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LINKE-Portrait im Pforzheimer Kurier (12.05.2014, Roland Weisenburger)

13. Mai 2014  Allgemein

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Stoppt die Gewalt in der Ukraine!

07. Mai 2014  Allgemein, Bundestag

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wenden sich angesichts der ungebremsten Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit einem Waffenstillstandsappell an die Öffentlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi sagte, alles mĂŒsse dafĂŒr getan werden, dass die Waffen in der Ukraine schweigen. Die ganze ErklĂ€rung zur Ukraine gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=kkbRTNTIv-Y

ErklÀrung von Katja Kipping und Bernd Riexinger:

In der Ukraine tobt ein militĂ€rischer Konflikt, der jeden Tag neue Opfer kostet. Die Eskalation des Konflikts hat ein Tempo erreicht, das unverzĂŒgliches Handeln erfordert. Ein BĂŒrgerkrieg hat begonnen, ein FlĂ€chenbrand droht, der europĂ€ische Frieden ist in Gefahr. Es kann jetzt nur eine Parole geben: Stoppt die Gewalt!

Der Westen und Russland haben der Ukraine von außen eine Entscheidung aufgezwungen, die das Land zerreißen musste. Beide Seiten haben daran mitgewirkt, ethnische und politische Konflikte in der Ukraine zu schĂŒren, und haben gewalttĂ€tige Gruppen ermuntert. Die absurde Doktrin, dass die Kriege des 20. Jahrhunderts durch mit politischen und ökonomischen Zielen verbundene Interventionen abgelöst werden, die militĂ€rische Optionen immer einschließen, ist katastrophal gescheitert und droht nun auch ein Land in der Mitte Europas in Brand zu stecken. Wenn die Gewalt in der Ukraine nicht unverzĂŒglich endet, sind die Wahlen vom 25. Mai vorzeitig Makulatur. Unter Kriegsbedingungen ist ein demokratischer Wahlkampf unmöglich.

Was die Ukraine jetzt als erstes braucht, ist ein international vermittelter Waffenstillstand. Wladimir Putin und Barack Obama sollten der Welt ihren Willen zum Frieden zeigen und endlich direkt einen Ausweg aus der Gewalt sondieren. Kiew, Moskau, Washington und BrĂŒssel mĂŒssen sich unter dem Vermittlungsdach der UN umgehend an einen Tisch setzen und ein Ende der Gewalt verabreden. Dazu gehört, dass die ukrainische Regierung ihre MilitĂ€roperation im Osten stoppt. Innere Unruhen sind kein Fall fĂŒr die Armee. Der Westen muss aufhören, Kiew zu neuen Eskalationen zu ermuntern, Russland muss nicht zuletzt die russischsprachigen Medien nutzen, um ein Ende der Gewalt im Osten und SĂŒden der Ukraine zu bewirken. Nur ein Waffenstillstand eröffnet den Zeitkorridor fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung der Wahlen am 25. Mai. Ziel muss es sein, dass nach dem 25. Mai eine auf demokratischem Weg zustande gekommene Regierung der nationalen Einheit der legitimierte ukrainische Verhandlungspartner zur Umsetzung eines Friedensplans fĂŒr die Ukraine ist.

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Impressionen von unserer Abendveranstaltung mit Dr. Dietmar Bartsch (MdB) und von seinem Besuch beim Mieterverein Pforzheim und Enzkreis e.V.

Bei der Abendveranstaltung gelang es Dietmar Bartsch und unserem Spitzenkandidaten und Stadtrat Claus Spohn, den Anwesenden die ZusammenhÀnge zwischen Europa-, Bundes-, und Kommunalpolitik aufzuzeigen. WÀhrend des Besuchs beim Mieterverein, bei dem Dietmar Bartsch von unserer Spitzenkandidatin Sandra Vincelj begleitet wurde, ging es unter anderem um die Forderung der LINKEN, den Sozialen Wohnungsbau barrierefrei und bedarfsdeckend auszubauen.Bartsch2

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Dietmar Bartsch kommt!

26. April 2014  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

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Erster Wahlkampf-Infostand der LINKEN

26. April 2014  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Mit unserem ersten Infostand sind wir heute in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Pforzheims BĂŒrgerInnen hatten die Möglichkeit, mehr ĂŒber unsere Positionen in der Europawahl zu erfahren und einige unserer KommunalwahlkandidatInnen kennenzulernen.

Stand

Sandra Lars&Mika

Claus

Spitzenkandidaten beim ParitÀtischen

11. April 2014  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Am 10. April nahmen unsere Spitzenkandidaten Claus Spohn und Sandra Vincelj bei der Podiumsdiskussion des ParitÀtischen Wohlfahrtsverbands teil und diskutierten mit den KandidatInnen der anderen Parteien und Organisationen folgende Themen:

– Inklusion – Vision oder Illusion?
– Interkulturelles Zusammenleben als Gestaltungsaufgabe
– Teilhabe am Erwerbsleben: Ist die Optionskommune ein Gewinn?

Gemeinderat Claus Spohn stellte hierbei eine der zentralen Forderungen des linken Kommunalwahlprogramms vor – einen zweiten Arbeitsmarkt im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, um so den Langzeitarbeitslosen in Pforzheim eine Perspektive zu bieten.

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Eine linke Idee kann nur feministisch sein!

17. MĂ€rz 2014  Allgemein, Kreisverband

Auch dieses Jahr war DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis erneut mit einem Infostand bei der Veranstaltung des DGB zum Internationalen Frauentag mit dabei. Sandra Vincelj, die auf Listenplatz 2 fĂŒr den Pforzheimer Gemeinderat kandidiert, stellte sich zudem auf dem Podium zusammen mit Kandidatinnen der anderen Parteien den Fragen der Organisatorinnen.

DIE LINKE fordert weiterhin:

– In Deutschland und Europa: Das Recht von Frauen auf Abtreibung: Streichung der §§ 218, 219 StGB;

– wirksamen Schutz vor Gewalt gegen Frauen;

– die rezeptfreie »Pille danach«;

– einen erleichterten Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause;

– vor allem fĂŒr Alleinerziehende muss es mehr UnterstĂŒtzung geben;

– gleiche Entlohnung fĂŒr gleiche und gleichwertige Arbeit;

– einen flĂ€chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro;

– Elterngeld fĂŒr alle Eltern ohne Anrechnung auf Transferleistungen wie Hartz IV;

– verbindliche Maßnahmen fĂŒr Migrantinnen und Frauen und MĂ€dchen mit Behinderung, um Mehrfachdiskriminierung aufzuheben;

– Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhĂ€ngig, pauschal und verlĂ€sslich finanziert sowie barrierefrei werden.

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Kommunalwahlkandidatin Sandra Vincelj auf dem Podium

MDZ1KommunahlwahlkandidatInnen am Infostand – von links: Klaus Großmann, Sabine Mann, Sandra Vincelj, Rene Hennig

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis nominiert Kommunalwahlkandidaten

04. MĂ€rz 2014  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Bei ihrer Nominierungsversammlung am 28. Februar im Restaurant „da Giovanni“ wĂ€hlte DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis ihre Kandidatenliste fĂŒr die anstehenden Kommunalwahlen. In Anwesenheit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe wurde eine Liste erstellt, welche die Partei unter dem Motto „Ich wĂ€hl‘ dann mal LINKS“, diesmal in FraktionsstĂ€rke, erneut ins Pforzheimer Stadtparlament tragen soll.

Gemeinderat Spohn hob hervor: „Wir haben Menschen aus ĂŒber 140 Nationen in Pforzheim. Das spiegelt sich in unserem Vorschlag zur Liste mit Freundinnen und Freunden aus Griechenland, Kroatien, dem Irak, Spanien und der TĂŒrkei wider!“ Kreisvorsitzender Milan Kopriva ergĂ€nzte: „Diese Liste wird unser Programm, das gezielt die soziale Schieflage in Pforzheim ansprechen und klare politische Alternativen und Forderungen aufzeigen wird, perfekt vertreten können!“

Die Top Ten fĂŒhrt Gemeinderat Claus Spohn an und ist in Reihenfolge der folgenden ListenplĂ€tze besetzt durch Sandra Vincelj, Peter Pfeiffelmann, Meltem Celik, Fritz Philipp Mathes, Sarah Looft, Klaus Ortmann, Hanna Spohn, Uwe Riehl und Sonja KĂŒhn.

Als Kandidaten fĂŒr die Ortschaftsratswahlen in Eutingen wurden Uwe Riehl und Jugendgemeinderat Esad Esmer nominiert.

Top Ten DIE LINKE Kommunalwahlen 2014(das Bild zeigt von links: Sonja KĂŒhn, Fritz Philipp Mathes, Hanna Spohn, Meltem Celik, Sarah Looft, Sandra Vincelj, Claus Spohn, Uwe Riehl)

Steuerbetrug

12. Februar 2014  Allgemein, Kreisverband

Kommentar von Heinz Keller, Mitglied im KV Pforzheim/Enzkreis DIE LINKE

Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer hat wieder zu einer Diskussion ĂŒber die Bevorzugung von SteuerbetrĂŒgern gefĂŒhrt. Die Meinungen darĂŒber, wie mit diesen Kriminellen umgegangen werden soll, liegen jedoch weit auseinander.

WĂ€hrend die SPD eine EinschrĂ€nkung der Selbstanzeige möchte, sieht Finanzminister SchĂ€uble keinen Bedarf. Wie so oft schweigt Bundeskanzlerin Merkel, welche die Richtung der Politik vorgibt. Bei ihrem Minister SchĂ€uble scheinen die Einnahmen durch die Selbstanzeigen eine grĂ¶ĂŸere Bedeutung zu haben als die Gerechtigkeit.

Die LINKE bezieht klare Stellung. Klaus Ernst MdB sagt: „Die jetzt bekannten FĂ€lle von Steuerhinterziehung zeigen vor allem, dass es sich hierbei um ein doppeltes Privileg fĂŒr Wohlhabende handelt. Sie haben nicht nur die Möglichkeit, Millionensummen ins Ausland zu schaffen. Wenn die Luft dann doch zu dĂŒnn wird, erlaubt ihnen der Staat als Gnadenakt, sich von der Strafverfolgung durch die nachtrĂ€gliche Verzinsung ihrer hinterzogenen Steuern freizukaufen. Das ist nichts anderes als eine moderne Form des Ablasshandels, die umgehend gestoppt werden muss. DIE LINKE fordert deshalb, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung bei besonders schweren FĂ€llen von Steuerhinterziehung sofort abzuschaffen. DarĂŒber hinaus muss die seit Jahren bekannte mangelnde Personalausstattung der Steuerfahndung endlich beseitigt werden. Sollten die BundeslĂ€nder hier weiterhin mauern, mĂŒssen die Kompetenzen des Bundes zur Verfolgung von Steuerstraftaten ausgebaut werden“.

Die Auffassung der LINKEN wird mit Sicherheit von einer großen Mehrheit getragen. Die Forderung wird jedoch schwer umzusetzen sein, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich auch in der Regierung und im Bundestag Menschen befinden, die es mit dem Steuerrecht und ihrer Verantwortung gegenĂŒber der Bevölkerung nicht so ernst nehmen.

Ein Fachanwalt erklÀrte in der Fernsehsendung Maybritt Illner, dass sich unter seinen Klienten auch Lehrer, Kriminalbeamte, StaatsanwÀlte und Richter befinden. Das bedeutet doch, dass Steuerbetrug auch in den RÀngen von Staatsbediensteten stattfindet.

Es ist nicht einzusehen, dass sich BetrĂŒger durch Selbstanzeige schĂŒtzen können. Sie sind wie alle StraftĂ€ter gleich zu behandeln, ein ausgehĂ€ndigtes Bundesverdienstkreuz gehört ihnen abgenommen.

Esad Esmer in den Jugendgemeinderat Pforzheim gewÀhlt

12. Februar 2014  Allgemein, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis gratuliert ihrem Mitglied Esad Esmer sehr herzlich zu seiner Wahl in den Jugendgemeinderat Pforzheim!

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