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Pressemitteilung: DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert parteipolitische Vielfalt bei Podiumsdiskussionen

01. März 2021  Allgemein

Am 24.02 lud die Pforzheimer Zeitung zur Diskussionsrunde mit den Landtagskandidat*innen des Enzkreises ein, um die Kandidierenden der Parteien vorzustellen. Ohne DIE LINKE – dafür mit der AfD. In der Diskussion wurde über Corona, Schulen, Digitalisierung, Klimawende, Mobilität und Infrastruktur gesprochen. Das Vorgehen der PZ kritisieren wir deutlich, da ohne die LINKE ein großer Teil des politischen Spektrums dort nicht abgebildet wurde.

DIE LINKE fordert, dass in Zukunft nicht nur die im Landtag vertretenen Parteien zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden, sondern, dass das gesamte relevante parteipolitische Spektrum miteinbezogen wird. Denn nur so können landespolitische Themen sinnvoll diskutiert werden.

„Die Corona-Pandemie zeigt Probleme, die wir schon lange ansprechen und verschärft sie. Während Großkonzerne staatliche Hilfen bekommen und gleichzeitig massiven Profit machen, schaut die Regierung zu, wie kleine Unternehmen pleitegehen. Auch in den Schulen sehen wir, dass jahrelang nichts für die Digitalisierung getan wurde und müssen nun das Totalversagen der Kultusministerin Eisenmann (CDU) erleben. Während Grüne und SPD aktuell wieder soziale Versprechen von sich geben, verschweigen sie, dass sie von 2011–2016 die Landesregierung stellten und die Chance gehabt hätten, soziale Probleme zu lösen. Aber auch aktuell schauen die Grünen dabei zu, wie Umweltschutz vernachlässigt wird und in Pflege, Bildung und Wohnungsbau gespart und privatisiert wird,“ so Marvin Weiß, der im Enzkreis für DIE LINKE kandidiert.

Durch Einladen der AfD und Ausgrenzung anderer Parteien kommt die PZ Ihrer Verantwortung als wichtiger Lokalpresse nicht nach. Die Tatsache, dass einer extrem rechten Partei eine Bühne geboten wird, die anders als DIE LINKE in keinem Bundesland Regierungsverantwortung trägt, vermittelt leider ein klares Bild über den Horizont der PZ.

Die PZ begrĂĽndet dies dadurch, dass nur im Landtag vertretene Parteien zu Diskussionen angefragt werden.
DIE LINKE ist in allen 70 Wahlkreisen des Bundeslandes zugelassen, darĂĽber hinaus im Bundestag vertreten und damit eine relevante Kraft fĂĽr die Landtagswahl. Die BegrĂĽndung der PZ muss deshalb zumindest als kurzsichtig bezeichnet werden. Ein fairer Wahlkampf wird durch diese Vorauswahl negativ beeinflusst.

DIE LINKE positioniert sich in Ihren Themen als einzige Partei klar auf der Seite der sozial Benachteiligten und der Arbeitenden und unterstützt seit ihrer Gründung die sogenannten „systemrelevanten Berufe“, nicht erst seit der Corona Pandemie. Diese Perspektive fehlt leider komplett bei den Podiumsdiskussionen der PZ und anderswo.

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert Entscheidung der Stadt zu NPD-Veranstaltung am 27.02.2021

01. März 2021  Allgemein

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert die Entscheidung der Stadt bzw. des OberbĂĽrgermeisters Boch, die Veranstaltung der Nazipartei NPD am vergangenen Samstag nicht zu verbieten.

„Die Argumentationspunkte von Hr. Boch sind mehr als schwach,“ so Landtagskandidat Hüseyin Okur.
So sei die Stadt in keinerlei Hinsicht gegenüber der NPD zur Neutralität verpflichtet, zum einen, weil OB Boch nicht der zuständige Wahlleiter sei und zum anderen, weil die NPD in Baden-Württemberg erst gar nicht zur Wahl antritt.

„Die Behauptung, dass der 27. Februar im Vergleich zum 23. im historischen Kontext der Stadt weniger ausgeprägt sei, ist ein Trugschluss, denn der Wallberg ist das Ergebnis jenes tragischen Tages und alles was dort in unmittelbarer Nähe geschieht, steht deshalb auch im Zusammenhang mit der Zerstörung unserer Stadt,“ so Okur weiter.

„Wenn man auch noch berücksichtigt, dass die NPD ideologisch und personell mit der anderen Nazipartei „Die Rechte“ verflochten ist, die an der Versammlung als Hauptredner auftrat und dass diese wiederrum mit dem Nazi-“Verein“ FHD Überschneidungen hat, dann erschließt sich mir nicht der Glaube, dass diese unsägliche Veranstaltung nichts mit den Umtrieben vom FHD selbst am 23. Februar auf dem Wartberg zu tun haben soll. Es war ersichtlich, dass die Veranstaltung am Samstag rein als Ersatz dienen sollte. Ein Verbot hätte die Stadt nichts gekostet, das Risiko einer Niederlage vor Gericht hätte man in Kauf nehmen sollen.“

DIE LINKE. kritisiert zudem, dass die Vereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim und dem Verein „Pforzheim mitgestalten“, dass auf bzw. am Wallberg keine politischen Veranstaltungen stattfinden sollen, ignoriert wurde.

„Das ist nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel,“ so Hüseyin Okur.

Pressemitteilung: DIE LINKE unterstĂĽtzt den Aufruf fĂĽr eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik fĂĽr Baden-WĂĽrttemberg

28. Februar 2021  Allgemein

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die gemeinsame Erklärung des Deutschen Mieterbund, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Sozialverband VdK, des Paritätischen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des Bündnisses gegen Altersarmut für eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg.

„Eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, ist eine zentrale Aufgabe der Landespolitik in der kommenden Legislaturperiode,“ erklärt Hüseyin Okur, Landtagskandidat der LINKEN. In Pforzheim.

Okur fährt fort, „Während die Grünen auf Bundesebene die Bundesregierung für die Wohnungspolitik kritisieren, scheitern sie in Baden-Württemberg, wo sie selbst in Regierungsverantwortung sind, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 16 der 30 deutschen Städte mit den höchsten Mieten liegen in Baden-Württemberg – das ist erschreckend.
Die Bilanz der Landesregierung im Wohnungsbau ist ernüchternd: 600 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr stehen einem Bedarf von 500.000 Sozialwohnungen entgegen. Das zeigt deutlich, dass es eine linke Kraft im Landtag braucht, die sich entschieden für die Interessen der Mieter:innen einsetzt.“

Marvin Weiß, Landtagskandidat Enzkreis, bekräftigt: „Gegen die Wohnungsnot und die überteuerten Mieten in Baden-Württemberg fordern wir einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Die Mietpreisbremse allein reicht nicht, wie fordern Mietobergrenzen, auf die überteuerte Mieten in bestehenden Mietverträgen herabgesetzt werden. Außerdem wollen wir eine Landeswohnbaugesellschaft einrichten, die die Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen direkt unterstützt. So sollen jährlich 30.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Eine neue Wohngemeinnützigkeit muss Vermieter:innen auf eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik verpflichten. Der Wohnungsbestand großer Immobilienkonzerne, die in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der Mieter:innen vom Ausverkauf des öffentlichen Wohnungsbestand profitiert haben, muss zurück in die öffentliche Hand.“

Pressemitteilung: Zerstörung der kulturellen Bildung im ländlichen Raum verhindern!

27. Februar 2021  Allgemein

Marvin Weiß, Landtagskandidat der LINKEN im Enzkreis, erklärt zur Situation der Kinder- und Jugendtheater in Baden-Württemberg:

“Der Bereich des Kinder-/Jugendtheaters liegt völlig brach, und damit auch die kulturelle Teilhabe fĂĽr viele Kinder und Jugendliche. Die freien Kulturschaffenden in Baden-WĂĽrttemberg haben gezielt Konzepte fĂĽr die kulturelle Bildung auch im ländlichen Raum entwickelt und umgesetzt. Mit der Corona-Pandemie bricht ihnen die ohnehin auf Kante genähte existenzielle Grundlage weg und damit auch die wertvolle Zusammenarbeit mit Schulen, Kindergärten, anderen Trägern der Kommunen.

Damit die freien Kulturschaffenden in diesem Bereich auch noch nach der Krise da sind, brauchen sie eine verlässliche und auskömmliche Förderung von Projekten. Fördervoraussetzungen müssen zwingend gelockert werden. Daneben bedarf es einer Grundsicherung von 1.200 Euro für Lebenshaltungskosten sowie einer Verdoppelung des derzeitigen künstlerischen Gesamtetats auf 600.000 €.

Die kulturelle Versorgung in Baden-WĂĽrttemberg ist von der GrĂĽn-Schwarzen Landesregierung völlig vernachlässigt worden. Das trifft besonders die freischaffenden Kolleg*innen. Sie leisten unverzichtbare kulturelle Arbeit in unserem Bundesland. Sie gehen dahin, wo die Landestheater nicht hinkommen, um Kindern und Jugendlichen kulturelle Angebote zu machen. Sie tun dies oft mit sehr knappem Budget und unter größter Hingabe. Wenn diese Szene kaputt geht, dann verlieren wir eine mĂĽhsam aufgebaute Struktur im Bereich der kulturellen Bildung. Viele dieser KĂĽnstler*innen verlieren gerade ihre Lebensgrundlage. Und die Landesregierung sieht tatenlos zu.”