eines bekannten und profilierten Politikers wollen wir als LINKE in Pforzheim nicht unkommentiert lassen.

  1. Herr Rülke diskreditiert hiermit nicht nur die LINKE, sondern ebenso die Koalitionspartner der Regierung Ramelow, die, seiner Aussage folgend, offensichtlich die letzten sechs Jahre einer linksextremen Landesregierung angehörten. Diese Regierung genoss zum Zeitpunkt der Thüringer Landtagswahlen 2019 das Vertrauen von 44,4 % der Wähler*innen.
  2. Herr Rülke hat sich scheinbar in keiner Weise mit der Vita Bodo Ramelows auseinandergesetzt, oder wollte bewusst Tatsachen verdrehen. Ramelows Werdegang und politisches Handeln können schlicht nicht als linksradikal bezeichnet werden. Er kommt aus dem gewerkschaftlichen Milieu, hat die breite Masse der Thüringer Bevölkerung hinter sich und wird selbst von Politikern anderer Parteien als Ansprechpartner hochgeschätzt.
  3. Die LINKE fortwährend mit der AfD gleichzusetzen ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Parteien und entspricht zudem schlicht nicht der Wahrheit. Soziale Forderungen gleichzusetzen mit völkisch-rassistischer und autoritärer Demagogie, mit dem offensichtlichen Verbreiten von Lügen sowie Hetze und Angstmacherei – dafür sollte sich Herr Rülke aufs Tiefste schämen.
  4. Die FDP kann, insbesondere nach den Vorgängen der vergangenen Tage, nicht als die “Partei der Mitte“ betrachtet werden. Eine Partei, die den Wählerwillen wissentlich mit Füßen tritt und eine derartige Hinterzimmer-Politik allein zum Zweck der Machterlangung betreibt, entlarvt sich als das, was sie ist: Eine Klientelpartei, die ausschließlich den eigenen Interessen verpflichtet ist. Dies gilt im Bund, im Land und ebenso hier in Pforzheim. Ein solches Verhalten ist die Wurzel der Politikverdrossenheit und des Misstrauens gegenüber der Politik.

Die LINKE Pforzheim/Enzkreis wird sich weiterhin für ein soziales, gerechtes, lebenswertes und vielfältiges Pforzheim einsetzen. Die Vorgänge in Thüringen sowie die Reaktionen darauf, wie hier in Pforzheim, zeigen deutlich auf, dass die von den bürgerlichen Parteien CDU und FDP vorgegebene “Brandmauer” gegen die AfD offensichtlich nicht durchgängig hält und scheinbar einfach in sich zusammenfallen kann, sobald es um Fragen der Macht geht.

Die LINKE Pforzheim/Enzkreis sieht sich daher umso mehr verpflichtet, die Werte der Demokratie, der Menschlichkeit und des politischen Anstands zu festigen und gegen jeden Angriff zu verteidigen.

Wehret den Anfängen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

PresseMitteilung: Fraktion WiP/Die Linke lehnt Haushaltsentwurf und Bäderkonzept erneut ab

25. Januar 2019  Gemeinderat

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke lehnen den Doppelhaushalt 2019/2020 der Verwaltung ab, bestärkt durch die aktuelle finanzielle Entwicklung, die nicht im Haushalt abgebildet ist.

„Die soziale Schieflage bleibt weiterhin bestehen und nahezu alle unsere Anträge in den Haushaltsberatungen wurden abgelehnt“, so die Stadträte der Fraktion.

„So sehr wir uns über die erheblichen Verbesserungen des Ergebnisses für 2018 um ca. 52 Mio. € freuen, so sehr sind wir verwundert, dass die Verwaltung an der bisherigen, scheinbar ‚alternativlosen‘, Bäderstrategie festhält, die für 2-3 Pforzheimer Bäder die Schließung bedeutet“, so die Stadträte von WiP/Die Linke weiter.

Den Vorschlag der Verwaltung zur Bürgerbefragung lehnt die Fraktion WiP/Die Linke in dieser Form ab. Die Stadträte sind sich einig: „Die beiden präsentierten Möglichkeiten sind keine echten Alternativen, sondern dazu geeignet die Bürgerschaft zu spalten, indem die Befürworter des innerstädtischen Emma-Jaeger-Bades gegen die Fürsprecher des Wartbergfreibads ausgespielt werden“.

Jeder Bürger, der ein Freibad in angemessener Größe als unabdingbar für eine Großstadt wie Pforzheim erachtet, wird gezwungen sein, gegen ein zentrales Innenstadt-Hallenbad zu votieren.

Die Fraktion fordert die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom März 2018. Das bedeutet den Neubau des Emma-Jaeger-Bades und des Huchenfelder Bades sowie den Erhalt des Wartbergfreibads und letztlich den Erhalt aller Wasserflächen.

Angesichts der aktuellen Finanzsituation mit einer deutlichen Haushaltsverbesserung ist es nicht nachvollziehbar, dass die notwendige Summe von ca. 2,6 Mio. pro Jahr für den Erhalt der Bäder nicht im Haushalt abgebildet werden kann.

Haushaltsrede für die Fraktion WiP/die Linke von Christof Weisenbacher

04. Dezember 2018  Gemeinderat

 

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fillbrunn,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

dieser von Ihnen, Herr OB Boch, vorgelegte Haushaltsentwurf ist ohne jede Vision oder kreative Ideen und spiegelt lediglich die prekäre finanzielle Lage der Stadt Pforzheim wider.

Wir müssen leider sagen: es war nicht anders zu erwarten.

Denn Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, haben keine Vision oder rettende Idee für diese Stadt. Die Themen familienfreundliche Stadt oder Smart City sind beliebige, komplett inhaltsleere Schlagwörter und in keiner Weise identitätsstiftend. Im Übrigen hat der Gemeinderat zu keiner Zeit entschieden, dass dies politisch gewollt ist. Ganzen Beitrag lesen »

PresseMitteilung: Haushaltsklausur der Fraktion WiP/Die Linke

29. November 2018  Gemeinderat

 

 

 


Ergebnis der Haushaltsklausur der Fraktion WiP/Die Linke

 

Am vergangenen Wochenende beschäftigte sich die Fraktion WiP/Die Linke mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Dieser spiegelt ohne jede Vision oder kreative Ideen die desolate finanzielle Lage der Stadt Pforzheim wider. Im Gegenteil, die angedachte Senkung der Gewerbesteuer ist nicht nur kontraproduktiv, sondern unverantwortlich.

Sozialer Wohnungsbau – Fehlanzeige! Kein Euro ist dafür vorgesehen. Die Fraktion verweist auf das im Masterplan festgelegte Ziel, 100 Wohnungen pro Jahr zu bauen und weist auf die schwierige Wohnsituation vieler Pforzheimer*innen hin. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag zur Einrichtung eines “Wahl-O-Maten” zu den Kommunalwahlen 2019

27. September 2018  Gemeinderat

 

 

 

Herrn Oberbürgermeister Peter Boch                                              26. September 2018

Marktplatz 1

75175 Pforzheim

 

Antrag zur Einrichtung eines „Wahl-O-Maten“ zu den Kommunalwahlen 2019

                                                                             

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir den Antrag, der Gemeinderat und Jugendgemeinderat möge bei der nächstmöglichen Sitzung beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Landeszentrale für politische Bildung und deren Erstwählerkampagne einen „Wahl-O-Mat“ zu den Kommunalwahlen 2019 einzurichten. Dabei werden verschiedene Akteure wie der Jugendgemeinderat, die Bürgervereine, die Sozialraumkonferenzen oder/und der Internationale Beirat eingebunden, um die Wahl-O-Mat-Thesen zu formulieren. Ganzen Beitrag lesen »

PresseMitteilung: MdB Krichbaums Kritik an Amtsträgern ist vom Parteibuch abhängig

11. September 2018  Gemeinderat

 

Pforzheim, 10.09.2018


Fraktion WiP/Die Linke: MdB Krichbaums Kritik an Amtsträgern ist vom Parteibuch abhängig

 

Bundestagsabgeordneter Krichbaum kritisiert die Kompetenz und Berufserfahrung der vom Gemeinderat gewählten Baubürgermeisterin auf Grund der Verzögerung beim Bauprojekt Haus der Jugend.

Die Fraktion WiP/Die Linke denkt, dass Herr Krichbaum mit zweierlei Maß misst.

“Beim CDU-Vorgänger in dem Amt der Baubürgermeisterin haben wir derlei Kritik bei ähnlichen Verzögerungen, die reichlich vorkamen, von Herrn Krichbaum vermisst. Immerhin konnte dieser weder auf eine lange Berufserfahrung zurückblicken zum Zeitpunkt seiner Wahl noch war er vom Fach “, so Fraktionssprecher Christof Weisenbacher. Ganzen Beitrag lesen »

PresseMitteilung: Finanzierungsvorschlag zum Erhalt der Bäder

11. September 2018  Gemeinderat

Pforzheim, 10.09.2018
 

Fraktion WiP/Die Linke macht Finanzierungsvorschlag zum Erhalt der Bäder

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordert einen schnellstmöglich herbeizuführenden Gemeinderatsbeschluss zur Finanzierung von Erhalt und Instandsetzung der Pforzheimer Bäderlandschaft durch eine realistischere Projektplanung und damit Wegfall von Reserven im kommenden städtischen Haushalt. Ganzen Beitrag lesen »

PresseMitteilung: Thema Wohnen: die Fraktion WiP/Die Linke weist auf Ablehnung der Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit gegen Sozialwohnungsbau hin

06. September 2018  Gemeinderat, Kreisverband

Pforzheim, 04. September 2018


Thema Wohnen: die Fraktion WiP/Die Linke weist auf Ablehnung der Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit gegen Sozialwohnungsbau hin

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE begrüßen die Berichterstattung des Pforzheimer Kurier zu „Wohnen in Pforzheim“.

„Der Artikel zeigt sehr deutlich, dass eine Politik für Sozialwohnungsbau dringend notwendig und längst überfällig ist! Die Mehrheit des Gemeinderates weigert sich allerdings seit Jahren ein Wohnungsbauprogramm zu finanzieren und auch die Verwaltung wehrt sich dagegen, ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit den Baugenossenschaften zu etablieren. Ganzen Beitrag lesen »

PresseMitteilung: Die Fraktion WiP/Die Linke vermisst inhaltlicheDebatte über Kulturhauptstadt und mahnt weiteres Kommunikationsdesaster von OB Boch

10. Juli 2018  Gemeinderat, Presseerklärungen

 

 

 

 

Pforzheim, 09. Juli 2018

 

                Die Fraktion WiP/Die Linke vermisst inhaltliche Debatte über Kulturhauptstadt und mahnt weiteres Kommunikationsdesaster von OB Boch an

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke werden der Vorlage zur Kulturhauptstadt zustimmen und das Projekt ablehnen. Gleichwohl bedauern die Stadträte, dass eine inhaltliche Diskussion überhaupt nicht stattfindet. „Im letzten halben Jahr wurden mehrere Gesprächstermine mit unserer Fraktion vereinbart. Alle wurden abgesagt, weil Oberbürgermeister Boch nun seit über einem halben Jahr bei diesem Thema herumeiert und sich nicht entscheiden kann, was er eigentlich will“, so die Stadträte. Ganzen Beitrag lesen »