DIE LINKE

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis fordert mehr Anlaufstellen und Unterstützung für Frauen in Gewaltsituationen

Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben physische und oder psychische Gewalt erlebt. Betroffen hiervon sind Frauen aus allen sozialen Schichten.

DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis stellt fest, dass diese Thematik leider nur selten öffentlich Beachtung findet, meist nur in zeitlichem Zusammenhang mit einem medienwirksamen Ereignis oder dem internationalen Frauentag.

Wenn jede dritte Frau mindesten einmal in ihrem Leben Gewalt erlebt, muss der Täterkreis groß sein. Dies lässt vermuten, dass es auch in Pforzheim und dem Enzkreis eine hohe Anzahl an Männern gibt, die gewaltbereit gegenüber Frauen sind. Oft wird Gewalt gesellschaftlich auf einen körperlichen Übergriff reduziert – dabei fängt gewaltbereites Verhalten viel eher an. Beispielsweise als offen oder verborgenes verbal aggressives dominierendes Verhalten gegenüber Frauen und Mädchen. Nur die wenigsten dieser Vergehen werden jedoch angezeigt und strafrechtlich verfolgt. Häufig wird in der gesellschaftlichen Diskussion die vermeintliche Schuld leider immer noch bei den Betroffenen selbst verortet.

Wir wünschen uns eine couragierte und solidarische Gesellschaft, die bei verbaler und körperlicher Gewalt aufmerksam ist, die Täter identifiziert und bei erniedrigendem Verhalten eingreift. Verbale und Körperliche Gewalt darf kein Tabuthema sein und muss in letzter Konsequenz auch strafrechtlich verfolgt werden.

Auch die Politik ist hier gefragt. Wir benötigen niederschwellige Angebote in denen unbürokratisch Hilfe angeboten wird. Hierfür ist kommunal genügend qualifiziertes Personal im sozialen Bereich erforderlich sowohl in der Prävention als auch in der direkten Hilfe. Oft sind dies jedoch genau die Stellen bei denen Kommunen zuerst den Rotstift ansetzen oder es sind Stellen die es gar nicht gibt. Die Hilfsangebote für Frauen in Baden-Württemberg platzen mittlerweile aus allen Nähten, eine flächendeckende Versorgung ist nicht gegeben, es fehlen beispielsweise ca. 1000 Plätze in Frauenhäusern und dies ist nur die Spitze des Eisberges.

Unsere Bundestagskandidatin Meltem Çelik, Wahlkreis Pforzheim, dazu: „Wir fordern in dieser Angelegenheit endlich ein entschlossenes Handeln und finanzielle Unterstützung durch die Bundes- und Landesregierung. Hier endlich konsequent zu handeln wäre eine Respektsbezeugung gegenüber einem großen Teil der Bevölkerung.“

Aktuelles Statement der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zum Interview der PZ-News mit Hans-Ulrich Rülke (FDP) am 05.02.2020, zu den Vorgängen in Thüringen


Zur Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag, bei der Thomas Kemmerich (FDP) insbesondere mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gab der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag und im Gemeinderat der Stadt Pforzheim, Hans-Ulrich Rülke, der Pforzheimer Zeitung am Mittwoch ein Interview. Zu diesem Zeitpunkt waren noch keine Rücktrittsabsichten Kemmerichs erkennbar. Er ließ darin verlauten, dass er über die Umstände und das Zustandekommen der Wahl nicht glücklich wäre, allerdings auch kein Problem darin sehe.

Ebenso behauptete er, zur Auswahl hätten “ein Linksradikaler, ein Rechtsradikaler oder ein Liberaler” gestanden. Derartige Aussagen eines bekannten und profilierten Politikers wollen wir als LINKE in Pforzheim nicht unkommentiert lassen.

  1. Herr Rülke diskreditiert hiermit nicht nur die LINKE, sondern ebenso die Koalitionspartner der Regierung Ramelow, die, seiner Aussage folgend, offensichtlich die letzten sechs Jahre einer linksextremen Landesregierung angehörten. Diese Regierung genoss zum Zeitpunkt der Thüringer Landtagswahlen 2019 das Vertrauen von 44,4 % der Wähler*innen.
  2. Herr Rülke hat sich scheinbar in keiner Weise mit der Vita Bodo Ramelows auseinandergesetzt, oder wollte bewusst Tatsachen verdrehen. Ramelows Werdegang und politisches Handeln können schlicht nicht als linksradikal bezeichnet werden. Er kommt aus dem gewerkschaftlichen Milieu, hat die breite Masse der Thüringer Bevölkerung hinter sich und wird selbst von Politikern anderer Parteien als Ansprechpartner hochgeschätzt.
  3. Die LINKE fortwährend mit der AfD gleichzusetzen ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Parteien und entspricht zudem schlicht nicht der Wahrheit. Soziale Forderungen gleichzusetzen mit völkisch-rassistischer und autoritärer Demagogie, mit dem offensichtlichen Verbreiten von Lügen sowie Hetze und Angstmacherei – dafür sollte sich Herr Rülke aufs Tiefste schämen.
  4. Die FDP kann, insbesondere nach den Vorgängen der vergangenen Tage, nicht als die “Partei der Mitte“ betrachtet werden. Eine Partei, die den Wählerwillen wissentlich mit Füßen tritt und eine derartige Hinterzimmer-Politik allein zum Zweck der Machterlangung betreibt, entlarvt sich als das, was sie ist: Eine Klientelpartei, die ausschließlich den eigenen Interessen verpflichtet ist. Dies gilt im Bund, im Land und ebenso hier in Pforzheim. Ein solches Verhalten ist die Wurzel der Politikverdrossenheit und des Misstrauens gegenüber der Politik.

Die LINKE Pforzheim/Enzkreis wird sich weiterhin für ein soziales, gerechtes, lebenswertes und vielfältiges Pforzheim einsetzen. Die Vorgänge in Thüringen sowie die Reaktionen darauf, wie hier in Pforzheim, zeigen deutlich auf, dass die von den bürgerlichen Parteien CDU und FDP vorgegebene “Brandmauer” gegen die AfD offensichtlich nicht durchgängig hält und scheinbar einfach in sich zusammenfallen kann, sobald es um Fragen der Macht geht.

Die LINKE Pforzheim/Enzkreis sieht sich daher umso mehr verpflichtet, die Werte der Demokratie, der Menschlichkeit und des politischen Anstands zu festigen und gegen jeden Angriff zu verteidigen.

Wehret den Anfängen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

PresseMitteilung Michel Brandt (MdB): Klimakiller Daimler gefährdet Arbeitsplätze in Baden-Württemberg

12. November 2018  DIE LINKE

Klimakiller Daimler gefährdet Arbeitsplätze in Baden-Württemberg

 

Zu der aktuellen Kampagne des Daimler-Konzerns in Baden-Württemberg gegen anstehende Entscheidungen im EU-Parlament zu mehr Klimaschutz erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

“Erst lügen und betrügen, dann Klimaschutz bekämpfen. So gefährdet Daimler die Gesundheit der Menschen und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter*innen in Baden-Württemberg. Ganzen Beitrag lesen »

Baden TV berichtet: AIDS-Hilfe Pforzheim fürchtet um ihre Existenz

27. September 2018  Allgemein, DIE LINKE

Jetzt wird es ernst für die AIDS-Hilfe in Pforzheim. Die Stadt will Zuschüsse kürzen. Seit 2016 steht der Beschluss, im nächsten Jahr soll dieser umgesetzt werden. Für die Hilfseinrichtung ist das nicht hinnehmbar. Sie kämpft momentan dafür, dass sie so weiter machen kann wie bisher.

Sehen Sie den ganzen Beitrag auf BadenTV:

https://baden-tv.com/aids-hilfe-furchtet-um-existenz/

“Seebrücke – Schafft sichere Häfen” Demo Karlsruhe 03. August 2018

05. August 2018  Aktionen, DIE LINKE

Das internationale und überparteiliche Bündnis “Seebrücke”, welches sich für die Rettung flüchtender Menschen auf dem Mittelmeer einsetzt, hatte zu einer Kundgebung am 03. August 2018 in Karlsruhe aufgerufen.

Diesem folgten nahezu 600 Menschen, die friedlich durch die Innenstadt zogen, um einerseits ihre Ablehnung der europäischen Abschottungspolitik, und andererseits ihre Solidarität mit den Flüchtenden und Seenotretter*Innen kund zu tun.

Im Sinne der Humanität unterstützt die “Linke” jedwede Rettung von Menschenleben, egal ob auf dem Mittelmeer oder in der Sahara, in der Ukraine oder in Mali, und zeigte mit ihrer Präsenz ganz klar wo sie steht.

Wer sich über die “Seebrücke” und ihre Aktionen genauer informieren möchte, hier der Link zur Homepage:

https://seebruecke.org/wp/

 

 

 

Wir wünschen allen einen schönen Urlaub und der Kellnerin einen guten Lohn

27. Juli 2018  DIE LINKE, Kreisverband

Wir wünschen allen eine schöne Ferienzeit. Zeit für eine politische Pause gibt es aber nicht. Denn viele Menschen können sich keinen Urlaub leisten. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro in der Stunde  und die Abschaffung aller Ausnahmeregeln.

Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,84 Euro pro Stunde ist zu niedrig.
Er verhindert keine Niedriglohnbeschäftigung, da er weit unterhalb der aktuellen Niedriglohnschwelle liegt. Diese Schwelle, die zwei Drittel des mittleren Einkommens in Deutschland markiert, lag bereits 2010 bei 10,36 Euro pro Stunde, 2014 bei 11,09 Euro. Jeder fünfte Beschäftigte verdient weniger. Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, um den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert eine gebührenfreie Kita für Alle!

05. Juli 2018  Baden-Württemberg, DIE LINKE

Kita-Gebühren belasten vor allem Eltern mit niedrigen Einkommen. Das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. In Baden-Württemberg müssen Familien mit bis zu 15,5 Prozent besonders viel ihres Nettoeinkommens für die Gebühren bezahlen, im Durchschnitt sind es 6,7 Prozent. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert eine bundesweit einheitliche Regelung: für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige, frühkindliche, hochqualitative Bildung – und zwar gebührenfrei!

Jessica Tatti, MdB aus Reutlingen und Mitglied im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales erklärt dazu:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Wohnort darüber entscheidet, wie stark Eltern durch die Betreuung ihrer Kinder finanziell belastet werden. Alleinerziehende sind besonders von der aktuellen Gebührenpraxis betroffen. Ganzen Beitrag lesen »

Das Rote Sofa oder unser Bundestagsabgeordneter Der LINKEN aus Karlsruhe Michel Brandt hält ein Bürgergespräch beim Kreisverband DIE LINKE Pforzheim – Enzkreis

28. Juni 2018  Aktionen, DIE LINKE

Am 21. Juni ab 19:30h fand im Familienzentrum Ost – Famos – eine Veranstaltung für die Mitglieder und Gäste Der LINKEN in Pforzheim und dem Enkreis statt. Mit Gesang und selbst auf der akkustischen Gitarre begleitet werden die Zuhörer*innen in 3 Liedern aus der Arbeiterbewegung humorvoll und doch hintersinnig durch das Mitglied „Matze“ auf eine spannende Stunde vorbereitet.

Michel Brandt erzählt dann seinen Gästen, die trotz Fussball WM und „Pforzemer Mess“ zu uns gefunden hatten, von seiner Arbeit in Berlin. Ganzen Beitrag lesen »

Demonstration: Solidarität mit der Lifeline – gegen die Abschottung Europas/ Freitag 29.06 um 18:00Uhr

27. Juni 2018  Aktionen, DIE LINKE

Liebe Unterstützer*innen, liebe Genoss*innen,

aufgrund der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer, die besonders deutlich wird durch das Schicksal der Menschen auf der Lifeline, wird es eine Demonstration unter dem Motto: Solidarität mit der Lifeline – gegen die Abschottung Europas geben. Wir bitten euch zu kommen und wenn möglich auch dafür zu mobilisieren. Redebeiträge sind willkommen.

Datum:  Freitag, 29.06.2018
Uhrzeit: 18:00
Treffpunkt: Kirchplatz St.Stephan

https://m.facebook.com/events/1737136223049225/

 

Michel Brandt MdB auf der “Lifline” vor Malta

25. Juni 2018  DIE LINKE, Presseerklärungen

Michel Brandt MdB für “die Linke” ist gestern nach Malta geflogen, um sich vor Ort ein Bild von der sich zuspitzenden Lage auf dem Seenotrettungsschiff Lifeline zu machen. Die Lifeline hat seit Donnerstag über 200 gerettete Menschen an Bord und sucht einen sicheren Hafen. Italien und Malta verwehren den Menschenrechtsverteidiger*innen die Einfahrt in ihre Häfen. Während Merkel, Macron, Kurz usw. bei ihrem Mini- Asylgipfel die Abschottung vorantreiben bietet auch kein anderes europäisches Land den Geretteten seine Hilfe an. Die Versorgungslage an Bord verschlimmert sich, die extrem geschwächten, teilweise verletzten Menschen haben auf dem kleinen Schiff kaum Platz. Ziel des Aufenthalts auf der Lifeline und in Malta, ist es Aufmerksamkeit für das Schicksal der Geflüchteten zu schaffen und die EU und die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen. Den Menschen muss unbedingt geholfen werden, sonst zeichnet sich an Bord eine Katastrophe ab.

Hier zwei Videostatements von Michel:

https://www.youtube.com/watch?v=sPfWQ0eI7KE

https://www.youtube.com/watch?v=2Tk9RFYsdv0

Mehr Informationen findet ihr auf Twitter oder Facebook:

https://twitter.com/michel_brandt_

https://www.facebook.com/michel.brandt.linke/