Kommunalwahlprogramm 2019 Pforzheim

Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Linke Kommunalpolitik heißt einzutreten für soziale Interessen in der Gemeinde und im Landkreis, für nachhaltige Entwicklung und demokratische Teilhabe für alle. Unser Ziel ist eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens.

Dazu gehört auf kommunaler Ebene, dass die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht von Profitlogik bestimmt werden. Wir wollen, dass diese Bereiche in öffentlicher Hand bleiben oder wieder in diese zurückgeholt werden.

Keine Privatisierung Öffentlichen Eigentums

Eine verfehlte Bundespolitik hat zu Bodenspekulation, Luxussanierungen und einer marktorientierten Förderpolitik geführt. Während die Mieten in die Höhe getrieben werden, wird der soziale Mietwohnungsbau vernachlässigt. Dadurch fallen jährlich mehr sozial geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus als neue dazukommen.

Keine Geld – oder Grundstücksspekulationen unterstützen

Stadtentwicklung muss sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Wir wollen die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume zurückdrängen. Dazu müssen Städte und Gemeinden wieder mehr Grundstücke in Kommunales Eigentum zurückholen.

Transparente Offenlegung der kommunalen Finanzmittel

Viele kommunale Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von Aufsichtsräten und Verwaltungen unter Hinzuziehung von teuren Beraterfirmen getroffen. Das untergräbt die Demokratie. Als LINKE fordern wir deswegen, dass die Bürgerinnen und Bürger öfter und auch verbindlicher einbezogen werden, zum Beispiel durch Bürger*innenhaushalte. Gerade bei kostenintensiven Großprojekten  braucht es Möglichkeiten der Partizipation, auch die der Selbstverwaltungsorgane.

Wir fordern die Beteiligung der gesellschaftlich relevanten Akteure an der kommunalen Finanzplanung.

Schule / Kitas

DIE LINKE fordert gebührenfreie Kitas und ein kostenloses Schulessen für alle. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung. Auch Geflüchtete müssen von der ersten Woche an eine Schule oder Kita besuchen können. Kinder mit Behinderung müssen alle Bildungseinrichtungen barrierefrei betreten können.

Arbeitsplätze attraktiver gestalten, gleichwertige und gute Ausstattung und Bedingungen

Kitas sind keine Verwahranstalten, sondern Bildungseinrichtungen. Deshalb fordern wir eine einheitliche Regelung der Standards zur frühkindlichen Förderung in den Einrichtungen und deren Ausstattung. Um eine möglichst hohe Qualität sicher zu stellen, ist es unumgänglich, dass der Personalschlüssel Erzieher*Innen / Kinder so gestaltet ist, dass genug Zeit für die Förderung der Kinder vorhanden ist. Für diese verantwortungsvolle Arbeit fordern wir faire Bezahlung.

Sanierung von Schulgebäuden vorantreiben

Bildung ist die wichtigste Ressource einer Gesellschaft. Um gut zu lernen braucht es Schulgebäude in denen die Toiletten und Heizungen funktionieren, genügend Klassenräume vorhanden und Fenster und Dächer Dicht sind.

Ausreichend Jugendtreffs in den Stadtteilen mit genügend Personal

Jugendtreffs erfüllen wichtige soziale Aufgaben. Sie sollen Orte sein, an denen sich Kinder und Jugendliche aller Gesellschaftsschichten treffen können, um gemeinsam und möglichst selbstbestimmt ihre Freizeit zu gestalten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass auch in den Stadtteilen und Teilorten diese Einrichtungen zur Verfügung stehen und die Konzentration auf die Innenstadt beendet wird. Ebenfalls ist es notwendig in jeder Einrichtung genug qualifiziertes Personal einzusetzen, um mit den Jugendlichen gemeinsam Projekte zu erarbeiten und umzusetzen und jungen Erwachsenen Unterstützung anbieten zu können.

Erhalt aller Wasserflächen / Bäder in Pforzheim

DIE LINKE fordert nach wie vor den Erhalt der Wasserflächen und Bäder. Bei entsprechender Prioritätensetzung ist dies durch die Verbesserungen im Haushalt auch möglich.

Kultur

Kultur schafft Identitäten und überwindet Grenzen, sie schafft Austausch und Lebensqualität in den Kommunen. Wir bekennen uns klar zur Freiheit der Kunst und wirken allen Versuchen entgegen, diese zu beschneiden. Dabei sind kommunale Kulturträger als auch freie Gruppen und nicht kommerzielle Angebote gleichwertig zu sehen. Wir unterstützen hier besonders den Aufbau von selbstverwalteten Jugendzentren und fördern den Ausbau eigenständiger Kulturangebote für Jung und Alt. Alle kulturellen Angebote bedürfen der ausreichenden Finanzierung, um in die Gesellschaft wirken zu können.

Marktplatzfest

DIE LINKE fordert ein Marktplatzfest, dass die kulturelle Vielfalt der Einwohnerschaft aufnimmt. Kultur von Allen für Alle, als ein zentrales Mittel zur Förderung der Stadtgemeinschaft.

Sozialbindung von neuem Wohnraum

Wir fordern bei Neubauprojekten, dass mindestens 40% des Wohnraums gefördert ist. Prekäre Arbeitsverhältnisse, hohe Langzeitarbeitslosigkeit, wachsende Anzahl Studierender und ansteigende Altersarmut benötigen bezahlbaren Wohnraum.

Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen

Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Wir stimmen auf kommunaler Ebene gegen die Dienstleistungs-Richtlinien der EU, da wir hier ein Schlupfloch für Lohndumping sehen.

Verdichtung des Raums vor Neuversiegelung der Böden

Bereits vorhandene Flächen und Gebäude sind zu nutzen, bevor neue Gebiete erschlossen werden. Statt großflächiger Bebauung sind wir für den Erhalt der Naherholungsgebiete.

Mobilitätskonzept für Pforzheim

Zur Eindämmung steigender Verkehrsbelastung steht DIE LINKE für eine kostenfreien Nahverkehr. Ökologisch sinnvolle Verkehrskonzepte wie durchgängiges Radwegenetz und autofreie Innenstadt sind zu realisieren.

Peter Pfeiffelmann Kommunalwahlliste Platz 1

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Hallo, mein Name ist Peter Pfeiffelmann und ich bin seit 2014 für DIE LINKE im Gemeinderat.

Ich lebe seit 1970 in Pforzheim und bin ausgebildeter Maschinenbautechniker und Betriebsratsvorsitzender in einer Pforzheimer Firma, die Fräswerkzeuge und Maschinen produziert.

Als Mitglied im Gemeinderat besetze ich die Ausschüsse Bauen und Kultur. Hier liegen auch meine Schwerpunktthemen.

Darüber hinaus setze ich mich für die Tarifbindung der Betriebe ein – und dafür, dass Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.

Ein weiteres Thema, das mir im Laufe meiner Amtszeit ans Herz gewachsen ist, sind unsere Städtepartnerschaften und die Pforzheimer Bolzplatzliga.

Bei allen drei Haushaltsberatungen, die ich in meiner Funktion erleben durfte, wurden soziale Themen vernachlässigt. Um hier eine Veränderung zu erreichen, benötigen wir ein anderes Mehrheitsverhältnis im Gemeinderat.

Mit meiner Partei DIE LINKE kämpfe ich für diese Veränderung – und ein sozialeres Pforzheim.«

Claus Spohn Kommunalwahllisten Platz 2

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Die öffentliche Daseinsvorsorge ist wesentlicher Kern für ein gutes Zusammenleben in der Kommune. DIE LINKE kämpft entschieden gegen Privatisierungen und den Ausverkauf an Großinvestoren. Das heißt auch: Wir brauchen mehr Transparenz im Gemeinderatssaal.«

Meltem Celik Kommunalwahlliste Platz 3

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Mein Name ist Meltem Celik und ich bin 26 Jahre jung. Meine Eltern kommen aus der Türkei, ich selbst bin in Pforzheim geboren und aufgewachsen. Ich bin Kauffrau im Einzelhandel, meine Hobbies sind Joggen und Lesen.

Als meinen kommunalpolitischen Schwerpunkt sehe ich die Bildung.

Es ist sehr traurig, dass Pforzheim Gelder in Projekte investieren kann, die unsere Stadt schöner gestalten sollen, aber keinen Cent besitzt, um Schulen und Kitas zu sanieren – geschweige denn für Projekte, um diese besser zu gestalten.

Unsere Kinder, jetzt und auch in der Zukunft, brauchen bessere Bildungsmaßnahmen, mit denen sie gefördert werden und Spaß am Lernen bekommen.

Kinder sollten schon ab dem Kindergarten gut für ihre Zukunft vorbereitet werden. Auch sollten sie gefördert werden, falls früh erkennbar wird, dass sie eine Lernschwäche haben.

Auch Flüchtlingskinder sollten davon profitieren, weil sie sich so schneller und besser in unsere Sprache und Kultur integrieren können. Denn auch sie sind Menschen, die eine bestmögliche Zukunft verdient haben.«

Joshua Nadolny Kommunalwahlliste Platz 4

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Hallo, mein Name ist Joshua Nadolny. Ich bin 27 Jahre alt und lebe seit meinem Umzug im März 2016 in Pforzheim.

Nachdem ich jetzt seit drei Jahren hier lebe, bezeichne ich Pforzheim als meine neue Heimat.
Mir gefallen an der Goldstadt einige Dinge, zum Beispiel die Vorhaben, Pforzheim lebenswerter zu machen. Es reicht aber nicht aus, mithilfe privater Investoren eine Innenstadt neu zu gestalten.

Dazu gehört es auch, bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen, genügend Kinderbetreuung bzw. Kindergartenplätze anzubieten, Kunst, Kultur und besonders, soziale Projekte zu unterstützen.

Aber vor allem muss es sozial und gerecht sein. Das bedeutet für mich, dass niemand vergessen wird. Egal welcher Bildungsgrad, welches Einkommen, mit oder ohne Migrationshintergrund. Allen müssen die gleichen Möglichkeiten und Chancen zur Verfügung stehen. Ich möchte mich dafür einsetzen.«

Manfred Kleinmaier Kommunalwahlliste Platz 5

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Hallo zusammen.

Ich heiße Manfred Kleinmaier und wurde am 25. Juli 1958 in Pforzheim geboren, bin dann dort aufgewachsen und darüber ein wenig alt geworden. Meine politische Sozialisation begann, so glaube ich mich zumindest noch zu erinnern, als mich meine Schwester zu einer Anti-Vietnam-Krieg Demonstration in Pforzheim mitgenommen hat.

Ich erinnere mich noch, am Leopoldplatz beim Goldenen Adler abgebogen zu sein und „HO -HO- TSCHI -MINH“ gerufen zu haben. Für mich ergab das natürlich zu dieser Zeit keinen Sinn, aber es hatte etwas von Augsburger Puppenkiste. Einer damals noch sehr beliebten Kindersendung.

Nun sitze ich hier, und wurde gebeten, einen Beitrag für die Kommunalwahl in dieser Stadt zu schreiben, in der ich für DIE LINKE kandidiere.

Seit einer gefühlten Ewigkeit regiert in dieser Kommune eine scheinbare bürgerliche Mehrheit. Deren gestalterischer Kraft ist es zu einem großen Teil zu verdanken, dass diese Stadt kurz vor der Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium steht. Dass Bäder geschlossen werden und der öffentliche Nahverkehr privatisiert werden musste, um nur einige Dinge anzusprechen.

Wenn es politisch passt, findet der Gemeinderat im Etat Millionen, aber wenn man schmerzhafte Kürzungen im Sozialen und im Kulturbereich vornimmt, ist man „leider“ dazu gezwungen – und es wird auf die desaströse Kassenlage hingewiesen. Mir war nicht bekannt, dass Shakespeares “Was ihr wollt” beim Haushaltsentwurf auf dem Spielplan steht, aber so scheint es.

Auch der Versuch einer weiteren bürgerlichen gestalterischen Kraft, Pforzheim als Kulturhauptstadt Europas zu bewerben erscheint geradezu ironisch. Ich kann mich noch allzu gut an tolle Marktplatzfeste erinnern – als im Innenstadtbereich viele Bühnen aufgebaut waren, und unterschiedlichste Musik gespielt wurde. Von Jazz über Punk zu Beat. Abgeschafft. Genauso das autonome Zentrum Schlauch. Abgewickelt. Bei der Kultur scheint es den gleichen Spielplan zu geben. “Was ihr wollt”.

Diese Stadt braucht eine andere Politik. Immer nur “Brötchentaste” geht nicht.

Geht wählen und lasst nicht zu, dass sich die Abkopplung von demokratischen Prozessen in Teilen der Gesellschaft verfestigen.«

Sarah Spohn Kommunalwahlliste Platz 6

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

Klaus Großmann Kommunalwahlliste Platz 7

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Mein Name ist Klaus Großmann, bin 51 Jahre alt, ehemaliger Fußballer und Jugendtrainer und bin von Beruf Fahrer. Ich bin in Pforzheim geboren, damals hieß das Krankenhaus noch ‚Städtisches Krankenhaus‘.

Meine Kindheit war von sozialer Vernunft geprägt. Meine Eltern waren Arbeiter und deshalb auch Sozialdemokraten. Sie haben mich sozial denkend erzogen, wofür ich ihnen heute noch dankbar bin! Auf dieser Grundlage fußen meine Überzeugungen.

Die Tafeln sollte es nicht geben müssen, sie sind ein Armutszeugnis deutscher Politik! Unsere neoliberalen Parteien, allen voran CDU und FDP, fördern die Armut, wollen einen Niedriglohnsektor und die Armutsrente. Um das Gewissen dieser Politiker*innen zu beruhigen, gibt es die Tafeln. Ein Mindestlohn von 12,50 €, höhere Renten, bezahlbarer Wohnraum und ein bedingungsloses Grundeinkommen würden die Notwendigkeit für Tafeln endlich beseitigen.

Stromsperren sollte es auch nicht geben – Heizöl ist um 60 % im Preis gestiegen, Strom um 40 %. Stromkonzerne fahren hohe Gewinne ein, auf Kosten vieler, die sich das einfach nicht mehr leisten können.

Es muss in einem Land wie Deutschland andere Möglichkeiten geben, als Menschen im Dunkeln oder in der Kälte sitzen zu lassen, denn das hat mit Menschenwürde nichts zu tun!

#Pforzheim braucht auch mehr Kitas und Erzieher*innen und mehr Schulen und Lehrer*innen. Die bestehenden Schulen müssen renoviert werden, so dass Schüler*innen z.B. auch wieder intakte Toiletten vorfinden. Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden und dafür sollte Geld ausgegeben werden – nicht für das Projekt Innenstadt-Ost, wo ein Investor über Jahre hinweg unserer Stadt das Geld entzieht.

Der ÖPNV muss ausgebaut werden und kostenlos, oder zumindest über ein Sozialticket, angeboten werden. Mir schwebt eine autofreie Innenstadt vor, für die der ÖPNV gefördert und Radwege geschaffen werden müssen.

Unsere Bäder müssen alle erhalten werden – das hat etwas mit Daseinsvorsorge zu tun, eine Stadt muss seinen Bürger*innen einfach Bäder anbieten.

Bezahlbares Wohnen muss gefördert werden!
Wohnen muss ein Grundrecht sein, Obdachlosigkeit darf es in unserem Land nicht geben.

Ich setze mich auch ganz stark für Tiere ein, ich habe selber einen Hund, aber den Abschuss von Wölfen z.B. lehne ich ab! Unser Tierheim macht eine tolle Arbeit und muss deshalb Unterstützung bekommen. Massentierhaltung, die Kastration von Ferkeln, Tierversuche oder das Bienensterben sind nur ein paar Punkte, wo Tiere unter unserer Politik leiden – das ist für mich nicht hinnehmbar! Ich mache mich stark für Menschenrechte, Tierrechte und natürlich auch für die Rechte der Natur.

Deshalb unterstütze ich die Demonstrationen unserer Jugend (z.B. Fridays For Future Pforzheim), die in ihrer Schulzeit für ihre und unsere Zukunft kämpfen – macht weiter so!

Wegen zu geringer Bildungsausgaben fallen in Deutschland viele Schulstunden aus, darüber verlieren CDU-Politiker kein Wort, wenn aber Schüler in ihrer Schulzeit für die Zunkunft kämpfen, dann sind sie auf einmal alle da!

Privatisierung, z.B. bei den Bussen, darf es nicht geben. 250 Busfahrer haben ihren Job verloren und die anderen haben Gehaltseinbußen in Kauf nehmen müssen. Heute fallen viele Linien aus, wegen Mangel an Busfahrern – das darf es nicht geben.

Die Bürger haben jetzt die Chance, diese Politik zu ändern. Dafür steht DIE LINKE, dafür stehe ich!«

Matthias “Matze” Boie Kommunalwahlliste Platz 8

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Mein Name ist Jens Matthias Boie, aber allgemein nennt man mich einfach „Matze“. Ich bin 46 Jahre alt, Vater von drei Kindern und gelernter Bankkaufmann. Seit letztem Jahr bin ich außerdem Kreisvorstand der LINKEN in Pforzheim und dem Enzkreis.

Mein Augenmerk liegt auf der zunehmenden Privatisierung städtischer Betriebe und dem Verkauf städtischen Eigentums an private Investoren.

Seit nahezu vierzig Jahren veräußern Städte und Gemeinden nun ihren Besitz, wie z. B. Krankenhäuser, oder privatisieren Betriebe, wie z. B. die Wasserwirtschaft oder die Müllentsorgung. Immer mit denselben „Heilsversprechen“, dass die Qualität der Leistung steigen und die Preise fallen würden. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Die Privatisierung z.B. von Krankenhäusern hat bisher nur folgende Ergebnisse gebracht:
Die Leistungen wurden eingeschränkt oder gar komplett abgeschafft. Die Arbeitnehmer in den privatisierten Betrieben haben beträchtliche Einbußen bei Löhnen und Gehältern hinnehmen müssen. Und auch die Qualität der angebotenen Leistungen hat sich verschlechtert.

Das Einzige, was sich sehr stark verbessert hat, ist die Gewinnausschüttung an die Besitzer bzw. die Kapitalgeber, und das zu Lasten der Gemeinschaft. Aus diesem Grund setze ich mich für einen Stopp von Privatisierungen und eine Rekommunalisierung von Betrieben ein, bei denen es um die Daseinsversorgung der Menschen geht. Dazu gehören vor allem auch Krankenhäuser und Pflegeheime.

Dasselbe gilt für Projekte mit privaten Investoren wie z.B. der Ausbau „Innenstadt-Ost“. In den allermeisten Fällen wurden solche Projekte für die Gemeinden wesentlich teurer, als wenn sie von den Kommunen selbst getragen würden. Und im konkreten Fall „Innenstadt-Ost“ reicht eine 30-minütige Internet-Recherche aus, um klar zu erkennen, dass der beauftragte Investor augenscheinlich einen eher zweifelhaften Ruf genießt.

Auch hier gilt, dass am Ende die Allgemeinheit die Zeche bezahlt, wenn der Investor seine Pläne ändert, oder auf halber Strecke das Projekt weiter veräußert oder ähnliches geschieht. Und die Erfahrung zeigt auch, dass alle bisher abgeschlossenen Verträge mit privaten Investoren im Nachhinein zu Ungunsten der Städte und Gemeinden ausgefallen sind.

Ich möchte, dass Pforzheim einen anderen Weg geht und will mich auch im Gemeinderat dafür einsetzen!«

Sandra Vincelj Kommunalwahlliste Platz 9

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

Hüseyin “Azad” Okur Kommunalwahlliste Platz 10

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Hallo. Ich bin Hüseyin Okur, mein Rufname lautet Azad. Ich bin 34 Jahre alt, examinierter Gesundheits- und Krankenpfleger, komme ursprünglich aus Stuttgart und lebe seit gut 7 Jahren hier in Pforzheim.

Zwar schlägt mein Herz auch heute noch ganz besonders für unsere Landeshauptstadt, aber dennoch habe ich hier eine neue Heimat für mich gefunden. Ich finde, dass man, egal wie sehr man sich auch als unpolitisch betrachten mag, eine gewisse Verantwortung für die Stadt bzw. die Gemeinde trägt, in der man auch lebt, denn jegliche Entscheidungen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden, betreffen einen direkt oder zumindest indirekt und es hat Einfluss auf die eigene Lebensqualität.

Es fängt schon beim Thema Bildung bei den Kleinsten an. Als Vater eines fast zweijährigen Sohnes merke ich ganz deutlich, wie schwer es in Pforzheim ist, einen Kindergartenplatz zu finden. Natürlich ist diese Problematik nicht nur auf unsere Region begrenzt, sondern auch ein bundesweites Phänomen. Da kann ich es nicht nachvollziehen und auch nicht akzeptieren, dass man Geld für Investitionen hat, die an sich vielleicht gar nicht schlecht, aber nicht lebensnotwendig sind, doch für den Ausbau von Kindertagesstätten bzw. Kindergärten und deren Betreiben finanziell nichts übrig hat.

Berufsbedingt liegt mir das Thema Pflege auch sehr am Herzen. Dass die Qualität bzw. die Versorgung in vielen Krankenhäusern immer schlechter wird und die Situation sowohl für die Pflegerinnen und Pfleger als auch für die Patienten immer unzumutbarere Züge annimmt, ist primär darauf zurückzuführen, dass auf bundespolitischer Ebene das Verbot, Gewinne zu erwirtschaften, gelockert und irgendwann ganz abgeschafft wurde und ein Markt geöffnet wurde, in dem sich Großkonzerne bzw. Kapitalgesellschaften am Kauf von Kliniken berauschen können. Dennoch sollten meiner Ansicht nach die Kommunen sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, eine gut funktionierende Krankenhausinfrastruktur zu erhalten.

Generell gehören Kindergärten bzw. Kindertagesstätten, Krankenhäuser und andere für die öffentliche Daseinsfürsorge wichtige Einrichtungen wie die Abfallwirtschaft, der ÖPNV etc. in die öffentliche Hand. Nur so kann eine würdevolle Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtiger Infrastruktur auch gut erhalten werden, wenn als Grundlage für den Betrieb nicht der Gedanke herhalten muss, soviel Gewinne wie möglich erwirtschaften zu müssen, da Konzerne bzw. Kapitalgesellschaften primär die schwarze Null und nicht das Wohlergehen und die soziale Gerechtigkeit der Bevölkerung im Blick haben.«