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Junger Iraker entrinnt der Abschiebung

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

Ein Kommentar von Heinz Keller zum Thema Kirchenasyl:

Ganz unterschiedlich wird die Situation um das Kirchenasyl des 22-j√§hrigen Fl√ľchtlinsg aus dem Irak von den Politikern Krichbaum (CDU) und R√ľlke (FDP) und der asylgebenden Gemeinde B√ľchenbronn in der √Ėffentlichkeit dargestellt. W√§hrend die Kirchengemeinde angibt, dass nur die Zeit gewonnen werden soll zur Ingangsetzung eines rechtstaatlichen Asylverfahrens, geht R√ľhlke¬†von einem abgeschlossenen Verfahren aus. Nimmt man beide Aussagen, dann muss man zu der Erkenntnis kommen, dass R√ľlke und Krichbaum nur die Aussch√∂pfung der rechtstaatlichen M√∂glichkeiten verhindern m√∂chten.

Beide Konservativen, R√ľlke verh√§lt sich ja nicht liberal, m√∂chten den Asylsuchenden nicht in sein Heimatland Irak, sondern in das EU Land Bulgarien abschieben. Sie nehmen dazu das freundlichere Wort „zur√ľckf√ľhren“, anstatt „wir m√∂chten dich nicht‚Äú.

Mit der Unterstellung „Offenkundig ist der Kenntnisstand von Frau Dekanin Quincke √ľber das EU Land Bulgarien nur von begrenzter Natur‚Äú beschreitet Krichbaum die Grenze des Anstandes. Es geht ihm scheinbar um mehr als um das Kirchenasyl. Die sozial engagierte Frau der Kirche passt mit ihrer Menschlichkeit scheinbar nicht in das Bild des „Christdemokraten“.

Beide Politiker lassen jede Menschlichkeit bei ihren Aussagen vermissen. Sie ziehen sich zur√ľck auf Gesetze. Dass 20 Familienmitglieder¬†des Asylsuchenden bereits in Pforzheim wohnen, arbeiten, Steuern und Sozialabgaben bezahlen, ist f√ľr sie uninteressant. Unber√ľcksichtigt bleibt auch, dass der junge Mann keinen Wohnraum ben√∂tigt und schon seit vier Monaten einen Sprachkurs besucht. Ein Zeichen dass er arbeiten und integriert werden m√∂chte.

Der evangelischen Kirchengemeinde B√ľchenbronn und der Dekanin Quincke kann man nur zu ihrem Verhalten gratulieren. Schutz gew√§hren zur Ingangsetzung eines rechtstaatlichen Verfahrens verdient Respekt!

Ohne Sonntag gibt’s nur noch Werktage

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

Unser Landtagskandidat f√ľr Pforzheim, G√ľnter Busch, bei der¬†Talkrunde der Gewerkschaften und der evangelischen Kirche zum Thema Sonntagsarbeit am 16.11.15.

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Stadtspaziergang auf den Spuren der Nazi-Täter und ihrer Gegner in Pforzheim mit Gerhard Brändle (15.11.15)

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

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Fl√ľchtlingskrise? So schaffen wir das!

14. November 2015  Allgemein

DIE LINKE. Baden-W√ľrttemberg stellt Konzept vor:

Einleitung

Man stelle sich einen Kreis aus 82 Personen vor ‚Äď dann kommen zwei Personen dazu; Das wird den Kreis nicht wesentlich ver√§ndern. Genauso wenig wird der Zuzug von zwei Mio. Fl√ľchtlingen das gesellschaftliche Gef√ľge hierzulande wesentlich ver√§ndern.

Mit dem hier vorgestellten Konzept greift DIE LINKE den Optimismus von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf: Die Fl√ľchtlingskrise ist von einem reichen Land wie Deutschland und erst recht von einem der reichsten Bundesl√§nder bew√§ltigbar. Die Verzweiflung, die vom Rest der CDU, von der FDP bis hin zu Teilen der Gr√ľnen ausgeht, zeigt, dass dieses Land eine positive, zuversichtliche und gestaltende Kraft im Landtag dringend ben√∂tigt. Mit dem folgenden Konzept zeigt DIE LINKE: So schaffen wir das in Baden-W√ľrttemberg!

Kurzfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage:¬†In den Landeserstaufnahmestellen (LEA) betr√§gt die Verweildauer mehrere Monate bis zu 1¬Ĺ Jahren. Aufgrund der lagerartigen Zust√§nden und der langen Verweildauer kommt es unter den Fl√ľchtlinge zu Spannungen und Auseinandersetzungen. In dieser Zeit ist die notwendige Integration unm√∂glich, zumal Fl√ľchtlinge in dieser Zeit nicht arbeiten d√ľrfen und somit nicht f√ľr sich selbst sorgen d√ľrfen: Bis zu ihrer Registrierung werden Fl√ľchtlinge zu Almosenempf√§ngern degradiert ‚Äď zu Lasten des Landes, der Kreise und der Kommunen. Sie sind auf staatliche Unterst√ľtzung angewiesen und k√∂nnen sich kein eigenes Leben und keine eigene Zukunft in Baden-W√ľrttemberg aufbauen.

Ziel:¬†Registrierungs- und Asylverfahren erheblich¬†beschleunigen, Fl√ľchtlinge rasch in den Alltag¬†integrieren, gute Arbeits- und Lebensbedingungen¬†erm√∂glichen.

Forderungen und Maßnahmen:

  • Das Land Baden-W√ľrttemberg setzt sich beim Bund daf√ľr ein, die¬†finanzielle Unterst√ľtzung der UN-Fl√ľchtlingslager¬†aufzustocken, damit die Fl√ľchtlinge wenigstens in ihrer Region bleiben k√∂nnen.
  • Das Land stellt so viele Mitarbeiter in den Landeserstaufnahmestellen ein, dass die¬†Verweildauer der Fl√ľchtlinge max. drei Wochen¬†betr√§gt. Dies reduziert die Verweildauer und beschleunigt die Integration jenseits der LEA.
  • F√ľr Fl√ľchtlinge aus bekannten Kriegsgebieten (unsichere Herkunftsstaaten, u.a. Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea = 75% der Asylantr√§ge in Sept. bzw. Okt. in Ba-W√ľ) √ľbernimmt das Land die Anerkennung als Asylberechtigte direkt mit der Registrierung. (Muss auf Bundesebene vereinbart werden, siehe unten.)
  • Registrierte Fl√ľchtlinge werden¬†dezentral untergebracht¬†in Wohnungen, die an die √∂rtliche Infrastruktur (z.B. √ĖPNV, Schulen) angebunden sind.
  • Das¬†Land unterst√ľtzt die vielen ehrenamtlichen Helfer, Unterst√ľtzerkreise und Fl√ľchtlingsinitiativen personell, finanziell und sozialp√§dagogisch.
  • Mehr Sozialarbeiter in den Landkreisen¬†erweitern die fachliche soziale Betreuung der Fl√ľchtlinge: Ein Sozialarbeiter f√ľr 80 erwachsene bzw. 40 minderj√§hrige Fl√ľchtlinge.
  • Um¬†Zelt- und Hallenunterbringung im Winter zu vermeiden, werden leerstehende bzw. nur teilweise genutzte Liegenschaften/Wohnungen des Landes und der Kommunen zur Unterbringung von Fl√ľchtlingen genutzt.
  • Landkreise und Kommunen bekommen die¬†tats√§chlichen Versorgungskosten¬†f√ľr Fl√ľchtlinge erstattet. Dies entlastet Kommunen und Kreise finanziell.
  • Hier registrierte Fl√ľchtlinge k√∂nnen ihre¬†Familie schnell und unb√ľrokratisch nachkommen lassen. Ganze Familien integrieren sich leichter in die Gesellschaft als einsame Familienv√§ter, die Angst um Frau und Kinder haben.
  • Alle registrierten Fl√ľchtlinge bekommen eine¬†Gesundheitskarte¬†f√ľr direkte Arztbesuche. Der Umweg √ľber das Sozialamt f√§llt weg, die √Ąmter werden entlastet.

Mittelfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage:¬†Mit oder ohne Fl√ľchtlinge gibt es in vielen Ballungsr√§umen viel zu wenig preiswerten Wohnraum; der Wohnungsmarkt ist schon lange extrem angespannt. Viele sozial Schwache konkurrieren um die wenigen verf√ľgbaren Wohnungen: Das provoziert √Ąngste vor dem Zuzug von Fl√ľchtlingen als weitere Wohnungskonkurrenten.

Ziel:¬†Alle Wohnungssuchenden im Land (Einheimische und Fl√ľchtlinge) finden eine preiswerte Wohnung, da der Wohnungsmarkt entspannt ist und Leerstand sich nicht rechnet. Es kommt nicht zu Konkurrenz um Wohnraum zwischen Fl√ľchtlingen und anderen Wohnungssuchenden, weil kein Mangel besteht.

Forderungen und Maßnahmen:

  • Ein¬†Wohnbauprogramm¬†√ľber mindestens 250 Mio. Euro.
  • Ein Drittel der neu zu bauenden Wohnungen werden als¬†Sozialwohnungen¬†ausgewiesen.
  • Die Landesregierung f√∂rdert den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, z.B. durch¬†Landesf√∂rderprogramme f√ľr kommunale Wohnungsbaugesellschaften.
  • Um den √∂ffentlich gef√∂rderten Wohnbau besser gestalten zu k√∂nnen, wird eine¬†landeseigene Wohnungsbaugesellschaft¬†gegr√ľndet.

Langfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage:¬†Die Bundesrepublik ist als weltweit drittgr√∂√üter Waffenexporteur ma√ügeblich f√ľr mehr Waffen in den Krisenregionen der Welt verantwortlich. In der Bodensee-Region sind besonders viele R√ľstungsunternehmen ans√§ssig. Von Baden-W√ľrttemberg geht Kriegsunterst√ľtzung aus.

Ziel:¬†Die Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt werden nicht mehr durch deutsche Waffen aufger√ľstet. Weniger Waffen bedeuten weniger Fluchtursachen.

Forderungen und Maßnahmen:

  • Baden-W√ľrttemberg setzt sich bei der Bundesregierung f√ľr ein¬†Verbot von Waffenexporten¬†ein (siehe bundespolitische Forderungen)
  • Das Land unterst√ľtzt die lokale R√ľstungsindustrie bei der¬†Umwandlung in eine Friedensindustrie. Die Besch√§ftigten sollen nicht arbeitslos werden, sie sollen nur keine Waffen mehr produzieren.

Forderungen an die Bundesregierung

  • Fl√ľchtlinge aus bekannten Kriegsgebieten (unsichere Herkunftsstaaten, u.a. Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea) werden¬†direkt bei der Registrierung anerkannt, ohne weiteres Asylverfahren. Die notwendige Kompetenz wird vom BAMF an die Registrierungsstellen der L√§nder √ľbertragen.
  • F√ľr alle anderen Fl√ľchtlinge dauert das¬†Asylverfahren h√∂chstens drei Monate¬†(aktuell je nach Bundesland 3,3 bis 7,9 Monate; Baden-W√ľrttemberg: 6,7 Monate).
  • Fl√ľchtlinge haben einen¬†uneingeschr√§nkten Zugang zum Arbeitsmarkt¬†zu Tarif- und Mindestl√∂hnen, also ohne Lohndumping. Die Vorrangpr√ľfung wird abgeschafft.
  • Fluchtursache Krieg wirksam verringern:¬†Waffenexporte¬†werden¬†verboten. Konversionshilfen f√ľr die R√ľstungsindustrie sind in der Folge n√∂tig.
  • Fluchtursache Klimakollaps wirksam verringern: Die Bundesregierung nimmt eine¬†Vorreiterstellung beim Klimaschutz¬†ein.

DIE LINKE. Baden-W√ľrttemberg im Internet:¬†www.die-linke-bw.de

Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE bilden eine gemeinsame Fraktion

01. November 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Die Stadtr√§te von Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE haben beschlossen eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat Pforzheim zu bilden. Dies haben sie Oberb√ľrgermeister Hager heute offiziell mitgeteilt.

In sehr vielen Fragen der Sozial- und Integrationspolitik, der Bildungspolitik, aber auch in Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge / Privatisierungen sind sich die Stadträte weitgehend einig.

„Auf Grund der zahlreichen √úbereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen sind wir zu der Entscheidung gekommen, dass eine gr√∂√üere Fraktionsgemeinschaft die Durchsetzung unserer politischen Ziele besser vorantreiben wird. Das war f√ľr uns entscheidend‚Äú, so die WiP-Stadtr√§te Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz.

‚ÄěEs ist uns allen wichtig, dass die Themen Bildung, Integration und Soziales ein st√§rkeres Gewicht im Gemeinderat bekommen. Durch unsere neue 5er-Fraktion sind wir √ľberzeugt dem gerecht zu werden‚Äú, pflichten die LINKEN-Stadtr√§te Peter Pfeiffelmann und Claus Spohn ihren k√ľnftigen Fraktionskollegen bei.

Auch Joachim Bott von der Liste Eltern sieht in diesem Schritt eine Stärkung seiner politischen Handlungsfähigkeit.

Die Verwaltung wird in den n√§chsten Tagen und Wochen die sich daraus ergebende andere Zusammensetzung der Aussch√ľsse und Gremien berechnen und die daf√ľr n√∂tigen Schritte einleiten. Die neue Fraktion WiP / LE / Die Linke wird die f√ľnftgr√∂√üte Fraktion im Gemeinderat sein.

Pressebericht Frank Tempel in Pforzheim (Pforzheimer Kurier, 10.10.2015, Autorin: Ina Zantow)

20. Oktober 2015  Allgemein, Kreisverband

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Pressebericht Landtagskandidaturen DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis (Pforzheimer Kurier, 08.10.2014, Autorin: Susanne Roth)

20. Oktober 2015  Allgemein, Kreisverband

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DIE LINKE kritisiert Verschärfung des Asylrechts

02. Oktober 2015  Allgemein

Statement von G√∂kay Akbulut bei der Pressekonferenz der LINKEN. Baden-W√ľrttemberg am 29. September 2015:

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, Asylschnellverfahren abzuschaffen und diese durch rechtsstaatliche und faire Asylverfahren zu ersetzen.

DIE LINKE lehnt die weitere Versch√§rfung des Asylrechts und die Abschreckungslogik des Fl√ľchtlingsgipfels ab. Insbesondere die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ist f√ľr DIE LINKE nicht tragbar. Asylantr√§ge aus diesen L√§ndern werden in Schnellverfahren als ‚Äěoffensichtlich unbegr√ľndet‚Äú abgewiesen. Diese Regelung verst√∂√üt gegen das Grundrecht auf Asyl.

Menschen, die aus Not zu uns geflohen sind, d√ľrfen nicht innerhalb k√ľrzester Zeit abgefertigt und abgeschoben werden. Elend, Hunger, Obdachlosigkeit und mangelnde medizinische Versorgung sind bittere Realit√§t in diesen L√§ndern. Die Situation von Homosexuellen und Roma ist erschreckend: Sie sind Rassismus, Diskriminierung und massiver Bedrohung ausgesetzt. Deutschland hat eine historische Verantwortung gegen √ľber den Roma, denn w√§hrend der Nazi-Diktatur wurden¬† 500.000 Sinti und Roma ermordet. Au√üerdem ist die Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland absurd, da in dem Land tausende KFOR-Soldaten zur Wahrung der Sicherheit stationiert sind.

DIE LINKE vermutet, dass die Ausweitung der sicheren Herkunftsl√§nder nicht zum erwarteten Abschreckungseffekt f√ľhren wird. Die Zahl der Asylsuchenden aus diesen L√§ndern wird sich dadurch nicht gro√ü ver√§ndern.

Im Gegensatz zum gr√ľn regierten Baden-W√ľrttemberg werden die Landesregierungen mit linker Beteiligung (Brandenburg, Th√ľringen) im Bundesrat der Versch√§rfung des Asylrechtes nicht zu stimmen. Ministerpr√§sident Kretschmann verst√∂√üt weiterhin gegen die menschenrechtlichen Grunds√§tze seiner eigenen Partei; sein Alleingang in der Fl√ľchtlingspolitik ist eine Schande f√ľr die Gr√ľnen.

Nicht die Fl√ľchtlinge, sondern die Fluchtursachen m√ľssen bek√§mpft werden! Daher fordert DIE LINKE Hilfsprogramme f√ľr wirtschaftliche Entwicklung, Ausbildung von jungen Menschen sowie eine geregelte Arbeitsmigration f√ľr die Balkanstaaten. Die Verbesserung der rechtsstaatlichen und politischen Lage in den Balkanstaaten muss unterst√ľtzt werden. Nur so k√∂nnen die Fluchtursachen bek√§mpft werden.

zur Person:
G√∂kay Akbulut ist neben Bernd Riexinger Spitzenkandidaten der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-W√ľrttemberg und Gemeinder√§tin in Mannheim.

Rechtsruck in Oberösterreich!

01. Oktober 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Mit dem Ergebnis der Wahl im Bundesland Ober√∂sterreich setzt sich der Trend nach rechts fort. Es besteht die Gefahr, dass eine rechtsgerichtete Partei auch in nicht unwesentlicher H√∂he im M√§rz 2016 in das L√§nderparlament Baden-W√ľrttemberg einzieht, wenn die Politik keine L√∂sungsm√∂glichkeiten f√ľr die V√∂lkerwanderungen, ausgel√∂st durch Kriege und Diktaturen findet.

Es ist nicht ausreichend, den W√§hlern zu erkl√§ren, dass nach 1945 Millionen Fl√ľchtlinge aufgenommen wurden, dass es gelungen ist, angeheuerte ‚ÄěGastarbeiter‚Äú f√ľr die Industrie und Sp√§taussiedler mit ihren Familien zu integrieren, und dass die Zusammenf√ľhrung der Menschen beider Staaten, BRD und DDR, weitgehend gemeistert ist. Alles brauchte Zeit und erforderte Verzicht. Der Mehrheit der B√ľrger ging es trotzdem gut, auch wenn die Verteilung des Kapitals ungleich erfolgte.

Deutschland ist ein reiches Land. Dies bedeutet aber nicht dass keine Armut vorhanden ist. Besonders von Armut betroffen sind Kranke, Alleinerziehende, HartzIV-Bezieher und Rentner. Wenn diese Gruppen nicht in ein besseres Leben mitgenommen werden, sind¬†sie anf√§llig f√ľr rechtsgerichtete Politik. Bisher wurde von den Schwachen immer Sparen abverlangt, der soziale Wohnungsbau zum Nachteil der Bed√ľrftigen weitgehend gek√ľrzt. DIE LINKE macht schon seit Jahren darauf aufmerksam. Eine gerechtere Verteilung des Kapitals w√ľrde den Gruppierungen, die mit menschenverachteten Zitaten auftreten, den Boden entziehen.

Joachim Gauck¬†√§u√üerte sich zur Fl√ľchtlingsfrage dahingehend: Unsere Aufnahmekapazit√§ten sind begrenzt. Selbst der gro√üe Ideenreichtum und die hohen Ausgaben f√ľr die Fl√ľchtlingshilfe k√∂nnen nicht g√§nzlich verhindern, dass Probleme auftreten. Im Wohnungsmarkt wird es zu einem Wettbewerb um preiswerte Wohnungen kommen.

Da irrt sich unser Bundespr√§sident! Der Kampf um preiswerte Wohnungen ist bereits seit Jahren im Gange und hat nichts mit den Fl√ľchtlingen zu tun! Er wird durch die Aufnahme von Fl√ľchtlingen lediglich versch√§rft.

Bei all den Schwierigkeiten die auf uns zukommen, sollten wir jedoch nicht vergessen, dass es sich bei den Fl√ľchtlingen um Menschen, Kinder und Alte, M√§nner und Frauen handelt, die in Not geraden sind. Sie k√∂nnen nichts daf√ľr, dass sie nicht in einem friedlichen und reichen Land geboren sind.

Europa sollte zusammenstehen und Amerika seiner Verantwortung gerecht werden, dann ist f√ľr alle gen√ľgend da. Allerdings nicht f√ľr religi√∂sen Fanatiker und Gotteskrieger, die ihre Probleme in anderen L√§ndern austragen m√∂chten. Gauck sagt: Der Rechtstaat duldet keine Gewalt. Dies gelte auch f√ľr rechtsradikale Brandstifter und Hetzer, die sich gegen die Aufnahme der schutzsuchenden Menschen stellen. Den richtigen Worten m√ľssen nun aber Taten folgen!

Infostand „Bezahlbares Wohnen, Faire Arbeit, 10 Jahre Hartz IV“ am 18.09.15

21. September 2015  Allgemein, Kreisverband

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