Stadtrat Marvin Weiß fordert Maßnahmen gegen geplanten Auftritt von Martin Sellner und rechtsextreme Aktivitäten in Pforzheim
Pforzheim, den 18.07.2024 – Stadtrat Marvin Weiß hat den Oberbürgermeister von Pforzheim aufgefordert, Maßnahmen gegen den geplanten Auftritt des bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner am 03.08.2024 in der Stadt zu ergreifen. Weiß verweist darauf, dass andere Städte bereits ähnliche Veranstaltungen verhindert haben und erwartet, dass Pforzheim ebenfalls Schritte unternimmt, um die öffentliche Ordnung zu wahren und ein klares Zeichen gegen Extremismus zu setzen.
Darüber hinaus weist Weiß auf einen besorgniserregenden Vorfall hin: schwarze Holzkreuze, die an den Ortseingängen Pforzheims aufgetaucht sind. Diese sollen im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktion aus der rechtsextremen Szene aufgestellt worden sein.
Marvin Weiss betont: "Rechtsextremismus stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Er untergräbt die demokratischen Werte, die unsere Gemeinschaft zusammenhalten, und fördert Hass, Intoleranz und Gewalt. In Pforzheim beobachten besorgniserregende Entwicklungen, wie das Auftauchen schwarzer Holzkreuze an den Ortseingängen und die geplanten Auftritte rechtsextremer Akteure wie Martin Sellner. Diese Aktivitäten sind nicht nur Provokationen, sondern auch klare Zeichen dafür, dass extremistische Ideologien in unserer Stadt Fuß zu fassen versuchen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Tendenzen weiter ausbreiten. Es ist unsere Pflicht, entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorzugehen und die öffentliche Sicherheit sowie den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren. Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass Pforzheim für Toleranz, Vielfalt und ein friedliches Miteinander steht. Nur so können wir die Integrität und den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft schützen."
Weiß äußert die Besorgnis, dass Pforzheim gegenüber rechtsextremen Aktivitäten nicht ausreichend wachsam sei, und betont, dass man nicht auf dem rechten Auge blind sein dürfe. Er appelliert an die Stadtverwaltung, entschiedener gegen solche Tendenzen vorzugehen und fordert den Oberbürgermeister zum Handeln auf.
Die Linke Pforzheim macht sich für eine drastische Veränderung im politischen Diskurs stark und fordert eine verstärkte Fokussierung auf echte Sozialpolitik. Angesichts alarmierender Statistiken, wonach jedes 5. Kind von Armut bedroht ist und gleichzeitig Rentnerinnen und Rentner gezwungen sind, ihr Leben mit dem Sammeln von Pfandflaschen zu… Weiterlesen
Junges Trio führt die Liste zur Kommunalwahl
Mitmachen?
Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!
Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Linke Pforzheim nahm am vergangenen Samstagabend an der Barparade teil, um mit jungen und feierlustigen Menschen ins Gespräch zu kommen. Unter dem Motto "Für eine lebendige Innenstadt" verteilte die Partei Wegbier und Aperol und nutzte die Gelegenheit, um die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner zu erfahren. Meltem Çelik, Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl, betonte die Bedeutung solcher Aktionen: "Es ist wichtig, dass wir als Partei präsent sind und aktiv auf die Menschen zugehen. Die Barparade war eine großartige Gelegenheit, um mit den jungen Leuten unserer Stadt in Kontakt zu treten und ihre Anliegen kennenzulernen." Marvin Weiß, ebenfalls Spitzenkandidat der Linken Pforzheim, fügte hinzu: "Unsere Aktion hat gezeigt, dass die Belebung der Innenstadt dringend notwendig ist. Statt auf Autoverkehr zu setzen, wie es die FDP unüberlegt fordert, müssen wir Leerstände beseitigen und sowohl bezahlbare Mieten für Gewerbe- und Wohnraum, als auch Kunst- und Kulturstätten… Weiterlesen
Pforzheim, 1. Mai 2024 - Die Linke Pforzheim hat heute auf dem Marktplatz eine eindrucksvolle Aktion gestartet, um auf die drastisch steigenden Mieten in der Stadt hinzuweisen. Eine aufblasbare Hai-Figur von etwa drei Metern Höhe wurde aufgestellt, um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf das Problem des Mietenwahnsinns zu lenken. Marvin Weiß, Spitzenkandidat der Linken für die kommende Kommunalwahl, erklärt die Aktion: "Die steigenden Mieten in Pforzheim sind alarmierend und stellen eine enorme Belastung für viele unserer Bürgerinnen und Bürger dar. Mit dieser Aktion wollen wir deutlich machen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um dem Mietenwahnsinn in unserer Stadt Einhalt zu gebieten." Die Linke kritisiert zudem die Untätigkeit der Stadtverwaltung, insbesondere in Bezug auf leerstehende und verrottende Gebäude. Weiß betont: "Es ist inakzeptabel, dass die Stadt es zulässt, dass Immobilien leer stehen und verfallen, während gleichzeitig die Mieten… Weiterlesen
Statement zu den Anträgen im Stadtrat bezüglich der Bezahlbare in Pforzheim Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Hetze verhindern. Der rechtsextreme Autor und einstige Kopf der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner hat angekündigt, am 3. August seine „Remigrationspläne“ im Kreis Calw vorzustellen. Diese rassistischen Deportationspläne haben Anfang des Jahres zu Recht den Protest von Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Der Auftritt von Sellner in Baden-Württemberg darf nicht unwidersprochen bleiben, so Die Linke Baden-Würrtemberg. Die Partei unterstützt daher die Proteste gegen den Auftritt. Elwis Capece, Landessprecher der Partei die Linke Baden-Württemberg, erklärt dazu: „In Baden-Württemberg darf kein Platz für Rassismus und menschenverachtende Hetze sein. Die parteiübergreifende Empörung, die die Aufdeckung der Correktiv Recherche zu den Deportationsplänen der AfD Anfang des Jahres auslöste, muss nun auch Konsequenzen haben. Gegen Martin Sellner wurde Anfang des Jahres noch ein Einreiseverbot verhängt. Ihm darf kaum ein halbes Jahr… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg appelliert eindringlich an die Landesregierung, das Verbot der Grauen Wölfe endlich voran zu treiben, mahnt aber an, dass der Kampf gegen Faschismus nicht auf dem Rücken unser türkischstämmigen Mitbürger*innen ausgetragen werden darf. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Deutschland als Land mit einem besonders hohen Anteil an türkischstämmigen Mitbürger*innen muss, vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte, ein klares Signal setzen und darf nicht aus vorwiegend wirtschaftspolitischen Überlegungen einem möglichen Konflikt mit der türkischen Regierung ausweichen. Die Forderung nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ wurde von unserer Partei, einschließlich der PDS, schon mehrfach im Bundestag gestellt. Es gibt dieses Problem nicht erst seit der Europameisterschaft.“ Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte der Linken Baden-Württemberg, ergänzt: „Die „Grauen Wölfe“ und die ihnen zugehörigen Vereine müssen in Deutschland… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg befürwortet die Einführung eines Mobilitätspasses in Baden-Württemberg, kritisiert aber dass sich Unternehmen nicht an der Finanzierung beteiligen. Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher und Mobilitätspolitischer Sprecher der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Wir befürworten die Einführung eines Mobilitätspasses, weil wir uns erhoffen in den Kommunen die Ticketpreise im ÖPNV zu senken insbesondere um die Mobilität von Menschen in Armut zu fördern. Gleichzeitig wollen wir dadurch eine gute Bezahlung für Beschäftigte sichern und eine höhere Bezahlung in Zukunft zu ermöglichen. Perspektivisch fordern wir, dass der ÖPNV für alle Fahrgäste vollständig kostenlos wird. Es ist daher falsch, dass nur Bürger*innen in die Finanzierung des Mobilitätspasses einbezogen und Arbeitgeber stattdessen geschont werden. Unternehmen sind große Nutznießer vom ÖPNV, denn sie profitieren von Mitarbeiter*innen, die mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Sie müssen sich… Weiterlesen