Allgemein

LINKE unterstützt den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

24. März 2023  Allgemein

Die Linke unterstützt die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraftgeführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt, sagt Die Linke.

Meltem Celik, Sprecherin für Die Linke Pforzheim, erklärt: „Die Bundesregierung darf die Krisenkosten nicht den Beschäftigten und ihren Familien aufladen, sondern muss Gewinne und große Vermögen endlich angemessen besteuern.“
Laut Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam von Mitte Januar 2023 sind in Deutschland über 800 000 Menschen so reich, dass sie nicht arbeiten müssen, sondern allein von ihrem Vermögen leben. Ihre Zahl hat sich seit 2010 verdoppelt. Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin wies Mitte Dezember in der Zeit darauf hin, dass in kaum einem Land Vermögen und Erbschaften so gering besteuert werden wie in Deutschland.

Marvin Weiß von der Linken sagt dazu: „Es geht darum, wer für die Krise am Ende zahlen wird: Die Pflegekräfte, Erzieherinnen und Busfahrer oder die Millionäre. Deshalb ist es besonders wichtig, jetzt solidarisch zusammenzustehen.“
Die Linke wird sich auch praktisch solidarisch zeigen und bei den Streikenden in Pforzheim vor Ort sein.

DIE LINKE Pforzheim Enz ruft zum globalen Klimastreik auf!

28. Februar 2023  Allgemein

PM

Der Kampf um eine solidarische Gesellschaft und eine lebenswerte Zukunft für alle kann nur ein gemeinsamer sein!
Am 3. März findet der erste globale Klimastreik von Fridays for Future im Jahr 2023 statt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di wird es einen bundesweiten Aktionstag geben, bei dem deutlich werden soll, dass die Interessen von Beschäftigte und der Kampf gegen die Klimakatastrophe zusammengehören.
DIE LINKE begrüßt den Klimastreik und den gemeinsamen Aktionstag. Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, gemeinsam mit Klimabewegung und Gewerkschaften auf die Straße zu gehen. Zuletzt hat zu Beginn des Jahres das Abbaggern von Lützerath gezeigt, dass im Zweifel Konzern- interessen wichtiger sind, als der Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Lützerath war nicht nur ein Symbol gegen den Raubbau an Mensch und Natur. Die Kohle darunter, die noch verfeuert werden soll, reicht aus, die Klimaziele der Bundesregierung komplett zur Makulatur zu machen. Doch auch wenn Lützerath geräumt ist, die Kohle ist noch nicht gefördert und verbrannt. Wir unterstützen die Klimabewegung in ihren Protesten und Aktionen zivilen Ungehorsams, damit es nicht dazu kommt. Im Zuge des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine, der an sich schon ein Treiber der Klimakrise ist, kommt es zu einem globalen fossilen Rollback. Deutschland fördert in Staaten des globalen Südens neue Gasinfrastruktur und die Erschließung neuer Kohlevorkommen (und bricht damit das Versprechen vom Weltklimagipfel in Glasgow), baut im Inland in rasendem Tempo Infrastruktur für LNG Flüssiggas aus, setzt Umweltschutzvorschriften außer Kraft, gefährdet Flora und Fauna im Wattenmeer. Allein die weltweit geplanten neuen fossilen Projekte reichen aus, die Erderhitzung weit über 2 Grad Celsius zu treiben. Der neokoloniale Abbau von Rohstoffen führt im globalen Süden selbst sowohl zu klimatischen Verheerungen als auch sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen. Es muss alles daran gesetzt werden, diesen »Highway in die Klimahölle« (Antonio Guterres, UN Generalsekretär) zu verlassen.
Dazu brauchen wir nicht nur einen radikalen Umbau unseres Energie- und Verkehrssystems, des Agrarbereichs und der Industrie, wir müssen auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit einer konsequenten Wärmewende verbinden. Wir sind überzeugt, das alles ist nicht zu schaffen mit dem Slogan: »Unser Kapitalismus soll grüner werden.« Wir brauchen eine grundlegende Wende in Wirtschaft und Gesellschaft, wir müssen mit dem kapitalistischen Profitprinzip brechen. Dafür brauchen wir starke Institutionen, massive Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Während für Verbraucher:innen die Preise für Energie und Lebensmittel immer weiter steigen, verzeichnen die großen Energie- und Lebensmittelkonzerne riesige Gewinne. Neben einer wirksamen Übergewinn- steuer wollen wir auch die Diskussion über eine Vergesellschaftung in den Bereichen, die die Grundbedarfe der Bevölkerung betreffen, vorantreiben.
Neben dem Energiesektor und dem Wärmebereich ist die größte Baustelle der Verkehrsbereich. Der Expertenrat der Bundesregierung hat vorgerechnet, dass hier die Geschwindigkeit, sollen die Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden, vervierzehnfacht werden muss. Doch bei Bus und Bahn sind bis jetzt keine notwendigen Veränderungen in Sicht, nicht einmal ein allgemeines Tempolimit bekommt diese Bundesregierung auf die Reihe. Doch sozial-ökologischer Umbau bedeutet auch, diese Bereiche aufzuwerten. Die Busfahrer:innen und Bahnangestellten sind Klimahelden. Wir unterstützen die Lohnforderung nach mindestens 10,5 Prozent mehr Lohn. Das ist angesichts realer Lohneinbußen im letzten Jahr das Mindeste. Ver.di und Fridays for Future haben erkannt, dass der Kampf um eine solidarische Gesellschaft und eine lebenswerte Zukunft für alle nur ein gemeinsamer sein kann.
 

Gedenken eines Offenbacher Bündnisses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau vor 3 Jahren

18. Februar 2023  Allgemein

Am 19. Februar jährt sich zum dritten Mal der rechtsterroristische Anschlag in Hanau. Vor 3 Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov kaltblütig ermordet.
Dem Ruf nach Aufklärung und Konsequenzen wurde noch immer nicht nachgegangen oder aktiv etwas unternommen, dass sich diese Tat nicht wiederholt. Es sind nun drei Jahre vergangen und noch immer gibt es keine Aufklärung des unbegreiflichen Polizeieinsatzes. Es gab grobe Ermittlungsfehler, nicht funktionierende Notrufleitungen, nicht verwendete Zeugenaussagen und ein explizites Versagen der hessischen Polizei, auch in Bezug auf den NSU 2.0.
Umso wichtiger ist es deshalb, dass WIR als antirassistische Initiativen und Antirassist:innen, um diese Aufklärung kämpfen. Eine gemeinsame Organisierung und der entschlossene Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist dringender denn je. Dies kann nur in Verbindung unserer Kämpfe geschehen.
So erinnern und kämpfen wir auch dieses Jahr und zeigen entschlossen Solidarität, um der Politik Druck zu machen! Wir fordern: „Eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen! Rassismus und Faschismus entschlossen auf den Straßen bekämpfen“.
Denn Erinnern heißt Verändern!

Die Sommertour durch Baden-Württemberg

19. Juli 2022  Allgemein

.🦈🎣Am Donnerstag könnt ihr uns zusammen mit dem Miethai und @dielinke.bw vor dem Rathaus in Pforzheim antreffen.
Wir kämpfen für bezahlbare #mieten und nur gemeinsam können wir Druck auf die regierenden Parteien im Bund und Land ausüben.

Kommt gerne ab 15.00 Uhr bei uns vorbei

 

Trinken mit Linken

26. Mai 2022  Allgemein

Wir laden wieder ein, zum Trinken mit LINKEN im Café Havana! Kommt vorbei, lernt uns kennen und kommt mit uns ins Gespräch.
Eine starke LINKE braucht Euch!
Samstag, 28.05. – 21:00 Uhr
Café Havana
Maximillianstraße 96
75172 Pforzeim

FDP-Vorstoß verwundert Linke

06. April 2022  Allgemein

 

Mit Verwunderung vernimmt der Kreisverband der LINKEN Pforzheim / Enzkreis die Pressemeldung der FDP, die in Hohenwart die Haltestelle „Hohenwart-Ortsmitte“ in „Hohenwart-Lädle“ umbenennen möchte.
 
Hier ergreift also eine Partei die Initiative, welche deutlich gegen eine Umbenennung von Straßen und Plätzen in der Stadt Pforzheim vorgegangen ist. Wir erinnern an die Debatten von 2018 und 2021, als es darum ging, den Namen der Emil-Strauß-Straße zu ändern, deren literarischer Namensgeber stark mit der faschistischen Diktatur in Deutschland verbunden war und dadurch auch zu den Kriegstreibern gehörte. Auch in Pforzheim entstand durch Menschen wie Strauß viel Zerstörung und Leid.
 
Ein Konsens über die Umbenennung konnte im Gemeinderat der Stadt Pforzheim jedoch nicht gefunden werden. Als kleiner, nicht zufriedenstellender Kompromiss, wurde eine erklärende Tafel dem Straßennamen zugefügt. Ein großer Gegner einer Umbenennung war die FDP. Sie sprach sich unter anderem im Kulturausschuss gegen eine Umbenennung aus.
 
Nun ist es also tatsächlich eine der Parteien, die den Aufwand scheuten, eine historisch notwendige Aufarbeitung und damit auch die Umbenennung von Straßen in unserer Stadt anzugehen, welche die Umbenennung einer Bushaltestelle vorschlägt.
 
Wir möchten die FDP daher bitten, ihre früheren Entscheidungen kritisch zu überdenken, denn auch andere Straßen und Plätze in Pforzheim verdienen neue Namen. DIE LINKE möchte keine Menschen ehren, die zu Lebzeiten nationalsozialistische Ziele verfolgten. Eine Umbenennung der Emil-Strauß-Straße ist beispielsweise längst überfällig.
 
Durch den plötzlichen Vorstoß der FDP scheint sich von deren Seite aus ein neuer Blick bezüglich der Umbenennung von Orten eingestellt zu haben. Wenn sich dadurch neue Mehrheiten ergeben könnten, bezüglich einer Wiederaufnahme dieser Debatte, begrüßen wir dies sehr.

 

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert: Ukrainische Bürger*innen und deren Kinder unbürokratisch und schnell integrieren

19. März 2022  Allgemein
 
Seit dem Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine befinden sich viele Menschen auf der Flucht und suchen Schutz in meist europäischen Ländern und Städten, auch in Pforzheim. Bisher ist leider vollkommen ungeklärt wo sie unterkommen können oder in welchen Einrichtungen Kinder und Pflegebedürftige betreut werden sollen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gestern dazu bekannt, Kinder schnell in Schulen integrieren zu wollen und Erwachsenen Integrationskurse anzubieten. Das ist eine ehrbare Absicht.
 
Durch den bereits von der Regierung verursachten Personalmangel an den Schulen, in Kitas und in Pflegeeinrichtungen muss dringend eine Lösung gefunden werden, wie dies tatsächlich umzusetzen ist. Auch wenn es um den Umgang mit Ressourcen im Bereich der Wohnsituationen und Betreuungsmöglichkeiten der Menschen in Pforzheim geht, ist schnelles und unbürokratisches Handeln gefragt.
 
Wie Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes gestern in einem Interview bemerkte, seien die Kommunen maßlos überfordert mit der Situation. Es fehle außerdem an digitaler Lehr- und Lernkultur.
 
Laut einem Antrag der Linken im Bundestag ist derzeit jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Die Regierung wird dieses Problem noch zuspitzen, wenn sie sich nicht sofort um langfristig planbare Lösungen bemüht.
 
Jan Rössle, Kreisvorstand der LINKEN in Pforzheim und dem Enzkreis dazu: »Wir fordern, Geflüchtete und deren Kinder in Kitas und Schulen unterzubringen und eine lückenlose Bildung zu ermöglichen. Wir fordern außerdem einen sofortigen Bericht und Lösungsvorschlag des Gemeinderates Pforzheim zu dieser Situation. Durch jahrelange Misswirtschaft und Personalabbau, beziehungsweise schlechte und ungerechte Bezahlung der Pflege und Erziehungskräfte könnte dies zu einer Mammut-Aufgabe werden, die längst hätte gelöst sein können. Ein weiterer Finger in die Wunde des maroden Sozialsystems dieses Landes – und die Sozialberufe bleiben dabei leider weiterhin unattraktiv.
 
Es fehlt schon jetzt an allen Ecken und Enden an nötigem Personal. Die Pandemie hat dieses Problem weiter verstärkt. Gehandelt wurde und wird noch immer nicht.
 
DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert deshalb auch erneut eine sofortige gerechte Bezahlung aller in Sozialberufen Tätigen.
 
Es ist Zeit für Besinnung und schnelles Handeln.

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis fordert mehr Anlaufstellen und Unterstützung für Frauen in Gewaltsituationen

12. August 2021  Allgemein, DIE LINKE, Kreisverband, Presseerklärungen

Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben physische und oder psychische Gewalt erlebt. Betroffen hiervon sind Frauen aus allen sozialen Schichten.

DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis stellt fest, dass diese Thematik leider nur selten öffentlich Beachtung findet, meist nur in zeitlichem Zusammenhang mit einem medienwirksamen Ereignis oder dem internationalen Frauentag.

Wenn jede dritte Frau mindesten einmal in ihrem Leben Gewalt erlebt, muss der Täterkreis groß sein. Dies lässt vermuten, dass es auch in Pforzheim und dem Enzkreis eine hohe Anzahl an Männern gibt, die gewaltbereit gegenüber Frauen sind. Oft wird Gewalt gesellschaftlich auf einen körperlichen Übergriff reduziert – dabei fängt gewaltbereites Verhalten viel eher an. Beispielsweise als offen oder verborgenes verbal aggressives dominierendes Verhalten gegenüber Frauen und Mädchen. Nur die wenigsten dieser Vergehen werden jedoch angezeigt und strafrechtlich verfolgt. Häufig wird in der gesellschaftlichen Diskussion die vermeintliche Schuld leider immer noch bei den Betroffenen selbst verortet.

Wir wünschen uns eine couragierte und solidarische Gesellschaft, die bei verbaler und körperlicher Gewalt aufmerksam ist, die Täter identifiziert und bei erniedrigendem Verhalten eingreift. Verbale und Körperliche Gewalt darf kein Tabuthema sein und muss in letzter Konsequenz auch strafrechtlich verfolgt werden.

Auch die Politik ist hier gefragt. Wir benötigen niederschwellige Angebote in denen unbürokratisch Hilfe angeboten wird. Hierfür ist kommunal genügend qualifiziertes Personal im sozialen Bereich erforderlich sowohl in der Prävention als auch in der direkten Hilfe. Oft sind dies jedoch genau die Stellen bei denen Kommunen zuerst den Rotstift ansetzen oder es sind Stellen die es gar nicht gibt. Die Hilfsangebote für Frauen in Baden-Württemberg platzen mittlerweile aus allen Nähten, eine flächendeckende Versorgung ist nicht gegeben, es fehlen beispielsweise ca. 1000 Plätze in Frauenhäusern und dies ist nur die Spitze des Eisberges.

Unsere Bundestagskandidatin Meltem Çelik, Wahlkreis Pforzheim, dazu: „Wir fordern in dieser Angelegenheit endlich ein entschlossenes Handeln und finanzielle Unterstützung durch die Bundes- und Landesregierung. Hier endlich konsequent zu handeln wäre eine Respektsbezeugung gegenüber einem großen Teil der Bevölkerung.“

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis gratuliert Michel Brandt (MdB, Karlsruhe) zur Wahl auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg

11. Mai 2021  Allgemein

Am 9. Mai wurde Michel Brandt (MdB, DIE LINKE) bei der Landesvertreter:innen-Versammlung für die Bundestagswahl auf den aussichtsreichen Platz 4 der Landesliste gewählt. Die Pforzheimer Bundestagskandidatin der LINKEN, Meltem Çelik, wurde auf Platz 15 der Landesliste gewählt.

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis gratuliert beiden herzlich, Çelik und der Kreisverband freuen sich auf weitere Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Bundestagsabgeordneten.

Meltem Çelik dazu: „Michel hat den Kreisverband in den letzten 4 Jahren intensiv unterstützt. Wir haben gemeinsam viele politische Aktionen auf den Weg gebracht. Ich freue mich, wenn wir nach der Bundestagswahl diese Zusammenarbeit weiterführen können.

Michel setzt sich im Menschenrechtsausschuss des Bundestags für Solidarität ein, damit bei Auseinandersetzungen sozialer Ausgleich, Klimagerechtigkeit und Frieden eine Stimme haben. Das schätzen wie sehr.“
 
Brandt ist vor Ort dabei, wenn es Auseinandersetzungen in den Betrieben gibt. Er setzt sich gemeinsam mit Mitarbeitervertreter*innen und Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung ein. Er ist davon überzeugt, dass es eine politische Kraft braucht, die mehr will als nur den Kapitalismus und seine Krisen zu verwalten. Er stellt die Frage „wie wollen wir eigentlich leben?“

Dazu gehört für Michel Brandt unter anderem die Nachvollziehbarkeit von Lieferketten. Er fordert, dass Unternehmen konsequent in die Pflicht genommen werden Standards einzuhalten. Ihm ist es wichtig, dass Produkte ohne Ausbeutung, Sklaverei und Kinderarbeit entstehen.

Leider ist der kürzlich im Bundestag verabschiedete Gesetzesentwurf zum Lieferkettengesetz zu schwach, um das zu gewährleisten: Das Gesetz sieht keine zivilrechtliche Haftung für Verstöße vor – so werden sich Produktionsbedingungen eher nicht verändern. Hier wird er weiter für Verbesserungen kämpfen.

Wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Michel Brandt und unserer Kandidatin Meltem Çelik. Über Veranstaltungen und Aktionen werden wird über unsere Medien und in der Presse informieren.

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis gedenkt den Opfern des 2. Weltkriegs und fordert gesetzlichen Gedenk- und Feiertag am 8. Mai.

08. Mai 2021  Allgemein
Die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 markiert das Ende des 2. Weltkriegs und ist ein bedeutender Tag für Europa. Die faschistische Schreckensherrschaft endete mit Millionen von Toten. Der Sieg über das nationalsozialistische Deutschland als Befreiung und nicht als Niederlage zu verstehen, war ein langer politischer Kampf.
 
Eine Aufgabe die Aufklärung, Erinnern und Gedenken bedeutete und die bis heute andauert und ein elementarer Auftrag unserer Gesellschaft ist.
 
Wenn sich nun „Querdenken“ mit Reichsbürger*innen und Verschwörungsmystiker*innen zusammenschließen, die ihre persönliche Freiheit auf Kosten der Gesundheit und des Lebens anderer Menschen fordern – und sich auch scheinbar unpolitische Bürger*innen ihren maskenfreien Demonstrationen anschließen, wo Kinder rhetorisch und körperlich als Schutzschild genutzt werden und die AfD und andere Faschisten als redliche Mitstreitende gesehen werden, ist es unsere Pflicht uns dem entgegenzustellen. Die Pandemie darf nicht zum Nährboden für rechten Propaganda werden!
 
Umso wichtiger ist es an Tagen wie dem 8. Mai zu erinnern wie es zu den Schrecken des Krieges kommen konnte und zu begreifen welches Glück wir haben nun in Frieden leben zu können.
 
Meltem Çelik, LINKE Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, sagt dazu: „DIE LINKE fordert schon lange, den 8. Mai zum bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen. Es braucht Tage, an denen wir anhalten und zurückblicken müssen, damit sich die Vergangenheit nicht wiederholt.
 
Wir sind heute in Gedanken bei den Opfern die im 2. Weltkrieg durch die Nationalsozialisten ermordet wurden. Wir sind in Gedanken bei den Opfern die bis heute durch rechte Gewalt ihr Leben in unserem Land verloren haben.
 
Wir sagen: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“