KV Pforzheim / Enzkreis

Der Ursprung der Demonstrationen am 1. Mai liegt in der Forderung der Arbeiterschaft im 19. Jahrhundert den 8-Stunden-Tag einzuführen. Diese historische Errungenschaft der Arbeiter*innen, von der wir heutzutage immer noch profitieren und die nur durch konsequente Solidarität ermöglicht worden ist.

Der 1. Mai 2020 sollte, in Anbetracht dieser historischen Tatsache, der Tag der essentiellen Arbeiter*innen sein – und uns anlässlich der andauernden Pandemie dazu bewegen, uns konsequent mit den Beschäftigten in den sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen, ganz besonders auch im Gesundheitswesen, zu solidarisieren.

Damit sind nicht nur Pflegepersonal und Ärzte gemeint, sondern auch Mitarbeiter mobiler Pflegedienste, Rettungsdienste, Verwaltungspersonal in Krankenhäusern und Reinigungspersonal, dass ja oftmals die erste und wichtigste Verteidigungslinie des Infektionsschutzes ist.

Denn es sollte uns allen in diesen Zeiten klar geworden sein, dass eine überarbeitete Ärztin, ein bis zur Belastungsgrenze angespannter Pfleger, oder eine Reinigungskraft mit finanziellen Ängsten für niemanden gut sein kann.

Von einem „gesunden“ Gesundheitssystem würden wir alle profitieren, egal ob wir Beschäftigte, Bewohner*innen, Patient*innen oder Angehörige sind. Genau wie wir alle von der Errungenschaft des 8-Stunden-Tages alle profitiert haben.

Ein solidarisches Gesundheitssystem

Seit vielen Jahren ist es ein Kernthema der Linken Verbesserungen in der Gesundheit und Pflege herbeizuführen. Unsere Forderungen wurden in der Vergangenheit nur allzu häufig von den regierenden Parteien „überhört“. Im Pflegesektor ging und geht es leider auch nur darum, möglichst viele Profite zu erzielen.

Der gegenwärtige Dank der Bevölkerung und eine Einmalzahlung, wie aktuell politisch diskutiert, löst die prekären Probleme in dieser Branche nicht.

Es ist an der Zeit zu handeln!

Wenn diese Berufe durch ein höheres Einkommen und geregelte Arbeitszeiten mehr Wertschätzung erfahren, sind wir überzeugt, dass die Attraktivität dieser Arbeitsplätze enorm gesteigert wird und so langfristig der vorhandene Personalmangel reduziert werden kann.

Pflegenotstand stoppen

Wir möchten deshalb an dieser Stelle nochmal auf die Kampagne „Pflegenotstand stoppen!“ (https://www.pflegenotstand-stoppen.de/) und deren grundsätzliche Forderungen hinweisen

• 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern!
• 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in der Altenpflege – mindestens!
• 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege
• Pflege gerecht und sicher finanzieren!
• Krankenhausschließungen verhindern!

International solidarisch

Wir unterstreichen außerdem nochmal die Notwendigkeit von internationaler Solidarität in Zeiten von Corona – so problematisch es in Deutschland zum Teil auch sein mag, in anderen Ländern Europas sieht es noch viel düsterer aus. Wenn wir es hier nicht schaffen, uns solidarisch zu verhalten, wird Corona im schlimmsten Fall auch das vereinte Europa auf dem Gewissen haben.

Gerade im Gesundheitssystem muss weltweit gelten „Menschen vor Profite!“

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Passend zu unserem ausführlicheren Statement zu Müller Fleisch, hier noch die Pressemitteilung, die wir dazu heute gemeinsam mit unserem Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt veröffentlicht haben:

Pressemitteilung:

Menschen vor Profite

Erschreckend hohe Anzahl von Covid 19 Infektionen bei Müller Fleisch in Birkenfeld – Das Unternehmen muss die Unterbringung seiner Leiharbeiter verbessern

Bundestagsabgeordneter Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte, fordert die Verantwortlichen beim Gesundheitsamt, den Landrat sowie den Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim dazu auf, zu veranlassen, dass die Wohn- und Lebensbedingungen der zumeist aus Osteuropa stammenden Leiharbeiter*innen bei Müller-Fleisch geprüft und verbessert werden.

Brandt weiter: “Es kann nicht angehen, dass der Betrieb von Müller Fleisch trotz der hohen Infektionszahlen ungehindert weiter geht. Ich fordere die umfängliche Aufklärung der Vorgänge bei der Firma Müller-Fleisch durch die Behörden.”

Grundsätzlich ist die Unterbringung von Leiharbeitern in Massenunterkünften die keinen Wohn- und Hygienestandards entspricht zu verbieten. Unternehmen die ausländischen Arbeitskräfte, auch über Leiharbeitsfirmen, beschäftigen, sind für deren Unterbringung verantwortlich zu machen. Im Zuge der Corona Pandemie zeigt sich, dass gerade die Ärmsten am stärksten unter der Pandemie leiden.

Der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis weist darüber hinaus darauf hin, dass dies nicht die ersten negativen Schlagzeilen im Zusammenhang mit Leiharbeiter*innen aus dem osteuropäischen Ausland darstellen. Der Skandal um die unbezahlten Leiharbeiter*innen einer ungarischen Vertragsfirma beschäftigte 2013 wochenlang die Bevölkerung und die lokalen Medien.

Niklas Beith, Kreisvorstand DIE LINKE Pforzheim, bemängelt: “Die Verantwortlichen in Pforzheim und im Enzkreis müssen sich fragen lassen, warum erst nach einer sehr hohen Anzahl von Infizierten, Maßnahmen, wie Verlegung von Bewohner*innen, ergriffen wurden. Ebenso scheint die schon damals fragwürdige Beschäftigungspolitik bei Müller Fleisch ungebrochen weitergeführt worden zu sein. Die Zusammenhänge sind dringend zu hinterfragen!”

Mario Tursi, Mitglied im Kreisvorstand, ergänzt: “Warum wurde, trotz der um sich greifenden Pandemie, nicht sofort die Wohnverhältnisse in den Sammelunterkünften so gestaltet, dass die Abstandsregeln eingehalten wurden und somit das Risiko hätte minimiert werden können. Die Leidtragenden sind die Schutz- und Wehrlosesten unseres Arbeitsmarktes”.

Am Donnerstag, dem 16.04.20, verbreitete sich in Raum Pforzheim und dem Enzkreis die Nachricht, dass bei einem großen lebensmittelverarbeiteten Betrieb bereits 90 Mitarbeitende positiv auf das neuartige SARS-CoV-2 Virus, allgemein bekannt als Coronavirus, getestet wurden.

Dieser Betrieb stellte sich im Laufe als die bekannte Birkenfelder Firma Müller Fleisch heraus.

Seit Bekanntwerden des Infektionsausbruchs haben sich bis zum heutigen Tag über 300 Mitarbeiter*innen als infiziert herausgestellt. Der gesamte Betrieb wurde unter Quarantäne gestellt, nicht oder noch nicht positiv getestete Mitarbeiter dürfen ihre Wohnungen nur für den Gang zum Arbeitsplatz verlassen.

Trauriger Höhepunkt ist die Verlegung von positiv getesteten Mitarbeitern in das Hohenwart-Forum sowie das Queens Hotel in Niefern, um sie dort umfassend unter Quarantäne zu stellen.

Bei den betroffenen Mitarbeitern des Unternehmens handelt es sich überwiegend um Leiharbeiter aus dem osteuropäischen Raum, die in Pforzheim und Umgebung in Sammelunterkünften untergebracht sind.

Die bislang getroffenen Maßnahmen werden sowohl von den beteiligten Stäben der Stadt Pforzheim als auch des Enzkreises als Erfolg bewertet, insbesondere da in den Gemeinschaftsunterkünften eine wirkungsvolle Isolation der Menschen, die positiv getestet wurden oder corona-typische Symptome zeigen, von anderen gesunden Bewohnern nur schwer gewährleistet werden könne, so die Leiterin des Gesundheitsamts, Dr. Brigitte Joggerst.

Die geäußerte bisherige Kritik an den hygienischen Verhältnissen und dem mangelhaften Krisenmanagement der Firma ist unseres Erachtens daher berechtigt, stellt aber nur einen Teilaspekt dieser Krise dar.

Es handelt ich sich nämlich nicht um die erste Ausnahmesituation im Zusammenhang mit Werkvertrags- und Leiharbeitskonstruktionen bei der Firma Müller Fleisch.

Der Skandal im Jahr 2013 um die unbezahlten ungarischen Leiharbeiter, die aufgrund einer extrem verschachtelten Vertragssituation mit mehreren ungarischen Subunternehmern in Deutschland zu ungarischen Leiharbeitertarifen produzierten und dann um ihren verdienten Lohn betrogen wurden, ist noch sehr präsent. Hier wies die Firma Müller Fleisch die Verantwortung mit Verweis auf die vertragliche Vereinbarung mit der ungarischen Leiharbeitsfirma von sich. Erst nach öffentlichem Druck kam es zu einer Lösungssuche.

Dieser Ausbruch kann daher nicht dem Zufall geschuldet sein, sondern ist Teil einer grundsätzlich moralisch fragwürdigen Personalpolitik der Firma Müller Fleisch, die sich zwar im Rahmen des gesetzlich Erlaubten bewegt, aber dennoch Fragen aufwirft, die bislang weder von der Geschäftsleitung umfassend erläutert wurden noch von der Stadt Pforzheim oder dem Landratsamt des Enzkreises öffentlich hinterfragt wurden.

• Wie kommt es dazu, dass erst 90 Mitarbeiter positiv getestet werden mussten, um in die Öffentlichkeit zu gehen und erst dann umfassende Maßnahmen zu ergreifen?
• Warum wurden nicht bereits bei den ersten auftretenden Symptomen sofort Maßnahmen eingeleitet? In welchem Vertragsverhältnis stehen die betroffenen Mitarbeiter? Haben diese Mitarbeiter unter Umständen ihre Symptome in Angst um ihren Arbeitsplatz verschwiegen, da sie nicht in den Genuss und den Schutz der deutschen Arbeitsgesetzgebung kämen, sondern Arbeitsplatzverlust und fehlende Lohnfortzahlung fürchten müssen?
• Weshalb wurde, trotz der um sich greifenden Pandemie, den bekannten Abstandsregularien und der Tatsache, das es sich hier um einen lebensmittelverarbeitenden Betrieb handelt, nicht sofort daran gearbeitet, die Wohnverhältnisse der Arbeitnehmer in den Sammelunterkünften so zu gestalten, das diese eben nicht in den beschriebenen „beengten Unterkünften“ leben müssen und sich so zusätzlichem Risiko auszusetzen?
• Weshalb wird der Betrieb nicht sofort geschlossen und eine umfassende Untersuchung eingeleitet, inwiefern dieser verheerende Ausbruch hätte verhindert werden können? Die Systemrelevanz des Betriebes sollte unter diesen Umständen momentan absolut angezweifelt werden!

Dieses wieder einmal skandalöse Geschäftsgebaren der Firma Müller Fleisch zeigt klar auf, das im Sinne der Profiterwirtschaftung und Profitsteigerung alle Register gezogen werden, die im erlaubten Bereich liegen. Die Leidtragenden dieses Gebarens sind einmal mehr die Schutz- und Wehrlosesten unseres Arbeitsmarktes, allerdings fällt dieses verantwortungslose Verhalten aufgrund der Pandemie dieses Mal auf die gesamte Bevölkerung zurück, insbesondere im Raum Pforzheim/Enzkreis sowie den angrenzenden Landkreisen.

Geradezu zynisch erscheint in diesem Zusammenhang das Lob an die Deutsch-Rumänische Gesellschaft in Pforzheim, die laut dem Ersten Bürgermeister der Stadt Pforzheim, Dirk Büscher, an vielen Stellen wohl hilfreich war, „durch Übersetzer oder durch Kontakte in die Community hinein.“

Hilfreich wäre, die rumänischen Mitbürger und Mitarbeiter umfassend über ihre Rechte als Bürger und Arbeitnehmer in Deutschland zu unterrichten, hilfreich wäre ein Eintreten gegen staatenübergreifende Leiharbeits- und Werkverträge zum Zwecke von Lohndumping und zur Umgehung arbeitsrechtlicher Hemmnisse. Sich für eine unterstützende Tätigkeit nach Ausbruch einer Pandemie aufgrund der beschriebenen Zustände loben zu lassen, sollte eher nachdenklich stimmen.

Wir fordern daher nicht nur

• volle Aufklärung der Vorgänge bei der Firma Müller Fleisch durch die Behörden
• schnelle und unbürokratische Unterstützung der betroffenen Mitarbeiter, auch bei den nicht optimalen Wohnverhältnissen
• die vorübergehende Schließung des Werks und hier ebenso finanzielle Hilfen für die betroffenen Mitarbeiter

sondern ebenso, insbesondere der Ausbruch der Pandemie hat dies offensichtlich gemacht

• ein klares Verbot eines Beschäftigungsmodells mit Leiharbeitern aus dem Ausland, das einen solchen Ausbruch wie bereits erläutert aufgrund von Angst um den Arbeitsplatz Vorschub leistete
• ein generelles Umdenken bei der Gesetzgebung im Zusammenhang mit Leiharbeit und Werkverträgen
• eine europaweite Harmonisierung von Beschäftigungsverhältnissen und Entlohnung zur Bekämpfung von Lohndumping und prekärer Beschäftigung
• Solidarität statt Spaltung!

Die aktuell in ganz Deutschland stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bündeln rechte Verschwörungstheoretiker, Nationalisten, Reichsbürger und hier vor Ort scheinbar auch zu einem kleinen Teil ehemalige oder gegenwärtige Linke.

Zu diesen Vorgängen stellen wir klar:

1. Wir unterstützen diese Demonstrationen in keiner Weise und haben mit der Organisation dieser Demonstrationen hier vor Ort nichts zu tun. Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, tun dies aus eigener Initiative und aus eigenem Ermessen. Wir raten unseren Mitgliedern jedoch unmissverständlich davon ab, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.
2. Wir halten generell nichts von (Zweck-)Bündnissen mit einer oder mehreren der oben genannten Gruppierungen und werden diese niemals eingehen. Damit sind explizit auch Querfronten jeglicher Art gemeint.
3. Wir nehmen die Pandemie ernst. Leider gibt es aktuell keine Studien darüber, welche Maßnahmen wirksamer oder weniger wirksam sind. Klar ist jedoch, dass jetzt gehandelt werden muss, um Menschenleben zu schützen. Im Zweifelsfall muss das unser oberstes Gebot sein. Verlust von Wirtschaftskraft oder ein „Erliegen des Soziallebens“ als Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sind ein absoluter Irrweg.
4. Grundrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, müssen trotzdem unbedingt geschützt werden. Wir sehen es sehr kritisch, dass in den letzten Wochen deutschlandweit Demonstrationen z.B. der Seebrücke unverhältnismäßig hart unterbunden wurden, selbst wenn diese oftmals nur symbolisch und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben stattfanden. Wenn „Anti-Corona“-Demonstrationen, wie die am 25.04.2020, jedoch stattfinden können, dann zeigt das, dass es hier eventuell eine Kurskorrektur der Regierung und Verwaltungen gegeben hat, was wir begrüßen, auch wenn wir speziell diese Demonstrationen inhaltlich ablehnen.

Mario Tursi, Mitglied unseres Kreisvorstands, dazu: „Gerade wir Linke sind uns unseres Erbes bewusst. Der Rechtstaat und die Verteidigung der Grundrechte werden immer Kompass und Maßstab unseres Handelns sein. Doch ist in diesen außergewöhnlichen Zeiten der Schutz des Lebens und die Solidarität mit den Schwächsten und Verletzlichsten das Gebot der Stunde. Unsere Grundwerte sowie unsere Überzeugungen waren, sind und werden niemals kompatibel sein mit jenen, die sich hier unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie versammelt haben.“

Am 23. Februar 2020 fand auf dem Pforzheimer Wartberg, wie schon in den Jahren zuvor, eine “Mahnwache” des sogenannten “Freundeskreises Ein Herz für Deutschland” statt.

Die Stadt Pforzheim, die Pforzheimer Bevölkerung und zahlreiche auswärtige Unterstützer haben sich klar gegen diese „Mahnwache“ positioniert und dies in vielfältiger Weise zum Ausdruck gebracht, unter anderem mit einem Demonstrationszug auf den Wartberg, um in friedlicher Weise den Rechtsradikalen ihren skandalösen Aufzug so schwer wie möglich zu gestalten.

Auf dem Wartberg kam es leider zur gewalttätigen und in keiner Weise gerechtfertigten Eskalation der Ordnungskräfte in Form von Schlagstockgebrauch und Einsatz von Pfefferspray gegen die Demonstranten, es gab Verletzte.

Das Polizeipräsidium Pforzheim lies zunächst im Nachgang nichts dergleichen verlauten, sondern sprach lediglich von “Provokationen” seitens der Demonstranten. Erst mit Auftauchen von Videomaterial, das den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt klar dokumentiert und darüber hinaus aufzeigt, dass die Einsatzleitung den klaren Befehl gab, die Demonstrierenden passieren zu lassen, äußerte sich die Polizei. Dies jedoch in keiner Weise deutlich, sondern mit Verweis auf “noch laufende Nachbereitung”.

Wir fragen deshalb:

• Wie kommt es dazu, dass vermummte Polizeikräfte scheinbar wahllos und ohne Konsequenzen Bürgerinnen und Bürgern Gewalt antun?

• Hat die Polizei Baden-Württemberg Verständigungsprobleme oder fällt es bestimmten Polizeibeamten in Baden-Württemberg generell schwer, klare und deutliche Befehle einer weiblichen Vorgesetzten zu befolgen? Hier haben wir einen schweren Fall von Gehorsamsverweigerung im Dienst, allein dies wäre disziplinarisch zu rügen!

• Hat die Polizei Baden-Württemberg ein internes Problem mit der Gleichstellung von Frauen im Dienst, dem modernen Frauenbild und der Emanzipation im Allgemeinen?

• DIE LINKE. KV Pforzheim/Enzkreis war, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger, zugegen. Am Straßenrand wurden Verletzte behandelt, denen offensichtlich Gewalt angetan wurde. Wie kann es sein, dass dies in der Pressemitteilung der Polizei nicht thematisiert wurde, obwohl selbst Polizeikräfte an den Verletzten vorbeiliefen? Unterschlägt die Polizei etwa gerne unangenehme Tatsachen?

Wir fordern entsprechend:

• Umfassende Aufklärung dieser skandalösen Vorgänge!

• Klare Richtlinien, um derartige Auswüchse in Zukunft zu vermeiden!

• Eine Entschuldigung der Polizei sowohl für den Einsatz von unverhältnismäßiger Gewalt als auch für den offensichtlichen Versuch, diese durch Verharmlosung und Auslassung zu vertuschen!

Liebe Mitglieder,

ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Es gab eine Kommunalwahl, eine Europawahl und wir haben im Kreisverband einen neuen Vorstand gewählt.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich für eure Unterstützung dabei!

Unser Dank gilt außerdem unserem Stadtrat Claus Spohn, unserem Aktivenkreis, sowie Jessica Tatti – und Michel Brandt und seinem Team aus Karlsruhe, die uns dieses Jahr tatkräftig unterstützt haben.

Vor uns liegen nun schon bald Landtags- und Bundestagswahlkämpfe und selbstverständlich führen wir weiterhin den Kampf für soziale und ökologische Gerechtigkeit, vor Ort, im Land, im Bund – und in Solidarität mit linken Bewegungen auf der ganzen Welt.  

Wir haben auch im nächsten Jahr viel vor. Wir möchten uns als frisch gewählten Vorstand noch bei euch vorstellen! Wir wollen als Aktiven-Kreis organisierter und besser werden! Wir wollen generell als Partei präsenter sein im Leben der Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis – auf der Straße, in den Zeitungen, im Internet und in den Köpfen der Menschen!

Wir hoffen, dass wir im kommenden Jahr dabei auf eure Unterstützung zählen können.

Denn linke Politik baut auf Solidarität – und sie baut Solidarität auf. Wir sollten uns gegenseitig unterstützen – auch wenn wir manchmal streiten. Wir sollten Gemeinsamkeiten finden – auch wenn wir beizeiten gespalten sind. Wir sollten uns auf das besinnen, was uns ausmacht – auf gegenseitige Hilfe und den Kampf für Gerechtigkeit, wo auch immer wir ihn anfinden.

Deshalb unsere Botschaft an euch: Lasst uns gemeinsam etwas bewegen!

Erstmal neigt sich das alte Jahr jedoch dem Ende zu. Es ist Zeit für Reflektion und Erholung und das Schöpfen von Kraft. Deshalb wünschen wir euch und euren Lieben an dieser Stelle ganz herzlich frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir hoffen, im neuen Jahr von euch zu hören – ihr hört ganz bestimmt von uns!

Solidarische Grüße,
euer Kreisvorstand

Meltem Celik
Manfred Kleinmeier
Niklas Beith
Azad Soranî
Gunnar Silberborth
Mario Tursi
Peter Pfeiffelmann
Sabine Mann

Die Stadträte von „Wir in Pforzheim“ und DIE LINKE haben in der gestrigen Sitzung des Pforzheimer Gemeinderats für die Durchführung der ORNAMENTA Pforzheim im Jahr 2024 und die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel gestimmt.

„Auch wenn es manche überraschen mag, sehen auch wir die potentiellen Chancen in einem Projekt wie der ORNAMENTA,“ so die beiden Stadträte Claus Spohn und Christof Weißenbacher.

Zum Beispiel könne damit neben den Themen Schmuck, Kunst und Kultur auch ein Fokus auf die Stadt Pforzheim als wachsenden Standort für Präzisionstechnik gelegt werden.

Die Stadträte fügen hinzu: „Wir erhoffen uns davon allerdings auch, dass dieses Projekt mit einer starken Aufwertung der Stadtteile einher gehen wird und dass die Teilhabe daran für alle Bürger und Bürgerinnen gleichermaßen gewährleistet ist. Eine elitäre ORNAMENTA lehnen wir ab.“

Zur Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel sagen die Stadträte: „Eine ORNAMENTA kann nicht alle Probleme lösen, aber mit den veranschlagten knapp 2 Millionen kann man auch keine Kitas, Schulen oder Bäder bauen und betreiben.
Wir werden die weitere Planung konstruktiv-kritisch verfolgen, werden uns aber dagegen aussprechen, falls in der zukünftigen Haushaltsplanung absehbar wird, dass die Kosten der ORNAMENTA vorrangig durch Kürzungen im sozialen Bereich beglichen werden sollen.“

“Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache,” – https://nopolgbw.org/

Das bedeutet voraussichtlich:
⚠️ “Intelligente” Videoüberwachung im öffentlichen Raum
⚠️ Digitale Überwachung von PCs und Smartphones OHNE richterlichen Beschluss
⚠️ Die Möglichkeit, Menschen praktisch unbegrenzt in Untersuchungshaft zu behalten
⚠️Umfassende Personenkontrollen bei öffentlichen Großereignissen (z.B. Demonstrationen und Fußballspiele)
⚠️ DNA-Untersuchung zu “präventiven Zwecken”
⚠️ Sogenannte “Schleierfahndung”, also anlasslose Personenkontrollen in Großsstädten
⚠️ Eine ganze Reihe weiterer zweifelhafter Maßnahmen: Mehr dazu erfahrt ihr hier: https://nopolgbw.org/

Wichtig ist dabei auch, dass sich das Gesetz nicht auf Menschen beschränkt, die “etwas zu verbergen haben” – auch Personen, die z.B. an einer Klimademonstration teilnehmen können davon betroffen sein. Gerade Maßnahmen, die zuvor an eine richterliche Kontrolle gebunden waren, wie z.B. der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners, sind anfällig für Missbrauch, wenn für den Einsatz in Zukunft nur ein schwammig definierter “Verdacht” zugrunde liegen muss.

Gemeinsam mit den SJ Falken Pforzheim planen wir vor der Abstimmung im Landtag eine Demonstration gegen dieses Gesetz. Im Moment scheint es aber, als wüssten die meisten nicht, wie ernst die Lage ist. Deshalb brauchen wir eure Unterstützung – und die der Bewegungen und Initiativen in Pforzheim! In Zukunft kann es jeden treffen. Informiert euch hier: https://nopolgbw.org/

#NoPolGBW