KV Pforzheim / Enzkreis

Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im
Bundestag sagt dazu:

Der Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG
Immobilien Aktiengesellschaft durch das Bundesfinanzministerium Ende 2012 war
für die Mieterinnen und Mieter der 11. 500  betroffenen Wohnungen ein
denkbar schlechtes Geschäft. Schon jetzt, nur wenige Monate nach dem Verkauf,
kündigen sich satte Mieterhöhungen an. Zunächst „nur“ für Neumieter.
Für die gibt es keine Sozialcharta. Nach und nach auch für die
„Altmieter“. Denn vor Mieterhöhungen schützt die zwischen Bundesfinanzministerium
und der TAG AG ausgehandelte Sozialcharta nicht. Der Vorstandsvorsitzende der
TAG AG findet das Mietenniveau in Deutschland lächerlich niedrig und hält es
für seine wichtigste Mission, aus den Wohnungen, wie aus beliebigen anderen Renditeobjekten,
den höchstmöglichen Profit für die Aktionäre herauszupressen.

Für die TAG AG war der Kauf schon jetzt ein gutes Geschäft. Die hat die
Wohnungen deutlich unter dem Bilanzwert „geschossen“ und beim Kauf
der Wohnungen ausgerechnet mit Hilfe des Finanzministers auch noch kräftig
Steuern gespart. Verkäuferin, also die Bundesrepublik Deutschland und Käufer
TAG, ein international agierender Finanzinvestor, haben nämlich einen
„Share Deal“ gewählt, bei dem für den Käufer keine Grunderwerbssteuer
anfallen soll. Immerhin 23,55 Millionen Euro, die den ostdeutschen
Bundesländern auf diese Weise verloren gehen. Denn den Ländern – und nicht dem
Bund – steht diese Steuer zu. Beim Verkauf der TLG Gewerbeimmobilien an den US-
Amerikanischen Hedge Fonds Lone Star hat die Bundesregierung das gleiche Spiel
noch einmal gespielt und die ostdeutschen Bundesländer um weitere 55 Millionen
Euro geprellt!

Damit nicht genug: Jetzt zeigt sich, dass die im Auftrag des Bundes agierenden
Barclays Capital Bank bei dem Deal mit den Wohnungen offenbar an beiden Enden
des Geschäfts kräftig Honig gesaugt hat.

Sie war einerseits von der Bundesregierung als Transaktionsberaterin für die
Privatisierung der TLG Unternehmen angeheuert und honoriert worden. Sie selbst
beteuerte „hinsichtlich der beabsichtigten Transaktion für den Verkäufer
und für niemanden sonst“ tätig zu sein. Gleichzeitig hat die selbe
Barclays Bank aber das notwendige Kapital für die TAG AG beschafft, damit die
das Geschäft überhaupt wuppen konnte. Sie hat – vermutlich gegen gute
Provision – für die TAG AG 30 Millionen Aktien verkauft und ihr, um ganz sicher
zu gehen, auch noch eine Brückenfinanzierung angeboten, damit sie – so verrückt
das klingt – der TAG AG eine ausgezeichnete Bonität und Transaktionssicherheit
bescheinigen konnte. Dem Bund hat sie dann den Verkauf an die TAG AG und
gleichzeitig den Aktienanlegern öffentlich die TAG Aktien zum Kauf empfohlen.
Sie war zeitweilig sogar selbst mit 9,3 Prozent Stimmenanteilen an der TAG AG
beteilig und sie ist – wen wundert das noch – eine der Hausbanken der TAG AG!

Was muss man eigentlich noch tun, damit die Finanzämtern und die
Staatsanwaltschaft munter werden? Selbstanzeige? Da helfen wir lieber nach. Am
16. Mai 2013 haben wir die erforderlichen Belege an das zuständige Finanzamt
und an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben.

Dabei wäre das alles nicht nötig gewesen. Auch die Genossenschaft
„FAIRWOHNEN“ hatte sich am Bieterverfahren um die Wohnungen
beteiligt. Sie hat der Barclays Bank einen angemessenen Preis geboten,
selbstverständlich dabei die Grunderwerbssteuer mit einkalkuliert und sie hat
sich zu einer Genossenschaftsatzung verpflichtet, mit der die Mieterinnen und
Mieter auch in Zukunft sicher und preiswert in ihren Wohnungen leben und selbst
demokratisch mitbestimmen könnten. Aber das musste offenbar politisch unbedingt
verhindert werden.

Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 24. Mai 2013 

Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten

Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet.

Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt werden. Vereinfacht kann man sagen:
Wer weniger als 6000 Euro im Monat versteuert, wird entlastet. Wer mehr hat, wird belastet.
Um die Entlastungen zu finanzieren, werden Besserverdienende, Reiche und Menschen mit Einkommen in Millionenhöhe wieder stärker zur Kasse gebeten. Einkommensteile oberhalb von 65.000 Euro im Jahr werden mit 53 Prozent als Spitzensteuersatz besteuert. Manche malen Schreckgebilde an die Wand, als ob der „Untergang des Abendlandes“ drohe. Zur Erinnerung: Dieser Steuersatz galt bis 1998 auch unter Kanzler Kohl. Der „Untergang“ droht auch nicht, wenn Einkommensmillionäre 75 Prozent Steuern auf die Einkommensteile oberhalb einer Million zahlen.
SPD und Grüne haben vor zehn Jahren den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf heute 42 Prozent abgesenkt. Einkommensmillionären werden seitdem Jahr für Jahr 100.000 Euro geschenkt. Mehr als zehn Milliarden Euro fehlen jedes Jahr dadurch für Aufgaben des Staates. DIE LINKE will diese „Reform“ für die Reichen wieder rückgängig machen!
Grüne und SPD haben im Wahlkampf entdeckt, dass sich mehr Steuergerechtigkeit gut macht. Deshalb sollen Reiche und Vermögende wieder stärker belastet werden. Den Spitzensteuersatz von zurzeit 42 Prozent wollen sie wieder anheben. Jedoch soll es nicht wieder auf 53 Prozent hinauf gehen, sondern nur auf 49 Prozent. Außerdem sollen Besserverdienende geschont werden, indem der Spitzensteuersatz erst für Einkommensteile ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro bei den Grünen und 100.000 Euro bei der SPD angewandt werden soll. So werden verdeckte Polster für Wohlhabende in das Steuerkonzept eingebaut.
Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen gibt es bei der SPD überhaupt nicht. Alles bleibt beim Alten. Und bei den Grünen sind nur minimale Entlastungen vorgesehen, die praktisch gar nicht spürbar sind. So soll jemand mit einem Durchschnittseinkommen von 2500 Euro im Monat gerade einmal um sechs Euro entlastet werden! Gegenüber den 100 Euro im Konzept DIE LINKE ist dies verschwindend gering.

Mehr Informationen erhalten Sie hier

Das Eingeständnis des ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, ist beachtlich. Rannacher hatte gestern vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin das Versagen seiner Behörde offen eingestanden. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg habe bei den Terroranschlägen der Neonazis „nicht richtig hingeschaut“ und schwere Fehler begangen. „Es ist nun überfällig, dass endlich auch der Landtag in Stuttgart >> richtig hinschaut << und einen eigenen Untersuchungsausschuss einsetzt, um die  Fehlleistungen im baden-württembergischen Verfassungsschutz aufzuklären“,
forderte Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Linken in Baden-Württemberg. Die pauschale Erklärung von Innenminister Reinhold Gall (SPD), das ihm unterstellte Landesamt habe sich „nichts vorzuwerfen“, bezeichnete Strasdeit als grob fahrlässig. Aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde von „gravierenden Fehlern“ und „katastrophalen Ermittlungspannen“ in Baden-Württemberg berichtet. Warum werden diese nicht längst im Land aufgeklärt ?  „Eine  „Ermittlungsgruppe“ des LKA ist nicht ausreichend. Eine parlamentarische Untersuchung ist notwendig, um die Fehlleistungen der Behörden sowie die Verbindungen der Polizei zur Naziterrorszene und zum Ku-Klux-Klan vollständig aufzuklären“, so Strasdeit abschließend.

„Ministerpräsident Kretschmann und seinem Finanzminister Schmid ist die Schonung des Vermögens Reicher wichtiger als bessere Bildung und Verzicht auf Stellenstreichung bei Lehrern. Heute hat Agrarminister noch einmal nachgesetzt und vor zu hohen Steuern für Reiche gewarnt. Damit können Grüne und SPD ihre Wahlprogramme gleich wieder wegwerfen,“ kritisiert Michael Schlecht, MdB, baden-württembergischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2013.

Schlecht weiter: „Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter drohen den Vorsitzenden ihrer Parteien in einem Brief mit Gegenstimmen im Bundesrat, falls eine künftige SPD-Grünen-Bundesregierung hohe Vermögen zu stark besteuert. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine rot-grüne Landesregierung ihre angeblichen ‚Parteifreunde‘ jemals derart unter Druck gesetzt hat.

Wenn Kretschmann und Schmid die Programme ihrer Parteien schon fünf Monate vor der Wahl in Frage stellen, ist der Wahlbetrug fast sicher. Wenn SPD und Grüne aus Baden-Württemberg derart sabotiert werden, brauchen sie als Gegengewicht eine möglichst starke linke Fraktion im Bundestag, die sie an ihre Versprechen erinnert.“

Michael Schlecht MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

Griechland erhält aus EU vier Millionen Euro für Flüchtlinge, für Grenzsicherung das 50fache. Ein Gespräch mit Annette Groth

Annette Groth ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe. In der vergangenen Woche hat sie sich auf der griechischen Insel Lesbos über die aktuelle Situation der Flüchtlinge informiert

Sie haben auf Lesbos mit Aktivisten eines Netzwerkes von etwa 100 Personen gesprochen, die dort Flüchtlinge unterstützen – teilweise besteht es aus Mitgliedern des linken Oppositionsbündnisses SYRIZA. Wie ist die Situation der Asylsuchenden dort?

Die meisten Flüchtlinge werden unmittelbar nach ihrer Ankunft in einem großen Areal im Hafen unter freiem Himmel untergebracht. Für die Übernachtung hat die Küstenwache einen viel zu kleinen Bus bereitgestellt, so daß etliche unter freien Himmel schlafen müssen.

Obgleich sie auf Lesbos inhaftiert werden, wollen Neuankömmlinge auch genau dorthin – denn Inhaftierung bedeutet zugleich Registrierung. Für syrische Flüchtlinge etwa heißt das, daß sie nach Feststellung ihrer Identität ein Papier erhalten, das sie berechtigt, sechs Monate in Griechenland zu bleiben. Deshalb bitten viele um die Inhaftierung, um nicht »illegal« zu sein – dann wären sie einzig auf die Solidarität der Bevölkerung angewiesen. So absurd ist das System, dem die Flüchtlinge dort unterworfen sind.

Mitte März kamen Flüchtlinge im Meer zu Tode, weil sie mit einem Boot verunglückten, als sie die Meerenge zwischen der türkischen Küste und Lesbos überqueren wollten …

13 Leute sind dabei wahrscheinlich ertrunken, darunter ein zweijähriges Mädchen. Die Überfahrt ist gefährlich, bei starkem Wind können Boote von der Meerenge auf das offene Meer geraten. Der Umgang seitens der Küstenwache ist rüde. Sie soll sogar Angehörige verjagt haben, die aus Athen kamen, um die Toten zu bestatten.

Üblicherweise kommen die Asylsuchenden in Schlauchbooten, die sie kurz vor der Ankunft auf Lesbos mit einem Messer zerstören, damit die Küstenwache sie nicht mehr in Richtung Türkei zurückschicken kann. Ein Flüchtling hat mir berichtet, daß eine Überfahrt 1000 Euro kostet – die meisten wollen von dort aus weiter mit gefälschten Papieren nach Frankreich, Großbritannien, Belgien, Deutschland.

Wie geht das Unterstützernetzwerk vor?

20 Frauen kochen täglich für die Flüchtlinge. Auf Lesbos hat das Linksbündnis SYRIZA 24 Prozent Stimmen bekommen – es gibt dort eine aufgeklärte und solidarische Bevölkerung: Bäcker spenden Brot, Gemüsehändler Tomaten oder das, was gerade geerntet wird. Zur Zeit hat die Küstenwache kein Geld, um die Flüchtlinge zu versorgen.

Das Netzwerk hat eine ehemalige Feriensiedlung zur Kindererholung als offene Unterkunft eingerichtet, damit die Flüchtlinge sich dort von den Strapazen erholen können. Zur Zeit wohnen dort Afghanen, Somalis und Syrer. Der Bürgermeister Dimitris Vounatsos (PASOK –Panhellenische Sozialistische Bewegung) von Lesbos hat mir jedoch gesagt, das sei illegal. Es gebe eine EU-Richtlinie, wonach Griechenland für offene Unterkünfte kein Geld erhalte, sondern nur für Gefängnisse.

Falls das stimmt, ist es empörend. Ich werde recherchieren, ob es einen solchen Erlaß gibt – und falls ja, ob er nicht rechtswidrig ist. In jedem Fall soll aus diesem Grund auf Lesbos ein großes Aufnahmegefängnis für Flüchtlinge errichtet werden. Auf Samos und in der Evros-Region an der türkisch-griechischen Grenze existieren solche Knäste bereits. Das lehnt das Netzwerk radikal ab: So wird den Flüchtlingen nicht nur die Freiheit genommen, sondern sie werden auch von der Bevölkerung ferngehalten.

Was ist das Anliegen der Partei Die Linke?

Wir fordern einen solidarischen Umgang mit Flüchtlingen und menschenrechtskonforme Unterkünfte. Wir unterstützen das Netzwerk auf Lesbos, das sich für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen einsetzt. Klar ist, daß die Bevölkerung auf Dauer nicht allen Flüchtlingen helfen, weil deren Zahl in den nächsten Monaten erheblich zunehmen könnte. Da ist die EU gefragt. Insgesamt vier Millionen Euro hat sie Griechenland 2012 für die Versorgung der Flüchtlinge gegeben – für die Sicherung der Außengrenzen aber hat Griechenland 200 Millionen erhalten. Diese Zahlen beweisen, wieviel Flüchtlinge nach Ansicht der EU-Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wert sind