Antrag zur Einrichtung eines “Wahl-O-Maten” zu den Kommunalwahlen 2019

27. September 2018  Gemeinderat

 

 

 

Herrn Oberbürgermeister Peter Boch                                              26. September 2018

Marktplatz 1

75175 Pforzheim

 

Antrag zur Einrichtung eines „Wahl-O-Maten“ zu den Kommunalwahlen 2019

                                                                             

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir den Antrag, der Gemeinderat und Jugendgemeinderat möge bei der nächstmöglichen Sitzung beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Landeszentrale für politische Bildung und deren Erstwählerkampagne einen „Wahl-O-Mat“ zu den Kommunalwahlen 2019 einzurichten. Dabei werden verschiedene Akteure wie der Jugendgemeinderat, die Bürgervereine, die Sozialraumkonferenzen oder/und der Internationale Beirat eingebunden, um die Wahl-O-Mat-Thesen zu formulieren.
Begründung:
Sogenannte „Wahl-O-Maten“ bieten interessierten Wählerinnen und Wählern eine gute Entscheidungshilfe sowie einen Überblick über die Parteien bzw. Listen und deren Wahlthemen. Insbesondere ermöglicht solch ein Medium Jung- und Erstwähler/-innen eine alters- und mediengerechte Orientierung. „Wahl-O-Maten“ sind bereits auf allen politischen Ebenen erfolgreich zur Anwendung gekommen (z.B. auch in Karlsruhe und Stuttgart zu den Kommunalwahlen 2014). Unserer Auffassung nach ist demnach zugleich eine erhöhte Wahlbeteiligung zu erwarten, indem sich Bürgerinnen und Bürger intensiver mit den einzelnen Positionen auseinandersetzen und fundierter eine Wahlentscheidung treffen können. Vor allem bei einer Wahlbeteiligung von 33,8% (2014) besteht viel Potential, um entsprechende Bürgerinnen und Bürger durch ein neues Angebot kommunalpolitisch zu interessieren und zur Wahl zu mobilisieren.

Die Einrichtung durch die Verwaltung stellt vermutlich keine große Hürde dar, weil entsprechende Software-Vorlagen bereits existieren und die Antworten durch die Parteien und Listen geliefert werden.