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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis fordert mehr Anlaufstellen und Unterst√ľtzung f√ľr Frauen in Gewaltsituationen

Laut dem Bundesministerium f√ľr Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben physische und oder psychische Gewalt erlebt. Betroffen hiervon sind Frauen aus allen sozialen Schichten.

DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis stellt fest, dass diese Thematik leider nur selten öffentlich Beachtung findet, meist nur in zeitlichem Zusammenhang mit einem medienwirksamen Ereignis oder dem internationalen Frauentag.

Wenn jede dritte Frau mindesten einmal in ihrem Leben Gewalt erlebt, muss der T√§terkreis gro√ü sein. Dies l√§sst vermuten, dass es auch in Pforzheim und dem Enzkreis eine hohe Anzahl an M√§nnern gibt, die gewaltbereit gegen√ľber Frauen sind. Oft wird Gewalt gesellschaftlich auf einen k√∂rperlichen √úbergriff reduziert ‚Äď dabei f√§ngt gewaltbereites Verhalten viel eher an. Beispielsweise als offen oder verborgenes verbal aggressives dominierendes Verhalten gegen√ľber Frauen und M√§dchen. Nur die wenigsten dieser Vergehen werden jedoch angezeigt und strafrechtlich verfolgt. H√§ufig wird in der gesellschaftlichen Diskussion die vermeintliche Schuld leider immer noch bei den Betroffenen selbst verortet.

Wir w√ľnschen uns eine couragierte und solidarische Gesellschaft, die bei verbaler und k√∂rperlicher Gewalt aufmerksam ist, die T√§ter identifiziert und bei erniedrigendem Verhalten eingreift. Verbale und K√∂rperliche Gewalt darf kein Tabuthema sein und muss in letzter Konsequenz auch strafrechtlich verfolgt werden.

Auch die Politik ist hier gefragt. Wir ben√∂tigen niederschwellige Angebote in denen unb√ľrokratisch Hilfe angeboten wird. Hierf√ľr ist kommunal gen√ľgend qualifiziertes Personal im sozialen Bereich erforderlich sowohl in der Pr√§vention als auch in der direkten Hilfe. Oft sind dies jedoch genau die Stellen bei denen Kommunen zuerst den Rotstift ansetzen oder es sind Stellen die es gar nicht gibt. Die Hilfsangebote f√ľr Frauen in Baden-W√ľrttemberg platzen mittlerweile aus allen N√§hten, eine fl√§chendeckende Versorgung ist nicht gegeben, es fehlen beispielsweise ca. 1000 Pl√§tze in Frauenh√§usern und dies ist nur die Spitze des Eisberges.

Unsere Bundestagskandidatin Meltem √áelik, Wahlkreis Pforzheim, dazu: ‚ÄěWir fordern in dieser Angelegenheit endlich ein entschlossenes Handeln und finanzielle Unterst√ľtzung durch die Bundes- und Landesregierung. Hier endlich konsequent zu handeln w√§re eine Respektsbezeugung gegen√ľber einem gro√üen Teil der Bev√∂lkerung.‚Äú

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert, dass Lehrkr√§fte unter Gr√ľn-Schwarz in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden

29. Juli 2021  Presseerkl√§rungen

Es ist besch√§mend, dass die Gr√ľn-Schwarze Landesregierung an ihrer fragw√ľrdigen Taktik festh√§lt, Lehrkr√§fte und andere Berufsst√§nde √ľber den Sommer in die Arbeitslosigkeit zu schicken um sie danach im September mit einem (teilweise befristeten) Arbeitsvertrag anzustellen. Seit langem ist dies Praxis in unserem Bundesland √ľblich und wird nun auch von der neuen gr√ľnen Kultusministerin Theresa Schopper weiterverfolgt. Wenn junge Lehrkr√§fte ihr Referendariat beendet haben, werden sie in ‚Äěunbezahlte‚Äú Sommerferien geschickt.

DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis kritisiert dieses Handeln aufs Sch√§rfste! Gut ausgebildete Fachkr√§fte werden √ľber die Sommermonate in die Arbeitslosigkeit entlassen. Ein Referendariat, egal ob als Lehrer oder in einem anderen Ausbildungszweig absolviert man als Beamt*in auf Wiederruf. W√§hrend der Arbeitslosigkeit hat man daher keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Kann also beispielsweise eine junge Lehrkraft den Sommer nicht durch Erspartes √ľberbr√ľcken bleibt kein anderer Weg als einen Antrag auf Harz IV zu stellen.

Die Landesregierung bringt Ingenieur*innen, Lehrkr√§ften und Juristin*en, die ein langj√§hriges Studium und danach ein fast 2-j√§hriges Referendariat erfolgreich absolvierten keine Wertsch√§tzung entgegen. Sie verh√§lt sich respektlos gegen√ľber der Lebensleistung dieser jungen Menschen. Eine Arbeitgeberin, die zu Beginn des Berufseinstiegs so mit ihren zuk√ľnftigen Mitarbeitenden umgeht, verliert Attraktivit√§t. Dies macht sich bereits jetzt in den Absolventenzahlen des Referendariats vor allem in den Ingenieurberufen bemerkbar. Das Land ben√∂tigt einerseits dringend junge Fachkr√§fte verliert diese jedoch weiterhin an die Industrie. Ein Zustand der relativ einfach durch politischen Willen und Respekt zu l√∂sen w√§re, beispielsweise durch die √ľbergangslose Besch√§ftigung nach dem Referendariat.

Auch zuvor unter der Gr√ľn-Roten Landesregierung wurde an dieser g√§ngigen Baden-W√ľrttembergischen Praxis festgehalten. Auch damals wurde von keiner der Regierungsparteien die Absicht verfolgt, diese prek√§re Situation zu ver√§ndern. Daher wirkt die Forderung der SPD f√ľr eine √ľbergangslose Besch√§ftigung vom Referendariat in die Festanstellung mehr wie ein Lippenbekenntnis zu Wahlkampfzeiten als echter Ver√§nderungswille.

Die Bundestagskandidatin der LINKEN in Pforzheim, Meltem √áelik dazu: ‚ÄěWir fordern die Landesregierung auf, Arbeitsvertr√§ge im direkten Anschluss an das Referendariat f√ľr die diesj√§hrigen und zuk√ľnftigen Absolventen auszustellen! Wir stehen solidarisch an der Seite der Lehrkr√§fte und unterst√ľtzen sie in ihren Forderungen nach einem gerechten und respektvollen Umgang.‚Äú

Pressemitteilung: DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert parteipolitische Vielfalt bei Podiumsdiskussionen

01. M√§rz 2021  Allgemein

Am 24.02 lud die Pforzheimer Zeitung zur Diskussionsrunde mit den Landtagskandidat*innen des Enzkreises ein, um die Kandidierenden der Parteien vorzustellen. Ohne DIE LINKE ‚Äď daf√ľr mit der AfD. In der Diskussion wurde √ľber Corona, Schulen, Digitalisierung, Klimawende, Mobilit√§t und Infrastruktur gesprochen. Das Vorgehen der PZ kritisieren wir deutlich, da ohne die LINKE ein gro√üer Teil des politischen Spektrums dort nicht abgebildet wurde.

DIE LINKE fordert, dass in Zukunft nicht nur die im Landtag vertretenen Parteien zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden, sondern, dass das gesamte relevante parteipolitische Spektrum miteinbezogen wird. Denn nur so können landespolitische Themen sinnvoll diskutiert werden.

‚ÄěDie Corona-Pandemie zeigt Probleme, die wir schon lange ansprechen und versch√§rft sie. W√§hrend Gro√ükonzerne staatliche Hilfen bekommen und gleichzeitig massiven Profit machen, schaut die Regierung zu, wie kleine Unternehmen pleitegehen. Auch in den Schulen sehen wir, dass jahrelang nichts f√ľr die Digitalisierung getan wurde und m√ľssen nun das Totalversagen der Kultusministerin Eisenmann (CDU) erleben. W√§hrend Gr√ľne und SPD aktuell wieder soziale Versprechen von sich geben, verschweigen sie, dass sie von 2011‚Äď2016 die Landesregierung stellten und die Chance gehabt h√§tten, soziale Probleme zu l√∂sen. Aber auch aktuell schauen die Gr√ľnen dabei zu, wie Umweltschutz vernachl√§ssigt wird und in Pflege, Bildung und Wohnungsbau gespart und privatisiert wird,‚Äú so Marvin Wei√ü, der im Enzkreis f√ľr DIE LINKE kandidiert.

Durch Einladen der AfD und Ausgrenzung anderer Parteien kommt die PZ Ihrer Verantwortung als wichtiger Lokalpresse nicht nach. Die Tatsache, dass einer extrem rechten Partei eine B√ľhne geboten wird, die anders als DIE LINKE in keinem Bundesland Regierungsverantwortung tr√§gt, vermittelt leider ein klares Bild √ľber den Horizont der PZ.

Die PZ begr√ľndet dies dadurch, dass nur im Landtag vertretene Parteien zu Diskussionen angefragt werden.
DIE LINKE ist in allen 70 Wahlkreisen des Bundeslandes zugelassen, dar√ľber hinaus im Bundestag vertreten und damit eine relevante Kraft f√ľr die Landtagswahl. Die Begr√ľndung der PZ muss deshalb zumindest als kurzsichtig bezeichnet werden. Ein fairer Wahlkampf wird durch diese Vorauswahl negativ beeinflusst.

DIE LINKE positioniert sich in Ihren Themen als einzige Partei klar auf der Seite der sozial Benachteiligten und der Arbeitenden und unterst√ľtzt seit ihrer Gr√ľndung die sogenannten ‚Äěsystemrelevanten Berufe‚Äú, nicht erst seit der Corona Pandemie. Diese Perspektive fehlt leider komplett bei den Podiumsdiskussionen der PZ und anderswo.

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert Entscheidung der Stadt zu NPD-Veranstaltung am 27.02.2021

01. M√§rz 2021  Allgemein

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert die Entscheidung der Stadt bzw. des Oberb√ľrgermeisters Boch, die Veranstaltung der Nazipartei NPD am vergangenen Samstag nicht zu verbieten.

‚ÄěDie Argumentationspunkte von Hr. Boch sind mehr als schwach,‚Äú so Landtagskandidat H√ľseyin Okur.
So sei die Stadt in keinerlei Hinsicht gegen√ľber der NPD zur Neutralit√§t verpflichtet, zum einen, weil OB Boch nicht der zust√§ndige Wahlleiter sei und zum anderen, weil die NPD in Baden-W√ľrttemberg erst gar nicht zur Wahl antritt.

‚ÄěDie Behauptung, dass der 27. Februar im Vergleich zum 23. im historischen Kontext der Stadt weniger ausgepr√§gt sei, ist ein Trugschluss, denn der Wallberg ist das Ergebnis jenes tragischen Tages und alles was dort in unmittelbarer N√§he geschieht, steht deshalb auch im Zusammenhang mit der Zerst√∂rung unserer Stadt,‚Äú so Okur weiter.

‚ÄěWenn man auch noch ber√ľcksichtigt, dass die NPD ideologisch und personell mit der anderen Nazipartei ‚ÄěDie Rechte‚Äú verflochten ist, die an der Versammlung als Hauptredner auftrat und dass diese wiederrum mit dem Nazi-‚ÄúVerein‚Äú FHD √úberschneidungen hat, dann erschlie√üt sich mir nicht der Glaube, dass diese uns√§gliche Veranstaltung nichts mit den Umtrieben vom FHD selbst am 23. Februar auf dem Wartberg zu tun haben soll. Es war ersichtlich, dass die Veranstaltung am Samstag rein als Ersatz dienen sollte. Ein Verbot h√§tte die Stadt nichts gekostet, das Risiko einer Niederlage vor Gericht h√§tte man in Kauf nehmen sollen.‚Äú

DIE LINKE. kritisiert zudem, dass die Vereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim und dem Verein ‚ÄěPforzheim mitgestalten‚Äú, dass auf bzw. am Wallberg keine politischen Veranstaltungen stattfinden sollen, ignoriert wurde.

‚ÄěDas ist nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel,‚Äú so H√ľseyin Okur.

Pressemitteilung: DIE LINKE unterst√ľtzt den Aufruf f√ľr eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik f√ľr Baden-W√ľrttemberg

28. Februar 2021  Allgemein

DIE LINKE Baden-W√ľrttemberg unterst√ľtzt die gemeinsame Erkl√§rung des Deutschen Mieterbund, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Sozialverband VdK, des Parit√§tischen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des B√ľndnisses gegen Altersarmut f√ľr eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik f√ľr Baden-W√ľrttemberg.

‚ÄěEine Wohnungspolitik, die sich an den Bed√ľrfnissen der Menschen orientiert, ist eine zentrale Aufgabe der Landespolitik in der kommenden Legislaturperiode,‚Äú erkl√§rt H√ľseyin Okur, Landtagskandidat der LINKEN. In Pforzheim.

Okur f√§hrt fort, ‚ÄěW√§hrend die Gr√ľnen auf Bundesebene die Bundesregierung f√ľr die Wohnungspolitik kritisieren, scheitern sie in Baden-W√ľrttemberg, wo sie selbst in Regierungsverantwortung sind, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 16 der 30 deutschen St√§dte mit den h√∂chsten Mieten liegen in Baden-W√ľrttemberg ‚Äď das ist erschreckend.
Die Bilanz der Landesregierung im Wohnungsbau ist ern√ľchternd: 600 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr stehen einem Bedarf von 500.000 Sozialwohnungen entgegen. Das zeigt deutlich, dass es eine linke Kraft im Landtag braucht, die sich entschieden f√ľr die Interessen der Mieter:innen einsetzt.‚Äú

Marvin Wei√ü, Landtagskandidat Enzkreis, bekr√§ftigt: ‚ÄěGegen die Wohnungsnot und die √ľberteuerten Mieten in Baden-W√ľrttemberg fordern wir einen Mietenstopp f√ľr die n√§chsten sechs Jahre. Die Mietpreisbremse allein reicht nicht, wie fordern Mietobergrenzen, auf die √ľberteuerte Mieten in bestehenden Mietvertr√§gen herabgesetzt werden. Au√üerdem wollen wir eine Landeswohnbaugesellschaft einrichten, die die Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen direkt unterst√ľtzt. So sollen j√§hrlich 30.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Eine neue Wohngemeinn√ľtzigkeit muss Vermieter:innen auf eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik verpflichten. Der Wohnungsbestand gro√üer Immobilienkonzerne, die in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der Mieter:innen vom Ausverkauf des √∂ffentlichen Wohnungsbestand profitiert haben, muss zur√ľck in die √∂ffentliche Hand.‚Äú

Pressemitteilung: Zerstörung der kulturellen Bildung im ländlichen Raum verhindern!

27. Februar 2021  Allgemein

Marvin Wei√ü, Landtagskandidat der LINKEN im Enzkreis, erkl√§rt zur Situation der Kinder- und Jugendtheater in Baden-W√ľrttemberg:

“Der Bereich des Kinder-/Jugendtheaters liegt v√∂llig brach, und damit auch die kulturelle Teilhabe f√ľr viele Kinder und Jugendliche. Die freien Kulturschaffenden in Baden-W√ľrttemberg haben gezielt Konzepte f√ľr die kulturelle Bildung auch im l√§ndlichen Raum entwickelt und umgesetzt. Mit der Corona-Pandemie bricht ihnen die ohnehin auf Kante gen√§hte existenzielle Grundlage weg und damit auch die wertvolle Zusammenarbeit mit Schulen, Kinderg√§rten, anderen Tr√§gern der Kommunen.

Damit die freien Kulturschaffenden in diesem Bereich auch noch nach der Krise da sind, brauchen sie eine verl√§ssliche und ausk√∂mmliche F√∂rderung von Projekten. F√∂rdervoraussetzungen m√ľssen zwingend gelockert werden. Daneben bedarf es einer Grundsicherung von 1.200 Euro f√ľr Lebenshaltungskosten sowie einer Verdoppelung des derzeitigen k√ľnstlerischen Gesamtetats auf 600.000 ‚ā¨.

Die kulturelle Versorgung in Baden-W√ľrttemberg ist von der Gr√ľn-Schwarzen Landesregierung v√∂llig vernachl√§ssigt worden. Das trifft besonders die freischaffenden Kolleg*innen. Sie leisten unverzichtbare kulturelle Arbeit in unserem Bundesland. Sie gehen dahin, wo die Landestheater nicht hinkommen, um Kindern und Jugendlichen kulturelle Angebote zu machen. Sie tun dies oft mit sehr knappem Budget und unter gr√∂√üter Hingabe. Wenn diese Szene kaputt geht, dann verlieren wir eine m√ľhsam aufgebaute Struktur im Bereich der kulturellen Bildung. Viele dieser K√ľnstler*innen verlieren gerade ihre Lebensgrundlage. Und die Landesregierung sieht tatenlos zu.”