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Willkommenskultur durch mehr soziale Gerechtigkeit stĂŒtzen

21. September 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Nicht alle in Deutschland lebenden Menschen beteiligen sich an den Willkommens-Aktionen. Brennende UnterkĂŒnfte sowie Posts und Kommentare in sozialen Netzwerken zeigen dies. Von den menschenverachtenden BrandanschlĂ€gen und grausamen Kommentaren dĂŒrfen sich sozial eingestellte Menschen jedoch nicht hindern lassen, sich weiterhin fĂŒr FlĂŒchtlinge einzusetzen.

Was bei aller Hilfsbereitschaft fĂŒr die Neuankömmlinge von der Politik jedoch unbedingt beachtet werden muss, um zu verhindern, dass unsere Gesellschaft in dieser Situation nach rechts abrutscht, ist, dass die bereits in großer Zahl vorhandenen bedĂŒrftigen Menschen (prekĂ€re ArbeitsverhĂ€ltnisse, niedrige Renten, Hartz IV) in unserem Land beim sozialen Handeln mitgenommen werden und der Mittelstand, der hilfreich den Ankömmlingen die Hand reicht, nicht ĂŒberfordert wird. Wenn dies nicht geschieht werden die Chaoten, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, Zuspruch finden.

Oscar Lafontaine fordert:

Lafo

Es wĂ€re begrĂŒĂŸenswert, wenn sich die Wirtschaft stĂ€rker finanziell an der Integration der FlĂŒchtlinge sowie als Sponsor bei Sportvereinen und in der Kultur beteiligen wĂŒrde – erste Vorbilder gibt es bereits. Am Ende sind doch sie, die AktionĂ€re, Manager und Konzernbesitzer, Gewinner bei einer schnelleren und besseren Integration. Offene Stellen könnten besetzt und der Gewinn der Unternehmen gesteigert werden.

Was der Zustrom von FlĂŒchtlingen ganz deutlich macht, ist der Zustand Europas. Zu unterschiedlich sind die sozialen Standards in den EU-LĂ€ndern. Dies ist einer der GrĂŒnde, warum ein großer Teil der in Europa ankommenden Refugees zu uns möchte. Deutschland kann aus finanzieller Sicht selbstredend prozentual die meisten FlĂŒchtlinge aufnehmen. Allein werden wir es aber nicht schaffen, allen geflĂŒchteten und auf Hilfe angewiesenen Menschen (zirka 20 Millionen) ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Frieden zu bieten. Die BRD ist auf die SolidaritĂ€t anderer LĂ€nder angewiesen!

Kommentar zur Griechenland-Krise

24. August 2015  Allgemein, Kreisverband

von Peter Gloede

In den letzten PZ-Ausgaben sind diverse Leserbriefe zum Thema Euro und Griechenland erschienen, die ein Körnchen Wahrheit enthalten: nĂ€mlich dass die sogenannten „Hilfs“pakete herausgeschmissenes Geld sind, ansonsten aber auf einem Mythos beruhen, der leider nicht nur von der BILD-Zeitung, sondern auch von den anderen „Leit“medien und leider auch der PZ gepflegt wird: wir fleißigen Deutschen bezahlen den faulen Griechen ihre HĂ€ngematte. Dabei werden die Verlierer der neoliberalen Wirtschaftspolitik auf beiden Seiten, nĂ€mlich die deutschen Arbeitnehmer und die griechischen Arbeitnehmer schamlos gegeneinander ausgespielt. Man kennt das ja von den Debatten um die schmarotzenden Hartz-IV-EmpfĂ€nger und jetzt aktuell natĂŒrlich um die WirtschaftsflĂŒchtlinge vom Balkan, die angeblich den Wohlstand der Mittelschicht gefĂ€hrden. Das lenkt davon ab, dass die wirklichen Sozialschmarotzer in den Konzernzentralen sitzen. Die paar Hartz IV-BetrĂŒgereien sind doch Peanuts gegen die Tricks der Konzerne, mit denen diese jegliche Steuerzahlung umgehen, dabei aber alle VorzĂŒge eines funktionierenden Staates genießen. Und die wirkliche GefĂ€hrdung unseres Wohlstands geht nicht von FlĂŒchtlingen aus, sondern von den Banken und deren Finanziers im Hintergrund, die weiterhin ihr Casino am Laufen halten, mit Spielgeld zocken und dann, wenn‘s schief lĂ€uft, von uns Steuerzahlern via Regierung herausgehauen werden. FĂŒr das Geld, das in die Bankenrettung floss und immer noch fließt, z.B. durch die sogenannten „Hilfs“pakete an Griechenland, hĂ€tten wir schon lĂ€ngst das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland einfĂŒhren – und obendrein die vielen maroden öffentlichen GebĂ€ude und Straßen sanieren können.

Ja, Deutschland ist „Exportweltmeister“. Aber was hat der Durchschnittsdeutsche davon? Dieser Weltmeisterschaft ist erkauft durch jahrelanges Lohn- und Gehaltsdumping, so dass im Endeffekt die Reallöhne gekĂŒrzt wurden, wĂ€hrend sie z.B. in Frankreich, Spanien oder Großbritannien stiegen („Laut Eurostat sind die deutschen Löhne zwischen 1995 und 2006 um gerade einmal 9,5% gestiegen – dies ist weniger als die Inflation und entspricht einer ReallohnkĂŒrzung. Im Vergleichszeitraum stiegen die Löhne in Frankreich um 49%, in Spanien um 103% und in Großbritannien gar um 128%.“ – http://www.heise.de/tp/artikel/32/32266/1.html).

Ja, Griechenland hat sich seinen Eintritt in die EU mit Finanztricksereien erschlichen (bei denen ihnen Goldman Sachs gerne – natĂŒrlich gegen entsprechendes Honorar – geholfen hat). Aber auch die deutsche Regierung unter Schroeder wollte unbedingt die Griechen mit im Boot haben – neue AbsatzmĂ€rkte und weitere billige ArbeitskrĂ€fte lockten. Da hat man dann nicht so genau hingeschaut.

Ja, Griechenlands Politik basierte auf einem korrupten System der Vetternwirtschaft. Solange das noch die Parteifreunde von CDU und SPD, also Nea Dimocratia und Pazok, waren, wurde das geduldet – nicht zuletzt wohl deswegen, weil deutsche Konzerne (Siemens, 
) massiv an der Korruption beteiligt waren und die deutsche RĂŒstungsindustrie blendend verdiente. Und dass die Christdemokraten unter Kohl und SchĂ€uble (ja, unter eben diesem unserem heutigen Dr. Seltsam) auch einigen Korruptionsdreck am Stecken hatten, vergisst man heute auch gerne wieder. Der griechische NormalbĂŒrger hatte von diesem korrupten System genauso wenig wie der deutsche NormalbĂŒrger von den schwarzen Konten der CDU.

Ja, griechische Reeder zahlen kaum Steuern. Das aber tun deutsche Reeder ebenso wenig aufgrund einer hier wie dort Ă€ußerst merkwĂŒrdigen Art der Besteuerung (sog. „Tonnagebesteuerung“ – http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/griechenland-missverstaendnisse-klischees-regierung-yanis-varoufakis).

Und wĂ€hrend deutsche Politiker Griechenland auffordern, seine Reeder zu besteuern, setzt sich SchĂ€uble in Deutschland fĂŒr Ausnahmen bei der Besteuerung deutscher Reeder ein (http://www.wiwo.de/politik/deutschland/schaeuble-verspricht-reeder-koennen-auf-loesung-zur-versicherungssteuer-hoffen/11071840.html)

Mag sein, dass „die Griechen“ ĂŒber ihre VerhĂ€ltnisse gelebt haben. In ihrer Neujahrsansprache 2008 nach Beginn der Finanzkrise warf Frau Merkel ja auch „uns Deutschen“ vor, wir hĂ€tten ĂŒber unsere VerhĂ€ltnisse gelebt, ja, die ganze Welt habe ĂŒber ihre VerhĂ€ltnisse gelebt. Haben „wir“ also die Finanzkrise ausgelöst? Das ist eine ungeheure Verdrehung der Tatsachen und soll wohl begrĂŒnden, warum „wir“ jetzt den Banken das Geld in den Rachen schieben mĂŒssen. Und im Falle Griechenlands soll es begrĂŒnden, warum die Griechen jetzt fĂŒr die Zockerverluste der (deutschen und französischen) Banken, die diese durch ihre Spekulation mit griechischen Anleihen verloren haben, geradestehen sollen.

Nein, „die Griechen“ sind nicht faul. „Die Hellenen fĂŒhren das Ranking mit den am meisten geleisteten Arbeitsstunden an, gefolgt von Ungarn und Polen. Deutschland schafft es nur auf den vorletzten Platz der LĂ€nderauswahl. Den Daten der OECD zufolge kommt jeder Deutsche im Schnitt auf knapp 1.400 Stunden im Jahr – die Griechen bringen es auf mehr als 2.000. – http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/griechenland-missverstaendnisse-klischees-regierung-yanis-varoufakis

Hören wir – Deutsche und Griechen – auf, uns weiterhin gegeneinander aufhetzen zu lassen. Packen wir das Problem bei der Wurzel: liebe Griechen, macht es wie Argentinien und Island und zahlt einfach die faulen Kredite (Kredite zugunsten der MilitĂ€rdiktatur, spĂ€ter der korrupten Politikereliten, und zum Aufbau eines völlig ĂŒberdimensionierten MilitĂ€rapparates) nicht mehr zurĂŒck. Überlasst den Banken ihre Spekulationsverluste. Und: liebe Deutsche, wĂ€hlt endlich eine Regierung, die den Reichtum dort abschöpft, wo er nur Unheil anrichtet: eine Regierung, die eine Transaktionssteuer einfĂŒhrt und GeschĂ€fts- und Investmentbanken voneinander trennt. Eine Regierung, die eine Vermögenssteuer wieder einfĂŒhrt [auch das ist ja so ein Ablenkungsmanöver, dass man behauptet, damit sei die Erbschaft von Omas HĂ€uschen gefĂ€hrdet]. WĂ€hlt eine Regierung, die Investmentbanken, die sich verspekuliert haben, zugrunde gehen lĂ€sst – KEINE Investmentbank ist „too big to fail“, wenn man sie vom GeschĂ€ftsbankbereich abtrennt – selbst die Deutsche Bank ist nur mit 4 % in der Realwirtschaft beteiligt, der Rest sind Finanzderivate, die in die Insolvenz ĂŒberfĂŒhrt werden können, ohne dass die Realwirtschaft in irgendeiner Weise gefĂ€hrdet wĂ€re – s. Wer rettet wen, S.83).

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis heißt FlĂŒchtlinge willkommen!

12. August 2015  Allgemein, Kreisverband

Refugees

Mit einem Infostand in der Pforzheimer FußgĂ€ngerzone hat unser Kreisverband zum Thema Flucht und Asyl unmissverstĂ€ndlich Position bezogen – fĂŒr faire EinzelfallprĂŒfung und menschlichen Umgang mit GeflĂŒchteten, gegen verbale Brandstiftung und braunen Terror! Wir brauchen keine zusĂ€tzlichen „sicheren HerkunftslĂ€nder“ sondern sichere Fluchtwege nach Deutschland und Europa!

SCHÖNEN URLAUB!!!

28. Juli 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

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Demokratie

28. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

In einer Demokratie darf jeder das tun was er möchte,

wenn er keiner anderen Person einen Schaden zufĂŒgt.

Gilt die Definition, dann hat Deutschland eine löchrige Demokratie. Die ARD Reportage „Mobbing, Sabotage, KĂŒndigung“ am 20.07.2015 zeigte dies an drei Beispielen, die allerdings keine EinzelfĂ€lle sind, ganz deutlich auf. Gewerkschaften und BetriebsrĂ€te sind nicht in allen Betrieben erwĂŒnscht. Die Einhaltung des BetrVG §1 ist unerwĂŒnscht und wird öfters boykottiert.

Bei dem Vorgehen, unbeliebte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu entfernen, werden unschöne Mittel eingesetzt. Es wird mit Unterstellungen gearbeitet und keine RĂŒcksicht auf Gesundheit und sozialen Folgen der Arbeitnehmer genommen.

Stellt sich die Frage: Was können ArbeitnehmerInnen gegen Mobbing, Sabotage und unberechtigte KĂŒndigungen tun. Die Unternehmer, die von Demokratie wenig halten, haben sich ein Netz gestrickt, in dem sie sanktions- und straflos agieren können, wurde der Autor RĂŒgemer zitiert.

Die Justiz reagiert bei VerstĂ¶ĂŸen und bei Missachtung des BetrVG oft nur halbherzig. Sie schafft damit vermeidbare menschliche Schicksale, obwohl es gerade ihre Aufgabe sein mĂŒsste, Menschen zu stĂŒtzen, die fĂŒr Gerechtigkeit eintreten und darauf achten, dass Arbeitsschutzgesetze eingehalten werden. Kandidaten fĂŒr BR-Wahlen dĂŒrfen kein Freiwild der Unternehmer sein.

Um diesen Zustand der WillkĂŒr, unterstĂŒtzt von Anwaltskanzleien, zu unterbinden, benötigen die abhĂ€ngig BeschĂ€ftigten untereinander aber auch aus der Bevölkerung heraus, mehr SolidaritĂ€t. Es muss den ArbeitnehmerInnen die Angst genommen werden, um ihr Recht zu kĂ€mpfen. Bei falschen Behauptungen muss automatisch das Strafrecht greifen, ohne dass eine Anzeige erfolgt.

Es ist schon lange her, aber es gilt heute noch: In einem Betrieb mit 2500 BeschĂ€ftigten sagte ein Direktor zu den BeschĂ€ftigten einer Abteilung: „Ihr seid alle faul, auch der Meister!“ Danach bewegte sich zwei Tage kein Zahnrad mehr, bis der Herr Direktor gehen musste.

Wir haben heute andere Zeiten, aber eines ist geblieben – die Macht der SolidaritĂ€t! Die gilt es wieder zu festigen!

Pressemitteilung der IgR zum Brandanschlag in Remchingen

26. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

Initiative gegen Rechts warnt vor weiteren BrandanschlÀgen

Nach dem mutmaßlich auslĂ€nderfeindlich motivierten Brandanschlag auf eine geplante FlĂŒchtlingsunterkunft in Remchingen am vergangenen Wochenende warnt die Initiative gegen Rechts vor weiteren VorfĂ€llen dieser Art.
Dass es so einen Anschlag nun nicht nur in Baden-WĂŒrttemberg, sondern in unserer Nachbarschaft gab, sei eine Frage der Zeit gewesen, so die Initiative gegen Rechts; das Klima sei schon lĂ€nger reif dafĂŒr gewesen.

In einer Pressemitteilung schreibt die Initiative gegen Rechts weiter:

Nicht nur gibt es den rechtsextremen „Freundeskreis Ein Herz fĂŒr Deutschland“ und die martialisch auftretenden Pforzheimer Berserker, auch die Partei Die Rechte ist im Enzkreis sehr mobil und aktiv; ihre Facebookseite beinhaltet hetzerische Posts, die höchst beunruhigend sind.

Den geistigen NĂ€hrboden fĂŒr potentielle Brandstifter bereiten wiederum ganz andere, nĂ€mlich diejenigen, die in der Öffentlichkeit von „WirtschaftsflĂŒchtlingen“ und „FlĂŒchtlingsschwemme“ schwadronieren, seien es „Pegida“-AnhĂ€nger oder Mitglieder der AfD.
Dass deren Landesparteitag am kommenden Wochenende schon wieder in Pforzheim stattfindet, ist wahrlich kein Ruhmesblatt, sondern bezeichnend dafĂŒr, dass man sich hier willkommen fĂŒhlt.
Nach dem Wechsel an der Bundesspitze zur rechtskonservativen Frauke Petry ist zu erwarten, dass die AfD nun endgĂŒltig zum Sammelbecken von Hass und Ressentiments wird. Partei und Fraktionen des Ablegers in Pforzheim und dem Enzkreis sollten sich deutlich davon distanzieren; zur Zeit verbreiten sie auf ihrer Homepage allerdings selber obskure Vorurteile gegen FlĂŒchtlinge.

Gewaltbereite AuslĂ€nderfeindlichkeit darf sich nicht von gesellschaftlichen, medialen oder gar politischen Strömungen legitimiert fĂŒhlen!

Die Konsequenz aus den BrandanschlĂ€gen der letzten Monate darf nicht wie in den 90er Jahren eine VerschĂ€rfung des Asylrechts und eine militĂ€rische Überwachung der Grenzen sein. Fluchtursachen mĂŒssen global bekĂ€mpft werden. Aber zu Ressentiments gegenĂŒber FlĂŒchtlingen muss eine gesellschaftliche Nulltoleranz herrschen; zu aus Vorurteilen resultierender Gewalt allzumal.

Um die FlĂŒchtlinge hierzulande zu schĂŒtzen, kann es derweil nur eine Lösung geben, nĂ€mlich die sofortige Abkehr von SammelunterkĂŒnften, da diese fĂŒr potentielle Übergriffe wie auf dem Silbertablett prĂ€sentiert werden.
Die Menschen die aus fĂŒr uns unvorstellbarem Leid und oft unter lebensbedrohlichen Strapazen zu uns geflohen sind, mĂŒssen in Wohnungen einquartiert werden, ohne dass ihr Status den Nachbarn mitgeteilt oder die Adresse gar im Internet veröffentlicht wird.

Von den politisch Verantwortlichen in Pforzheim und dem Enzkreis fordert die Initiative gegen Rechts erneut, nicht die Augen davor zu verschließen, dass es hier ein Nazi-Problem und einen massiven, nicht mehr schlummernden Alltagsrassismus gibt, sondern dieses gemeinsam mit der Zivilgesellschaft aktiv anzugehen.

FĂŒr die Initiative gegen Rechts: Katrin Lechler und Christof Grosse, Pforzheim, 23.7.2015

https://igrpforzheim.wordpress.com/2015/07/24/pressemitteilung-der-igr-zum-brandanschlag-in-remchingen/

Die Brandstifter

20. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Was denken die Brandstifter, die aus fremdenfeindlichen Motiven fĂŒr Asylbewerber vorgesehenen Wohnraum anzĂŒnden? Wahrscheinlich nichts!

Brennende HÀuser und Wohnungen lösen keine Probleme. Sie verursachen nur Kosten, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Der vernichtete Wohnraum muss durch anderen ersetzt werden. StÀdte und Gemeinden werden dadurch in ihren finanziellen SpielrÀumen eingeschrÀnkt.

Der bei uns vorhandene Fehlbestand an sozialen Wohnungen ist nicht von den Asylbewerbern zu verantworten. DafĂŒr trĂ€gt allein die Politik die Verantwortung. Ganz abgesehen davon, möchte kein BundesbĂŒrger in einer den Asylbewerbern zugewiesenen RĂ€umlichkeit „hausen“.

Immer dann, wenn Menschen zu uns kamen, gab es einen Aufschrei. Dies war so bei den „Gastarbeitern“ aus Italien, Spanien und der TĂŒrkei, den SpĂ€taussiedlern aus Russland, Polen und RumĂ€nien, und jetzt bei den Asylbewerbern. Ein Teil der Bevölkerung sieht am Anfang nur das Negative. Im Nachhinein betrachtet mĂŒssen all die Kritiker jedoch einsehen, dass die „SĂŒdlĂ€nder“ unsere Welt bunter gemacht haben, viele OsteuropĂ€er und „Russland-Deutsche“ den Kollaps in der Alten- und Gesundheitspflege verhindert und sich in die Arbeitswelt eingegliedert haben. Mit einem hundertprozentigen Erfolg darf nicht gerechnet werden.

HĂ€nderingend suchen die WirtschaftsverbĂ€nde FachkrĂ€fte. Willige, junge Menschen die arbeiten, ihr Brot verdienen möchten, sind vorhanden. Sie mĂŒssen nur schnellstmöglich ausgebildet werden. Hindernisse, die eine Ausbildung erschweren, mĂŒssen abgebaut werden. Wenn dies erfolgt, werden Menschen, die zur Zeit Hilfe benötigen, zu Einzahlern in unser Sozialsystem. Das muss das Ziel sein.

Wer den Strick um den Hals hat…

20. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Wer den Strick um den Hals hat,

nur noch wartet bis sich die FalltĂŒr öffnet,

kann kein gleichwertiger Partner sein.

Die Situation des griechischen Premiers Tsipras bei den Verhandlungen mit „den Institutionen“ kann mit der Situation eines zum Tode verurteilten Delinquenten beschrieben werden, obwohl der Ist-Zustand des Landes und seiner Menschen nicht von seiner Partei zu verantworten ist. Besonders der deutsche Finanzminister SchĂ€uble zeigte dabei StĂ€rke, ganz demokratisch Sparmaßnahmen zu erreichen. Von Anfang an wollte der Christdemokrat sein Programm durchsetzen. Ob er diese StĂ€rke auch bei seinen Freunden der VorgĂ€ngerregierung Samaras ausgespielt hĂ€tte, sei dahingestellt. Bis zu den Wahlen 2015 wurde nichts davon bemerkt..

Tsipras wurde gegen seine eigene Überzeugung zur Zusage gezwungen, die falschen Vorgaben umzusetzen.Grob beschrieben geht es um das deutsche Sparprogramm, bei dem die Banken geschĂŒtzt werden und das Volk „geschröpft“. Was dabei auffĂ€llt, ist, dass bei der RĂŒstung, bei der deutsche Firmen die Gewinner sind, der Spardruck gering war.

Nur „blinde“ Politiker können behaupten dass das Auflegen von Sparprogrammen – Hartz IV, KĂŒrzungen der Rente, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Zulassung von prekĂ€ren ArbeitsverhĂ€ltnissen, Privatisierung – ein erfolgreiches Programm zum Ankurbeln der Wirtschaft ist. Diese Ankurbelung braucht Griechenland aber, damit es zumindest einen Teil der Schulden zurĂŒckzahlen kann. Nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung fĂŒr den Fremdenverkehr ist fĂŒr das Land schĂ€dlich.

Konservative aber auch sozialdemokratische Politiker messen gerne ihre Sparprogramme an der jetzigen wirtschaftlichen Lage einiger EU-LÀnder, verzichten aber darauf hinzuweisen, wer die Zeche bezahlt hat, und wie sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Unehrliche Zahlen beim Renteneintrittsalter der Griechen werden benutzt, um gegen das Volk Stimmung zu verbreiten. Auf die Bekanntgabe der stark gestiegenen Zahlen an Selbstmorden und die bedenkliche Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und der Anzahl von Nichtversicherten wird verzichtet.

Kein Zweifel, Griechenland braucht Reformen! Europa aber auch! Finanzströme aus den LĂ€ndern mĂŒssen verhindert werden. Es mĂŒssen Strukturen geschaffen werden, die aus einem Europa des Kapitals ein Europa der Menschen machen. Davon sind wir noch weit entfernt!

Eines hat Griechenland gezeigt: in der grĂ¶ĂŸten Not fangen die Menschen an, zu kĂ€mpfen. Leider erst dann, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.

Stellungnahme der Initiative gegen Rechts zum Brandanschlag in Remchingen

20. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

Mit dem Brandanschlag auf eine geplante FlĂŒchtlingsunterkunft in Remchingen in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli ist die hĂ€ssliche Seite Deutschlands nicht nur in Baden-WĂŒrttemberg, sondern mitten in unserer Nachbarschaft angekommen.
Lange Zeit waren diese AnschlĂ€ge – bereits 150 in diesem Jahr – ein Problem in Bayern oder Sachsen; Baden-WĂŒrttemberg stand als weltoffen und tolerant scheinbar unberĂŒhrt daneben, dazu gesegnet mit einer unglaublichen Welle von Hilfsbereitschaft fĂŒr FlĂŒchtlinge in der Bevölkerung.
Eine trĂŒgerische Ruhe. Auch in vielen Gemeinden im LĂ€ndle – auch in Pforzheim und dem Enzkreis – kochen immer wieder Vorurteile gegen FlĂŒchtlinge hoch, und nicht allen Gegnern von FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften kann man mit seriösen Fakten und moralischen Appellen beikommen. Aber wir mĂŒssen es immer wieder versuchen, ihre Vorurteile mit Argumenten zu widerlegen. Hetztiraden dĂŒrfen kein Forum haben. Denn es sind diese dumpfen Ressentiments in manchen Teilen der Bevölkerung, die von einigen politischen KrĂ€ften, wie der AfD, auch noch in unverantwortlicher Weise geschĂŒrt werden, die die Brandstifter sich legitimiert und sicher fĂŒhlen lassen.
Das sind sie nicht! Sie sind mit dem Strafgesetzbuch und mit unser aller Verachtung zu strafen. Hass und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!
Wir heißen die Menschen, die aus unvorstellbarem Leid und unter unvorstellbaren Strapazen zu uns geflohen sind, willkommen in unserer Mitte!

https://igrpforzheim.wordpress.com/2015/07/18/zum-auslaenderfeindlichen-brandanschlag-in-remchingen/

Veranstaltung mit Stefan Liebich fÀllt leider aus!

13. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

Auf Grund der fĂŒr Ende der Woche anberaumten Sondersitzung des Bundestags zum Thema Griechenland, an der Stefan Liebich natĂŒrlich teilnimmt, fĂ€llt unsere fĂŒr Donnerstag mit ihm geplante Veranstaltung leider aus. Wir versuchen, einen Alternativtermin zu finden.