Pressemitteilung: Einfach nur Stillstand: Die Fortsetzung von Grün-Schwarz lässt keinen Grund zur Hoffnung

08. April 2021  Presseerklärungen

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, sagt: “Mit der Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung kommt es zu einem Stillstand, den wir uns in Baden-Württemberg nicht leisten können. Das Ergebnis der letzten fünf Jahre Grün-Schwarz ist eine Katastrophe. Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet, in der Gesundheitspolitik setzen die Grünen weiter auf Krankenhausschließungen und Baden-Württemberg ist in den letzten zehn Jahren zum Spitzenreiter überteuerter Mieten geworden. Die Grünen hatten zehn Jahre Zeit für eine Energie- und Verkehrswende, die hält was der Name verspricht. Sie haben diese Zeit nicht genutzt. Fünf weitere Jahre mit der CDU lassen keinen Grund zur Hoffnung.”

Niklas Beith, Kreisvorstand der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, ergänzt: “Baden-Württemberg braucht soziale und ökologische Antworten auf die Corona-Krise und die Umbrüche in der Automobilindustrie. Von der Landesregierung sind bisher keine Vorschläge gekommen, die einen sozial gerechten Weg aus diesen Krisen weisen würden. In der Wohnungspolitik hat die Landesregierung komplett versagt. Wohnen ist zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Wir erwarten von der kommenden Landesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Wir machen uns aber keine Illusionen, dass dieser notwendige Kurswechsel von denen im Landtag vertretenen Parteien initiiert wird. Hier zeigt sich einmal mehr, wir sehr eine linke Opposition im Landtag fehlt. Wir werden daher gut vernetzt mit Mieter:inneninitiativen auch außerhalb des Parlaments Druck auf den Landtag für bezahlbare Mieten ausüben. Berlin hat es mit dem Mietendeckel vorgemacht. Dieses Instrument müssen wir auch in Baden-Württemberg nutzen. Die Politik muss verbindliche Mietobergrenzen festlegen und überteuerte Mieten entsprechend absenken. Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit müssen Spekulation mit Wohneigentum und Profiten mit der Miete ein Riegel vorgeschoben werden.”

Pressemitteilung: Antifaschismus ist gemeinnützig! DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis begrüßt Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

31. März 2021  Presseerklärungen

Meltem Çelik, unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat:

“Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade in diesen Zeiten wichtig und absolut im Interesse der Allgemeinheit: NSU, Halle, Hanau Kassel – vier Worte reichen, um das klarzumachen.

Antifaschistisches Engagement darf nicht bestraft, sondern muss aktiv gefördert werden. Auch in Anbetracht der Aktivitäten verschiedener rechtsextremistischer Organisationen in Pforzheim, wie die ekelhafte Aktion der Partei “Die Rechte” vor der Pforzheimer Synagoge oder die Umtriebe der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung – und natürlich der scheinbürgerlichen AfD, die gar nicht mehr versteckt, dass sie mit der rassistischen Identitären Bewegung oder der fremdenfeindlichen PEGIDA gemeinsame Sache macht.

Deshalb begrüße ich, dass das Finanzamt in Berlin seine frühere Fehlentscheidung korrigiert hat. Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig.“

Pressemitteilung: Politik zum Selbstzweck? Nicht mit uns! Gegen Lobbyismus und Selbstbereicherung

13. März 2021  Allgemein

Die Rücktritte der CDU/CSU Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein aufgrund der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte werden als bedauerliche Einzelfälle dargestellt, bei denen beide Politiker sich der Tragweite ihres Handels nicht bewusst waren.

Der CDU-Politiker Mark Hauptmann verteidigte sich nach seinem Mandatsverzicht gegen Vorhaltungen, er hätte entgeltliche Lobbyarbeit für Aserbaidschan geleistet. Laut dem MDR soll Hauptmann darüber hinaus ebenso in Maskengeschäfte verwickelt sein. Ob Hauptmann von dem Geschäft finanziell profitierte, war dem Bericht zufolge nicht klar, es gebe aber Hinweise auf Verbindungen des CDU-Politikers zu der betreffenden Firma.

Gegen die Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Nicht ganz ein Jahr her ist die Lobbyismus-Affäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.

Die Spendenaffären der Ära Kohl, die der ehemalige Bundeskanzler mit einem in der Geschichte einmaligen Rechtsbruch stoisch aussitzen durfte, die Amigo-Affäre und die Skandale um den Waffenhändler Schreiber sind und bleiben unvergessen.

„Das ist nicht die Handlung eines Tatortkrimis, sondern beschreibt das Verhältnis der CDU und ihrer Schwesterpartei zu Lobbyarbeit und Großspenden leider sehr gut“, so Hüseyin Okur, Landtagskandidat der LINKE in Pforzheim. „Auch Berichte darüber, dass Gesundheitsminister Spahn geneigte Spender aufforderte, exakt 9999 Euro zu spenden, um der Meldepflicht nicht nachkommen zu müssen, sind sicherlich nicht komplett aus der Luft gegriffen.“

„Unsere Partei hat schon im Jahr 2017 einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht. Hier wollten wir Dinge wie das Benennen verantwortlicher Akteure, Offenlegungen bei Einflussnahme von Gesetzesvorhaben, Budgetbekanntgaben und weitergehende Punkte regeln lassen. Diese Initiative wurde leider nie aufgegriffen und Änderungen in dieser Hinsicht wurden systematisch verschleppt.“, ergänzt Marvin Weiß, Landtagskandidat der LINKEN für den Enzkreis.

DIE LINKE steht für eine klare Regulierung von Lobbyarbeit und für eine weitgehende Offenlegung von Nebenverdiensten der Abgeordneten.
Die Linke ist darüber hinaus die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von der deutschen Industrie annimmt und tritt für eine deutliche Absenkung der Betragsgrenze für meldepflichtige Spenden ein.

„Wer für die Menschen dieses Landes Politik machen will, muss dies aus dem Selbstverständnis tun, etwas bewirken zu wollen – Aus der Bevölkerung, mit der Bevölkerung und für die Bevölkerung. Politik ist nicht dafür da, sich selbst zu bereichern,“ so Weiß.

Pressemitteilung: Die Versorgung von HIV-Patient*innen in der Region in muss sichergestellt werden – DIE LINKE appelliert an die Kassenärztliche Vereinigung

13. März 2021  Kreisverband, Presseerklärungen

Erneut erfahren wir von einem schweren Schlag gegen die ehrenamtliche Aids-Hilfe Pforzheim und somit auch gegen ihre Klienten. Nicht genug, dass sich diese Institution in der Vergangenheit immer um die Finanzierbarkeit ihrer Projekte sorgen mussten und um die Zuschüsse seitens der Kommune bangte. Nun fällt auch mit der Schließung der einzigen Praxis für HIV-Patient*innen in der Region ein weiterer Baustein in diesem gesellschaftlich so wichtigen und doch so fragilen Gebilde.

DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis fragt sich, wie es überhaupt zu einer solch misslichen Lage für die Organisation kommen konnte? Warum wurde die Betreuung von HIV-Positiven zuvor nur von einem einzigen Arzt wahrgenommen?

Wie lässt es sich erklären, dass die gut bezahlten Nebenjobs im Impfzentrum sofort durch Ärztinnen und Ärzte besetzt werden konnten, es aber bei nicht separat honorierten, scheinbar unattraktiven Aufgaben, gar keine Nachfrage gibt? Jede und Jeder in diesem Berufszweig müsste es doch als Selbstverständnis begreifen, ausnahmslos alle zu behandeln, und dazu gehören eben auch HIV-positive Menschen.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis steht an der Seite der Aids-Hilfe Pforzheim. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag von Timur Fuhrmann-Piontek, und appellieren an die Kassenärztliche Vereinigung, hier aktiv zu werden und die Versorgung von HIV-Patient*innen in der Region zeitnah wieder sicherzustellen.

Pressemitteilung: DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis kritisiert das Verhalten des Verbands der kommunalen Arbeitgeber hinsichtlich der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst

Die kommunalen Beschäftigten erwarteten zum 01. April eine tarifliche Erhöhung ihrer Entgelte um 1,4 Prozent. Nun ließ der Verband der kommunalen Arbeitgeber verlauten, dass er diese Erhöhung zunächst nicht bezahlen werde, da noch ein Detail der tarifvertraglichen Einigung vom Herbst letzten Jahres nachverhandelt werden muss.

Hierbei geht es jedoch nicht um das Entgelt sondern „nur“ um formale Fragen zur Ermöglichung von Jobrädern. Dies wird vorgeschoben um die Tariferhöhung zu verweigern. Ein Angriff auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, mitten in Pandemiezeiten, der uns fassungslos macht! Beim Aufbau und der Organisation von Impfzentren, bei der logistischen Koordination von Schutzausrüstung, bei alltäglichen Dingen wie beispielsweise der Abfallentsorgung, in der Kindernotfallbetreuung und in vielen weiteren Bereichen steht der öffentliche Dienst in der Krise ganz vorne und hält das „Rad am Laufen“. So drückt sich also Dank und Anerkennung seitens der Arbeitgeber und Dienstherren in Pandemiezeiten aus.

Wir als Kreisverband Die Linke Pforzheim/Enzkreis stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und fordern die kommunalen Arbeitgeber in Pforzheim und dem Enzkreis auf ein Zeichen der Wertschätzung für ihre Belegschaften zu setzen und die Entgelterhöhung von 1,4% zum 1.4.2021 zu vollziehen.

Pressemitteilung: Zum internationalen Frauentag – DIE LINKE fordert endlich echte Gleichberechtigung

04. März 2021  Presseerklärungen

Pressemitteilung: Zum internationalen Frauentag – DIE LINKE fordert endlich echte Gleichberechtigung

Am 8. März, dem internationalen Frauentag, halten einige Parteien und Organisationen inne und verteilen kleine Geschenke der Anerkennung an Frauen – in Wahljahren tendenziell mehr. Was löblich erscheint, macht die Jahrzehnte lange Ungleichheit von Frauen und Männern in Berufs- und Privatleben jedoch nicht ungeschehen. Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch über 20% weniger als ihre männlichen Kollegen im selben Beruf, sie leisten oft schlecht bezahlte Pflege- und Sorgearbeit, sind häufig von Altersarmut betroffen und leider auch, bedingt durch die aktuelle Pandemie, wieder verstärkt der Teil der Familie, der sich um Kinder kümmert und beruflich zurücksteckt.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, sagt dazu:Wir als Linke fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Pflege- und Erziehungsarbeit darf nicht zum Nachteil werden. Wir fordern einen Ausbau von Kitaplätzen und Pflegeinrichtungen und höhere Löhne in den Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten. Wir brauchen mehr Frauen in der Politik und als Führungskräfte in Unternehmen – ohne eine gesetzliche Grundlage wird das kaum möglich sein.“

Hüseyin Okur, Landtagskandidat Pforzheim, fügt hinzu: „Der Frauentag ist auch ein Tag um daran zu erinnern, dass Frauen durch Widerstand trotz allen Widrigkeiten der letzten 100 Jahre schon viel erreicht und erkämpft haben. Diese Bewegung muss sich fortsetzen! Wir, die Linke, stehen für die Forderung nach einer echten Gleichberechtigung der Geschlechter, damit alle Frauen und Männer ein selbstbestimmtes Leben führen können.“

Pressemitteilung: DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert parteipolitische Vielfalt bei Podiumsdiskussionen

01. März 2021  Allgemein

Am 24.02 lud die Pforzheimer Zeitung zur Diskussionsrunde mit den Landtagskandidat*innen des Enzkreises ein, um die Kandidierenden der Parteien vorzustellen. Ohne DIE LINKE – dafür mit der AfD. In der Diskussion wurde über Corona, Schulen, Digitalisierung, Klimawende, Mobilität und Infrastruktur gesprochen. Das Vorgehen der PZ kritisieren wir deutlich, da ohne die LINKE ein großer Teil des politischen Spektrums dort nicht abgebildet wurde.

DIE LINKE fordert, dass in Zukunft nicht nur die im Landtag vertretenen Parteien zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden, sondern, dass das gesamte relevante parteipolitische Spektrum miteinbezogen wird. Denn nur so können landespolitische Themen sinnvoll diskutiert werden.

„Die Corona-Pandemie zeigt Probleme, die wir schon lange ansprechen und verschärft sie. Während Großkonzerne staatliche Hilfen bekommen und gleichzeitig massiven Profit machen, schaut die Regierung zu, wie kleine Unternehmen pleitegehen. Auch in den Schulen sehen wir, dass jahrelang nichts für die Digitalisierung getan wurde und müssen nun das Totalversagen der Kultusministerin Eisenmann (CDU) erleben. Während Grüne und SPD aktuell wieder soziale Versprechen von sich geben, verschweigen sie, dass sie von 2011–2016 die Landesregierung stellten und die Chance gehabt hätten, soziale Probleme zu lösen. Aber auch aktuell schauen die Grünen dabei zu, wie Umweltschutz vernachlässigt wird und in Pflege, Bildung und Wohnungsbau gespart und privatisiert wird,“ so Marvin Weiß, der im Enzkreis für DIE LINKE kandidiert.

Durch Einladen der AfD und Ausgrenzung anderer Parteien kommt die PZ Ihrer Verantwortung als wichtiger Lokalpresse nicht nach. Die Tatsache, dass einer extrem rechten Partei eine Bühne geboten wird, die anders als DIE LINKE in keinem Bundesland Regierungsverantwortung trägt, vermittelt leider ein klares Bild über den Horizont der PZ.

Die PZ begründet dies dadurch, dass nur im Landtag vertretene Parteien zu Diskussionen angefragt werden.
DIE LINKE ist in allen 70 Wahlkreisen des Bundeslandes zugelassen, darüber hinaus im Bundestag vertreten und damit eine relevante Kraft für die Landtagswahl. Die Begründung der PZ muss deshalb zumindest als kurzsichtig bezeichnet werden. Ein fairer Wahlkampf wird durch diese Vorauswahl negativ beeinflusst.

DIE LINKE positioniert sich in Ihren Themen als einzige Partei klar auf der Seite der sozial Benachteiligten und der Arbeitenden und unterstützt seit ihrer Gründung die sogenannten „systemrelevanten Berufe“, nicht erst seit der Corona Pandemie. Diese Perspektive fehlt leider komplett bei den Podiumsdiskussionen der PZ und anderswo.

Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert Entscheidung der Stadt zu NPD-Veranstaltung am 27.02.2021

01. März 2021  Allgemein

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert die Entscheidung der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters Boch, die Veranstaltung der Nazipartei NPD am vergangenen Samstag nicht zu verbieten.

„Die Argumentationspunkte von Hr. Boch sind mehr als schwach,“ so Landtagskandidat Hüseyin Okur.
So sei die Stadt in keinerlei Hinsicht gegenüber der NPD zur Neutralität verpflichtet, zum einen, weil OB Boch nicht der zuständige Wahlleiter sei und zum anderen, weil die NPD in Baden-Württemberg erst gar nicht zur Wahl antritt.

„Die Behauptung, dass der 27. Februar im Vergleich zum 23. im historischen Kontext der Stadt weniger ausgeprägt sei, ist ein Trugschluss, denn der Wallberg ist das Ergebnis jenes tragischen Tages und alles was dort in unmittelbarer Nähe geschieht, steht deshalb auch im Zusammenhang mit der Zerstörung unserer Stadt,“ so Okur weiter.

„Wenn man auch noch berücksichtigt, dass die NPD ideologisch und personell mit der anderen Nazipartei „Die Rechte“ verflochten ist, die an der Versammlung als Hauptredner auftrat und dass diese wiederrum mit dem Nazi-“Verein“ FHD Überschneidungen hat, dann erschließt sich mir nicht der Glaube, dass diese unsägliche Veranstaltung nichts mit den Umtrieben vom FHD selbst am 23. Februar auf dem Wartberg zu tun haben soll. Es war ersichtlich, dass die Veranstaltung am Samstag rein als Ersatz dienen sollte. Ein Verbot hätte die Stadt nichts gekostet, das Risiko einer Niederlage vor Gericht hätte man in Kauf nehmen sollen.“

DIE LINKE. kritisiert zudem, dass die Vereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim und dem Verein „Pforzheim mitgestalten“, dass auf bzw. am Wallberg keine politischen Veranstaltungen stattfinden sollen, ignoriert wurde.

„Das ist nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel,“ so Hüseyin Okur.

Pressemitteilung: DIE LINKE unterstützt den Aufruf für eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg

28. Februar 2021  Allgemein

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die gemeinsame Erklärung des Deutschen Mieterbund, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Sozialverband VdK, des Paritätischen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des Bündnisses gegen Altersarmut für eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg.

„Eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, ist eine zentrale Aufgabe der Landespolitik in der kommenden Legislaturperiode,“ erklärt Hüseyin Okur, Landtagskandidat der LINKEN. In Pforzheim.

Okur fährt fort, „Während die Grünen auf Bundesebene die Bundesregierung für die Wohnungspolitik kritisieren, scheitern sie in Baden-Württemberg, wo sie selbst in Regierungsverantwortung sind, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 16 der 30 deutschen Städte mit den höchsten Mieten liegen in Baden-Württemberg – das ist erschreckend.
Die Bilanz der Landesregierung im Wohnungsbau ist ernüchternd: 600 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr stehen einem Bedarf von 500.000 Sozialwohnungen entgegen. Das zeigt deutlich, dass es eine linke Kraft im Landtag braucht, die sich entschieden für die Interessen der Mieter:innen einsetzt.“

Marvin Weiß, Landtagskandidat Enzkreis, bekräftigt: „Gegen die Wohnungsnot und die überteuerten Mieten in Baden-Württemberg fordern wir einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Die Mietpreisbremse allein reicht nicht, wie fordern Mietobergrenzen, auf die überteuerte Mieten in bestehenden Mietverträgen herabgesetzt werden. Außerdem wollen wir eine Landeswohnbaugesellschaft einrichten, die die Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen direkt unterstützt. So sollen jährlich 30.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Eine neue Wohngemeinnützigkeit muss Vermieter:innen auf eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik verpflichten. Der Wohnungsbestand großer Immobilienkonzerne, die in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der Mieter:innen vom Ausverkauf des öffentlichen Wohnungsbestand profitiert haben, muss zurück in die öffentliche Hand.“

Pressemitteilung: Zerstörung der kulturellen Bildung im ländlichen Raum verhindern!

27. Februar 2021  Allgemein

Marvin Weiß, Landtagskandidat der LINKEN im Enzkreis, erklärt zur Situation der Kinder- und Jugendtheater in Baden-Württemberg:

“Der Bereich des Kinder-/Jugendtheaters liegt völlig brach, und damit auch die kulturelle Teilhabe für viele Kinder und Jugendliche. Die freien Kulturschaffenden in Baden-Württemberg haben gezielt Konzepte für die kulturelle Bildung auch im ländlichen Raum entwickelt und umgesetzt. Mit der Corona-Pandemie bricht ihnen die ohnehin auf Kante genähte existenzielle Grundlage weg und damit auch die wertvolle Zusammenarbeit mit Schulen, Kindergärten, anderen Trägern der Kommunen.

Damit die freien Kulturschaffenden in diesem Bereich auch noch nach der Krise da sind, brauchen sie eine verlässliche und auskömmliche Förderung von Projekten. Fördervoraussetzungen müssen zwingend gelockert werden. Daneben bedarf es einer Grundsicherung von 1.200 Euro für Lebenshaltungskosten sowie einer Verdoppelung des derzeitigen künstlerischen Gesamtetats auf 600.000 €.

Die kulturelle Versorgung in Baden-Württemberg ist von der Grün-Schwarzen Landesregierung völlig vernachlässigt worden. Das trifft besonders die freischaffenden Kolleg*innen. Sie leisten unverzichtbare kulturelle Arbeit in unserem Bundesland. Sie gehen dahin, wo die Landestheater nicht hinkommen, um Kindern und Jugendlichen kulturelle Angebote zu machen. Sie tun dies oft mit sehr knappem Budget und unter größter Hingabe. Wenn diese Szene kaputt geht, dann verlieren wir eine mühsam aufgebaute Struktur im Bereich der kulturellen Bildung. Viele dieser Künstler*innen verlieren gerade ihre Lebensgrundlage. Und die Landesregierung sieht tatenlos zu.”