KV Pforzheim / Enzkreis

Der Pandemie geschuldet werden auch in diesem Jahr am Tag der Arbeit keine großen Kundgebungen stattfinden können. Trotz, oder gerade wegen der Pandemie zeigt sich, wie wichtig dieser Tag ist und wie weit wir von einer gerechten Arbeitswelt entfernt sind.

Willkürliche Entlassungen, das Aushebeln von tariflichen Rechten, große finanzielle und psychische Belastungen in den Pflegeberufen sind nur einige Beispiele die aktuell in unserem Land vorkommen. Das muss gestoppt werden.

Seit jeher wurden die größten Fortschritte für Arbeitende, zum Beispiel der Achtstundentag und der arbeitsfreie Samstag, von den Arbeiter*innen selbst, gemeinsam mit der gewerkschaftlichen und politischen Linken errungen. DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich deshalb auch heute solidarisch an die Seite der Beschäftigten und begeht mit ihnen im Geiste diesen wichtigsten Feiertag der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Unsere Bundestagskandidatin für Pforzheim, Meltem Çelik, sagt dazu: „Wir fordern Regierung und Politik dazu auf das geltende Arbeitsrecht aktiv zu überwachen und bei Missbrauch einzugreifen! Wir fordern mehr Personal im Kranken- und Pflegebereich! Wir fordern gerechte Löhne und einen bundesweiten Mindestlohn von 13 €! Dafür kämpfen wir nicht nur heute, dafür kämpfen wir jeden Tag.“

Vor über 130 Jahren formierten sich an diesem Tag in Chicago (USA), tausende Arbeiter und demonstrierten für einen Achtstundentag. Der Protest zog sich über mehrere Tage und wurde am Ende durch die Polizei brutal niedergeschlagen, es gab Tote und Verletzte. Die Gewerkschaften in den USA ließen sich davon jedoch nicht einschüchtern und protestierten fortan jedes Jahr am 1. Mai.

Als Zeichen der Solidarität rief die sozialistische Bewegung in Frankreich zu einem internationalen Protesttag in Europa am 1.Mai 1890 auf. Trotz drohender Sanktionen beteiligten sich an diesem Tag in Deutschland etwa 100.000 Menschen an Streiks und Demonstrationen. Arbeitszeiten von 10 Stunden und mehr waren damals üblich. Daher war eine zentrale Forderung die Verkürzung der Arbeitszeit. Der 1. Mai etablierte sich in den Jahren danach auch hier als Protesttag der Arbeiterbewegung.

Das dunkelste Kapitel dieses Tages folgte im Jahr 1933. Von den Nazis zum Feiertag erklärt wurden einen Tag später die Gewerkschaften verboten die Gewerkschaftshäuser gestürmt und deren politische Sekretäre verhaftet, gefoltert und in Konzentrationslager gebracht. Danach missbrauchten die Nationalsozialisten den 1. Mai für ihre politischen Zwecke und zur Machtdemonstration.

Nach der Befreiung vom Faschismus fanden bereits 1946 wieder erste Kundgebungen in Deutschland statt, Organisiert wurden diese von überlebenden Gewerkschafter*innen und Sozialist*innen, deren Gedanken an Freiheit und Demokratie den Krieg überdauert hatten.

In beiden Teilen Deutschlands wurde im weiteren Verlauf der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag. Der DGB nutzte den Tag, um seine Forderungen zu formulieren beispielsweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den arbeitsfreien Samstag oder auch um sozialpolitische oder friedenspolitische Themen zu platzieren.

Wieder einmal fordert das Institut für Wirtschaftsforderung (IWF) die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dieses Mal, um das durch die Corona-Krise entstandene Loch im Staatshaushalt zu schließen.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, kritisiert das deutlich: „Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist in Wirklichkeit eine Rentenkürzung, weil bereits heute immer weniger Menschen das Rentenalter regulär erreichen.
Wer zum Beispiel mit über 50 arbeitslos wird, hat es oft schwer wieder einen Job zu finden. Dazu kommen Menschen mit chronischen Krankheiten, die schon rein körperlich nicht bis ins hohe Alter arbeiten können.
Schon heute schlagen sich viele mit Hartz IV die letzten Jahre bis zur Rente durch. Mit jeder Anhebung des Rentenalters bekommen diese Menschen nicht nur erst später ihre Rente, sie bekommen dann auch deutlich weniger Geld! Schon die Rente mit 67 war deshalb ein Fehler – eine weitere Anhebung wäre noch schlimmer!“

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis fordert die Politik deshalb auf, solchen Forderungen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage zu erteilen!

Was aber können wir tun, um die entstandenen Kosten in der Krise auszugleichen? Einige Unternehmen haben von der aktuellen Krise profitiert und teilweise ihre Gewinne vervielfacht. Unter anderem sind dies Lebensmitteleinzelhandelsketten, Hersteller von technischen und medizinischen Produkten, Paketdienstleister oder Unternehmen im Bereich der IT. Durch höhere Steuern könnten solche Unternehmen ihren Beitrag leisten.

Zur gerechten Finanzierung der Kosten der Krise fordert DIE LINKE außerdem eine einmalige progressive Vermögensabgabe, beginnend mit 10 % und einem angemessenen Freibetrag. Dies soll ein Einstieg sein, in eine dauerhafte Vermögensteuer von 5 % auf alle Vermögen oberhalb von 1 Million Euro.

Denn: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Vermögensabgabe und Vermögenssteuer können verhindern, dass die Kosten der Corona-Krise wieder auf diejenigen abgewälzt werden, die sowieso schon wenig haben.

Außerdem fällt auf, dass immer noch viele Beschäftigte unbezahlte Überstunden leisten müssen. Sie werden also doppelt betrogen: Geleistete Arbeit wird nicht bezahlt und gleichzeitig werden auch keine Sozialabgaben für die erfolgte Mehrarbeit erbracht. Geld, das in den Sozialkassen fehlt und immer wieder zu Diskussionen und Vorstößen seitens Politik und Wirtschaft führt, Sozialleistungen auszuhebeln.

Hier fordert DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis die Bundesregierung auf, aktiv gegen unbezahlte Mehrarbeit in Unternehmen vorzugehen. Geleistete Arbeit muss, ohne Ausnahme, gerecht bezahlt werden!  

Wenn diese Vorschläge politisch umgesetzt würden, dann bräuchte man sich keine Sorgen mehr über die Finanzierbarkeit der Pandemie machen.

Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung fühlen sich aktuell 64,6 % der Krankenpflegekräfte ungerecht bezahlt. Eine Zahl, die nicht verwundert, denn nicht nur DIE LINKE fordert schon seit Jahren eine Aufwertung der Pflegeberufe und eine deutlich höhere Bezahlung.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, über die Situation in der Pflege: „Schon vor der Pandemie haben die Pflegekräfte am Limit gearbeitet, körperlich, psychisch und finanziell. Seit über einem Jahr macht Corona das Arbeitsumfeld noch schlimmer. Dazu kommt die Gefahr, sich durch die tägliche Arbeit selbst mit der Krankheit anzustecken. Manche geben aus diesen Gründen bereits ihren Beruf auf – eine Katastrophe, wo man allerspätestens jetzt deutlich sieht, wie wichtig die Menschen in den Pflegeberufen sind“

Hüseyin Okur – Mitglied des erweiterten Vorstands der LINKEN Pforzheim/Enzkreis und selbst Gesundheits- und Krankenpfleger ergänzt: „Jahrelange Ignoranz und Profitorientiertheit von Kliniken zeigen ihre hässlichste Fratze nun in Zeiten der Krise. Das Pflegepersonal ist am Limit, gibt auf und die Branche findet nur schwer Nachwuchs da der Lohn nicht im Mindesten den Anforderungen entspricht. Hier muss unverzüglich gehandelt werden – wir fordern eine deutliche Erhöhung der Löhne im Pflegebereich.“

Schon 2017 stellte die Hans-Böckler-Stiftung das Fehlen von 100.000 Stellen im Pflegebereich fest. Verändert hat diese Erkenntnis jedoch nichts. Im Gegenteil, stärker als je zuvor zeigt sich die Auswirkung der jahrelangen Geringschätzung dieser Berufe.

Gute und allgemeinverbindliche Tarifverträge zur Regelung der Löhne- und Arbeitsbedingungen sind notwendig und überfällig. Skandalös ist daher das Vorgehen der CARITAS die Ende Februar, den von der Gewerkschaft ver.di für den Bereich Altenpflege ausgehandelten Tarifvertrag ablehnte und so dessen Allgemeinverbindlichkeit eigennützig verhinderte. Wie die Gewerkschaft ver.di kritisieren auch wird diese Ablehnung als scheinheilig. „Ideologie schlägt Humanität“ kann man ver.di dazu treffend zitieren.

Solche Signale sind immer falsch und in Zeiten der Pandemie könnten sie eine Lawine auslösen, die letztendlich Menschenleben kosten wird.

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten in der Pflege und fordert Politik und Kirchenverbände zu einem fairen Umgang mit dem Pflegepersonal auf – und fordert mit Nachdruck, dass sich diese endlich für eine gerechte Bezahlung einsetzen.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, sagt: “Mit der Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung kommt es zu einem Stillstand, den wir uns in Baden-Württemberg nicht leisten können. Das Ergebnis der letzten fünf Jahre Grün-Schwarz ist eine Katastrophe. Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet, in der Gesundheitspolitik setzen die Grünen weiter auf Krankenhausschließungen und Baden-Württemberg ist in den letzten zehn Jahren zum Spitzenreiter überteuerter Mieten geworden. Die Grünen hatten zehn Jahre Zeit für eine Energie- und Verkehrswende, die hält was der Name verspricht. Sie haben diese Zeit nicht genutzt. Fünf weitere Jahre mit der CDU lassen keinen Grund zur Hoffnung.”

Niklas Beith, Kreisvorstand der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, ergänzt: “Baden-Württemberg braucht soziale und ökologische Antworten auf die Corona-Krise und die Umbrüche in der Automobilindustrie. Von der Landesregierung sind bisher keine Vorschläge gekommen, die einen sozial gerechten Weg aus diesen Krisen weisen würden. In der Wohnungspolitik hat die Landesregierung komplett versagt. Wohnen ist zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Wir erwarten von der kommenden Landesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Wir machen uns aber keine Illusionen, dass dieser notwendige Kurswechsel von denen im Landtag vertretenen Parteien initiiert wird. Hier zeigt sich einmal mehr, wir sehr eine linke Opposition im Landtag fehlt. Wir werden daher gut vernetzt mit Mieter:inneninitiativen auch außerhalb des Parlaments Druck auf den Landtag für bezahlbare Mieten ausüben. Berlin hat es mit dem Mietendeckel vorgemacht. Dieses Instrument müssen wir auch in Baden-Württemberg nutzen. Die Politik muss verbindliche Mietobergrenzen festlegen und überteuerte Mieten entsprechend absenken. Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit müssen Spekulation mit Wohneigentum und Profiten mit der Miete ein Riegel vorgeschoben werden.”

Meltem Çelik, unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat:

“Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade in diesen Zeiten wichtig und absolut im Interesse der Allgemeinheit: NSU, Halle, Hanau Kassel – vier Worte reichen, um das klarzumachen.

Antifaschistisches Engagement darf nicht bestraft, sondern muss aktiv gefördert werden. Auch in Anbetracht der Aktivitäten verschiedener rechtsextremistischer Organisationen in Pforzheim, wie die ekelhafte Aktion der Partei “Die Rechte” vor der Pforzheimer Synagoge oder die Umtriebe der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung – und natürlich der scheinbürgerlichen AfD, die gar nicht mehr versteckt, dass sie mit der rassistischen Identitären Bewegung oder der fremdenfeindlichen PEGIDA gemeinsame Sache macht.

Deshalb begrüße ich, dass das Finanzamt in Berlin seine frühere Fehlentscheidung korrigiert hat. Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig.“