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Marvin Weiß: FĂŒr den Enzkreis in den Landtag

29. September 2020  Allgemein

LÀndlichen Raum stÀrken
Junge Menschen fördern
Gleichberechtigung schaffen

Hallo, mein Name ist Marvin Weiß. Ich bin 17 Jahre alt und komme selbst aus dem lĂ€ndlichen Raum, deshalb kenne ich die dortigen Probleme nicht nur, ich erfahre sie tĂ€glich am eigenen Leib.

Gerade Ă€ltere Menschen haben hier sehr große Angst vor dem Alter, aber nicht nur aufgrund der drohenden Altersarmut, sondern auch wegen der dann drohenden AbhĂ€ngigkeiten. Auf dem Land kann man beispielsweise nicht mal eben einkaufen oder zum Arzt gehen, ohne auf ein eigenes Verkehrsmittel angewiesen zu sein. Die Infrastruktur in den lĂ€ndlichen Regionen ist somit nicht nur veraltet, sondern schon fast unmenschlich.

Vor allem der öffentliche Nahverkehr ist nicht vollstĂ€ndig ausgebaut und dazu noch maßlos ĂŒberteuert. Das Schlimme daran ist, dass gerade die Menschen, die besonders auf ihn angewiesen sind, ausgebeutet werden. Das gilt beispielsweise fĂŒr diejenigen Rentner und Rentnerinnen, die eine kleine Rente zur VerfĂŒgung haben und durch Krankheit oder aus anderen GrĂŒnden nicht selbst mit dem Auto fahren dĂŒrfen oder können. Hier sehe ich die Politik in dringendem Zugzwang.

Ebenfalls ist das Thema Bildung fĂŒr mich ein sehr wichtiger Punkt. Ich bin selbst noch SchĂŒler und erlebe somit auch die Probleme in den Schulen selbst. Viele Schulen hinken bei der Digitalisierung meilenweit hinterher. Das hat die aktuelle Pandemie sehr deutlich gemacht.
Auch der Umgang mit den LehrkrĂ€ften ist eine Unzumutbarkeit! Es kann doch nicht sein, dass jĂ€hrlich viele LehrerInnen ĂŒber den Sommer arbeitslos sind und jedes Jahr aufs Neue eine Arbeitsstelle suchen mĂŒssen. Auch die Referendarinnen und Referendare hat die Pandemie stark getroffen.
Das Land Baden-WĂŒrttemberg hat die Zeugnisse fĂŒr die ReferendarInnen viel zu spĂ€t ausgestellt, sodass eine Bewerbung auf eine neue Arbeitsstelle fast unmöglich war.

Auch der Zustand vieler Schulen ist veraltet, doch fĂŒr Modernisierungen scheint kein Geld vorhanden. Lediglich fĂŒr den Neubau von GebĂ€uden ist Geld verfĂŒgbar, böse Zungen wĂŒrden sagen, dass nur dafĂŒr Geld ausgegeben werden darf. 
Auch an meiner Schule wird ein zweiter Neubau errichtet, wÀhrend die vorhandenen RÀume immer mehr veralten, sodass sie zum Teil bereits unbenutzbar sind. Das sind ZustÀnde, die es im 21. Jahrhundert eigentlich nicht geben sollte.

Ich stehe fĂŒr die jungen Menschen, die das Wichtigste in der Gesellschaft sind. Sie sind die Zukunft, aber ein Großteil von ihnen wird leider aktuell abgehĂ€ngt. Alle Kinder und Jugendlichen sollten die gleichen Voraussetzungen und die gleiche Chance auf Bildung erhalten. Das darf nicht vom Einkommen der Eltern abhĂ€ngig sein.

Ich wĂŒrde mich ĂŒber eure UnterstĂŒtzung sehr freuen, damit ich mich fĂŒr die lĂ€ndliche Bevölkerung und die jungen Menschen in unserer Gesellschaft im Baden-WĂŒrttembergischen Landtag einsetzen kann. Ich möchte ein Zeichen setzen und zeigen, dass auch junge Menschen etwas bewegen können und ernstgenommen werden mĂŒssen.

HĂŒseyin Okur: FĂŒr die Stadt in den Landtag.

05. September 2020  Allgemein

»Demokratie heißt nicht, staatliche Verantwortung in die HĂ€nde gewinnorientierter Konzerne abzugeben!« 

Ich bin HĂŒseyin Okur, 35, examinierter Gesundheits- und Krankenpfleger. Ich arbeite seit 5 Jahren in der ambulanten Pflege und bin bereits seit 20 Jahren politisch aktiv. Anfangs im Rahmen von Demonstrationen und AnlĂ€ssen wie dem Tag der Arbeit, SolidaritĂ€tsaktionen und Anti-Kriegs-Veranstaltungen, irgendwann wurde mir allerdings klar, dass es mir nicht genĂŒgt, nur mit meinem Unmut auf die Straße zu gehen, sondern dass ich auch parteipolitisch aktiv werden muss, um selbst politische Akzente setzen zu können und den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. 

Meine politischen Positionen möchte ich hier kurz erlÀutern.

ZunĂ€chst zur Bildung und unseren Schulen. Wir haben im LĂ€ndle einen LehrerInnenmangel. Da ist es doch sehr verwunderlich, dass die grĂŒn-schwarze Landesregierung auch dieses Jahr wieder fast 9000 PĂ€dagogInnen und ReferendarInnen ĂŒber die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit schickt, obwohl ein Großteil von ihnen wiedereingestellt werden soll.

Die Frage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW-BW), welcher Arbeitgeber seinen gefragten Nachwuchs in die Arbeitslosigkeit schickt, ist deshalb mehr als berechtigt. Es ist peinlich, dass eines der reichsten BundeslĂ€nder versucht, sich um Gehaltszahlung ĂŒber die Sommerferien zu drĂŒcken. Das ist nicht akzeptabel und darf sich ab dem kommenden Jahr nicht mehr wiederholen.

Ein weiterer Punkt: Bildung muss von Anfang an kostenfrei sein. KitagebĂŒhren sind zwar nach Einkommen gestaffelt, aber dennoch ist es lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig, sie abzuschaffen. Zugang zu Bildung muss kostenfrei sein. Dazu gehört, eigentlich selbstverstĂ€ndlich, auch die vorschulische Erziehung. Es kommt schließlich auch niemand auf die Idee, GrundschulgebĂŒhren einfĂŒhren zu wollen. Das wĂ€re zu Recht mit einem großen öffentlichen Aufschrei verbunden.
Ich befĂŒrchte außerdem, dass die Kommerzialisierung von Bildung frĂŒher oder spĂ€ter noch mehr um sich greifen wird, wenn wir uns ihr nicht sofort entgegenstellen.

Das Thema Wohnen ist mir auch sehr wichtig. Der Wohnungs- bzw. Immobilienmarkt steht seit Jahren fĂŒr das Gegenteil einer sozialen und gerechten Wohnraumverteilung. Das ist ein bundesweites Problem, dem man jedoch auch auf Landesebene entgegentreten kann – wenn man nur will.

Immer weniger Menschen können sich ein Eigenheim leisten, vor allem in den sogenannten begehrten Gegenden und dasselbe gilt fĂŒr die Mieten. Oft betragen diese 50 % oder mehr des Einkommens, je nach Wohnlage und Gehaltshöhe. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Das ist nichts anderes als eine faktische Enteignung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. FĂŒr jene, die oft nur den Mindestlohn oder knapp darĂŒber verdienen, ist es eine Zumutung, die aufhören muss.

Ich fordere deshalb einen landesweiten Mietendeckel, wie er auch in Berlin eingefĂŒhrt wurde.

Unausweichlich, um diesen Missstand zu beseitigen, ist auch eine Rekommunalisierung vieler ehemaliger stĂ€dtischer Immobilien – also eine RĂŒckfĂŒhrung dieser Objekte in öffentliches Eigentum, um zu verhindern, dass das Grundrecht auf Wohnen, nicht weiter der Boden- und Immobilienspekulation zum Opfer fĂ€llt. Der Staat muss sich wieder seiner Verantwortung bewusstwerden und dafĂŒr sorgen, dass die Menschen in diesem Land ohne Einbußen ihrer LebensqualitĂ€t, bezahlbaren Wohnraum finden.

Als Gesundheits- und Krankenpfleger liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. Gesundheit darf keine Ware sein, das ist unsere Position als LINKE. Es gibt Bereiche des öffentlichen Lebens, die einfach nicht profitorientiert organisiert sein dĂŒrfen – entgegen der gelĂ€ufigen Tendenz, dass alles und jenes, um jeden Preis, gewinnbringend sein und einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb unterliegen muss. Der Staat ist fĂŒr die Menschen da und nicht fĂŒr den „freien“ Markt.

Es liegt in der Verantwortung von Regierungen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu stÀrken und diese auch in Zukunft zu gewÀhrleisten.

Daher fordere ich, dass die bisher privatisierten KrankenhÀuser wieder öffentliches Eigentum werden und die bestehenden stÀdtischen Betriebe auch weiterhin in kommunaler Hand bleiben.

Es ist zusĂ€tzlich auch nötig, den PersonalschlĂŒssel, der 2019 durch das Pflegepersonal-StĂ€rkungsgesetz festgelegt und dieses Jahr verschĂ€rft wurde, weiter zu verbessern und auf alle Fachbereiche auszuweiten, da die Betreuung von 10 PatientInnen in den Tagesschichten und 20 in der Nacht, teilweise nur durch eine Pflegekraft, immer noch eine Zumutung ist. Das gilt sowohl fĂŒr die MitarbeiterInnen, als auch fĂŒr die PatientInnen selber. Alle profitieren von besseren Bedingungen in der Pflege, vielleicht mit Ausnahme von denen, die damit in erster Linie Geld verdienen wollen.

Aus diesen GrĂŒnden möchte ich mich fĂŒr Pforzheim im Landtag engagieren und wĂŒrde mich dabei ĂŒber eure UnterstĂŒtzung freuen.

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis nominiert Landtagskandidat*innen fĂŒr Pforzheim und den Enzkreis

25. Juli 2020  Allgemein

Die LINKE hat am 23.07.2020 ihre Landtagskandidat*innen fĂŒr Pforzheim und den Enzkreis fĂŒr die Baden-WĂŒrttembergische Landtagswahl 2021 nominiert. 

FĂŒr Pforzheim wird HĂŒseyin Okur als Landtagskandidat antreten, unterstĂŒtzt von Meltem Celik, die ihn als Zweitplatzierte aktiv im Wahlkampf unterstĂŒtzen wird. 

Das Duo hat sich die Themen Bildung, Klima und Sicherheitspolitik auf die Fahne geschrieben. 

Im Enzkreis wurden Marvin Weiss und Stellvertreter Maurice Knaus nominiert. Beiden sind die ZugÀnglichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel im lÀndlichen Raum, der Ausbau und die Modernisierung unseres Bildungssystems sowie die damit einhergehende Digitalisierung wichtig.

 â€žAus eigener Beobachtung an meinem Gymnasium kann ich berichten: Die schon lange dĂŒrftige Ausstattung der Schulen mit modernen Medien und die mangelnde Digitalisierung wurde durch die Pandemie lediglich offensichtlich. Besonders einkommensschwache Familien wurden hier förmlich im Regen stehen gelassen und die strukturelle Ungleichheit in der Bildung nochmals verschĂ€rft. Das muss und das wollen wir Ă€ndern!“, so Marvin Weiss in seiner Vorstellungsrede.

Niklas Beith, Kreisvorstand der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis sagt zur Nominierungsveranstaltung: „Der rote Faden bei den Kandidat*innen und auch bei uns im Kreisvorstand ist die Idee, dass wir als Team agieren wollen, das haben alle Kandidat*innen in ihren Vorstellungsreden betont und so wollen wir als Kreisverband auch in den Wahlkampf gehen. Das unterscheidet uns meiner Meinung nach vom Rest der aktuellen Pforzheimer Parteienlandschaft.“

Zudem gehe die Partei mit einer Reihe von sehr jungen Kandidat*innen in den Wahlkampf, der Ă€lteste Kandidat, Okur, ist 35 Jahre alt, wĂ€hrend der jĂŒngste, Weiss, mit 17 Jahren, bei der Nominierungsveranstaltung noch keine eigene Stimme abgeben durfte. 

„Die LINKE in Pforzheim und dem Enzkreis wird immer jĂŒnger. Das kann sicher nicht jede Partei von sich behaupten,“ so Beith. 

Im Wahlkampf will er nicht nur im öffentlichen Raum aktiv werden, sondern auch in den digitalen Medien: „Wir haben hier Lektionen aus dem Kommunalwahlkampf gelernt, die wir nun noch fokussierter umsetzen werden,“ sagt Niklas Beith.

Bei der Frage, was als nĂ€chstes anstĂŒnde fĂŒgt er hinzu: „Wir arbeiten an einer ĂŒbergreifenden Strategie, die die StĂ€rken unserer Kandidat*innen hervorhebt und dafĂŒr die StĂ€rken unserer aktiven Mitglieder nutzt.“

Zwei junge Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis treten an, den Landtagswahlkampf im Wahlkreis Pforzheim als Team zu bestreiten

22. Juli 2020  Allgemein

Meltem Celik (27), gebĂŒrtige Pforzheimerin, Kauffrau im Einzelhandel und HĂŒseyin Okur (35), gebĂŒrtiger Stuttgarter, Gesundheits- und Krankenpfleger, treten an, um den Landtagswahlkampf im Wahlkreis Pforzheim als „Team LINKS“ gemeinsam zu bestreiten.

Ungeachtet, wer von ihnen bei der Nominierungsveranstaltung der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis am 23.07. als LandtagskandidatIn hervorgeht, wollen beide sich wechselseitig als ErsatzkandidatIn unterstĂŒtzen. Ihre Themen dabei: Klima, Bildung und Sicherheitspolitik.

„Die Landtagswahl ist eine Chance, eine parlamentarische Neuaufstellung in Gang zu bringen. Jahrzehntelang regierte die CDU im LĂ€ndle, seit guten 9 Jahren mit den GrĂŒnen, aber weder sozial-ökologisch, bildungstechnisch noch sicherheitspolitisch hat sich wirklich was verĂ€ndert,“ so HĂŒseyin Okur.

„Wir haben mittlerweile ĂŒber 9 Jahre einen grĂŒnen MP, der eher der Automobilindustrie zugeneigt ist, als Umweltorganisationen und Klima-AktivistInnen wie Greenpeace und FFF. Deshalb sind die Hoffnungen auf einen ökologischen Wandel auch schon lange verflogen,“ ergĂ€nzt Meltem Celik.

Sie fĂŒgt hinzu: „Wir haben zum Beispiel heute nicht wirklich eine Infrastruktur von Fahrradwegen, die sich von der Zeit unterscheidet, in der unser Land schwarz regiert wurde.“

Auch beim Thema Bildung stĂŒnden wir nicht anders da als vor Schwarz-GrĂŒn, so Celik. JĂ€hrlich wĂŒrden tausende LehrerInnen bzw. ReferendarInnen kurz vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, nur um nach den Ferien wieder eingestellt zu werden.

„Auch KĂŒrzungen und Stellenstreichungen gehören zum Repertoire dieser Landesregierung, obwohl Lehrermangel herrscht,“ sagt Celik dazu.

Zur Sicherheitspolitik sagt Okur: „Wir haben den letzten Jahren deutlich sehen können, wie unnötig die Kompetenzerweiterungen durch eine VerschĂ€rfung der Polizeigesetze sind. Das sieht man beispielsweise auch in unserem Wahlkreis, wo die KriminalitĂ€t laut KriminalitĂ€tsstatistik seit Jahren messbar abnimmt und sich das subjektive Sicherheitsempfinden scheinbar trotzdem nicht verbessert.“ 

„Wir brauchen neben der außerparlamentarischen Opposition, auch den Druck von innen heraus. Daher wollen wir, als LINKE, eine produktive Konfrontation mit der Regierung suchen, um fĂŒr einen echten sozial-ökologischen Wandel einzutreten, die Bildung nicht zu einer politischen Sparte dritter Klasse verkommen zu lassen und uns Pseudosicherheitsgesetzen entgegen zu stellen,“ sagt Celik.

„Wir wollen den Weg in den Wahlkampf gemeinsam gehen, solidarisch, als Team LINKS,“ fĂŒgt Okur hinzu. „Unsere Kandidatur unterscheidet sich so deutlich vom Zwist, der in den Parteien der Pforzheimer Politiklandschaft, von SPD bis AfD, in den letzten Monaten beinahe durchgĂ€ngig vorherrschte. DIE LINKE ist eine Partei der SolidaritĂ€t und das leben wir auch, wenn es um die Landtagswahlen geht.“

Unsere Stellungnahme zur ersten Lesung des neuen Polizeigesetzes im Landtag

15. Juli 2020  Allgemein

Der Gesetzesentwurf sieht u.a. den Einsatz von Bodycams in Wohnungen und GeschĂ€ftsrĂ€umen und verdachtsunabhĂ€ngige Kontrollen vor Großveranstaltungen vor. Dazu gehören also auch Demonstrationen, Konzerte und Festivals.

DIE LINKE. Baden-WĂŒrttemberg lehnt den Gesetzesentwurf ab. Das Polizeigesetz wurde erst 2017 verschĂ€rft. Es ermöglicht daher bereits jetzt intelligente VideoĂŒberwachung, den Einsatz von Sprengstoff und Staatstrojanern.

Wir fordern von der Landesregierung die RĂŒcknahme dieser Befugnisse! Eine weitere Ausweitung ist völlig inakzeptabel, auch weil man bei der Änderung 2017 selbst aus Sicht des GrĂŒnen MinisterprĂ€sidenten Kretschmann bereits an die „Grenze des verfassungsmĂ€ĂŸig Machbaren“ gegangen ist. 

Die Black Lives Matter Bewegung hat in den letzten Wochen gezeigt, dass die Polizei fĂŒr viele Menschen in Baden-WĂŒrttemberg kein Freund und Helfer ist. Rassismus in der Polizei ist eine RealitĂ€t, auf die die Landesregierung bisher keine Antwort gibt. VerdachtsunabhĂ€ngige Kontrollen vor Großveranstaltungen begĂŒnstigen Racial Profiling. Der Gesetzesentwurf lĂ€sst eine Strategie gegen Rassismus in der Polizei gĂ€nzlich vermissen.

Zudem hĂ€ufen sich in den letzten Monaten Nachrichten ĂŒber rechte Strukturen und Netzwerke in der Polizei. Eine Polizei, in der sich Rechte organisieren und vernetzen können, ist eine ernste Gefahr fĂŒr die Demokratie.

Aus dem Innenministerium gibt es auf diese Probleme keine Antworten, eher das Gegenteil scheint der Fall zu sein – man siehe zum Beispiel die vor kurzem von Innenminister Seehofer abgesagte Studie zu Rassismus in der Polizei.

Die Versammlungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte werden durch das neue Polizeigesetz weiter beschnitten. Die immer stÀrker zu Tage tretenden Probleme der Polizei werden durch das neue Polizeigesetz weiter verschÀrft, anstatt endlich etwas gegen polizeiliches Fehlverhalten zu unternehmen und unabhÀngige Ermittlungsstellen einzurichten.

Anfang Juli durchsuchte die Polizei die private Wohnung eines Mitarbeiters des LINKEN Bundestagsabgeordneten Tobias PflĂŒger in TĂŒbingen. Dieser Vorfall ist ein jĂŒngstes Beispiel dafĂŒr, dass die Polizei auch in Baden-WĂŒrttemberg willkĂŒrlich agiert.

Heike HĂ€nsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis TĂŒbingen, bezeichnete den Polizeieinsatz als „absolut skandalös“: „Die Durchsuchung der PrivatrĂ€ume eines Mitarbeiters eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit Beschlagnahmung von Parlaments-Dokumenten, offensichtlich ohne hinlĂ€ngliche Beweise sind keine Mittel eines Rechtsstaates“.

Die ursprĂŒnglich fĂŒr heute im Landtag angesetzte erste Lesung zur VerschĂ€rfung des Polizeigesetzes in Baden-WĂŒrttemberg findet nun nĂ€chste Woche statt.

Kundgebung zu MĂŒller Fleisch am 17.06.2020

10. Juni 2020  Allgemein

Nachtrag: Den kompletten Mitschnitt der Kundgebung gibt es hier zu sehen: https://www.facebook.com/watch/?v=2939289256149210

Die aktuelle Situation bei MĂŒller Fleisch zeigt – in dieser und in vielen anderen Firmen und Branchen muss sich ganz dringend etwas tun, nicht nur in Zeiten von COVID 19.

Am Freitag, 12.06.2020 ab 17 Uhr, wird in Pforzheim eine Kundgebung der LINKEN und der Gewerkschaft NGG zu den aktuellen Bedingungen bei MĂŒller Fleisch und damit zusammenhĂ€ngenden landes- und bundespolitischen Themen stattfinden.

Sprechen werden dort Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE Karlsruhe), Elwis Capece, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Gewerkschaft NGG Gewerkschaft Nahrung-Genuss-GaststĂ€tten in der Region Mittelbaden-Nordschwarzwald und Peter Pfeiffelmann, Vorstandsmitglied der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis.

Die Kundgebung findet in der Westlichen Karl-Friedrich-Straße statt, zwischen Apollo Optik und Fielmann, beim „Dicken“, etwa auf Höhe der Hausnummer 29.

Es wird dort auch die Möglichkeit geben, eine Unterschriftenliste zu unterzeichnen, um den Belangen der BeschĂ€ftigten Nachdruck aus der Öffentlichkeit zu verleihen.

Wir hoffen, euch dort zu sehen.

Der 1. Mai 2020 als Tag der Arbeit der essenziellen BeschÀftigten im Gesundheitsbereich

01. Mai 2020  Allgemein

Der Ursprung der Demonstrationen am 1. Mai liegt in der Forderung der Arbeiterschaft im 19. Jahrhundert den 8-Stunden-Tag einzufĂŒhren. Diese historische Errungenschaft der Arbeiter*innen, von der wir heutzutage immer noch profitieren und die nur durch konsequente SolidaritĂ€t ermöglicht worden ist.

Der 1. Mai 2020 sollte, in Anbetracht dieser historischen Tatsache, der Tag der essentiellen Arbeiter*innen sein – und uns anlĂ€sslich der andauernden Pandemie dazu bewegen, uns konsequent mit den BeschĂ€ftigten in den sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen, ganz besonders auch im Gesundheitswesen, zu solidarisieren.

Damit sind nicht nur Pflegepersonal und Ärzte gemeint, sondern auch Mitarbeiter mobiler Pflegedienste, Rettungsdienste, Verwaltungspersonal in KrankenhĂ€usern und Reinigungspersonal, dass ja oftmals die erste und wichtigste Verteidigungslinie des Infektionsschutzes ist.

Denn es sollte uns allen in diesen Zeiten klar geworden sein, dass eine ĂŒberarbeitete Ärztin, ein bis zur Belastungsgrenze angespannter Pfleger, oder eine Reinigungskraft mit finanziellen Ängsten fĂŒr niemanden gut sein kann.

Von einem „gesunden“ Gesundheitssystem wĂŒrden wir alle profitieren, egal ob wir BeschĂ€ftigte, Bewohner*innen, Patient*innen oder Angehörige sind. Genau wie wir alle von der Errungenschaft des 8-Stunden-Tages alle profitiert haben.

Ein solidarisches Gesundheitssystem

Seit vielen Jahren ist es ein Kernthema der Linken Verbesserungen in der Gesundheit und Pflege herbeizufĂŒhren. Unsere Forderungen wurden in der Vergangenheit nur allzu hĂ€ufig von den regierenden Parteien â€žĂŒberhört“. Im Pflegesektor ging und geht es leider auch nur darum, möglichst viele Profite zu erzielen.

Der gegenwÀrtige Dank der Bevölkerung und eine Einmalzahlung, wie aktuell politisch diskutiert, löst die prekÀren Probleme in dieser Branche nicht.

Es ist an der Zeit zu handeln!

Wenn diese Berufe durch ein höheres Einkommen und geregelte Arbeitszeiten mehr WertschĂ€tzung erfahren, sind wir ĂŒberzeugt, dass die AttraktivitĂ€t dieser ArbeitsplĂ€tze enorm gesteigert wird und so langfristig der vorhandene Personalmangel reduziert werden kann.

Pflegenotstand stoppen

Wir möchten deshalb an dieser Stelle nochmal auf die Kampagne „Pflegenotstand stoppen!“ (https://www.pflegenotstand-stoppen.de/) und deren grundsĂ€tzliche Forderungen hinweisen

  • 100.000 zusĂ€tzliche PflegekrĂ€fte in den KrankenhĂ€usern!
  • 100.000 zusĂ€tzliche PflegekrĂ€fte in der Altenpflege – mindestens!
  • 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege
  • Pflege gerecht und sicher finanzieren!
  • Krankenhausschließungen verhindern!

International solidarisch

Wir unterstreichen außerdem nochmal die Notwendigkeit von internationaler SolidaritĂ€t in Zeiten von Corona – so problematisch es in Deutschland zum Teil auch sein mag, in anderen LĂ€ndern Europas sieht es noch viel dĂŒsterer aus. Wenn wir es hier nicht schaffen, uns solidarisch zu verhalten, wird Corona im schlimmsten Fall auch das vereinte Europa auf dem Gewissen haben.

Gerade im Gesundheitssystem muss weltweit gelten „Menschen vor Profite!“

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Pforzheimer StadtrĂ€te von WiP / DIE LINKE kritisieren MĂŒller-Fleisch scharf

29. April 2020  Allgemein, Gemeinderat

WiP / DIE LINKE kritisiert MĂŒller-Fleisch scharf

Die StadtrĂ€te von WiP / Die LINKE prangern die menschenunwĂŒrdigen Arbeits- und Wohnbedingungen der rund 500 Werks- und Leiharbeiter an, die zwar bei der Firma MĂŒller-Fleisch tĂ€tig sind und dort maßgeblich am Erfolg der Firma mitarbeiten, jedoch arbeitsrechtlich durch VertrĂ€ge mit Sub-Sub-Unternehmen keine Mitarbeiter der Firma MĂŒller-Fleisch sind.

Das GeschĂ€ftsmodell ist eine legale Form der vielfĂ€ltigen Ausbeutung von „Billiglohn“-KrĂ€ften aus dem europĂ€ischen Ausland durch Aushebeln sowohl der Bezahlung nach Mindestlohn als auch der FĂŒrsorgepflicht des Unternehmers fĂŒr seine Mitarbeiter.

Bei MĂŒller-Fleisch betrifft das fast die HĂ€lfte der im Unternehmen BeschĂ€ftigten.„Wir erwarten, dass die GeschĂ€ftsleitung der Firma MĂŒller-Fleisch Verantwortung fĂŒr ihre Mitarbeiter ĂŒbernimmt, ohne die das Unternehmen nicht funktionieren könnte.

Eine Beteiligung der Firma MĂŒller-Fleisch an den Kosten der Unterbringung derjenigen Mitarbeiter, die in QuarantĂ€ne sind, halten wir fĂŒr geboten und drĂ€ngen nachdrĂŒcklich darauf“, so die StadtrĂ€te.Die aktuelle Situation wird dadurch verkompliziert, dass in den GemeinschaftsunterkĂŒnften auch Personen leben, die bei anderen Firmen als Leiharbeiter beschĂ€ftigt sind.

Es kann daher auf keinen Fall hingenommen werden, dass von Fleisch-MĂŒller nun weitere Arbeiter aus dem Aus- oder Inland angeworben und beschĂ€ftigt werden, womöglich um diese spĂ€ter ebenfalls kostenintensiv in QuarantĂ€ne-Quartieren unterbringen zu mĂŒssen.

„Wir fordern die sofortige temporĂ€re Schließung des Betriebes sowie das Testen aller in den UnterkĂŒnften lebenden Personen, unabhĂ€ngig vom Arbeitgeber. Gleichzeitig fordern wir von den politischen EntscheidungstrĂ€gern der großen Koalition eine GesetzesĂ€nderung, damit solch ethisch mehr als fragwĂŒrdigen GeschĂ€ftsmodellen und deren Folgen endlich Einhalt geboten wird“, so die StadtrĂ€te.

Die StadtrÀte der Gemeinderatsgruppierung WiP/Die Linke



Weiteres zu diesem Thema:

– AusfĂŒhrliches Statement unser Kreisverbands zur Situation bei MĂŒller Fleisch
– Gemeinsame Pressemitteilung des Kreisverbands mit Michel Brandt (MdB)



Gemeinsame Pressemitteilung mit Michel Brandt (MdB) zur Situation bei MĂŒller Fleisch

29. April 2020  Allgemein

Passend zu unserem ausfĂŒhrlicheren Statement zu MĂŒller Fleisch, hier noch die Pressemitteilung, die wir dazu heute gemeinsam mit unserem Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt veröffentlicht haben:

Pressemitteilung:

Menschen vor Profite

Erschreckend hohe Anzahl von Covid 19 Infektionen bei MĂŒller Fleisch in Birkenfeld – Das Unternehmen muss die Unterbringung seiner Leiharbeiter verbessern

Bundestagsabgeordneter Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss fĂŒr Menschenrechte, fordert die Verantwortlichen beim Gesundheitsamt, den Landrat sowie den OberbĂŒrgermeister der Stadt Pforzheim dazu auf, zu veranlassen, dass die Wohn- und Lebensbedingungen der zumeist aus Osteuropa stammenden Leiharbeiter*innen bei MĂŒller-Fleisch geprĂŒft und verbessert werden.

Brandt weiter: “Es kann nicht angehen, dass der Betrieb von MĂŒller Fleisch trotz der hohen Infektionszahlen ungehindert weiter geht. Ich fordere die umfĂ€ngliche AufklĂ€rung der VorgĂ€nge bei der Firma MĂŒller-Fleisch durch die Behörden.”

GrundsĂ€tzlich ist die Unterbringung von Leiharbeitern in MassenunterkĂŒnften die keinen Wohn- und Hygienestandards entspricht zu verbieten. Unternehmen die auslĂ€ndischen ArbeitskrĂ€fte, auch ĂŒber Leiharbeitsfirmen, beschĂ€ftigen, sind fĂŒr deren Unterbringung verantwortlich zu machen. Im Zuge der Corona Pandemie zeigt sich, dass gerade die Ärmsten am stĂ€rksten unter der Pandemie leiden.

Der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis weist darĂŒber hinaus darauf hin, dass dies nicht die ersten negativen Schlagzeilen im Zusammenhang mit Leiharbeiter*innen aus dem osteuropĂ€ischen Ausland darstellen. Der Skandal um die unbezahlten Leiharbeiter*innen einer ungarischen Vertragsfirma beschĂ€ftigte 2013 wochenlang die Bevölkerung und die lokalen Medien.

Niklas Beith, Kreisvorstand DIE LINKE Pforzheim, bemĂ€ngelt: “Die Verantwortlichen in Pforzheim und im Enzkreis mĂŒssen sich fragen lassen, warum erst nach einer sehr hohen Anzahl von Infizierten, Maßnahmen, wie Verlegung von Bewohner*innen, ergriffen wurden. Ebenso scheint die schon damals fragwĂŒrdige BeschĂ€ftigungspolitik bei MĂŒller Fleisch ungebrochen weitergefĂŒhrt worden zu sein. Die ZusammenhĂ€nge sind dringend zu hinterfragen!”

Mario Tursi, Mitglied im Kreisvorstand, ergĂ€nzt: “Warum wurde, trotz der um sich greifenden Pandemie, nicht sofort die WohnverhĂ€ltnisse in den SammelunterkĂŒnften so gestaltet, dass die Abstandsregeln eingehalten wurden und somit das Risiko hĂ€tte minimiert werden können. Die Leidtragenden sind die Schutz- und Wehrlosesten unseres Arbeitsmarktes”.

Menschen vor Profite! – Verantwortung hört nicht am Werkstor auf!

29. April 2020  Allgemein

Am Donnerstag, dem 16.04.20, verbreitete sich in Raum Pforzheim und dem Enzkreis die Nachricht, dass bei einem großen lebensmittelverarbeiteten Betrieb bereits 90 Mitarbeitende positiv auf das neuartige SARS-CoV-2 Virus, allgemein bekannt als Coronavirus, getestet wurden.

Dieser Betrieb stellte sich im Laufe als die bekannte Birkenfelder Firma MĂŒller Fleisch heraus.

Seit Bekanntwerden des Infektionsausbruchs haben sich bis zum heutigen Tag ĂŒber 300 Mitarbeiter*innen als infiziert herausgestellt. Der gesamte Betrieb wurde unter QuarantĂ€ne gestellt, nicht oder noch nicht positiv getestete Mitarbeiter dĂŒrfen ihre Wohnungen nur fĂŒr den Gang zum Arbeitsplatz verlassen.

Trauriger Höhepunkt ist die Verlegung von positiv getesteten Mitarbeitern in das Hohenwart-Forum sowie das Queens Hotel in Niefern, um sie dort umfassend unter QuarantÀne zu stellen.

Bei den betroffenen Mitarbeitern des Unternehmens handelt es sich ĂŒberwiegend um Leiharbeiter aus dem osteuropĂ€ischen Raum, die in Pforzheim und Umgebung in SammelunterkĂŒnften untergebracht sind.

Die bislang getroffenen Maßnahmen werden sowohl von den beteiligten StĂ€ben der Stadt Pforzheim als auch des Enzkreises als Erfolg bewertet, insbesondere da in den GemeinschaftsunterkĂŒnften eine wirkungsvolle Isolation der Menschen, die positiv getestet wurden oder corona-typische Symptome zeigen, von anderen gesunden Bewohnern nur schwer gewĂ€hrleistet werden könne, so die Leiterin des Gesundheitsamts, Dr. Brigitte Joggerst.

Die geĂ€ußerte bisherige Kritik an den hygienischen VerhĂ€ltnissen und dem mangelhaften Krisenmanagement der Firma ist unseres Erachtens daher berechtigt, stellt aber nur einen Teilaspekt dieser Krise dar.

Es handelt ich sich nĂ€mlich nicht um die erste Ausnahmesituation im Zusammenhang mit Werkvertrags- und Leiharbeitskonstruktionen bei der Firma MĂŒller Fleisch.

Der Skandal im Jahr 2013 um die unbezahlten ungarischen Leiharbeiter, die aufgrund einer extrem verschachtelten Vertragssituation mit mehreren ungarischen Subunternehmern in Deutschland zu ungarischen Leiharbeitertarifen produzierten und dann um ihren verdienten Lohn betrogen wurden, ist noch sehr prĂ€sent. Hier wies die Firma MĂŒller Fleisch die Verantwortung mit Verweis auf die vertragliche Vereinbarung mit der ungarischen Leiharbeitsfirma von sich. Erst nach öffentlichem Druck kam es zu einer Lösungssuche.

Dieser Ausbruch kann daher nicht dem Zufall geschuldet sein, sondern ist Teil einer grundsĂ€tzlich moralisch fragwĂŒrdigen Personalpolitik der Firma MĂŒller Fleisch, die sich zwar im Rahmen des gesetzlich Erlaubten bewegt, aber dennoch Fragen aufwirft, die bislang weder von der GeschĂ€ftsleitung umfassend erlĂ€utert wurden noch von der Stadt Pforzheim oder dem Landratsamt des Enzkreises öffentlich hinterfragt wurden.

  • Wie kommt es dazu, dass erst 90 Mitarbeiter positiv getestet werden mussten, um in die Öffentlichkeit zu gehen und erst dann umfassende Maßnahmen zu ergreifen?
  • Warum wurden nicht bereits bei den ersten auftretenden Symptomen sofort Maßnahmen eingeleitet? In welchem VertragsverhĂ€ltnis stehen die betroffenen Mitarbeiter? Haben diese Mitarbeiter unter UmstĂ€nden ihre Symptome in Angst um ihren Arbeitsplatz verschwiegen, da sie nicht in den Genuss und den Schutz der deutschen Arbeitsgesetzgebung kĂ€men, sondern Arbeitsplatzverlust und fehlende Lohnfortzahlung fĂŒrchten mĂŒssen?
  • Weshalb wurde, trotz der um sich greifenden Pandemie, den bekannten Abstandsregularien und der Tatsache, das es sich hier um einen lebensmittelverarbeitenden Betrieb handelt, nicht sofort daran gearbeitet, die WohnverhĂ€ltnisse der Arbeitnehmer in den SammelunterkĂŒnften so zu gestalten, das diese eben nicht in den beschriebenen „beengten UnterkĂŒnften“ leben mĂŒssen und sich so zusĂ€tzlichem Risiko auszusetzen?
  • Weshalb wird der Betrieb nicht sofort geschlossen und eine umfassende Untersuchung eingeleitet, inwiefern dieser verheerende Ausbruch hĂ€tte verhindert werden können? Die Systemrelevanz des Betriebes sollte unter diesen UmstĂ€nden momentan absolut angezweifelt werden!

Dieses wieder einmal skandalöse GeschĂ€ftsgebaren der Firma MĂŒller Fleisch zeigt klar auf, das im Sinne der Profiterwirtschaftung und Profitsteigerung alle Register gezogen werden, die im erlaubten Bereich liegen. Die Leidtragenden dieses Gebarens sind einmal mehr die Schutz- und Wehrlosesten unseres Arbeitsmarktes, allerdings fĂ€llt dieses verantwortungslose Verhalten aufgrund der Pandemie dieses Mal auf die gesamte Bevölkerung zurĂŒck, insbesondere im Raum Pforzheim/Enzkreis sowie den angrenzenden Landkreisen.

Geradezu zynisch erscheint in diesem Zusammenhang das Lob an die Deutsch-RumĂ€nische Gesellschaft in Pforzheim, die laut dem Ersten BĂŒrgermeister der Stadt Pforzheim, Dirk BĂŒscher, an vielen Stellen wohl hilfreich war, „durch Übersetzer oder durch Kontakte in die Community hinein.“

Hilfreich wĂ€re, die rumĂ€nischen MitbĂŒrger und Mitarbeiter umfassend ĂŒber ihre Rechte als BĂŒrger und Arbeitnehmer in Deutschland zu unterrichten, hilfreich wĂ€re ein Eintreten gegen staatenĂŒbergreifende Leiharbeits- und WerkvertrĂ€ge zum Zwecke von Lohndumping und zur Umgehung arbeitsrechtlicher Hemmnisse. Sich fĂŒr eine unterstĂŒtzende TĂ€tigkeit nach Ausbruch einer Pandemie aufgrund der beschriebenen ZustĂ€nde loben zu lassen, sollte eher nachdenklich stimmen.

Wir fordern daher nicht nur

  • volle AufklĂ€rung der VorgĂ€nge bei der Firma MĂŒller Fleisch durch die Behörden
  • schnelle und unbĂŒrokratische UnterstĂŒtzung der betroffenen Mitarbeiter, auch bei den nicht optimalen WohnverhĂ€ltnissen
  • die vorĂŒbergehende Schließung des Werks und hier ebenso finanzielle Hilfen fĂŒr die betroffenen Mitarbeiter

sondern ebenso, insbesondere der Ausbruch der Pandemie hat dies offensichtlich gemacht

  • ein klares Verbot eines BeschĂ€ftigungsmodells mit Leiharbeitern aus dem Ausland, das einen solchen Ausbruch wie bereits erlĂ€utert aufgrund von Angst um den Arbeitsplatz Vorschub leistete
  • ein generelles Umdenken bei der Gesetzgebung im Zusammenhang mit Leiharbeit und WerkvertrĂ€gen
  • eine europaweite Harmonisierung von BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnissen und Entlohnung zur BekĂ€mpfung von Lohndumping und prekĂ€rer BeschĂ€ftigung
  • SolidaritĂ€t statt Spaltung!