DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert Herstellerabgabe für Einwegplastik-Artikel

03. Mai 2021  Presseerklärungen
Die Pandemie bringt unschöne Dinge ans Licht und führt uns unsere „Wegwerf-Mentalität“ noch deutlicher vor Augen. Es ist traurig zu sehen, dass im Jahr 2021 immer noch auf Einwegplastik und beschichtete Pappbecher gesetzt wird, anstatt beispielsweise clevere Pfand-Systeme einzuführen. Traurig stimmt uns morgens der Anblick der übervollen Mülleimer in Pforzheim. Fassungslos macht uns der verantwortungslose Umgang einiger Gastronomen mit Einwegartikeln.
 
Die Stadtreinigung räumt jeden Tag auf und entsorgt den Müll der durch die Gastronomie entsteht. Letztendlich tragen wir alle durch unsere Steuern die Kosten dieses Wahnsinns.
 
Meltem Çelik, LINKE Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, sagt dazu: „Der Klimawandel ist längst da – um ihm überhaupt noch etwas entgegenzusetzen müssen wir alle Möglichkeiten nutzen. Ein Anfang wäre mit Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen und nicht ohne Sinn und Verstand Energie und Rohstoffe zu verschwenden, um Wegwerfartikel zu produzieren. Was spricht eigentlich gegen Gläser oder Mehrwegbecher?“
 
Daher fordert DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis eine Ressourcenabgabe auf die Verwendung von Plastik, die der Hersteller zu zahlen hat. Wenn Verpackungen aus Plastik gegenüber möglichen Alternativen zu teuer werden, schwenken die Hersteller von ganz alleine um und unsere Gastronom*innen werden auf andere Lösungen setzen. So ganz nebenbei können wir dadurch auch dem Vermüllen unserer Landschaft entgegenwirken.
 
Die Pandemie trägt bei den örtlichen Gastronom*innen aktuell verständlicher Weise nicht dazu bei, hier ein Umdenken zu erwirken. Wer um seine Existenz kämpft möchte sich aktuell nicht vorrangig um einen nachhaltigeren Betrieb kümmern.
 
Bei allem Verständnis: Die Diskussion um die Verwendung von Plastik- und Einwegverpackungen wird schon seit vielen Jahren geführt und leider auch genauso lange von vielen ignoriert.
 
Wenn dann noch einige Locations vorrangig mit motorisierten Fahrzeugen zum kurzen Genuss besucht werden, ist der CO² Fußabdruck an solchen Orten an manch einem lauschigen Frühlingsabend verheerend.
 

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis steht auch in Pandemiezeiten am Tag der Arbeit an Seite der Beschäftigten

01. Mai 2021  Presseerklärungen

Der Pandemie geschuldet werden auch in diesem Jahr am Tag der Arbeit keine großen Kundgebungen stattfinden können. Trotz, oder gerade wegen der Pandemie zeigt sich, wie wichtig dieser Tag ist und wie weit wir von einer gerechten Arbeitswelt entfernt sind.

Willkürliche Entlassungen, das Aushebeln von tariflichen Rechten, große finanzielle und psychische Belastungen in den Pflegeberufen sind nur einige Beispiele die aktuell in unserem Land vorkommen. Das muss gestoppt werden.

Seit jeher wurden die größten Fortschritte für Arbeitende, zum Beispiel der Achtstundentag und der arbeitsfreie Samstag, von den Arbeiter*innen selbst, gemeinsam mit der gewerkschaftlichen und politischen Linken errungen. DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich deshalb auch heute solidarisch an die Seite der Beschäftigten und begeht mit ihnen im Geiste diesen wichtigsten Feiertag der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Unsere Bundestagskandidatin für Pforzheim, Meltem Çelik, sagt dazu: „Wir fordern Regierung und Politik dazu auf das geltende Arbeitsrecht aktiv zu überwachen und bei Missbrauch einzugreifen! Wir fordern mehr Personal im Kranken- und Pflegebereich! Wir fordern gerechte Löhne und einen bundesweiten Mindestlohn von 13 €! Dafür kämpfen wir nicht nur heute, dafür kämpfen wir jeden Tag.“

Vor über 130 Jahren formierten sich an diesem Tag in Chicago (USA), tausende Arbeiter und demonstrierten für einen Achtstundentag. Der Protest zog sich über mehrere Tage und wurde am Ende durch die Polizei brutal niedergeschlagen, es gab Tote und Verletzte. Die Gewerkschaften in den USA ließen sich davon jedoch nicht einschüchtern und protestierten fortan jedes Jahr am 1. Mai.

Als Zeichen der Solidarität rief die sozialistische Bewegung in Frankreich zu einem internationalen Protesttag in Europa am 1.Mai 1890 auf. Trotz drohender Sanktionen beteiligten sich an diesem Tag in Deutschland etwa 100.000 Menschen an Streiks und Demonstrationen. Arbeitszeiten von 10 Stunden und mehr waren damals üblich. Daher war eine zentrale Forderung die Verkürzung der Arbeitszeit. Der 1. Mai etablierte sich in den Jahren danach auch hier als Protesttag der Arbeiterbewegung.

Das dunkelste Kapitel dieses Tages folgte im Jahr 1933. Von den Nazis zum Feiertag erklärt wurden einen Tag später die Gewerkschaften verboten die Gewerkschaftshäuser gestürmt und deren politische Sekretäre verhaftet, gefoltert und in Konzentrationslager gebracht. Danach missbrauchten die Nationalsozialisten den 1. Mai für ihre politischen Zwecke und zur Machtdemonstration.

Nach der Befreiung vom Faschismus fanden bereits 1946 wieder erste Kundgebungen in Deutschland statt, Organisiert wurden diese von überlebenden Gewerkschafter*innen und Sozialist*innen, deren Gedanken an Freiheit und Demokratie den Krieg überdauert hatten.

In beiden Teilen Deutschlands wurde im weiteren Verlauf der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag. Der DGB nutzte den Tag, um seine Forderungen zu formulieren beispielsweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den arbeitsfreien Samstag oder auch um sozialpolitische oder friedenspolitische Themen zu platzieren.

 

Pressemitteilung: Die LINKE. Pforzheim/Enzkreis gedenkt der Widerstandskämpferin Olga Benario an ihrem Todestag

22. April 2021  Allgemein

Olga Benario wurde am 23. April 1942 durch die Nationalsozialisten, nach einem Transport vom Konzentrationslager Ravensbrück, in der Tötungsanstalt Bernburg ermordet.
 
Bis nach Brasilien reichte der Arm der Faschisten, wo Olga im Frühling 1936 zusammen mit ihrem Ehemann, dem Revolutionsführer Luís Carlos Prestes, nach der fehlgeschlagenen Revolution vom November 1935, verhaftet wurde. Im siebten Monat schwanger wurde die Auslieferung nach Nazideutschland angeordnet, was nicht verwundert im diktatorisch geführten Land des Hitlerverehrers Getúlio Vargas.
 
Zuvor hatte sie Prestes zu seinem persönlichen Schutz von Moskau zurück nach Brasilien begleitet. Dazu wurde sie im Sommer 1934 vom Direktorium der Kommunistischen Internationalen auserwählt. Prestes war der legendäre brasilianische General einer Revolutionsarmee, die er von 1925 bis 1927 erfolgreich im Kampf gegen die Truppen von Präsident Artur Bernardes anführte.
 
Olga Benario wurde 12. Februar 1908 geboren und wuchs in München als Tochter eines sozialdemokratischen Anwalts auf. Die soziale Ungerechtigkeit wurde ihr schon früh durch die Arbeit ihres Vaters vor Augen geführt, der die oft mittellosen Klienten kostenlos vertrat. So fand sie mit 15 Jahren den Weg zur Schwabinger Gruppe der illegalen Kommunistischen Jugend. Von dort verließ sie 1926 ihr bürgerliches jüdisches Elternhaus, um in ihre Arbeit für die Kommunistische Partei in Berlin zu intensivieren.
 
Als ihr Genosse Otto Braun wegen Hochverrats angeklagt und in das Untersuchungsgefängnis Moabit eingewiesen wurde, organisierte sie unter KPD-Führung eine bewaffnete Befreiungsaktion, welche gelang. Olga Benario und Otto Braun flohen daraufhin nach Moskau. Bevor Sie dort auf Luís Carlos Prestes traf, arbeitete Benario in der Sowjetunion, Frankreich und England zu Gunsten der Internationalen Arbeiterbewegung.
 
In Brasilien angekommen widmeten Sie sich der Organisation der Revolution. Wie die beiden selbst wurden viele ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter verhaftet und in Kollaboration mit der Gestapo gefoltert.
 
Die Widerstandskämpferin wurde den Nazis ausgeliefert. Im Oktober 1936 kam sie per Schiff in Hamburg an und wurde umgehend von der SS nach Berlin ins Gestapo-Hauptquartier in Berlin-Moabit gebracht. Im Gefängnis in der Barnimstraße kam am 27. November ihre Tochter Anita zur Welt und durfte 14 Monate lang bei ihr bleiben, bis Olgas Schwiegermutter es schaffte, zumindest das Kind freizubekommen. Ab Februar 1938 war sie im Konzentrationslager Lichtenburg und danach im Konzentrationslager Ravensbrück inhaftiert, bevor sie von den von den Nationalsozialisten am 23. April 1942 umgebracht wurde.
 
Ihr Schicksal ist nur eines von vielen, die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer durch die Faschisten unserer Welt erleiden mussten. Wir möchten an sie erinnern – und gedenken allen Opfern von rechter Gewalt. Gerade heute ist es wichtig nicht zu vergessen was geschehen ist, denn aktuell erhalten rechte Kräfte überall auf der Welt Zulauf. Daher: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kämpft für die konsequente Durchsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes

22. April 2021  Presseerklärungen
 
Immer wieder verstoßen Unternehmen im großen Stil gegen geltendes Recht, größtenteils gesellschaftlich akzeptiert und von der Belegschaft aus Angst toleriert. Ein Skandal – denn es geht um die Missachtung der geschützten Arbeitnehmer*innenrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Gleich zu Beginn im §1 schreibt dieses Gesetz vor: „in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern werden Betriebsräte gewählt“. Trotzdem gewähren dieses Recht zahlreiche Unternehmen ihren Beschäftigten nicht.
 
Ohne Betriebsräte, deren Aufgaben unter anderem darin bestehen zu überwachen, dass geltende Vorschriften eingehalten werden, kommt es teilweise zu fragwürdigen Aktionen seitens der Firmenleitungen. Uns wurde berichtet, dass es beispielsweise in der Call Center Branche üblich zu sein scheint, nur die Zeit als Arbeitszeit zu vergüten in denen der Mitarbeitende tatsächlich telefoniert – Vor- und Nachbearbeitung oder Toilettenpausen sind demnach unbezahlt.
Unbezahlte Mehrarbeit oder gestrichene Urlaubstage gehören branchenübergreifend oft ebenfalls zum Arbeitsalltag.
 
Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, dazu: „Es gibt leider Beschäftigte, die sich den Verlust ihrer Arbeit einfach nicht leisten können und die sich deshalb gezwungen sehen, die Schikanen ihrer Arbeitgeber zu dulden. Die psychische Belastung am Arbeitsplatz ist dadurch in zu vielen Fällen sehr hoch und kann im schlimmsten Fall sogar zum Selbstmord führen. Deshalb ist es wichtig in solchen Fällen unbedingt frühzeitig die zuständige Gewerkschaft zu kontaktieren.“
 
Es scheint bei vielen Unternehmen normal zu sein, Betriebsräte zu verhindern und die Beschäftigten auszubeuten. Wenn nicht gerade, beispielsweise durch ein Politmagazin, solch prekäre Verhältnisse aufgedeckt werden, hört man wenig über solche Ereignisse.
 
DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis möchte hiermit auf diese Situation aufmerksam machen und sich mit betroffenen Arbeitnehmer*innen solidarisieren. Ein kleiner Schritt zu Verbesserung der Arbeitssituation kann sich in einem ersten Gespräch mit der zuständigen Gewerkschaft ergeben. Solch individuelle Hilfe kann jedoch ein staatliches Vorgehen nicht ersetzen, das sich gegen Betriebe richtet, die Arbeitnehmerrechte missachten und die Gründung von Betriebsräten verhindern. Ein solches staatliches Vorgehen ist nach Auffassung der LINKEN Pforzheim/Enzkreis längst überfällig.
 

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert das Institut für Wirtschaftsforschung für dessen Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters

17. April 2021  Presseerklärungen

Wieder einmal fordert das Institut für Wirtschaftsforderung (IWF) die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dieses Mal, um das durch die Corona-Krise entstandene Loch im Staatshaushalt zu schließen.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, kritisiert das deutlich: „Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist in Wirklichkeit eine Rentenkürzung, weil bereits heute immer weniger Menschen das Rentenalter regulär erreichen.
Wer zum Beispiel mit über 50 arbeitslos wird, hat es oft schwer wieder einen Job zu finden. Dazu kommen Menschen mit chronischen Krankheiten, die schon rein körperlich nicht bis ins hohe Alter arbeiten können.
Schon heute schlagen sich viele mit Hartz IV die letzten Jahre bis zur Rente durch. Mit jeder Anhebung des Rentenalters bekommen diese Menschen nicht nur erst später ihre Rente, sie bekommen dann auch deutlich weniger Geld! Schon die Rente mit 67 war deshalb ein Fehler – eine weitere Anhebung wäre noch schlimmer!“

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis fordert die Politik deshalb auf, solchen Forderungen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage zu erteilen!

Was aber können wir tun, um die entstandenen Kosten in der Krise auszugleichen? Einige Unternehmen haben von der aktuellen Krise profitiert und teilweise ihre Gewinne vervielfacht. Unter anderem sind dies Lebensmitteleinzelhandelsketten, Hersteller von technischen und medizinischen Produkten, Paketdienstleister oder Unternehmen im Bereich der IT. Durch höhere Steuern könnten solche Unternehmen ihren Beitrag leisten.

Zur gerechten Finanzierung der Kosten der Krise fordert DIE LINKE außerdem eine einmalige progressive Vermögensabgabe, beginnend mit 10 % und einem angemessenen Freibetrag. Dies soll ein Einstieg sein, in eine dauerhafte Vermögensteuer von 5 % auf alle Vermögen oberhalb von 1 Million Euro.

Denn: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Vermögensabgabe und Vermögenssteuer können verhindern, dass die Kosten der Corona-Krise wieder auf diejenigen abgewälzt werden, die sowieso schon wenig haben.

Außerdem fällt auf, dass immer noch viele Beschäftigte unbezahlte Überstunden leisten müssen. Sie werden also doppelt betrogen: Geleistete Arbeit wird nicht bezahlt und gleichzeitig werden auch keine Sozialabgaben für die erfolgte Mehrarbeit erbracht. Geld, das in den Sozialkassen fehlt und immer wieder zu Diskussionen und Vorstößen seitens Politik und Wirtschaft führt, Sozialleistungen auszuhebeln.

Hier fordert DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis die Bundesregierung auf, aktiv gegen unbezahlte Mehrarbeit in Unternehmen vorzugehen. Geleistete Arbeit muss, ohne Ausnahme, gerecht bezahlt werden!  

Wenn diese Vorschläge politisch umgesetzt würden, dann bräuchte man sich keine Sorgen mehr über die Finanzierbarkeit der Pandemie machen.

 

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten in der Pflege

15. April 2021  Presseerklärungen

Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung fühlen sich aktuell 64,6 % der Krankenpflegekräfte ungerecht bezahlt. Eine Zahl, die nicht verwundert, denn nicht nur DIE LINKE fordert schon seit Jahren eine Aufwertung der Pflegeberufe und eine deutlich höhere Bezahlung.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, über die Situation in der Pflege: „Schon vor der Pandemie haben die Pflegekräfte am Limit gearbeitet, körperlich, psychisch und finanziell. Seit über einem Jahr macht Corona das Arbeitsumfeld noch schlimmer. Dazu kommt die Gefahr, sich durch die tägliche Arbeit selbst mit der Krankheit anzustecken. Manche geben aus diesen Gründen bereits ihren Beruf auf – eine Katastrophe, wo man allerspätestens jetzt deutlich sieht, wie wichtig die Menschen in den Pflegeberufen sind“

Hüseyin Okur – Mitglied des erweiterten Vorstands der LINKEN Pforzheim/Enzkreis und selbst Gesundheits- und Krankenpfleger ergänzt: „Jahrelange Ignoranz und Profitorientiertheit von Kliniken zeigen ihre hässlichste Fratze nun in Zeiten der Krise. Das Pflegepersonal ist am Limit, gibt auf und die Branche findet nur schwer Nachwuchs da der Lohn nicht im Mindesten den Anforderungen entspricht. Hier muss unverzüglich gehandelt werden – wir fordern eine deutliche Erhöhung der Löhne im Pflegebereich.“

Schon 2017 stellte die Hans-Böckler-Stiftung das Fehlen von 100.000 Stellen im Pflegebereich fest. Verändert hat diese Erkenntnis jedoch nichts. Im Gegenteil, stärker als je zuvor zeigt sich die Auswirkung der jahrelangen Geringschätzung dieser Berufe.

Gute und allgemeinverbindliche Tarifverträge zur Regelung der Löhne- und Arbeitsbedingungen sind notwendig und überfällig. Skandalös ist daher das Vorgehen der CARITAS die Ende Februar, den von der Gewerkschaft ver.di für den Bereich Altenpflege ausgehandelten Tarifvertrag ablehnte und so dessen Allgemeinverbindlichkeit eigennützig verhinderte. Wie die Gewerkschaft ver.di kritisieren auch wird diese Ablehnung als scheinheilig. „Ideologie schlägt Humanität“ kann man ver.di dazu treffend zitieren.

Solche Signale sind immer falsch und in Zeiten der Pandemie könnten sie eine Lawine auslösen, die letztendlich Menschenleben kosten wird.

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten in der Pflege und fordert Politik und Kirchenverbände zu einem fairen Umgang mit dem Pflegepersonal auf – und fordert mit Nachdruck, dass sich diese endlich für eine gerechte Bezahlung einsetzen.

Pressemitteilung: Einfach nur Stillstand: Die Fortsetzung von Grün-Schwarz lässt keinen Grund zur Hoffnung

08. April 2021  Presseerklärungen

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, sagt: “Mit der Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung kommt es zu einem Stillstand, den wir uns in Baden-Württemberg nicht leisten können. Das Ergebnis der letzten fünf Jahre Grün-Schwarz ist eine Katastrophe. Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet, in der Gesundheitspolitik setzen die Grünen weiter auf Krankenhausschließungen und Baden-Württemberg ist in den letzten zehn Jahren zum Spitzenreiter überteuerter Mieten geworden. Die Grünen hatten zehn Jahre Zeit für eine Energie- und Verkehrswende, die hält was der Name verspricht. Sie haben diese Zeit nicht genutzt. Fünf weitere Jahre mit der CDU lassen keinen Grund zur Hoffnung.”

Niklas Beith, Kreisvorstand der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, ergänzt: “Baden-Württemberg braucht soziale und ökologische Antworten auf die Corona-Krise und die Umbrüche in der Automobilindustrie. Von der Landesregierung sind bisher keine Vorschläge gekommen, die einen sozial gerechten Weg aus diesen Krisen weisen würden. In der Wohnungspolitik hat die Landesregierung komplett versagt. Wohnen ist zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Wir erwarten von der kommenden Landesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Wir machen uns aber keine Illusionen, dass dieser notwendige Kurswechsel von denen im Landtag vertretenen Parteien initiiert wird. Hier zeigt sich einmal mehr, wir sehr eine linke Opposition im Landtag fehlt. Wir werden daher gut vernetzt mit Mieter:inneninitiativen auch außerhalb des Parlaments Druck auf den Landtag für bezahlbare Mieten ausüben. Berlin hat es mit dem Mietendeckel vorgemacht. Dieses Instrument müssen wir auch in Baden-Württemberg nutzen. Die Politik muss verbindliche Mietobergrenzen festlegen und überteuerte Mieten entsprechend absenken. Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit müssen Spekulation mit Wohneigentum und Profiten mit der Miete ein Riegel vorgeschoben werden.”

Pressemitteilung: Antifaschismus ist gemeinnützig! DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis begrüßt Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

31. März 2021  Presseerklärungen

Meltem Çelik, unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat:

“Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade in diesen Zeiten wichtig und absolut im Interesse der Allgemeinheit: NSU, Halle, Hanau Kassel – vier Worte reichen, um das klarzumachen.

Antifaschistisches Engagement darf nicht bestraft, sondern muss aktiv gefördert werden. Auch in Anbetracht der Aktivitäten verschiedener rechtsextremistischer Organisationen in Pforzheim, wie die ekelhafte Aktion der Partei “Die Rechte” vor der Pforzheimer Synagoge oder die Umtriebe der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung – und natürlich der scheinbürgerlichen AfD, die gar nicht mehr versteckt, dass sie mit der rassistischen Identitären Bewegung oder der fremdenfeindlichen PEGIDA gemeinsame Sache macht.

Deshalb begrüße ich, dass das Finanzamt in Berlin seine frühere Fehlentscheidung korrigiert hat. Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig.“

Pressemitteilung: Politik zum Selbstzweck? Nicht mit uns! Gegen Lobbyismus und Selbstbereicherung

13. März 2021  Allgemein

Die Rücktritte der CDU/CSU Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein aufgrund der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte werden als bedauerliche Einzelfälle dargestellt, bei denen beide Politiker sich der Tragweite ihres Handels nicht bewusst waren.

Der CDU-Politiker Mark Hauptmann verteidigte sich nach seinem Mandatsverzicht gegen Vorhaltungen, er hätte entgeltliche Lobbyarbeit für Aserbaidschan geleistet. Laut dem MDR soll Hauptmann darüber hinaus ebenso in Maskengeschäfte verwickelt sein. Ob Hauptmann von dem Geschäft finanziell profitierte, war dem Bericht zufolge nicht klar, es gebe aber Hinweise auf Verbindungen des CDU-Politikers zu der betreffenden Firma.

Gegen die Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Nicht ganz ein Jahr her ist die Lobbyismus-Affäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.

Die Spendenaffären der Ära Kohl, die der ehemalige Bundeskanzler mit einem in der Geschichte einmaligen Rechtsbruch stoisch aussitzen durfte, die Amigo-Affäre und die Skandale um den Waffenhändler Schreiber sind und bleiben unvergessen.

„Das ist nicht die Handlung eines Tatortkrimis, sondern beschreibt das Verhältnis der CDU und ihrer Schwesterpartei zu Lobbyarbeit und Großspenden leider sehr gut“, so Hüseyin Okur, Landtagskandidat der LINKE in Pforzheim. „Auch Berichte darüber, dass Gesundheitsminister Spahn geneigte Spender aufforderte, exakt 9999 Euro zu spenden, um der Meldepflicht nicht nachkommen zu müssen, sind sicherlich nicht komplett aus der Luft gegriffen.“

„Unsere Partei hat schon im Jahr 2017 einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht. Hier wollten wir Dinge wie das Benennen verantwortlicher Akteure, Offenlegungen bei Einflussnahme von Gesetzesvorhaben, Budgetbekanntgaben und weitergehende Punkte regeln lassen. Diese Initiative wurde leider nie aufgegriffen und Änderungen in dieser Hinsicht wurden systematisch verschleppt.“, ergänzt Marvin Weiß, Landtagskandidat der LINKEN für den Enzkreis.

DIE LINKE steht für eine klare Regulierung von Lobbyarbeit und für eine weitgehende Offenlegung von Nebenverdiensten der Abgeordneten.
Die Linke ist darüber hinaus die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von der deutschen Industrie annimmt und tritt für eine deutliche Absenkung der Betragsgrenze für meldepflichtige Spenden ein.

„Wer für die Menschen dieses Landes Politik machen will, muss dies aus dem Selbstverständnis tun, etwas bewirken zu wollen – Aus der Bevölkerung, mit der Bevölkerung und für die Bevölkerung. Politik ist nicht dafür da, sich selbst zu bereichern,“ so Weiß.

Pressemitteilung: Die Versorgung von HIV-Patient*innen in der Region in muss sichergestellt werden – DIE LINKE appelliert an die Kassenärztliche Vereinigung

13. März 2021  Kreisverband, Presseerklärungen

Erneut erfahren wir von einem schweren Schlag gegen die ehrenamtliche Aids-Hilfe Pforzheim und somit auch gegen ihre Klienten. Nicht genug, dass sich diese Institution in der Vergangenheit immer um die Finanzierbarkeit ihrer Projekte sorgen mussten und um die Zuschüsse seitens der Kommune bangte. Nun fällt auch mit der Schließung der einzigen Praxis für HIV-Patient*innen in der Region ein weiterer Baustein in diesem gesellschaftlich so wichtigen und doch so fragilen Gebilde.

DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis fragt sich, wie es überhaupt zu einer solch misslichen Lage für die Organisation kommen konnte? Warum wurde die Betreuung von HIV-Positiven zuvor nur von einem einzigen Arzt wahrgenommen?

Wie lässt es sich erklären, dass die gut bezahlten Nebenjobs im Impfzentrum sofort durch Ärztinnen und Ärzte besetzt werden konnten, es aber bei nicht separat honorierten, scheinbar unattraktiven Aufgaben, gar keine Nachfrage gibt? Jede und Jeder in diesem Berufszweig müsste es doch als Selbstverständnis begreifen, ausnahmslos alle zu behandeln, und dazu gehören eben auch HIV-positive Menschen.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis steht an der Seite der Aids-Hilfe Pforzheim. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag von Timur Fuhrmann-Piontek, und appellieren an die Kassenärztliche Vereinigung, hier aktiv zu werden und die Versorgung von HIV-Patient*innen in der Region zeitnah wieder sicherzustellen.