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Rojava, die E.U. und unsere Werte

11. Oktober 2019  Allgemein

Unser Mitglied Azad Soranî hat bei der heutigen Demonstration und Kundgebung zu den Angriffen der Türkei auf Rojava eine Rede gehalten, in der er klar Stellung bezieht: Unsere Werte müssen über politischen und ökonomischen Interessen stehen. Sonst sind diese Werte nichts wert.

Hier der vollständige Text der Rede:

»Manche sagen, dass die EU bzw. Deutschland als Teil der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ihre eigenen Werte verrät, indem sie zu Erdogans Angriffskrieg schweigt und diesen nur scheinheilig verurteilt, ohne jegliche Konsequenzen daraus zu ziehen. So wird es höchstwahrscheinlich passieren.

Aber diese Werte werden bereits mit jeder Genehmigung weiterer Waffenlieferungen durch die Bundesregierung nicht nur an die Türkei, sondern auch an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabiens verraten.

Die eigenen Werte werden verraten, an jedem Tag, an dem der unsägliche Flüchtlingsdeal mit der Türkei weiterhin gilt. Sie werden immer dann verraten, wenn Millionen und Milliarden Euro an den Diktator Erdogan fließen.

Der Verrat wiederholt sich jedes Mal, wenn unsere Bundesregierung die Türkei als einen wichtigen Partner bezeichnet. Ich sage nein, Mörder können niemals unsere Partner sein.

Islamisten dürfen niemals unverzichtbar sein. Ein Diktator darf niemals ein Verbündeter sein. Ein Barbar darf niemals unser Handelspartner sein, auch wenn unsere Wirtschaft davon negativ beeinflusst werden sollte. Untergehen wird man durch kurzfristig geringere Profite nicht.

Die eigenen WERTE müssen über politischen und ökonomischen Interessen stehen. Sonst sind diese Werte gar nichts wert.

Es ist leider eine traurige Wahrheit. Unsere Befürchtungen, dass der Despot aus Ankara nun einen neuen Krieg gegen die Kurden beginnen will, ist Wirklichkeit geworden.

Sie waren staatenlos, hatten keine Bürgerrechte, sind in einem Land aufgewachsen, in dem sie Bürger 3. Klasse waren. Dann kam der Krieg, der IS wurde immer größer, auch und vor allem dank Erdogan, der ihn nachweißlich mit Waffen und Geld – aber auch mit kostenloser medizinischer Behandlung in türkischen Krankenhäusern versorgte.

Sie kämpften jahrelang und erbittert gegen diese riesige und mörderische Armee. Obwohl zunächst kaum internationale Unterstützung kam und die Türkei ganz offen den Nachschub von Waffen, Medizin und logistischer Unterstützung für die YPG blockierte, schafften sie in Kobanî, den Anfang vom Ende des sogenannten Kalifats einzuleiten.

Sie waren es, die dort als Bodentruppe den meisten Blutzoll zahlten. Sie waren es, die in Rojava, im Norden Syriens eine basisdemokratische Verwaltungsstruktur aufbauen konnten.

Sie waren es, die die dortige Autonomie auf Basis des Grundgedankens der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, zwischen den verschiedenen religiösen Gruppen – den Christen, Alewiten, Yesiden und Muslimen schufen.

Dies zeigt sich durch die Einführung der Parität, wo Frauen auf jeder Führungsebene mindestens zu 50% vertreten sein müssen. Die YPG war es, die es ermöglichte, dass die verschiedenen ethnischen Gruppen dort friedlich miteinander leben konnten.

Die ehrenhaften Kämpfer der YPG waren es, die bis in den Irak vormarschierten, zu Fuß und mit einfachen Transportmitteln, um die Yesiden im Shingal-Gebirge vor den mordenden IS-Terroristen zu beschützen, die wiederrum, wie oben schon erwähnt, u.a. durch Erdogan getrieben wurden.

Diese YPG soll nun einfach fallen gelassen werden, weil Trump aus taktischen Gründen oder schierer Dummheit einfach kein Interesse mehr daran hat, die Kurden zu unterstützen.

Nur zur Erinnerung, die YPG hat den größten Anteil daran, dass der IS überhaupt geschlagen werden konnte. Sie haben die Terrorbande, die die ganze Welt bedrohte, zurückgeschlagen, auch wenn sie noch teilweise Schläferzellen betreibt, die durch die Angriffe aus Ankara jetzt nach und nach aus ihren Löchern kriechen, wie sich schon am Mittwoch leider gezeigt hat.

Sie waren eine der wenigen Milizen, die, so wie wir es nennen und uns damit schmücken wollen, unsere „westlichen“ Werte verteidigt haben und die auf dieser Grundlage auch ein Autonomiegebiet errichteten.

Wenn sie fallen, dann wird nicht nur der IS wieder erstarken, sondern auch alle anderen islamistischen Mörderbanden, allen voran jene, die heute noch von der Türkei unterstützt werden und auch mit ihnen jetzt in Syrien einmarschieren.

Dies heißt für alle, die sich diesen Terrorgruppen nicht beugen werden, nichts anderes als Unterdrückung. Für all jene, die sich der rückständigen Interpretationsweise des Korans nicht in der Weise anpassen, wie Salafisten, Wahhabiten, Muslimbruder es sich vorstellen, bedeutet es Tod, Massaker, Genozid und noch mehr Repression und Unfreiheit.

Wohlgemerkt, andere Religionen werden per se tabu sein. Und nur, um eine gewisse Zeit eventuell weniger Flüchtlinge zu aufnehmen zu müssen, die nach Europa kommen wollen, schauen die EU und Deutschland bei allen diesen Dingen weg.

1915 warnten deutsche Diplomaten den damaligen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, dass das osmanische Reich bzw. die türkische Führung, die Armenier komplett vernichten wollte.

Seine Antwort war leider genau die Parallele zu dem, was wir heute erleben, nur drückt sie sich nicht offen so aus. In der Praxis ist das Ergebnis dasselbe. Seine Antwort auf die drohenden Massaker, die mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Armeniern endete, war folgende:

„Unser einziges Ziel ist, die Türken bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht. Bei länger andauerndem Kriege werden wir die Türken noch sehr brauchen.“

Deshalb appellieren wir an die deutsche Bundesregierung, nicht zu schweigen und nicht nur Lippenbekenntnisse von sich zu geben, sondern Konsequenzen folgen zu lassen.

So wie das Wegschauen beim Völkermord an den Armeniern ein Schandfleck unserer Geschichte geworden ist, darf es keinen erneuten Schandfleck geben, der sich in unseren Geschichtsbüchern verewigen wird.

Hoch lebe die internationale Solidarität! Kein Krieg gegen die Bevölkerung in Rojava! Hoch lebe der kurdische Widerstand und der Widerstand aller anderen Volksgruppen gegen die Allmachtsphantasien aus Ankara!«

Bündnis “Pforzheim ist_ Vielfalt”

Die Linke. Kreisverband Pforzheim/Enzkreis freut sich darüber, als Gründungsmitglied der Initiative “Pforzheim ist_ Vielfalt” beizutreten. Hier das vollständige Vielfaltsplädoyer, das die Ziele der Initiative beschreibt:

Pforzheim ist_ Vielfalt

Pforzheim ist eine Stadt, in der mehr als 50 % der EinwohnerInnen einen Migrationshintergrund oder Migrationserfahrung haben. Es gibt eine große Vereinslandschaft, die sich von der Länderfreundschaft und Politik über LGBT+ bis hin zu Religion und Sport mit einem breiten Themenspektrum beschäftigt. Junge Menschen aus der ganzen Welt studieren an unseren Hochschulfakultäten, die zum Teil international bekannt sind.

Wir sind eine Stadt, in der die Menschen unterschiedlichste Hintergründe haben, in der Menschen mit unterschiedlicher Sexualität und mit unterschiedlichen Religionen leben und in der Kunst, Wissenschaft­ und Kultur dynamisch und lebendig sind. Pforzheim und seine BewohnerInnen sind unglaublich vielseitig und das ist eine Bereicherung!

Eine Stadt – viele Perspektiven

Eigentlich ist es klar: Eine Stadt, oder eine Gesellschaft­, die viele Perspektiven in sich vereint, ist stärker als eine, die nur einseitig denken kann. Denn wenn verschiedene Menschen sich mit Empathie, Verständnis und Respekt begegnen, dann entstehen kreativere Ideen, bessere Projekte und ein schöneres Miteinander – und es können Ziele erreicht werden, die ohne die Perspektiven dieser Menschen nicht erreichbar gewesen wären.

Trotz dieser Stärken sind wir oft­ gezwungen die Vielfalt zu verteidigen: Im persönlichen Gespräch, im Internet oder in der Konfrontation mit einem vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens. Dabei geraten wir leider häufig in die Defensive.

Zusammen Vielfalt leben

Vielleicht müssen wir die Vielfalt aber gar nicht immer auf diese Weise verteidigen. Durch ihre überzeugenden Vorteile verteidigt sie sich größtenteils selbst – und Pforzheim wird in Zukunft­ nicht weniger vielfältig werden.

Unsere Aufgabe ist es aber, sie nach außen zu tragen, klar zu ihr zu stehen und sie zu leben. Die Vielfalt unserer Stadt sollte stets ein Teil unseres Selbstverständnisses und unseres Selbstbewusstseins sein. Wir müssen unseren eigenen Konsens schaffen, in dem zwar nicht immer alles perfekt ist, aber in dem Vielfalt grundsätzlich positiv und wünschenswert ist.

Wir, die Freunde der Vielfalt, müssen dabei Verbündete sein, die gerade wegen unserer Unterschiede respektvoll zusammenarbeiten. Dann sind wir stärker als die Gegner der Vielfalt, die sie uns mit Hass, Angst und niederträchtigem Gerede schlechtmachen wollen. Dann lassen wir uns auch nicht einschüchtern und geraten nicht mehr in die Defensive, wenn wir von der Vielfalt sprechen.

Frei, emanzipiert und selbstbestimmt

Zum Selbstverständnis unserer Initiative gehört auch die Überzeugung, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, ein freies, selbstbestimmtes Leben zu führen, ohne jegliche Repression, Gewalt, Unterdrückung und Indoktrination, egal ob sie politisch, religiös oder anderweitig motiviert ist.

Politik und Religion tragen zur Vielfalt Pforzheims bei, aber Dogmatismus und Totalitarismus nehmen ihr den nötigen Raum zur Entfaltung und damit die Lu­ft zum Atmen. Wir solidarisieren uns deshalb mit den BürgerInnen und Organisationen unserer Stadt, die sich für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Würde des Menschen einsetzen.

Ohne Vielfalt keine Freiheit, ohne Freiheit keine Vielfalt!

Wir sind Vielfalt

Für alle, die sich mit dieser Botschaft­ identifizieren können, soll dieses Schreiben Aufruf und Einladung sein: Gerade in einer Zeit, in der die Politik sich zum Teil in eine andere Richtung bewegt, wollen wir klarmachen, wie wichtig die Vielfalt für Pforzheim ist und uns laut und deutlich zu ihr bekennen.

Wir hoffen, dass wir dabei auf eure Unterstützung zählen können. Wir arbeiten an einer Reihe von kleinen und großen Aktionen, mit denen wir diesen Konsens stärken möchten. Wir würden uns freuen, wenn ihr euch als Firma, Organisation oder als Einzelperson daran beteiligen möchtet und diese Initiative gemeinsam mitgestaltet.

Liebe Grüße von den Initiierenden der Aktion Pforzheim ist_ Vielfalt
Vielfalt.in.Pforzheim@gmail.compforzheim-ist-vielfalt.de


Mitmachen bei Pforzheim ist_ Vielfalt

Wir hoffen, dass ihr Lust habt, bei dieser Initiative mitzumachen. Wir zählen darauf, dass in der Zusammenarbeit mit euch weitere tolle Ideen entstehen werden. Hier aber ein paar Dinge, die ihr bereits tun könnt um die Flagge der Vielfalt in Pforzheim hochzuhalten. Wenn ihr Interesse habt, an einer oder mehreren der untenstehenden Aktionen teilzunehmen, dann kontaktiert uns einfach über unsere E-Mail. Wir setzen uns dann bald mit euch in Verbindung.

Webseiten, Facebook und Instagram

Wenn ihr eine eigene Webseite habt, z.B. für eure Firma oder euren Verein, auf der ihr zeigen möchtet, dass ihr Teil unserer Initiative seid, dann kontaktiert uns – wir schicken euch gerne eine Version unseres Logos zu, das ihr dort verwenden könnt. Auch für den Einsatz auf sozialen Medien lassen wir euch gerne Bilder oder Vorlagen zukommen, die ihr dort teilen könnt.

Bei Instagram könnt ihr Bilder mit dem Hashtag #PforzheimIstVielfalt posten, um zu zeigen, dass sie zu unserer Initiative gehören. Wenn ihr nach dem Hashtag sucht, könnt ihr auch sehen, welche Bilder schon zum Thema gepostet worden sind.

Es gibt auch einen ganz frisch gestarteten Account – @pf.vielfalt – an dem ihr euch direkt beteiligen könnt! Sendet uns einfach eure Fotos zum Thema »Was bedeutet Vielfalt in Pforzheim für mich?« an die untenstehende E-Mail-Adresse. Wir würden uns freuen, wenn wir hier möglichst viele Einsendungen bekommen würden und posten diese dann auf dem Account – gerne auch mit Text von euch.

Achtung: Landschaften, Wahrzeichen, Gebäude und Gegenstände können problemlos fotografiert werden. Personen müsst ihr vorher um Erlaubnis fragen und sie bitten, die Erklärung zum Recht am eigenen Bild zu unterzeichen, die ihr hier findet. Eine Ausnahme dabei sind Gruppen von Menschen, wie z.B. bei Demonstrationen oder Konzerten, wenn beim jeweiligen Foto der Fokus nicht auf einer Einzelperson liegt. Das ist alles ein wenig umständlich, aber diese Erklärung ist wichtig, damit ihr rechtlich auf der sicheren Seite seid. Bitte bewahrt dann die Erklärung auf.

Flyer und Sticker

Wenn ihr einen Laden habt, in dem sich das öffentliche Leben abspielt, könnt ihr in Kürze unsere Flyer, Sticker und andere Drucksachen auslegen. Kontaktiert uns dazu einfach per E-Mail.

Macht mit: Neue Ideen gesucht

Wir planen für die Zukunft auch größere Aktionen: Filmvorführungen mit anschließenden Diskussionen, Feste oder Partys, sowie Infostände und künstlerische Ausstellungen zum Thema.

Aber worauf habt ihr Lust? Wir würden uns freuen, wenn diese Initiative eine positive Eigendynamik entwickeln würde. Diese Idee soll uns allen gehören! Was würdet ihr gerne tun, um den Geist der Vielfalt in unserer Stadt zu repräsentieren? Wir glauben, dass ihr gute Ideen habt – und selbstverständlich passt es wunderbar zur Aktion, wenn es ganz unterschiedliche Ideen sind. Sprecht uns doch darauf an – wir unterstützen euch gerne wo wir können.

Unsere E-Mail-Adresse: Vielfalt.in.Pforzheim@gmail.com
Unsere Webseite: pforzheim-ist-vielfalt.de
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Info-Stand: Heiße Getränke gegen soziale Kälte

07. Februar 2019  Allgemein

Die einen sind im Dunkeln
und die andern sind im Licht
und man sieht die im Lichte
die im Dunkeln sieht man nicht.

– Bertolt Brecht, Dreigroschenoper

Die Armut in Deutschland ist weit höher, als sie in den Statistiken der Bundesregierung angegeben wird. Tafelläden und Vesperkirchen verdecken zum Teil die Armut die jeden treffen kann. Unbestritten hat die Agenda 2010, sowie die Kürzung der Renten zur Steigerung der Armut beigetragen, weshalb ein menschenwürdiges Leben gefährdet ist.

Hartz IV Bezieher sind keine faulen Menschen, die auf Kosten der Anderen leben möchten. Schlechte Bildung, wenig Unterstützung in der Kindheit, familiäre Schicksale, Krankheit und Kündigungen, aber auch die  Veränderungen der Arbeitswelt führen häufig in prekäre Situationen, die zur Ausgrenzung aus der Gesellschaft führen.

Am Beispiel von dem Ingenieur Karl K. (Name geändert) möchten wir dies deutlich machen. Karl K., ein kompetenter, 59jähriger Ingenieur verdiente bisher gut. So konnte er seine Kinder in der Zeit ihres Studiums unterstützen. Die Firma, für die er arbeitete, gründete allerdings ein neues Werk im Osten, wofür Zuschüsse flossen. Also wurde Karl K. eine neue Anstellung im neuen Werk angeboten. Bisher klingt die Geschichte ganz gut? Meinen Sie? Nun, die Löhne in der Region des neuen Werkes sind leider um Einiges niedriger. Also müsste Karl K. auf einen großen Teil seines Lohnes verzichten. Zudem müsste er hunderte Kilometer weit wegziehen – weg von seiner Familie, seinem Freundeskreis und seiner gewohnten Umgebung. So kündigt ihm die Firma. Er bemüht sich sofort um einen neuen Arbeitsplatz, erhält aber nur Absagen. So wird er zum Arbeitslosen. Es vergehen12 Monaten ALG I. Bei Karl K. schwindet langsam die Hoffnung, obwohl er von Anfang an nicht seine alte Gehaltsstufe bei Bewerbungen gefordert hat. Nach hunderten von Absagen auf seine Bewerbungen, muss er schließlich Hartz IV beantragen. Viele Firmen suchen junge, billige Kräfte. Erfahrung zählt leider häufig nicht mehr.

„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“  (Albert Einstein)

Um Solidarität mit den Betroffenen zu bekunden und auf die um sich greifende Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen, hat die Linke Pforzheim Enzkreis einen Info-Stand organisiert, an dem sie heißen Kaffee und Tee an alle Interessierten verteilt hat.

Rede Michel Brandt (MdB) Die Linke: Zivile Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Unterstützung der libyschen Milizen beenden

18. Januar 2019  Allgemein

 

Wer die Rede lieber selber lesen möchte: Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme der Fraktion WiP/Die Linke zum Projekt Innenstadt-Ost

16. November 2018  Allgemein

 

 

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind der Meinung, dass die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Aufwertung der Innenstadt dringend notwendig sind. Im Sinne des Innenstadt Nutzungskonzeptes denken die Stadträte, dass weniger Autos und die Schließung des Schloßbergs sowie urbanes Wohnen dafür ein wichtiger Baustein sind. Eine Lösung für das Technische Rathaus ist genauso notwendig wie innerstädtische Kitas.

Das Projekt Innenstadt-Ost mit dem favorisierten Investor Ten Brinke und den vorgesehenen Nutzungen Wohnen (idealerweise auch geförderter Wohnraum), Verwaltung, Handel, Gastronomie, Kulturraum und Kindergärten kann dazu führen, die Attraktivität und Stärkung der Innenstadt sowie der Stadt insgesamt zu verbessern. Der Charme der Lösung ist, dass es keine Mall ist, sondern öffentliche Plätze und kleinflächigerer Handel entstehen soll. Ganzen Beitrag lesen »

Baden TV berichtet: AIDS-Hilfe Pforzheim fürchtet um ihre Existenz

27. September 2018  Allgemein, DIE LINKE

Jetzt wird es ernst für die AIDS-Hilfe in Pforzheim. Die Stadt will Zuschüsse kürzen. Seit 2016 steht der Beschluss, im nächsten Jahr soll dieser umgesetzt werden. Für die Hilfseinrichtung ist das nicht hinnehmbar. Sie kämpft momentan dafür, dass sie so weiter machen kann wie bisher.

Sehen Sie den ganzen Beitrag auf BadenTV:

https://baden-tv.com/aids-hilfe-furchtet-um-existenz/

Für eine ökologische und sozial gerechte Mobilitäts-Offensive

23. Juli 2018  Allgemein

In fünf Jahren deutschlandweit zum ticketfreien und kostenlosen ÖPNV

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap). Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.

Klar ist: es braucht einen erheblichen Ausbau des ÖPNV, die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen und es braucht eine bessere Bezahlung der FahrerInnen und des Personals.

In drei Phasen lässt sich der kostenfreie ÖPNV realistisch und gerecht finanziert flächendeckend verwirklichen:

 

Erste Phase: Modellphase für zwei Jahre in 15 Städten und Ausbau der Infrastruktur

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Die Mieten runter !!!

17. Juli 2018  Allgemein

Neustart für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und ein grundlegend verbessertes Mietrecht

 

In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng. Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang.

Die Mieten steigen, weil die Spekulation den Wohnungsmarkt erreicht hat und in vielen Orten zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Ganzen Beitrag lesen »

Zweckentfremdung der Mittel für Sozialwohnungen muss gestoppt werden

12. Juli 2018  Allgemein

„Angesichts bundesweit über 4 Millionen fehlender Sozialwohnungen, muss die massive Zweckentfremdung für deren Bau vorgesehener Mittel gestoppt werden. Anstatt Eigentum und damit Besserverdienende zu fördern, braucht es einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am 11. Juli 2018 vom Bundeskabinett beschlossenen Berichts zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017. Ganzen Beitrag lesen »

Rede unseres Mitglieds Milan Kopriva bei der IgR-Kundgebung am 23. Februar auf dem Marktplatz

07. März 2018  Allgemein, Kreisverband

Mein Name ist Milan Kopriva vom Kreisverband DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis und ich bin heute hier, obwohl ich eigentlich, obwohl wir alle eigentlich auf dem Wartberg sein sollten. Denn jeder, der den Nazis da oben freies Geleit gewährt, jeder, der den legitimen Gegenprotest kriminalisiert und mit dem Treiben des braunen Packs in einen Topf wirft, jeder Wähler und Unterstützer der sogenannten AfD, jeder, der sich im Angesicht des wieder erstarkenden Faschismus lediglich in Schweigen und Gleichgültigkeit hüllt, der nimmt eine imaginäre Fackel in die Hand und stellt sich in Reih und Glied zu den rechten Hetzern auf den Wartberg. Und all diese Fackeln, real und imaginär, strahlen unendlich heller, als dies noch so viele Kerzen auf dem Marktplatz je tun könnten. Wenn Euch Pforzheim und sein Ruf also etwas wert ist, dann sehen wir uns nächstes Jahr hoffentlich da oben wieder. In diesem Sinne: Nazis raus – Fackeln aus!