FDP-Vorstoß verwundert Linke

06. April 2022  Allgemein

 

Mit Verwunderung vernimmt der Kreisverband der LINKEN Pforzheim / Enzkreis die Pressemeldung der FDP, die in Hohenwart die Haltestelle „Hohenwart-Ortsmitte“ in „Hohenwart-Lädle“ umbenennen möchte.
 
Hier ergreift also eine Partei die Initiative, welche deutlich gegen eine Umbenennung von Straßen und Plätzen in der Stadt Pforzheim vorgegangen ist. Wir erinnern an die Debatten von 2018 und 2021, als es darum ging, den Namen der Emil-Strauß-Straße zu ändern, deren literarischer Namensgeber stark mit der faschistischen Diktatur in Deutschland verbunden war und dadurch auch zu den Kriegstreibern gehörte. Auch in Pforzheim entstand durch Menschen wie Strauß viel Zerstörung und Leid.
 
Ein Konsens über die Umbenennung konnte im Gemeinderat der Stadt Pforzheim jedoch nicht gefunden werden. Als kleiner, nicht zufriedenstellender Kompromiss, wurde eine erklärende Tafel dem Straßennamen zugefügt. Ein großer Gegner einer Umbenennung war die FDP. Sie sprach sich unter anderem im Kulturausschuss gegen eine Umbenennung aus.
 
Nun ist es also tatsächlich eine der Parteien, die den Aufwand scheuten, eine historisch notwendige Aufarbeitung und damit auch die Umbenennung von Straßen in unserer Stadt anzugehen, welche die Umbenennung einer Bushaltestelle vorschlägt.
 
Wir möchten die FDP daher bitten, ihre früheren Entscheidungen kritisch zu überdenken, denn auch andere Straßen und Plätze in Pforzheim verdienen neue Namen. DIE LINKE möchte keine Menschen ehren, die zu Lebzeiten nationalsozialistische Ziele verfolgten. Eine Umbenennung der Emil-Strauß-Straße ist beispielsweise längst überfällig.
 
Durch den plötzlichen Vorstoß der FDP scheint sich von deren Seite aus ein neuer Blick bezüglich der Umbenennung von Orten eingestellt zu haben. Wenn sich dadurch neue Mehrheiten ergeben könnten, bezüglich einer Wiederaufnahme dieser Debatte, begrüßen wir dies sehr.

 

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert: Ukrainische Bürger*innen und deren Kinder unbürokratisch und schnell integrieren

19. März 2022  Allgemein
 
Seit dem Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine befinden sich viele Menschen auf der Flucht und suchen Schutz in meist europäischen Ländern und Städten, auch in Pforzheim. Bisher ist leider vollkommen ungeklärt wo sie unterkommen können oder in welchen Einrichtungen Kinder und Pflegebedürftige betreut werden sollen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gestern dazu bekannt, Kinder schnell in Schulen integrieren zu wollen und Erwachsenen Integrationskurse anzubieten. Das ist eine ehrbare Absicht.
 
Durch den bereits von der Regierung verursachten Personalmangel an den Schulen, in Kitas und in Pflegeeinrichtungen muss dringend eine Lösung gefunden werden, wie dies tatsächlich umzusetzen ist. Auch wenn es um den Umgang mit Ressourcen im Bereich der Wohnsituationen und Betreuungsmöglichkeiten der Menschen in Pforzheim geht, ist schnelles und unbürokratisches Handeln gefragt.
 
Wie Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes gestern in einem Interview bemerkte, seien die Kommunen maßlos überfordert mit der Situation. Es fehle außerdem an digitaler Lehr- und Lernkultur.
 
Laut einem Antrag der Linken im Bundestag ist derzeit jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Die Regierung wird dieses Problem noch zuspitzen, wenn sie sich nicht sofort um langfristig planbare Lösungen bemüht.
 
Jan Rössle, Kreisvorstand der LINKEN in Pforzheim und dem Enzkreis dazu: »Wir fordern, Geflüchtete und deren Kinder in Kitas und Schulen unterzubringen und eine lückenlose Bildung zu ermöglichen. Wir fordern außerdem einen sofortigen Bericht und Lösungsvorschlag des Gemeinderates Pforzheim zu dieser Situation. Durch jahrelange Misswirtschaft und Personalabbau, beziehungsweise schlechte und ungerechte Bezahlung der Pflege und Erziehungskräfte könnte dies zu einer Mammut-Aufgabe werden, die längst hätte gelöst sein können. Ein weiterer Finger in die Wunde des maroden Sozialsystems dieses Landes – und die Sozialberufe bleiben dabei leider weiterhin unattraktiv.
 
Es fehlt schon jetzt an allen Ecken und Enden an nötigem Personal. Die Pandemie hat dieses Problem weiter verstärkt. Gehandelt wurde und wird noch immer nicht.
 
DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert deshalb auch erneut eine sofortige gerechte Bezahlung aller in Sozialberufen Tätigen.
 
Es ist Zeit für Besinnung und schnelles Handeln.

Pressemitteilung: Kein Tempolimit – die FDP wird viele Tote zu verantworten haben und die Grünen haben sich schon jetzt selbst verraten

20. Oktober 2021  Presseerklärungen
Nun ist es also passiert. Die FDP setzte sich bei den Sondierungsgesprächen durch – es wird kein Tempolimit (130 km/h) auf deutschen Autobahnen geben. SPD und Grüne knicken ein.
 
Nicht nur, dass ein Tempolimit die Unfallgefahr und somit auch der Zahl von Schwerverletzten und Todesfällen auf unseren Autobahnen entgegenwirken würde. Für das Erreichen der Klimaziele und der Reduzierung des CO2 Ausstoßes wäre dies eine null Kosten verursachend Sofortmaßnahme gewesen.
 
Niklas Beith, Kreisvorstand der LINKEN Pforzheim Enzkreis dazu: „Die Grünen haben schon kurz nach der Wahl ihre Wähler*innen verraten. Ganz so ernst scheint es dieser Partei mit dem Klimaschutz nun doch nicht zu sein, wenn so schnell die eigenen Prinzipien verraten werden.“
 
Die Wähler*innen wurden hier nicht nur von den Grünen sondern auch von der SPD getäuscht.
 
Diese Parteien wurden nicht müde DIE LINKE während des Wahlkampfes als nicht regierungsfähig klein zu reden. Aus der daraus resultierenden Angst mit der Stimme für die LINKE einen sozialen und klimagerechten Wandel „abzuwählen“, wechselten viele Wähler*innen zu den „großen“ Parteien. Was diese nun betreiben ist Betrug an der Wählerschaft und was noch schlimmer wiegt – sie nehmen aktuelle umweltpolitische Themen nicht ernst und verraten dadurch die junge Generation.
 

DIE LINKE wird auch weiterhin in der Opposition für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kämpfen und den Menschen zur Seite stehen. Nun zeigen die Sondierungsgespräche deutlich, wer das Original will sollte es zukünftig auch wählen.

 

Pressemitteilung: Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, Meltem Çelik, begrüßt am Montag Bernd Riexinger und Gökay Akbulut in Pforzheim, zur Kundgebung „Zeit zu handeln: sozial und klimagerecht!“

19. September 2021  Presseerklärungen
Das Spitzenkandidaten-Team der LINKEN Baden-Württemberg, Bernd Riexinger (MdB) und Gökay Akbulut (MdB) touren seit dem 10. September durchs Land. Unter dem Motto Zeit zu handeln – sozial und klimagerecht ging und geht es von Calw über Stuttgart nach Taubersbischofsheim. Mit dabei, natürlich, unsere Kandidierenden vor Ort.
 

Am 20. September um 19 Uhr sind Riexinger und Akbulut auch in Pforzheim, vor der Schlössle-Galerie, für eine Kundgebung zum Thema anwesend.

Bundestagskandidatin Meltem Çelik dazu: „Ich freue mich, Bernd und Gökay hier bei uns zur Kundgebung begrüßen zu dürfen, denn es geht um eine der wichtigsten Fragen überhaupt: Wie können wir schnelle und konsequente Maßnahmen gegen den Klimawandel sozial für alle gestalten? Denn es kann nicht sein, dass Reiche in der Pandemie reicher werden und im Anschluss die Pandemie von denen bezahlt werden soll, die sowieso nicht viel haben.“
 
DIE LINKE tritt bei dieser Bundestagwahl für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit an. Die beiden Abgeordneten Bernd Riexinger (Wahlkreis Stuttgart, Landeslistenplatz 1) und Gökay Akbulut (Wahlkreis Mannheim, Landeslistenplatz 2) vertreten DIE LINKE in Baden-Württemberg als Spitzenkandidierende.
 
Bernd Riexinger: „Während die Auswirkungen der Pandemie viele Menschen vor große Zukunftsängste stellt, wurden einige Wenige immer reicher. Gleichzeitig steigen die Mieten und die drohende Klimakatastrophe stellt ganze Wirtschaftszweige in Frage. Gerade in der Autoindustrie stehen wir vor großen Umbrüchen. Als LINKE stehen wir konsequent für einen sozial-ökologischen Umbau, der mit den Beschäftigten gestaltet wird – und nicht auf ihrem Rücken! Es wird Zeit, dass wir große Vermögen und Einkommen endlich gerecht besteuern, um die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen angehen zu können.“
 
Gökay Akbulut: „Es ist Zeit zu handeln! Der Umbau unserer Industrie, die Stärkung des Sozialen und bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum braucht mehr als leere Worte und schöne Versprechungen. DIE LINKE wird einen bundesweiten Mietendeckel einbringen, denn Wohnen darf kein Luxus werden. Außerdem wollen wir in Bildung und Gesundheit investieren. Corona hat uns unsere Leerstellen in der öffentlichen Infrastruktur aufgezeigt, nun heißt es handeln!“

Pressemitteilung: Pendelverkehr reduzieren – DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert kostenfreien ÖPNV, einen bundesweiten Mietendeckel und bezahlbaren Wohnraum für alle

16. September 2021  Presseerklärungen
Das statistische Bundesamt hat errechnet, dass nur ca. 13% der Bürgerinnen und Bürger regelmäßig den öffentlichen Nahverkehr nutzen, um zur Arbeit zu kommen. Die EU-Klimaziele lassen sich so nur schwer erreichen.
 
Mit der Forderung der LINKEN den öffentlichen Nahverkehr kostenlos für alle anzubieten, würden diese Verkehrsmittel im Vergleich zum Auto an Attraktivität gewinnen und den Menschen den Umstieg erleichtern. Ebenso muss gewährleistet sein, dass auch in strukturschwachen Regionen ein gut getakteter Nahverkehr aus Bussen und Bahnen vorhanden ist. Es kann schlicht nicht sein, dass für viele Menschen, die aktuell in der Frühschicht arbeiten, einfach kein Bus kommt.

Wenig diskutiert wird außerdem darüber, was Pendelverkehr und lange Arbeitswege eigentlich erst notwendig macht. Unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, Meltem Çelik, dazu: „Gerade in den Städten, wo die meisten Arbeitsplätze sind, ist die Miete häufig deutlich höher als auf dem Land, deswegen nehmen viele Menschen lange Pendelwege in Kauf. Unsere Antwort: Wir müssen die Mieten bundesweit deckeln und in Städten Wohnraum für alle schaffen.“

 
Ein weiteres Problem sind Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung und im Bildungssektor. Hier ist es nach wie vor üblich Lehrer oder Beamte mit leitenden Aufgaben, je nach Bedarf, im Zeitraum von 3 – 5 Jahren, auf einen neuen Arbeitsplatz zu versetzen. Oft werden dabei die persönlichen Belange nicht beachtet. Somit verursacht die Politik durch eine mangelhafte Personalplanung und einer rücksichtslosen Personalpolitik gegenüber ihren Beschäftigten selbst zahlreiche Pendler. Diese Handlungsweise sollte dringend überdacht werden.
 
Çelik dazu: „Wir haben Lösungen für die Probleme wir uns im Kampf gegen den Klimawandel stellen müssen. Darum am 26.09. die LINKE wählen!“

Veranstaltungsinfo: Bernd Riexinger und Gökay Akbulut – Kundgebung am 20.09. in Pforzheim

13. September 2021  Aktionen

Veranstaltungsinfo: Bernd Riexinger und Gökay Akbulut – Kundgebung am 20.09. in Pforzheim

Die beiden Spitzenkadidaten der LINKEN Baden-Württemberg, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut werden am 20.09.2021 eine Kundgebung in Pforzheim zum Thema „Sozial und klimagerecht“ abhalten.

Gökay Akbulut dazu: „In den letzten zwei Wochen zeigen wir in fast 30 Orten im ganzen Land, dass es jetzt auf eine starke LINKE im Bundestag ankommt. Wir machen das Land gerecht. Wir wollen: Bezahlbare Mieten, gerechte Steuern, Investitionen in Klimaschutz, Gesundheit und Bildung, sowie soziale Garantien für alle.“

Rahmendaten:
20.09.2021, 19 Uhr
Ecke Westliche Karl-Friedrich-Straße/Museumsstraße (vor der Schlössle-Galerie)

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis fordert mehr Anlaufstellen und Unterstützung für Frauen in Gewaltsituationen

Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben physische und oder psychische Gewalt erlebt. Betroffen hiervon sind Frauen aus allen sozialen Schichten.

DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis stellt fest, dass diese Thematik leider nur selten öffentlich Beachtung findet, meist nur in zeitlichem Zusammenhang mit einem medienwirksamen Ereignis oder dem internationalen Frauentag.

Wenn jede dritte Frau mindesten einmal in ihrem Leben Gewalt erlebt, muss der Täterkreis groß sein. Dies lässt vermuten, dass es auch in Pforzheim und dem Enzkreis eine hohe Anzahl an Männern gibt, die gewaltbereit gegenüber Frauen sind. Oft wird Gewalt gesellschaftlich auf einen körperlichen Übergriff reduziert – dabei fängt gewaltbereites Verhalten viel eher an. Beispielsweise als offen oder verborgenes verbal aggressives dominierendes Verhalten gegenüber Frauen und Mädchen. Nur die wenigsten dieser Vergehen werden jedoch angezeigt und strafrechtlich verfolgt. Häufig wird in der gesellschaftlichen Diskussion die vermeintliche Schuld leider immer noch bei den Betroffenen selbst verortet.

Wir wünschen uns eine couragierte und solidarische Gesellschaft, die bei verbaler und körperlicher Gewalt aufmerksam ist, die Täter identifiziert und bei erniedrigendem Verhalten eingreift. Verbale und Körperliche Gewalt darf kein Tabuthema sein und muss in letzter Konsequenz auch strafrechtlich verfolgt werden.

Auch die Politik ist hier gefragt. Wir benötigen niederschwellige Angebote in denen unbürokratisch Hilfe angeboten wird. Hierfür ist kommunal genügend qualifiziertes Personal im sozialen Bereich erforderlich sowohl in der Prävention als auch in der direkten Hilfe. Oft sind dies jedoch genau die Stellen bei denen Kommunen zuerst den Rotstift ansetzen oder es sind Stellen die es gar nicht gibt. Die Hilfsangebote für Frauen in Baden-Württemberg platzen mittlerweile aus allen Nähten, eine flächendeckende Versorgung ist nicht gegeben, es fehlen beispielsweise ca. 1000 Plätze in Frauenhäusern und dies ist nur die Spitze des Eisberges.

Unsere Bundestagskandidatin Meltem Çelik, Wahlkreis Pforzheim, dazu: „Wir fordern in dieser Angelegenheit endlich ein entschlossenes Handeln und finanzielle Unterstützung durch die Bundes- und Landesregierung. Hier endlich konsequent zu handeln wäre eine Respektsbezeugung gegenüber einem großen Teil der Bevölkerung.“

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis präsentiert einen Vortrag mit Rentenexperten Matthias W. Buchwald (MdB)

30. Juli 2021  Aktionen

„Statt Altersarmut: Renten rauf!“ – Matthias W. Birkwald

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis präsentiert einen Vortrag des Bundestagsabgeordneten und Rentenexperten Matthias W. Birkwald. Er spricht in seiner unterhaltsamen und informativen Präsentation über die Fehler der aktuellen Rentenpolitik, Altersarmut und die rentenpolitischen Vorhaben der LINKEN. Im Anschluss gibt es eine Frage und Diskussionsrunde.

Veranstaltungsinformation:
Vortrag von Matthias W. Birkwald (MdB, DIE LINKE)
04.08.2021 – 14:00
Kulturhaus Osterfeld
Raum 404/405 (barrierefreier Zugang)

Kurzinfo und Möglichkeiten mit unserer Bundestagskandidatin Meltem Çelik (Wahlkreis Pforzheim) Kontakt aufzunehmen

30. Juli 2021  Presseerklärungen

Meltem Çelik, geboren 1992, ist gelernte Kauffrau im Einzelhandel. Sie kandidiert für DIE LINKE im Wahlkreis 279 Pforzheim und auf Platz 15 der Landesliste.

„Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen gesell-schaftlichen Debatten über Rassismus gegenüber Migrant:innen lasse ich mich als gebürtige Pforzheimerin mit türkischer Herkunft für den Bundestag aufstellen. Seit meiner Jugend bin ich selbst mit Aggression und Verständnislosigkeit gegenüber Migrant:innen konfrontiert und stelle mich diesen Reaktionen bereits seit über 10 Jahren als aktives Mitglied der LINKEN entgegen. Die Benachteiligung und Diskriminierung von einzelnen Gruppen wurde viel zu lange ignoriert. Ich bin davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, alte Fehler einzugestehen und die Zukunft neu zu gestalten – deshalb kämpfe ich mit aller Kraft für eine gleichberechtigte und vielfältige Gesellschaft.“

Engagement & Mitgliedschaften:
Beisitzerin im Landesvorstand der Linksjugend [‘ solid] Baden-Württemberg, Kreisvorstand DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis, zuvor ehrenamtliche Tätigkeiten im Stadtjugendring, Haus der Jugend Pforzheim

So erreichen Sie Meltem Çelik:

 

 

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert, dass Lehrkräfte unter Grün-Schwarz in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden

29. Juli 2021  Presseerklärungen

Es ist beschämend, dass die Grün-Schwarze Landesregierung an ihrer fragwürdigen Taktik festhält, Lehrkräfte und andere Berufsstände über den Sommer in die Arbeitslosigkeit zu schicken um sie danach im September mit einem (teilweise befristeten) Arbeitsvertrag anzustellen. Seit langem ist dies Praxis in unserem Bundesland üblich und wird nun auch von der neuen grünen Kultusministerin Theresa Schopper weiterverfolgt. Wenn junge Lehrkräfte ihr Referendariat beendet haben, werden sie in „unbezahlte“ Sommerferien geschickt.

DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis kritisiert dieses Handeln aufs Schärfste! Gut ausgebildete Fachkräfte werden über die Sommermonate in die Arbeitslosigkeit entlassen. Ein Referendariat, egal ob als Lehrer oder in einem anderen Ausbildungszweig absolviert man als Beamt*in auf Wiederruf. Während der Arbeitslosigkeit hat man daher keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Kann also beispielsweise eine junge Lehrkraft den Sommer nicht durch Erspartes überbrücken bleibt kein anderer Weg als einen Antrag auf Harz IV zu stellen.

Die Landesregierung bringt Ingenieur*innen, Lehrkräften und Juristin*en, die ein langjähriges Studium und danach ein fast 2-jähriges Referendariat erfolgreich absolvierten keine Wertschätzung entgegen. Sie verhält sich respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser jungen Menschen. Eine Arbeitgeberin, die zu Beginn des Berufseinstiegs so mit ihren zukünftigen Mitarbeitenden umgeht, verliert Attraktivität. Dies macht sich bereits jetzt in den Absolventenzahlen des Referendariats vor allem in den Ingenieurberufen bemerkbar. Das Land benötigt einerseits dringend junge Fachkräfte verliert diese jedoch weiterhin an die Industrie. Ein Zustand der relativ einfach durch politischen Willen und Respekt zu lösen wäre, beispielsweise durch die übergangslose Beschäftigung nach dem Referendariat.

Auch zuvor unter der Grün-Roten Landesregierung wurde an dieser gängigen Baden-Württembergischen Praxis festgehalten. Auch damals wurde von keiner der Regierungsparteien die Absicht verfolgt, diese prekäre Situation zu verändern. Daher wirkt die Forderung der SPD für eine übergangslose Beschäftigung vom Referendariat in die Festanstellung mehr wie ein Lippenbekenntnis zu Wahlkampfzeiten als echter Veränderungswille.

Die Bundestagskandidatin der LINKEN in Pforzheim, Meltem Çelik dazu: „Wir fordern die Landesregierung auf, Arbeitsverträge im direkten Anschluss an das Referendariat für die diesjährigen und zukünftigen Absolventen auszustellen! Wir stehen solidarisch an der Seite der Lehrkräfte und unterstützen sie in ihren Forderungen nach einem gerechten und respektvollen Umgang.“