Allgemein

Die Sommertour durch Baden-Württemberg

19. Juli 2022  Allgemein

.🦈🎣Am Donnerstag könnt ihr uns zusammen mit dem Miethai und @dielinke.bw vor dem Rathaus in Pforzheim antreffen.
Wir kämpfen für bezahlbare #mieten und nur gemeinsam können wir Druck auf die regierenden Parteien im Bund und Land ausüben.

Kommt gerne ab 15.00 Uhr bei uns vorbei

 

Trinken mit Linken

26. Mai 2022  Allgemein

Wir laden wieder ein, zum Trinken mit LINKEN im Café Havana! Kommt vorbei, lernt uns kennen und kommt mit uns ins Gespräch.
Eine starke LINKE braucht Euch!
Samstag, 28.05. – 21:00 Uhr
Café Havana
Maximillianstraße 96
75172 Pforzeim

FDP-Vorstoß verwundert Linke

06. April 2022  Allgemein

 

Mit Verwunderung vernimmt der Kreisverband der LINKEN Pforzheim / Enzkreis die Pressemeldung der FDP, die in Hohenwart die Haltestelle „Hohenwart-Ortsmitte“ in „Hohenwart-Lädle“ umbenennen möchte.
 
Hier ergreift also eine Partei die Initiative, welche deutlich gegen eine Umbenennung von Straßen und Plätzen in der Stadt Pforzheim vorgegangen ist. Wir erinnern an die Debatten von 2018 und 2021, als es darum ging, den Namen der Emil-Strauß-Straße zu ändern, deren literarischer Namensgeber stark mit der faschistischen Diktatur in Deutschland verbunden war und dadurch auch zu den Kriegstreibern gehörte. Auch in Pforzheim entstand durch Menschen wie Strauß viel Zerstörung und Leid.
 
Ein Konsens über die Umbenennung konnte im Gemeinderat der Stadt Pforzheim jedoch nicht gefunden werden. Als kleiner, nicht zufriedenstellender Kompromiss, wurde eine erklärende Tafel dem Straßennamen zugefügt. Ein großer Gegner einer Umbenennung war die FDP. Sie sprach sich unter anderem im Kulturausschuss gegen eine Umbenennung aus.
 
Nun ist es also tatsächlich eine der Parteien, die den Aufwand scheuten, eine historisch notwendige Aufarbeitung und damit auch die Umbenennung von Straßen in unserer Stadt anzugehen, welche die Umbenennung einer Bushaltestelle vorschlägt.
 
Wir möchten die FDP daher bitten, ihre früheren Entscheidungen kritisch zu überdenken, denn auch andere Straßen und Plätze in Pforzheim verdienen neue Namen. DIE LINKE möchte keine Menschen ehren, die zu Lebzeiten nationalsozialistische Ziele verfolgten. Eine Umbenennung der Emil-Strauß-Straße ist beispielsweise längst überfällig.
 
Durch den plötzlichen Vorstoß der FDP scheint sich von deren Seite aus ein neuer Blick bezüglich der Umbenennung von Orten eingestellt zu haben. Wenn sich dadurch neue Mehrheiten ergeben könnten, bezüglich einer Wiederaufnahme dieser Debatte, begrüßen wir dies sehr.

 

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert: Ukrainische Bürger*innen und deren Kinder unbürokratisch und schnell integrieren

19. März 2022  Allgemein
 
Seit dem Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine befinden sich viele Menschen auf der Flucht und suchen Schutz in meist europäischen Ländern und Städten, auch in Pforzheim. Bisher ist leider vollkommen ungeklärt wo sie unterkommen können oder in welchen Einrichtungen Kinder und Pflegebedürftige betreut werden sollen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gestern dazu bekannt, Kinder schnell in Schulen integrieren zu wollen und Erwachsenen Integrationskurse anzubieten. Das ist eine ehrbare Absicht.
 
Durch den bereits von der Regierung verursachten Personalmangel an den Schulen, in Kitas und in Pflegeeinrichtungen muss dringend eine Lösung gefunden werden, wie dies tatsächlich umzusetzen ist. Auch wenn es um den Umgang mit Ressourcen im Bereich der Wohnsituationen und Betreuungsmöglichkeiten der Menschen in Pforzheim geht, ist schnelles und unbürokratisches Handeln gefragt.
 
Wie Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes gestern in einem Interview bemerkte, seien die Kommunen maßlos überfordert mit der Situation. Es fehle außerdem an digitaler Lehr- und Lernkultur.
 
Laut einem Antrag der Linken im Bundestag ist derzeit jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Die Regierung wird dieses Problem noch zuspitzen, wenn sie sich nicht sofort um langfristig planbare Lösungen bemüht.
 
Jan Rössle, Kreisvorstand der LINKEN in Pforzheim und dem Enzkreis dazu: »Wir fordern, Geflüchtete und deren Kinder in Kitas und Schulen unterzubringen und eine lückenlose Bildung zu ermöglichen. Wir fordern außerdem einen sofortigen Bericht und Lösungsvorschlag des Gemeinderates Pforzheim zu dieser Situation. Durch jahrelange Misswirtschaft und Personalabbau, beziehungsweise schlechte und ungerechte Bezahlung der Pflege und Erziehungskräfte könnte dies zu einer Mammut-Aufgabe werden, die längst hätte gelöst sein können. Ein weiterer Finger in die Wunde des maroden Sozialsystems dieses Landes – und die Sozialberufe bleiben dabei leider weiterhin unattraktiv.
 
Es fehlt schon jetzt an allen Ecken und Enden an nötigem Personal. Die Pandemie hat dieses Problem weiter verstärkt. Gehandelt wurde und wird noch immer nicht.
 
DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert deshalb auch erneut eine sofortige gerechte Bezahlung aller in Sozialberufen Tätigen.
 
Es ist Zeit für Besinnung und schnelles Handeln.

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis fordert mehr Anlaufstellen und Unterstützung für Frauen in Gewaltsituationen

Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben physische und oder psychische Gewalt erlebt. Betroffen hiervon sind Frauen aus allen sozialen Schichten.

DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis stellt fest, dass diese Thematik leider nur selten öffentlich Beachtung findet, meist nur in zeitlichem Zusammenhang mit einem medienwirksamen Ereignis oder dem internationalen Frauentag.

Wenn jede dritte Frau mindesten einmal in ihrem Leben Gewalt erlebt, muss der Täterkreis groß sein. Dies lässt vermuten, dass es auch in Pforzheim und dem Enzkreis eine hohe Anzahl an Männern gibt, die gewaltbereit gegenüber Frauen sind. Oft wird Gewalt gesellschaftlich auf einen körperlichen Übergriff reduziert – dabei fängt gewaltbereites Verhalten viel eher an. Beispielsweise als offen oder verborgenes verbal aggressives dominierendes Verhalten gegenüber Frauen und Mädchen. Nur die wenigsten dieser Vergehen werden jedoch angezeigt und strafrechtlich verfolgt. Häufig wird in der gesellschaftlichen Diskussion die vermeintliche Schuld leider immer noch bei den Betroffenen selbst verortet.

Wir wünschen uns eine couragierte und solidarische Gesellschaft, die bei verbaler und körperlicher Gewalt aufmerksam ist, die Täter identifiziert und bei erniedrigendem Verhalten eingreift. Verbale und Körperliche Gewalt darf kein Tabuthema sein und muss in letzter Konsequenz auch strafrechtlich verfolgt werden.

Auch die Politik ist hier gefragt. Wir benötigen niederschwellige Angebote in denen unbürokratisch Hilfe angeboten wird. Hierfür ist kommunal genügend qualifiziertes Personal im sozialen Bereich erforderlich sowohl in der Prävention als auch in der direkten Hilfe. Oft sind dies jedoch genau die Stellen bei denen Kommunen zuerst den Rotstift ansetzen oder es sind Stellen die es gar nicht gibt. Die Hilfsangebote für Frauen in Baden-Württemberg platzen mittlerweile aus allen Nähten, eine flächendeckende Versorgung ist nicht gegeben, es fehlen beispielsweise ca. 1000 Plätze in Frauenhäusern und dies ist nur die Spitze des Eisberges.

Unsere Bundestagskandidatin Meltem Çelik, Wahlkreis Pforzheim, dazu: „Wir fordern in dieser Angelegenheit endlich ein entschlossenes Handeln und finanzielle Unterstützung durch die Bundes- und Landesregierung. Hier endlich konsequent zu handeln wäre eine Respektsbezeugung gegenüber einem großen Teil der Bevölkerung.“

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis gratuliert Michel Brandt (MdB, Karlsruhe) zur Wahl auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg

11. Mai 2021  Allgemein

Am 9. Mai wurde Michel Brandt (MdB, DIE LINKE) bei der Landesvertreter:innen-Versammlung für die Bundestagswahl auf den aussichtsreichen Platz 4 der Landesliste gewählt. Die Pforzheimer Bundestagskandidatin der LINKEN, Meltem Çelik, wurde auf Platz 15 der Landesliste gewählt.

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis gratuliert beiden herzlich, Çelik und der Kreisverband freuen sich auf weitere Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Bundestagsabgeordneten.

Meltem Çelik dazu: „Michel hat den Kreisverband in den letzten 4 Jahren intensiv unterstützt. Wir haben gemeinsam viele politische Aktionen auf den Weg gebracht. Ich freue mich, wenn wir nach der Bundestagswahl diese Zusammenarbeit weiterführen können.

Michel setzt sich im Menschenrechtsausschuss des Bundestags für Solidarität ein, damit bei Auseinandersetzungen sozialer Ausgleich, Klimagerechtigkeit und Frieden eine Stimme haben. Das schätzen wie sehr.“
 
Brandt ist vor Ort dabei, wenn es Auseinandersetzungen in den Betrieben gibt. Er setzt sich gemeinsam mit Mitarbeitervertreter*innen und Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung ein. Er ist davon überzeugt, dass es eine politische Kraft braucht, die mehr will als nur den Kapitalismus und seine Krisen zu verwalten. Er stellt die Frage „wie wollen wir eigentlich leben?“

Dazu gehört für Michel Brandt unter anderem die Nachvollziehbarkeit von Lieferketten. Er fordert, dass Unternehmen konsequent in die Pflicht genommen werden Standards einzuhalten. Ihm ist es wichtig, dass Produkte ohne Ausbeutung, Sklaverei und Kinderarbeit entstehen.

Leider ist der kürzlich im Bundestag verabschiedete Gesetzesentwurf zum Lieferkettengesetz zu schwach, um das zu gewährleisten: Das Gesetz sieht keine zivilrechtliche Haftung für Verstöße vor – so werden sich Produktionsbedingungen eher nicht verändern. Hier wird er weiter für Verbesserungen kämpfen.

Wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Michel Brandt und unserer Kandidatin Meltem Çelik. Über Veranstaltungen und Aktionen werden wird über unsere Medien und in der Presse informieren.

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis gedenkt den Opfern des 2. Weltkriegs und fordert gesetzlichen Gedenk- und Feiertag am 8. Mai.

08. Mai 2021  Allgemein
Die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 markiert das Ende des 2. Weltkriegs und ist ein bedeutender Tag für Europa. Die faschistische Schreckensherrschaft endete mit Millionen von Toten. Der Sieg über das nationalsozialistische Deutschland als Befreiung und nicht als Niederlage zu verstehen, war ein langer politischer Kampf.
 
Eine Aufgabe die Aufklärung, Erinnern und Gedenken bedeutete und die bis heute andauert und ein elementarer Auftrag unserer Gesellschaft ist.
 
Wenn sich nun „Querdenken“ mit Reichsbürger*innen und Verschwörungsmystiker*innen zusammenschließen, die ihre persönliche Freiheit auf Kosten der Gesundheit und des Lebens anderer Menschen fordern – und sich auch scheinbar unpolitische Bürger*innen ihren maskenfreien Demonstrationen anschließen, wo Kinder rhetorisch und körperlich als Schutzschild genutzt werden und die AfD und andere Faschisten als redliche Mitstreitende gesehen werden, ist es unsere Pflicht uns dem entgegenzustellen. Die Pandemie darf nicht zum Nährboden für rechten Propaganda werden!
 
Umso wichtiger ist es an Tagen wie dem 8. Mai zu erinnern wie es zu den Schrecken des Krieges kommen konnte und zu begreifen welches Glück wir haben nun in Frieden leben zu können.
 
Meltem Çelik, LINKE Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, sagt dazu: „DIE LINKE fordert schon lange, den 8. Mai zum bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen. Es braucht Tage, an denen wir anhalten und zurückblicken müssen, damit sich die Vergangenheit nicht wiederholt.
 
Wir sind heute in Gedanken bei den Opfern die im 2. Weltkrieg durch die Nationalsozialisten ermordet wurden. Wir sind in Gedanken bei den Opfern die bis heute durch rechte Gewalt ihr Leben in unserem Land verloren haben.
 
Wir sagen: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“

Pressemitteilung: Die LINKE. Pforzheim/Enzkreis gedenkt der Widerstandskämpferin Olga Benario an ihrem Todestag

22. April 2021  Allgemein

Olga Benario wurde am 23. April 1942 durch die Nationalsozialisten, nach einem Transport vom Konzentrationslager Ravensbrück, in der Tötungsanstalt Bernburg ermordet.
 
Bis nach Brasilien reichte der Arm der Faschisten, wo Olga im Frühling 1936 zusammen mit ihrem Ehemann, dem Revolutionsführer Luís Carlos Prestes, nach der fehlgeschlagenen Revolution vom November 1935, verhaftet wurde. Im siebten Monat schwanger wurde die Auslieferung nach Nazideutschland angeordnet, was nicht verwundert im diktatorisch geführten Land des Hitlerverehrers Getúlio Vargas.
 
Zuvor hatte sie Prestes zu seinem persönlichen Schutz von Moskau zurück nach Brasilien begleitet. Dazu wurde sie im Sommer 1934 vom Direktorium der Kommunistischen Internationalen auserwählt. Prestes war der legendäre brasilianische General einer Revolutionsarmee, die er von 1925 bis 1927 erfolgreich im Kampf gegen die Truppen von Präsident Artur Bernardes anführte.
 
Olga Benario wurde 12. Februar 1908 geboren und wuchs in München als Tochter eines sozialdemokratischen Anwalts auf. Die soziale Ungerechtigkeit wurde ihr schon früh durch die Arbeit ihres Vaters vor Augen geführt, der die oft mittellosen Klienten kostenlos vertrat. So fand sie mit 15 Jahren den Weg zur Schwabinger Gruppe der illegalen Kommunistischen Jugend. Von dort verließ sie 1926 ihr bürgerliches jüdisches Elternhaus, um in ihre Arbeit für die Kommunistische Partei in Berlin zu intensivieren.
 
Als ihr Genosse Otto Braun wegen Hochverrats angeklagt und in das Untersuchungsgefängnis Moabit eingewiesen wurde, organisierte sie unter KPD-Führung eine bewaffnete Befreiungsaktion, welche gelang. Olga Benario und Otto Braun flohen daraufhin nach Moskau. Bevor Sie dort auf Luís Carlos Prestes traf, arbeitete Benario in der Sowjetunion, Frankreich und England zu Gunsten der Internationalen Arbeiterbewegung.
 
In Brasilien angekommen widmeten Sie sich der Organisation der Revolution. Wie die beiden selbst wurden viele ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter verhaftet und in Kollaboration mit der Gestapo gefoltert.
 
Die Widerstandskämpferin wurde den Nazis ausgeliefert. Im Oktober 1936 kam sie per Schiff in Hamburg an und wurde umgehend von der SS nach Berlin ins Gestapo-Hauptquartier in Berlin-Moabit gebracht. Im Gefängnis in der Barnimstraße kam am 27. November ihre Tochter Anita zur Welt und durfte 14 Monate lang bei ihr bleiben, bis Olgas Schwiegermutter es schaffte, zumindest das Kind freizubekommen. Ab Februar 1938 war sie im Konzentrationslager Lichtenburg und danach im Konzentrationslager Ravensbrück inhaftiert, bevor sie von den von den Nationalsozialisten am 23. April 1942 umgebracht wurde.
 
Ihr Schicksal ist nur eines von vielen, die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer durch die Faschisten unserer Welt erleiden mussten. Wir möchten an sie erinnern – und gedenken allen Opfern von rechter Gewalt. Gerade heute ist es wichtig nicht zu vergessen was geschehen ist, denn aktuell erhalten rechte Kräfte überall auf der Welt Zulauf. Daher: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Pressemitteilung: Politik zum Selbstzweck? Nicht mit uns! Gegen Lobbyismus und Selbstbereicherung

13. März 2021  Allgemein

Die Rücktritte der CDU/CSU Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein aufgrund der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte werden als bedauerliche Einzelfälle dargestellt, bei denen beide Politiker sich der Tragweite ihres Handels nicht bewusst waren.

Der CDU-Politiker Mark Hauptmann verteidigte sich nach seinem Mandatsverzicht gegen Vorhaltungen, er hätte entgeltliche Lobbyarbeit für Aserbaidschan geleistet. Laut dem MDR soll Hauptmann darüber hinaus ebenso in Maskengeschäfte verwickelt sein. Ob Hauptmann von dem Geschäft finanziell profitierte, war dem Bericht zufolge nicht klar, es gebe aber Hinweise auf Verbindungen des CDU-Politikers zu der betreffenden Firma.

Gegen die Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Nicht ganz ein Jahr her ist die Lobbyismus-Affäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.

Die Spendenaffären der Ära Kohl, die der ehemalige Bundeskanzler mit einem in der Geschichte einmaligen Rechtsbruch stoisch aussitzen durfte, die Amigo-Affäre und die Skandale um den Waffenhändler Schreiber sind und bleiben unvergessen.

„Das ist nicht die Handlung eines Tatortkrimis, sondern beschreibt das Verhältnis der CDU und ihrer Schwesterpartei zu Lobbyarbeit und Großspenden leider sehr gut“, so Hüseyin Okur, Landtagskandidat der LINKE in Pforzheim. „Auch Berichte darüber, dass Gesundheitsminister Spahn geneigte Spender aufforderte, exakt 9999 Euro zu spenden, um der Meldepflicht nicht nachkommen zu müssen, sind sicherlich nicht komplett aus der Luft gegriffen.“

„Unsere Partei hat schon im Jahr 2017 einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht. Hier wollten wir Dinge wie das Benennen verantwortlicher Akteure, Offenlegungen bei Einflussnahme von Gesetzesvorhaben, Budgetbekanntgaben und weitergehende Punkte regeln lassen. Diese Initiative wurde leider nie aufgegriffen und Änderungen in dieser Hinsicht wurden systematisch verschleppt.“, ergänzt Marvin Weiß, Landtagskandidat der LINKEN für den Enzkreis.

DIE LINKE steht für eine klare Regulierung von Lobbyarbeit und für eine weitgehende Offenlegung von Nebenverdiensten der Abgeordneten.
Die Linke ist darüber hinaus die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von der deutschen Industrie annimmt und tritt für eine deutliche Absenkung der Betragsgrenze für meldepflichtige Spenden ein.

„Wer für die Menschen dieses Landes Politik machen will, muss dies aus dem Selbstverständnis tun, etwas bewirken zu wollen – Aus der Bevölkerung, mit der Bevölkerung und für die Bevölkerung. Politik ist nicht dafür da, sich selbst zu bereichern,“ so Weiß.

Pressemitteilung: DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert parteipolitische Vielfalt bei Podiumsdiskussionen

01. März 2021  Allgemein

Am 24.02 lud die Pforzheimer Zeitung zur Diskussionsrunde mit den Landtagskandidat*innen des Enzkreises ein, um die Kandidierenden der Parteien vorzustellen. Ohne DIE LINKE – dafür mit der AfD. In der Diskussion wurde über Corona, Schulen, Digitalisierung, Klimawende, Mobilität und Infrastruktur gesprochen. Das Vorgehen der PZ kritisieren wir deutlich, da ohne die LINKE ein großer Teil des politischen Spektrums dort nicht abgebildet wurde.

DIE LINKE fordert, dass in Zukunft nicht nur die im Landtag vertretenen Parteien zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden, sondern, dass das gesamte relevante parteipolitische Spektrum miteinbezogen wird. Denn nur so können landespolitische Themen sinnvoll diskutiert werden.

„Die Corona-Pandemie zeigt Probleme, die wir schon lange ansprechen und verschärft sie. Während Großkonzerne staatliche Hilfen bekommen und gleichzeitig massiven Profit machen, schaut die Regierung zu, wie kleine Unternehmen pleitegehen. Auch in den Schulen sehen wir, dass jahrelang nichts für die Digitalisierung getan wurde und müssen nun das Totalversagen der Kultusministerin Eisenmann (CDU) erleben. Während Grüne und SPD aktuell wieder soziale Versprechen von sich geben, verschweigen sie, dass sie von 2011–2016 die Landesregierung stellten und die Chance gehabt hätten, soziale Probleme zu lösen. Aber auch aktuell schauen die Grünen dabei zu, wie Umweltschutz vernachlässigt wird und in Pflege, Bildung und Wohnungsbau gespart und privatisiert wird,“ so Marvin Weiß, der im Enzkreis für DIE LINKE kandidiert.

Durch Einladen der AfD und Ausgrenzung anderer Parteien kommt die PZ Ihrer Verantwortung als wichtiger Lokalpresse nicht nach. Die Tatsache, dass einer extrem rechten Partei eine Bühne geboten wird, die anders als DIE LINKE in keinem Bundesland Regierungsverantwortung trägt, vermittelt leider ein klares Bild über den Horizont der PZ.

Die PZ begründet dies dadurch, dass nur im Landtag vertretene Parteien zu Diskussionen angefragt werden.
DIE LINKE ist in allen 70 Wahlkreisen des Bundeslandes zugelassen, darüber hinaus im Bundestag vertreten und damit eine relevante Kraft für die Landtagswahl. Die Begründung der PZ muss deshalb zumindest als kurzsichtig bezeichnet werden. Ein fairer Wahlkampf wird durch diese Vorauswahl negativ beeinflusst.

DIE LINKE positioniert sich in Ihren Themen als einzige Partei klar auf der Seite der sozial Benachteiligten und der Arbeitenden und unterstützt seit ihrer Gründung die sogenannten „systemrelevanten Berufe“, nicht erst seit der Corona Pandemie. Diese Perspektive fehlt leider komplett bei den Podiumsdiskussionen der PZ und anderswo.