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Pressemitteilung: Einfach nur Stillstand: Die Fortsetzung von Grün-Schwarz lässt keinen Grund zur Hoffnung

08. April 2021  Presseerklärungen

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, sagt: “Mit der Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung kommt es zu einem Stillstand, den wir uns in Baden-Württemberg nicht leisten können. Das Ergebnis der letzten fünf Jahre Grün-Schwarz ist eine Katastrophe. Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet, in der Gesundheitspolitik setzen die Grünen weiter auf Krankenhausschließungen und Baden-Württemberg ist in den letzten zehn Jahren zum Spitzenreiter überteuerter Mieten geworden. Die Grünen hatten zehn Jahre Zeit für eine Energie- und Verkehrswende, die hält was der Name verspricht. Sie haben diese Zeit nicht genutzt. Fünf weitere Jahre mit der CDU lassen keinen Grund zur Hoffnung.”

Niklas Beith, Kreisvorstand der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, ergänzt: “Baden-Württemberg braucht soziale und ökologische Antworten auf die Corona-Krise und die Umbrüche in der Automobilindustrie. Von der Landesregierung sind bisher keine Vorschläge gekommen, die einen sozial gerechten Weg aus diesen Krisen weisen würden. In der Wohnungspolitik hat die Landesregierung komplett versagt. Wohnen ist zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Wir erwarten von der kommenden Landesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Wir machen uns aber keine Illusionen, dass dieser notwendige Kurswechsel von denen im Landtag vertretenen Parteien initiiert wird. Hier zeigt sich einmal mehr, wir sehr eine linke Opposition im Landtag fehlt. Wir werden daher gut vernetzt mit Mieter:inneninitiativen auch außerhalb des Parlaments Druck auf den Landtag für bezahlbare Mieten ausüben. Berlin hat es mit dem Mietendeckel vorgemacht. Dieses Instrument müssen wir auch in Baden-Württemberg nutzen. Die Politik muss verbindliche Mietobergrenzen festlegen und überteuerte Mieten entsprechend absenken. Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit müssen Spekulation mit Wohneigentum und Profiten mit der Miete ein Riegel vorgeschoben werden.”

Pressemitteilung: Antifaschismus ist gemeinnĂĽtzig! DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis begrĂĽĂźt GemeinnĂĽtzigkeit der VVN-BdA

31. März 2021  Presseerklärungen

Meltem Çelik, unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat:

“Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade in diesen Zeiten wichtig und absolut im Interesse der Allgemeinheit: NSU, Halle, Hanau Kassel – vier Worte reichen, um das klarzumachen.

Antifaschistisches Engagement darf nicht bestraft, sondern muss aktiv gefördert werden. Auch in Anbetracht der Aktivitäten verschiedener rechtsextremistischer Organisationen in Pforzheim, wie die ekelhafte Aktion der Partei “Die Rechte” vor der Pforzheimer Synagoge oder die Umtriebe der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung – und natĂĽrlich der scheinbĂĽrgerlichen AfD, die gar nicht mehr versteckt, dass sie mit der rassistischen Identitären Bewegung oder der fremdenfeindlichen PEGIDA gemeinsame Sache macht.

Deshalb begrüße ich, dass das Finanzamt in Berlin seine frühere Fehlentscheidung korrigiert hat. Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig.“

Pressemitteilung: Politik zum Selbstzweck? Nicht mit uns! Gegen Lobbyismus und Selbstbereicherung

13. März 2021  Allgemein

Die Rücktritte der CDU/CSU Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein aufgrund der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte werden als bedauerliche Einzelfälle dargestellt, bei denen beide Politiker sich der Tragweite ihres Handels nicht bewusst waren.

Der CDU-Politiker Mark Hauptmann verteidigte sich nach seinem Mandatsverzicht gegen Vorhaltungen, er hätte entgeltliche Lobbyarbeit für Aserbaidschan geleistet. Laut dem MDR soll Hauptmann darüber hinaus ebenso in Maskengeschäfte verwickelt sein. Ob Hauptmann von dem Geschäft finanziell profitierte, war dem Bericht zufolge nicht klar, es gebe aber Hinweise auf Verbindungen des CDU-Politikers zu der betreffenden Firma.

Gegen die Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft MĂĽnchen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Nicht ganz ein Jahr her ist die Lobbyismus-Affäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.

Die Spendenaffären der Ära Kohl, die der ehemalige Bundeskanzler mit einem in der Geschichte einmaligen Rechtsbruch stoisch aussitzen durfte, die Amigo-Affäre und die Skandale um den Waffenhändler Schreiber sind und bleiben unvergessen.

„Das ist nicht die Handlung eines Tatortkrimis, sondern beschreibt das Verhältnis der CDU und ihrer Schwesterpartei zu Lobbyarbeit und Großspenden leider sehr gut“, so Hüseyin Okur, Landtagskandidat der LINKE in Pforzheim. „Auch Berichte darüber, dass Gesundheitsminister Spahn geneigte Spender aufforderte, exakt 9999 Euro zu spenden, um der Meldepflicht nicht nachkommen zu müssen, sind sicherlich nicht komplett aus der Luft gegriffen.“

„Unsere Partei hat schon im Jahr 2017 einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht. Hier wollten wir Dinge wie das Benennen verantwortlicher Akteure, Offenlegungen bei Einflussnahme von Gesetzesvorhaben, Budgetbekanntgaben und weitergehende Punkte regeln lassen. Diese Initiative wurde leider nie aufgegriffen und Änderungen in dieser Hinsicht wurden systematisch verschleppt.“, ergänzt Marvin Weiß, Landtagskandidat der LINKEN für den Enzkreis.

DIE LINKE steht fĂĽr eine klare Regulierung von Lobbyarbeit und fĂĽr eine weitgehende Offenlegung von Nebenverdiensten der Abgeordneten.
Die Linke ist darĂĽber hinaus die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine GroĂźspenden von der deutschen Industrie annimmt und tritt fĂĽr eine deutliche Absenkung der Betragsgrenze fĂĽr meldepflichtige Spenden ein.

„Wer für die Menschen dieses Landes Politik machen will, muss dies aus dem Selbstverständnis tun, etwas bewirken zu wollen – Aus der Bevölkerung, mit der Bevölkerung und für die Bevölkerung. Politik ist nicht dafür da, sich selbst zu bereichern,“ so Weiß.

Pressemitteilung: Die Versorgung von HIV-Patient*innen in der Region in muss sichergestellt werden – DIE LINKE appelliert an die Kassenärztliche Vereinigung

13. März 2021  Kreisverband, Presseerklärungen

Erneut erfahren wir von einem schweren Schlag gegen die ehrenamtliche Aids-Hilfe Pforzheim und somit auch gegen ihre Klienten. Nicht genug, dass sich diese Institution in der Vergangenheit immer um die Finanzierbarkeit ihrer Projekte sorgen mussten und um die Zuschüsse seitens der Kommune bangte. Nun fällt auch mit der Schließung der einzigen Praxis für HIV-Patient*innen in der Region ein weiterer Baustein in diesem gesellschaftlich so wichtigen und doch so fragilen Gebilde.

DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis fragt sich, wie es ĂĽberhaupt zu einer solch misslichen Lage fĂĽr die Organisation kommen konnte? Warum wurde die Betreuung von HIV-Positiven zuvor nur von einem einzigen Arzt wahrgenommen?

Wie lässt es sich erklären, dass die gut bezahlten Nebenjobs im Impfzentrum sofort durch Ärztinnen und Ärzte besetzt werden konnten, es aber bei nicht separat honorierten, scheinbar unattraktiven Aufgaben, gar keine Nachfrage gibt? Jede und Jeder in diesem Berufszweig müsste es doch als Selbstverständnis begreifen, ausnahmslos alle zu behandeln, und dazu gehören eben auch HIV-positive Menschen.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis steht an der Seite der Aids-Hilfe Pforzheim. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag von Timur Fuhrmann-Piontek, und appellieren an die Kassenärztliche Vereinigung, hier aktiv zu werden und die Versorgung von HIV-Patient*innen in der Region zeitnah wieder sicherzustellen.

Pressemitteilung: DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis kritisiert das Verhalten des Verbands der kommunalen Arbeitgeber hinsichtlich der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst

Die kommunalen Beschäftigten erwarteten zum 01. April eine tarifliche Erhöhung ihrer Entgelte um 1,4 Prozent. Nun ließ der Verband der kommunalen Arbeitgeber verlauten, dass er diese Erhöhung zunächst nicht bezahlen werde, da noch ein Detail der tarifvertraglichen Einigung vom Herbst letzten Jahres nachverhandelt werden muss.

Hierbei geht es jedoch nicht um das Entgelt sondern „nur“ um formale Fragen zur Ermöglichung von Jobrädern. Dies wird vorgeschoben um die Tariferhöhung zu verweigern. Ein Angriff auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, mitten in Pandemiezeiten, der uns fassungslos macht! Beim Aufbau und der Organisation von Impfzentren, bei der logistischen Koordination von Schutzausrüstung, bei alltäglichen Dingen wie beispielsweise der Abfallentsorgung, in der Kindernotfallbetreuung und in vielen weiteren Bereichen steht der öffentliche Dienst in der Krise ganz vorne und hält das „Rad am Laufen“. So drückt sich also Dank und Anerkennung seitens der Arbeitgeber und Dienstherren in Pandemiezeiten aus.

Wir als Kreisverband Die Linke Pforzheim/Enzkreis stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und fordern die kommunalen Arbeitgeber in Pforzheim und dem Enzkreis auf ein Zeichen der Wertschätzung für ihre Belegschaften zu setzen und die Entgelterhöhung von 1,4% zum 1.4.2021 zu vollziehen.

Pressemitteilung: Zum internationalen Frauentag – DIE LINKE fordert endlich echte Gleichberechtigung

04. März 2021  Presseerklärungen

Pressemitteilung: Zum internationalen Frauentag – DIE LINKE fordert endlich echte Gleichberechtigung

Am 8. März, dem internationalen Frauentag, halten einige Parteien und Organisationen inne und verteilen kleine Geschenke der Anerkennung an Frauen – in Wahljahren tendenziell mehr. Was löblich erscheint, macht die Jahrzehnte lange Ungleichheit von Frauen und Männern in Berufs- und Privatleben jedoch nicht ungeschehen. Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch über 20% weniger als ihre männlichen Kollegen im selben Beruf, sie leisten oft schlecht bezahlte Pflege- und Sorgearbeit, sind häufig von Altersarmut betroffen und leider auch, bedingt durch die aktuelle Pandemie, wieder verstärkt der Teil der Familie, der sich um Kinder kümmert und beruflich zurücksteckt.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, sagt dazu: „Wir als Linke fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Pflege- und Erziehungsarbeit darf nicht zum Nachteil werden. Wir fordern einen Ausbau von Kitaplätzen und Pflegeinrichtungen und höhere Löhne in den Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten. Wir brauchen mehr Frauen in der Politik und als Führungskräfte in Unternehmen – ohne eine gesetzliche Grundlage wird das kaum möglich sein.“

Hüseyin Okur, Landtagskandidat Pforzheim, fügt hinzu: „Der Frauentag ist auch ein Tag um daran zu erinnern, dass Frauen durch Widerstand trotz allen Widrigkeiten der letzten 100 Jahre schon viel erreicht und erkämpft haben. Diese Bewegung muss sich fortsetzen! Wir, die Linke, stehen für die Forderung nach einer echten Gleichberechtigung der Geschlechter, damit alle Frauen und Männer ein selbstbestimmtes Leben führen können.“

HĂĽseyin Okur: FĂĽr die Stadt in den Landtag.

01. Februar 2021  Allgemein

»Demokratie heiĂźt nicht, staatliche Verantwortung in die Hände gewinnorientierter Konzerne abzugeben!« 

Ich bin HĂĽseyin Okur, 35, examinierter Gesundheits- und Krankenpfleger. Ich arbeite seit 5 Jahren in der ambulanten Pflege und bin bereits seit 20 Jahren politisch aktiv. Anfangs im Rahmen von Demonstrationen und Anlässen wie dem Tag der Arbeit, Solidaritätsaktionen und Anti-Kriegs-Veranstaltungen, irgendwann wurde mir allerdings klar, dass es mir nicht genĂĽgt, nur mit meinem Unmut auf die StraĂźe zu gehen, sondern dass ich auch parteipolitisch aktiv werden muss, um selbst politische Akzente setzen zu können und den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. 

Meine politischen Positionen möchte ich hier kurz erläutern.

Zunächst zur Bildung und unseren Schulen. Wir haben im Ländle einen LehrerInnenmangel. Da ist es doch sehr verwunderlich, dass die grün-schwarze Landesregierung auch dieses Jahr wieder fast 9000 PädagogInnen und ReferendarInnen über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit schickt, obwohl ein Großteil von ihnen wiedereingestellt werden soll.

Die Frage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW-BW), welcher Arbeitgeber seinen gefragten Nachwuchs in die Arbeitslosigkeit schickt, ist deshalb mehr als berechtigt. Es ist peinlich, dass eines der reichsten Bundesländer versucht, sich um Gehaltszahlung über die Sommerferien zu drücken. Das ist nicht akzeptabel und darf sich ab dem kommenden Jahr nicht mehr wiederholen.

Ein weiterer Punkt: Bildung muss von Anfang an kostenfrei sein. Kitagebühren sind zwar nach Einkommen gestaffelt, aber dennoch ist es längst überfällig, sie abzuschaffen. Zugang zu Bildung muss kostenfrei sein. Dazu gehört, eigentlich selbstverständlich, auch die vorschulische Erziehung. Es kommt schließlich auch niemand auf die Idee, Grundschulgebühren einführen zu wollen. Das wäre zu Recht mit einem großen öffentlichen Aufschrei verbunden.
Ich befürchte außerdem, dass die Kommerzialisierung von Bildung früher oder später noch mehr um sich greifen wird, wenn wir uns ihr nicht sofort entgegenstellen.

Das Thema Wohnen ist mir auch sehr wichtig. Der Wohnungs- bzw. Immobilienmarkt steht seit Jahren für das Gegenteil einer sozialen und gerechten Wohnraumverteilung. Das ist ein bundesweites Problem, dem man jedoch auch auf Landesebene entgegentreten kann – wenn man nur will.

Immer weniger Menschen können sich ein Eigenheim leisten, vor allem in den sogenannten begehrten Gegenden und dasselbe gilt für die Mieten. Oft betragen diese 50 % oder mehr des Einkommens, je nach Wohnlage und Gehaltshöhe. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Das ist nichts anderes als eine faktische Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Für jene, die oft nur den Mindestlohn oder knapp darüber verdienen, ist es eine Zumutung, die aufhören muss.

Ich fordere deshalb einen landesweiten Mietendeckel, wie er auch in Berlin eingefĂĽhrt wurde.

Unausweichlich, um diesen Missstand zu beseitigen, ist auch eine Rekommunalisierung vieler ehemaliger städtischer Immobilien – also eine Rückführung dieser Objekte in öffentliches Eigentum, um zu verhindern, dass das Grundrecht auf Wohnen, nicht weiter der Boden- und Immobilienspekulation zum Opfer fällt. Der Staat muss sich wieder seiner Verantwortung bewusstwerden und dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land ohne Einbußen ihrer Lebensqualität, bezahlbaren Wohnraum finden.

Als Gesundheits- und Krankenpfleger liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. Gesundheit darf keine Ware sein, das ist unsere Position als LINKE. Es gibt Bereiche des öffentlichen Lebens, die einfach nicht profitorientiert organisiert sein dürfen – entgegen der geläufigen Tendenz, dass alles und jenes, um jeden Preis, gewinnbringend sein und einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb unterliegen muss. Der Staat ist für die Menschen da und nicht für den „freien“ Markt.

Es liegt in der Verantwortung von Regierungen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken und diese auch in Zukunft zu gewährleisten.

Daher fordere ich, dass die bisher privatisierten Krankenhäuser wieder öffentliches Eigentum werden und die bestehenden städtischen Betriebe auch weiterhin in kommunaler Hand bleiben.

Es ist zusätzlich auch nötig, den Personalschlüssel, der 2019 durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz festgelegt und dieses Jahr verschärft wurde, weiter zu verbessern und auf alle Fachbereiche auszuweiten, da die Betreuung von 10 PatientInnen in den Tagesschichten und 20 in der Nacht, teilweise nur durch eine Pflegekraft, immer noch eine Zumutung ist. Das gilt sowohl für die MitarbeiterInnen, als auch für die PatientInnen selber. Alle profitieren von besseren Bedingungen in der Pflege, vielleicht mit Ausnahme von denen, die damit in erster Linie Geld verdienen wollen.

Aus diesen Gründen möchte ich mich für Pforzheim im Landtag engagieren und würde mich dabei über eure Unterstützung freuen.

Marvin WeiĂź: FĂĽr den Enzkreis in den Landtag

01. Februar 2021  Allgemein

Ländlichen Raum stärken
Junge Menschen fördern
Gleichberechtigung schaffen

Hallo, mein Name ist Marvin Weiß. Ich bin 17 Jahre alt und komme selbst aus dem ländlichen Raum, deshalb kenne ich die dortigen Probleme nicht nur, ich erfahre sie täglich am eigenen Leib.

Gerade ältere Menschen haben hier sehr große Angst vor dem Alter, aber nicht nur aufgrund der drohenden Altersarmut, sondern auch wegen der dann drohenden Abhängigkeiten. Auf dem Land kann man beispielsweise nicht mal eben einkaufen oder zum Arzt gehen, ohne auf ein eigenes Verkehrsmittel angewiesen zu sein. Die Infrastruktur in den ländlichen Regionen ist somit nicht nur veraltet, sondern schon fast unmenschlich.

Vor allem der öffentliche Nahverkehr ist nicht vollständig ausgebaut und dazu noch maßlos überteuert. Das Schlimme daran ist, dass gerade die Menschen, die besonders auf ihn angewiesen sind, ausgebeutet werden. Das gilt beispielsweise für diejenigen Rentner und Rentnerinnen, die eine kleine Rente zur Verfügung haben und durch Krankheit oder aus anderen Gründen nicht selbst mit dem Auto fahren dürfen oder können. Hier sehe ich die Politik in dringendem Zugzwang.

Ebenfalls ist das Thema Bildung fĂĽr mich ein sehr wichtiger Punkt. Ich bin selbst noch SchĂĽler und erlebe somit auch die Probleme in den Schulen selbst. Viele Schulen hinken bei der Digitalisierung meilenweit hinterher. Das hat die aktuelle Pandemie sehr deutlich gemacht.
Auch der Umgang mit den Lehrkräften ist eine Unzumutbarkeit! Es kann doch nicht sein, dass jährlich viele LehrerInnen über den Sommer arbeitslos sind und jedes Jahr aufs Neue eine Arbeitsstelle suchen müssen. Auch die Referendarinnen und Referendare hat die Pandemie stark getroffen.
Das Land Baden-Württemberg hat die Zeugnisse für die ReferendarInnen viel zu spät ausgestellt, sodass eine Bewerbung auf eine neue Arbeitsstelle fast unmöglich war.

Auch der Zustand vieler Schulen ist veraltet, doch für Modernisierungen scheint kein Geld vorhanden. Lediglich für den Neubau von Gebäuden ist Geld verfügbar, böse Zungen würden sagen, dass nur dafür Geld ausgegeben werden darf. 
Auch an meiner Schule wird ein zweiter Neubau errichtet, während die vorhandenen Räume immer mehr veralten, sodass sie zum Teil bereits unbenutzbar sind. Das sind Zustände, die es im 21. Jahrhundert eigentlich nicht geben sollte.

Ich stehe für die jungen Menschen, die das Wichtigste in der Gesellschaft sind. Sie sind die Zukunft, aber ein Großteil von ihnen wird leider aktuell abgehängt. Alle Kinder und Jugendlichen sollten die gleichen Voraussetzungen und die gleiche Chance auf Bildung erhalten. Das darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein.

Ich würde mich über eure Unterstützung sehr freuen, damit ich mich für die ländliche Bevölkerung und die jungen Menschen in unserer Gesellschaft im Baden-Württembergischen Landtag einsetzen kann. Ich möchte ein Zeichen setzen und zeigen, dass auch junge Menschen etwas bewegen können und ernstgenommen werden müssen.

Pressemitteilung: Meltem Çelik zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim gewählt.

23. Januar 2021  Allgemein

Pressemitteilung: Meltem Çelik von der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zur Bundestagskandidatin gewählt

Am Samstag, den 23.01.2021, wurde Meltem Çelik vom Kreisverband der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zur Kandidatin für die Bundestagswahl im September gewählt.

Am Abend zuvor hatten sich die Mitglieder des Kreisverbandes in einer Videokonferenz zusammengefunden, um den Kandidat*innen die Gelegenheit zu geben, sich vorzustellen. Um geltendes Recht einzuhalten – solche Wahlen dürfen nicht online durchgeführt werden – fand dann am Samstag die eigentliche Wahl unter strenger Einhaltung der Hygiene-Richtlinien in Person statt. Mit dieser Hybridveranstaltung geht der Kreisverband im Rahmen der Corona-Krise neue Wege.

Kreisvorstand Niklas Beith dazu: „Wir haben aktiv nach einer Alternative zur reinen Präsenzveranstaltung gesucht und sind sehr froh, dass wir diesen Weg gegangen sind. Durch die Videokonferenz am Freitag und die zielgerichtete Wahlveranstaltung am Samstag konnte ein starker Infektionsschutz gewährleistet werden.“

Kandidiert haben Meltem Çelik aus Pforzheim, die aktuell bereits als Ersatzkandidatin für die Stadt in der Landtagswahl kandidiert und Marvin Weiß, der im Enzkreis für den Landtag kandidiert.

„Wie bereits bei der Landtagswahl waren beide Anwärter*innen unter 30 – ein deutlicher Kontrast zu den Kandidat*innen, die andere Parteien aktuell bereits ins Rennen schicken“, betont Beith.

Die Nominierung zur Kandidatur erhielt Meltem Çelik. In ihrer Vorstellung betonte sie, sich für gerechte Arbeitsverhältnisse und gesellschaftlich benachteiligte Menschen einsetzen zu wollen.

„Ich will meine Stimme gegen jede Art der Gewalt, für die LGBT+-Community, für die Menschen mit Migrationshintergrund und für gerechte Arbeitsverhältnisse erheben. Ich möchte den Menschen vom Bundestag aus meine Stimme leihen und sie unterstützen – vor allem diejenigen, die bislang viel zu wenig gehört werden,“ so Çelik.


Mario Tursi, Mitglied des erweiterten Kreisvorstands, sagte dazu:„Die LINKE steht für eine Politik, die die Lebensrealität der in Pforzheim und im Enzkreis lebenden Menschen besonders widerspiegelt. Unser Wahlkreis ist überdurchschnittlich jung und in Pforzheim haben über 50% der Menschen einen Migrationshintergrund. Wir sind stolz darauf, zwei Kandidat*innen zur Auswahl gehabt zu haben, die diese Realität in besonderem Maße repräsentieren. Das ist im Jahr 2021 immer noch ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Wir freuen uns auf einen starken Wahlkampf mit Meltem und auf eine noch stärkere LINKE im Bundestag.“

Pressemitteilung zur geplanten „intelligenten Überwachung“ in der Pforzheimer Innenstadt

01. November 2020  Allgemein

Im am 28.10.2020 in der Pforzheimer Zeitung veröffentlichten Artikel, zur geplanten Installation von intelligenter Überwachungstechnologie am Leopoldplatz, wird suggeriert, dass in der Stadt Pforzheim aufgrund schlechter Sicherheitslage sowie einer latent vorhandenen Bedrohung an sogenannten „Brennpunkten“ laut Stadtverwaltung eine solche Überwachungstechnologie notwendig sei, um dem Sicherheitsbedürfnis der Einwohner*innen dieser Stadt Rechnung zu tragen.

DarĂĽber hinaus wurden Statistiken thematisiert, die eben jenes negative Stimmungsbild nach Stadtteilen aufschlĂĽsselt. Hier werden insbesondere
die Oststadt, die Nordstadt und die Innenstadt genannt.

Wir möchten hierzu klarstellen:

• Die offiziellen Zahlen der Polizei sanken 2019 laut Kriminalstatistik auf ein 10-Jahres-Tief – auch bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Straßenkriminalität und Körperverletzung. Das Polizeipräsidium Pforzheim verwaltet nach eigenen Berichten den sichersten Zuständigkeitsbereich in Baden-Württemberg.

• Die genannten „Brennpunkte“ sowie Stadtteile weisen einen, auch für Pforzheim, hohen Anteil an Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund auf. Eine Überwachung, die aufgrund solcher Argumentationslinien durchgesetzt werden soll, hat eindeutig Tendenzen eines „racial profiling“ und schürt somit weiter leider vorhandene Vorurteile und Ressentiments.

• Auch die Freigabe des Landesdatenschutzbeauftragten täuscht nicht darüber hinweg, dass ein derartig auf Algorithmen und programmierten Bewegungsabläufen ausgerichtetes System nichts weiter als ein weiteres Instrument zur durchgängigen Überwachung darstellt. Das Argument, dass dies der Sicherheit dienlich sein soll, entkräftet die bereits erwähnte Kriminalstatistik.

• Die Kosten für diese Maßnahme sind nicht zu rechtfertigen wenn wichtige soziale Projekte und Einrichtungen, beispielsweise wertvolle Angebote wie die Beratungsstelle Plan B oder die AIDS-Hilfe Pforzheim (und viele weitere) in der Regel gar nicht von der Stadt gefördert werden. In Heidelberg wurde 2017 für 17 Kameras 122.100 € bezahlt. Im Pforzheimer Gemeinderat wurde zuletzt über 10.000 € für die Existenzerhaltung der Anlaufstelle Essstörungen bei Plan B diskutiert.

Wir möchten keineswegs das subjektive Sicherheitsgefühl von Mitbürger*inenen kleinreden oder gar negieren. Allerdings griff eben dieser Sicherheitsreflex bereits in den Jahren der ersten in Pforzheim eingetroffenen Gastarbeiter*innen, als italienische, spanische, griechische und türkische Mitbürger*innen stigmatisiert, mit Stereotypen behaftet und ausgegrenzt wurden.

Die Lösung liegt daher für uns nicht in der permanenten Überwachung von Teilen der Stadt oder Teilen der Bürgerschaft, sondern vielmehr in die Intensivierung der Integrationsanstrengung, Stadtteilsozialarbeit und weitere interkulturelle Angebote des Zusammenkommens und gegenseitigen Verstehens.

Das aktuell geplante Vorgehen der Stadtverwaltung hingegen schürt Konflikte und Stigmatisierung und ist Wasser auf den Mühlen eben jener, die unsere vielfältige Gesellschaft, die insbesondere in Pforzheim in besonderer Weise gelebt wird, als gescheitert ansehen und das Rad der Geschichte gerne wieder in eine Zeit zurückdrehen würden, als eine sogenannten homogene Bevölkerung als Ideal empfunden wurde. Anders kann man sich gewisse Vorurteile und Fehlinterpretationen von Statistiken nicht erklären.