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Winfried Kretschmann und Nils Schmid wollen Reiche schonen, aber Lehrerstellen streichen

18. April 2013  Allgemein

“Ministerpr√§sident Kretschmann und seinem Finanzminister Schmid ist die Schonung des Verm√∂gens Reicher wichtiger als bessere Bildung und Verzicht auf Stellenstreichung bei Lehrern. Heute hat Agrarminister noch einmal nachgesetzt und vor zu hohen Steuern f√ľr Reiche gewarnt. Damit k√∂nnen Gr√ľne und SPD ihre Wahlprogramme gleich wieder wegwerfen,” kritisiert Michael Schlecht, MdB, baden-w√ľrttembergischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE f√ľr die Bundestagswahl 2013.

Schlecht weiter: “Der Ministerpr√§sident und sein Stellvertreter drohen den Vorsitzenden ihrer Parteien in einem Brief mit Gegenstimmen im Bundesrat, falls eine k√ľnftige¬†SPD-Gr√ľnen-Bundesregierung hohe Verm√∂gen zu stark besteuert. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine rot-gr√ľne Landesregierung ihre angeblichen¬†‘Parteifreunde’ jemals derart unter Druck gesetzt¬†hat.

Wenn Kretschmann und Schmid die Programme ihrer Parteien schon f√ľnf Monate vor der Wahl in Frage stellen, ist der Wahlbetrug fast sicher. Wenn SPD und Gr√ľne aus Baden-W√ľrttemberg derart sabotiert werden, brauchen sie als Gegengewicht eine m√∂glichst starke linke Fraktion im Bundestag, die sie an ihre Versprechen erinnert.”

Michael Schlecht MdB, DIE LINKE. Baden-W√ľrttemberg

Sie sind einem absurdem System unterworfen

16. April 2013  Allgemein

Griechland erh√§lt aus EU vier Millionen Euro f√ľr Fl√ľchtlinge, f√ľr Grenzsicherung das 50fache. Ein Gespr√§ch mit Annette Groth

Interview: Gitta D√ľperthal
Annette Groth ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe. In der vergangenen Woche hat sie sich auf der griechischen Insel Lesbos √ľber die aktuelle Situation der Fl√ľchtlinge informiert

Sie haben auf Lesbos mit Aktivisten eines Netzwerkes von etwa 100 Personen gesprochen, die dort Fl√ľchtlinge unterst√ľtzen ‚Äď teilweise besteht es aus Mitgliedern des linken Oppositionsb√ľndnisses SYRIZA. Wie ist die Situation der Asylsuchenden dort?

Die meisten Fl√ľchtlinge werden unmittelbar nach ihrer Ankunft in einem gro√üen Areal im Hafen unter freiem Himmel untergebracht. F√ľr die √úbernachtung hat die K√ľstenwache einen viel zu kleinen Bus bereitgestellt, so da√ü etliche unter freien Himmel schlafen m√ľssen.

Obgleich sie auf Lesbos inhaftiert werden, wollen Neuank√∂mmlinge auch genau dorthin ‚Äď denn Inhaftierung bedeutet zugleich Registrierung. F√ľr syrische Fl√ľchtlinge etwa hei√üt das, da√ü sie nach Feststellung ihrer Identit√§t ein Papier erhalten, das sie berechtigt, sechs Monate in Griechenland zu bleiben. Deshalb bitten viele um die Inhaftierung, um nicht ¬Ľillegal¬ę zu sein ‚Äď dann w√§ren sie einzig auf die Solidarit√§t der Bev√∂lkerung angewiesen. So absurd ist das System, dem die Fl√ľchtlinge dort unterworfen sind.

Mitte M√§rz kamen Fl√ľchtlinge im Meer zu Tode, weil sie mit einem Boot verungl√ľckten, als sie die Meerenge zwischen der t√ľrkischen K√ľste und Lesbos √ľberqueren wollten ‚Ķ

13 Leute sind dabei wahrscheinlich ertrunken, darunter ein zweij√§hriges M√§dchen. Die √úberfahrt ist gef√§hrlich, bei starkem Wind k√∂nnen Boote von der Meerenge auf das offene Meer geraten. Der Umgang seitens der K√ľstenwache ist r√ľde. Sie soll sogar Angeh√∂rige verjagt haben, die aus Athen kamen, um die Toten zu bestatten.

√úblicherweise kommen die Asylsuchenden in Schlauchbooten, die sie kurz vor der Ankunft auf Lesbos mit einem Messer zerst√∂ren, damit die K√ľstenwache sie nicht mehr in Richtung T√ľrkei zur√ľckschicken kann. Ein Fl√ľchtling hat mir berichtet, da√ü eine √úberfahrt 1000 Euro kostet ‚Äď die meisten wollen von dort aus weiter mit gef√§lschten Papieren nach Frankreich, Gro√übritannien, Belgien, Deutschland.

Wie geht das Unterst√ľtzernetzwerk vor?

20 Frauen kochen t√§glich f√ľr die Fl√ľchtlinge. Auf Lesbos hat das Linksb√ľndnis SYRIZA 24 Prozent Stimmen bekommen ‚Äď es gibt dort eine aufgekl√§rte und solidarische Bev√∂lkerung: B√§cker spenden Brot, Gem√ľseh√§ndler Tomaten oder das, was gerade geerntet wird. Zur Zeit hat die K√ľstenwache kein Geld, um die Fl√ľchtlinge zu versorgen.

Das Netzwerk hat eine ehemalige Feriensiedlung zur Kindererholung als offene Unterkunft eingerichtet, damit die Fl√ľchtlinge sich dort von den Strapazen erholen k√∂nnen. Zur Zeit wohnen dort Afghanen, Somalis und Syrer. Der B√ľrgermeister Dimitris Vounatsos (PASOK ‚ÄďPanhellenische Sozialistische Bewegung) von Lesbos hat mir jedoch gesagt, das sei illegal. Es gebe eine EU-Richtlinie, wonach Griechenland f√ľr offene Unterk√ľnfte kein Geld erhalte, sondern nur f√ľr Gef√§ngnisse.

Falls das stimmt, ist es emp√∂rend. Ich werde recherchieren, ob es einen solchen Erla√ü gibt ‚Äď und falls ja, ob er nicht rechtswidrig ist. In jedem Fall soll aus diesem Grund auf Lesbos ein gro√ües Aufnahmegef√§ngnis f√ľr Fl√ľchtlinge errichtet werden. Auf Samos und in der Evros-Region an der t√ľrkisch-griechischen Grenze existieren solche Kn√§ste bereits. Das lehnt das Netzwerk radikal ab: So wird den Fl√ľchtlingen nicht nur die Freiheit genommen, sondern sie werden auch von der Bev√∂lkerung ferngehalten.

Was ist das Anliegen der Partei Die Linke?

Wir fordern einen solidarischen Umgang mit Fl√ľchtlingen und menschenrechtskonforme Unterk√ľnfte. Wir unterst√ľtzen das Netzwerk auf Lesbos, das sich f√ľr einen humanen Umgang mit Fl√ľchtlingen einsetzt. Klar ist, da√ü die Bev√∂lkerung auf Dauer nicht allen Fl√ľchtlingen helfen, weil deren Zahl in den n√§chsten Monaten erheblich zunehmen k√∂nnte. Da ist die EU gefragt. Insgesamt vier Millionen Euro hat sie Griechenland 2012 f√ľr die Versorgung der Fl√ľchtlinge gegeben ‚Äď f√ľr die Sicherung der Au√üengrenzen aber hat Griechenland 200 Millionen erhalten. Diese Zahlen beweisen, wieviel Fl√ľchtlinge nach Ansicht der EU-Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wert sind

Internationaler Frauentag 2013

08. M√§rz 2013  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Am 08. März 2013, dem Internationalen Frauentag, verteilten Bundestagskandidat Milan Kopriva, Stadtrat Claus Spohn, Roger Schilling und Peter Pfeiffelmann in der Fußgängerzone in Pforzheim rote Nelken.

Ebenfalls mit ausgeteiltes Informationsmaterial thematisierte die ungleiche Entlohnung in der Arbeitswelt, die Rentenproblematik und die Präkarisierung von Frauen in unserer Gesellschaft.

Armut, so die Botschaft am internationalen Frauentag, ist immer noch weiblich. DIE LINKE setzt sich¬†daf√ľr ein, dass dieser Misstand behoben wird.

Weiteres unter:

http://www.die-linke.de/politik/frauen/

 

Immer mehr √ľber 70-J√§hrige m√ľssen zur Rente dazuverdienen

22. November 2012  Allgemein

Die Zahl der √ľber 70-J√§hrigen, die in regul√§ren Besch√§ftigungsverh√§ltnissen oder Mini-Jobs t√§tig sind, ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Laut einer Statistik der Bundesagentur f√ľr Arbeit arbeiteten Ende M√§rz 2012 bereits rund 389.000 √ľber 70j√§hrige.

“Es ist davon auszugehen, dass ein gro√üer Teil der Betroffenen zur Altersarbeit gezwungen ist”, sagte Bauer, Pr√§sident des SoVD. Schuld daran seien die “mageren Rentenanpassungen der vergangenen Jahre”.

DIE LINKE fordert:

Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder ins Zentrum der Alterssicherungspolitik r√ľcken. Anstelle des Beitragsdogmas muss das Leistungsziel treten. Die Einzahlung in die Rentenversicherung muss sich lohnen.

  • Abschaffung s√§mtlicher ¬†¬†¬†¬† K√ľrzungsfaktoren und weitere Dynamisierung der Rente, damit alle ¬†¬†¬†¬† Generationen gleicherma√üen am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben ¬†¬†¬†¬† k√∂nnen. Wir fordern die R√ľcknahme der Erh√∂hung des Renteneintrittsalters ¬†¬†¬†¬† auf 67 Jahre!
  • Einbeziehung weiterer ¬†¬†¬†¬† Erwerbst√§tiger in die gesetzliche Rentenversicherung, schrittweise ¬†¬†¬†¬† Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Erh√∂hung des staatlichen ¬†¬†¬†¬† Zuschusses in die Versicherung f√ľr Arbeitslose, Arbeitslosengeld II ¬†¬†¬†¬† Empf√§nger und rentenfremde Leistungen, um die Rentenversicherung auf ¬†¬†¬†¬† solide finanzielle Basis zu stellen.
  • St√§rkung des ¬†¬†¬†¬† Rentenanspruchs f√ľr Frauen, insbesondere auf Kindererziehungszeiten vor ¬†¬†¬†¬† 1992, f√ľr Geringverdiener und Menschen mit unterbrochenen ¬†¬†¬†¬† Arbeitsbiographien. Aufhebung aller Benachteiligungen ostdeutscher Rentner ¬†¬†¬†¬† die sich aus der Renten√ľberleitung ergeben.
  • Subventionierung des ¬†¬†¬†¬† Solidarausgleiches statt staatlicher F√∂rderung der privaten Versicherung ¬†¬†¬†¬† und der Versicherungskonzerne. Die private Vorsorge kann Erg√§nzung der ¬†¬†¬†¬† gesetzlichen Rentenversicherung sein. F√ľr eine sichere stabile ¬†¬†¬†¬† Altersvorsorge ist sie untauglich.
  • Der rentenpolitische Kurs ¬†¬†¬†¬† der Neoliberalen, der auf langfristige Senkung des Rentenniveaus gerichtet ¬†¬†¬†¬† ist, erfordert mehr Widerstand durch die Rentnerinnen und Rentner selbst ¬†¬†¬†¬† und die bessere Vernetzung mit den Aktivit√§ten m√∂glichst vieler ¬†¬†¬†¬† Seniorenzusammenschl√ľsse, der Gewerkschaften und auch der j√ľngeren ¬†¬†¬†¬† Generation. Die Rentenkampagne der Partei DIE LINKE gibt jedem die ¬†¬†¬†¬† M√∂glichkeit, seinen Beitrag f√ľr eine den Lebensstandard sichernde Altersversorgung ¬†¬†¬†¬† zu leisten.

Die jetzige Politik f√ľhrt in die Armut. Prek√§re Besch√§ftigungen lassen Zusatzversicherungen nicht zu. Dies muss sich √§ndern, damit auch im Alter ein Leben in W√ľrde gef√ľhrt werden kann.

Energie-Konzept-Sozial

21. Oktober 2012  Allgemein

Das Thema bezahlbare Strompreise ist gerade in aller Munde. Die Bundesregierung schiebt die Schuld f√ľr die erheblichen Preissteigerungen bei Strom auf die erneuerbaren Energien. Das ist der Versuch, die notwendige Energiewende in Verruf zu bringen und unterstreicht, dass Merkel und ihr Kabinett den Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien nur halbherzig betreiben.

Wir als LINKE haben die steigenden Strompreise schon seit langem thematisiert. Denn die gestiegenen Preise belasten alle Haushalte, aber insbesondere die mit geringen Einkommen. Die Energiekosten nehmen einen immer größeren Anteil am Haushaltsbudget ein. Die Strompreisfrage wird immer stärker zur sozialen Frage. Und die Konzerne streichen Milliardengewinne ein.

DIE LINKE¬†hat¬†ein Energiekonzept, das die soziale und die √∂kologische Frage verbindet. Darin machen wir viele Vorschl√§ge, wie wir bezahlbare Strompreise gew√§hrleisten und Stromsparen f√∂rdern wollen. So setzen wir uns u.a. f√ľr ein sozial-√∂kologisches Sockeltarifmodell, f√ľr Abwrackpr√§mien f√ľr alte Energiefresser im Haushalt und nicht zuletzt f√ľr das Verbot von Stromsperrungen bei Zahlungsschwierigkeiten ein. Hier der Link zum Papier ‚ÄěWie die Energiewende sozial wird‚Äú: 121009-energie-papier-1-1

Gefährliche Krankenhäuser

18. Oktober 2012  Allgemein, Kreisverband

Eine kr√§ftige Diskussion ist entbrannt, ob der erwirtschaftete √úberschuss der Krankenkassen an die Versicherten zur√ľckgegeben oder die Praxisgeb√ľhr abgeschafft werden soll.

Kaum wird dar√ľber diskutiert dass zirka 500.000 Menschen sich mit dem Krankenhauskeimen anstecken und zirka 40.000 Menschen daran j√§hrlich sterben, dass das Pflegepersonal kaum noch Zeit hat seine H√§nde zu desinfizieren, Pannen beim Operieren geschehen, da wie am Fliesband operiert wird, und Reinigungskr√§fte keine Zeit haben ihre Arbeit ordentlich auszuf√ľhren.

Die Bewertung des Zustandes: In unserem Gesundheitswesen steht der Profit vor der Gesundheit und dem Leben der Menschen. Der Artikel 2 (2) des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wird missachtet, genauso wie § 223  Strafgesetzbuch, der sich mit Körperverletzung beschäftigt.

Bleibt die Frage: Seit wann ist die geschilderte Situation eingetreten? Das Ergebnis: Seit der Privatisierung. Krankenh√§user m√ľssen nicht mehr nur kostendeckend arbeiten sondern auch Gewinne f√ľr die Aktion√§re abwerfen. Darunter leidet nicht nur das Personal sondern auch die Patienten.

Die Deutsche Gesellschaft f√ľr Chirurgie warnt in Pressemitteilungen dass, so das Politmagazin Frontal, ‚ÄěMediziner ihrer ethischen Grundverpflichtung, das Patientenwohl an erster Stelle zu setzen, zuwiderhandeln‚Äú. Offen wird schon dar√ľber gesprochen, dass Operationen durchgef√ľhrt werden die nicht erforderlich sind. Experten sprechen dabei von ‚Äěvors√§tzlichen K√∂rperverletzungen‚Äú von ‚ÄěBonusvertr√§gen‚Äú und von Operateuren die von ihren Arbeitgebern in die Illegalit√§t getrieben werden.

Im Bereich des Gesundheitsamtes Pforzheim ist ein kleiner Schritt der Verbesserung der Situation getan worden. Risikogruppen werden bei der Einlieferung in ein Krankenhaus auf den Krankenhauserreger MRSA getestet. Seit zwei Jahren besteht dar√ľber mit dem Gesundheitsamt ein Abkommen. Was die Hygiene und den Personalbestand betrifft ist jedoch noch gen√ľgend Platz nach oben. Leider sprechen nur wenige Besch√§ftigte √ľber die tats√§chlichen Arbeitsbedingungen. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird der Angst um den Erhalt des Arbeitsplatzes unterworfen.

(Kommentar von Heinz Keller DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis)

Die soziale Schieflage in Deutschland wird weiter ausgebaut!

17. Oktober 2012  Allgemein, Kreisverband

Hartz IV Empf√§nger, Rentner, Arbeitnehmer und Handwerksbetriebe haben ab dem folgendem Jahr, wegen der √Ėko-Umlage, h√∂heren Stromkosten zu tragen. Davon bleibt die Gro√üindustrie mit besonders hohem Stromverbrauch verschont. Diese Regelung bedeutet: Eine vierk√∂pfige Familie hat zirka 60 bis 80 Euro mehr zu tragen. Die Industrie wird nach der Berechnung von Greenpeace mit 4,7 Milliarden aus der Umlage gef√∂rdert. Gerecht?

Während immer mehr Familien den Strom abgestellt bekommen, haben sich allein in diesem Jahr rund 2000 Firmen, das sind mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, um Ausnahmen beworben. FDP Wirtschaftsminister Rösler, der dieses System vertritt, bedient sein Klientel und lässt die Schwachen und Armen in unserer Gesellschaft im Dunklen sitzen. Einen Sozialtarif lehnt er ab.

Die Stromkosten von zehn Cent pro Kilowattstunde seien zu hoch, sagt die Wirtschaft, und die FDP / CDU folgt mit der Begr√ľndung, damit keine Betriebe in das Ausland abwandern. Wo sollen den die Stra√üenbahnbetriebe, Brauereien und H√§hnchenm√§ster die zu den Antragstellern geh√∂ren hin?

Nicht nur Die Linke, sondern auch die Sozialverb√§nde und Gewerkschaften halten dieses Vorgehen der jetzigen Regierung f√ľr ungerecht. Immer mehr Menschen bekommen Angst vor der Zukunft.

Es wird eine Politik betrieben die sozial ausgerichtete Menschen nicht gut heißen können, da der Mensch nicht im Mittelpunkt der Entscheidung steht.

(Kommentar von Heinz Keller DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis)

Energie darf nicht gesperrt werden

05. Oktober 2012  Gemeinderat, Kreisverband

Unser Gemeinderat Mitglied Claus Spohn hat¬†einen Antrag f√ľr einen sozialen H√§rtefond eingereicht.

Energie ist ein elementarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Verbraucherzentrale fordert inzwischen von der Bundesregierung, den Begriff der Energiearmut zu definieren. Betroffen davon seien Haushalte, die den angemessenen Energiebedarf nicht mehr mit zehn Prozent ihres Einkommens decken könnten.

Hier gehts zum Antrag Antrag_SWP_Energie

 

Strompreise d√ľrfen nicht weiter steigen

05. Oktober 2012  Allgemein

Pressemitteilung DIE LINKE. Baden-W√ľrttemberg

“Wieso h√§lt der Ministerpr√§sident das Steigen der Energiepreise f√ľr unvermeidbar, wenn er mit der EnBW einen gro√üen Energiekonzern √∂ffentlich kontrolliert”, fragt Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.¬† Schlecht weiter: “Winfried Kretschmann setzt nun auf Energieberater der Caritas. Das ist nicht verkehrt, verhindert jedoch nicht, dass gerade sozial schwache B√ľrgerinnen und B√ľrger immer mehr belastet werden. Kretschmann sollte die Kosten der Energiewende bei der EnBW mit staatlichen Zusch√ľssen finanzieren. Die notwendigen Steuereinnahmen k√∂nnte er mit einer Million√§rsteuer sichern, die allein in Baden-W√ľrttemberg mehr als zehn Milliarden Euro einbringt. Au√üerdem ist es ein Skandal, dass viele Unternehmen bei den Strompreisen subventioniert werden.”

SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV

21. September 2012  Allgemein

Steinbr√ľck verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: ‚ÄěEtwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein ‚Ķ √ľber das, was uns gelungen ist, t√§te dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut.‚Äú So vor wenigen Tagen auf dem Zukunftskongress.
Steinmeier feierte vor einem Jahr auf dem ver.di-Kongress in Leipzig die angeblichen Erfolge der SPD-Arbeitsmarktpolitik. Da konnte auch der bravste Delegierte nicht mehr ruhig bleiben, sind die Folgen der Prekarisierung doch im Betrieb tägliches Problem.
Und der Dritte im Bunde, Gabriel, verstieg sich Anfang September auf einer Funktion√§rskonferenz von ver.di dazu, den Kolleginnen und Kollegen die ‚ÄěSegnungen‚Äú von Hartz IV deutlich zu machen: ‚ÄěVorher gab es gravierende Ungerechtigkeiten‚Äú, so sein Kommentar. Da klappte manche Kinnlade herunter, um dann in Nachfragen und Berichten aus der Wirklichkeit Gabriel contra zu geben. Dies war dem SPD-Vorsitzenden bald zu viel. Er packte seine Sachen und entschwand vorzeitig. ‚ÄěDas erinnert doch sehr an den Basta-Kanzler‚Äú, so die Kollegen.
Fazit: Die SPD steht treu zu Hartz IV. Vielleicht gebe es bei einer SPD-Regierung mal ‚Äěein paar Euro extra‚Äú, so Gabriel, aber ansonsten wird mit ihm nichts ge√§ndert.
Viele Kolleginnen und Kollegen wissen, dass die Drohung, bei Arbeitslosigkeit sp√§testens nach einem Jahr tief abzust√ľrzen, zu Angst und Schrecken bei den Besch√§ftigten gef√ľhrt hat. Die Wirkung von Hartz IV geht weit √ľber den Kreis der unmittelbar betroffenen Erwerbslosen hinaus.
Wenn die Jobagentur jede bzw. jeden zum Kloputzen f√ľr 3,50 Euro und zum Hofkehren f√ľr 2,95 Euro in der Stunde verdonnern kann, ohne R√ľcksicht auf vorherige T√§tigkeit und Qualifikation, dann wirkt Hartz IV wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Dann √ľberlegen sich viele, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus.
Wer in Hartz IV rutscht und in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung lebt, bekommt nur Arbeitslosengeld II, wenn der Wohnraum nicht zu gro√ü ist. Ansonsten muss die Immobilie in der Regel verkauft werden. Gleiches droht, wenn man noch √ľber Jahre hinaus Haus oder Wohnung abbezahlen muss. Mit dem Arbeitslosengeld II Schulden tilgen ist nicht zu schaffen. Schon manchem 50j√§hrigem ist der Traum vom eigenen und abbezahlten Haus im Alter vorzeitig geplatzt. Auch diese Folgen von Hartz IV kennen viele. ‚ÄěBlo√ü nicht Harzer werden‚Äú, ist dann die Devise. Vieles wird hingenommen, es wird geackert und gebuckelt im Betrieb.

 

Ja, die SPD kann ‚Äěstolz‚Äú darauf sein, dass sie innerhalb von zehn Jahren die Stimmung grundlegend gekippt hat. Es ist erwiesen, dass die psychischen Erkrankungen dramatisch zugenommen haben, dass viele Besch√§ftige den Job nur noch mit Psychopharmaka durchstehen.
Diese Klimaver√§nderung in den Betrieben hat auch mit zum Lohndumping in Deutschland gef√ľhrt. Von 2001 bis 2011 sind die Reall√∂hne bei uns um 6,5 Prozent gesunken! Eine Billion Euro hat man uns mindestens vorenthalten. Das gibt es in keinem anderen Land in Europa.
Aber die SPD ist stolz auf ihre Leistung. Das lässt man sich von niemandem miesmachen. Jedes Mal, wenn ich im Bundestag die Schandtaten der Agenda 2010 benenne, herrscht erhebliche Unruhe bei den SPD-Abgeordneten. Unflätige Beschimpfungen sind keine Seltenheit. Damit kann ich leben. Aber dieses Land, Millionen von Menschen können nicht mehr mit dem Sanktionsregime von Hartz IV leben!

Michael Schlecht, MdB ‚Äď Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand