Das Polizeigesetz in Baden-Württemberg wird extrem verschärft.

09. Dezember 2019  Allgemein

“Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache,” – https://nopolgbw.org/

Das bedeutet voraussichtlich:
⚠️ “Intelligente” Videoüberwachung im öffentlichen Raum
⚠️ Digitale Überwachung von PCs und Smartphones OHNE richterlichen Beschluss
⚠️ Die Möglichkeit, Menschen praktisch unbegrenzt in Untersuchungshaft zu behalten
⚠️Umfassende Personenkontrollen bei öffentlichen Großereignissen (z.B. Demonstrationen und Fußballspiele)
⚠️ DNA-Untersuchung zu “präventiven Zwecken”
⚠️ Sogenannte “Schleierfahndung”, also anlasslose Personenkontrollen in Großsstädten
⚠️ Eine ganze Reihe weiterer zweifelhafter Maßnahmen: Mehr dazu erfahrt ihr hier: https://nopolgbw.org/

Wichtig ist dabei auch, dass sich das Gesetz nicht auf Menschen beschränkt, die “etwas zu verbergen haben” – auch Personen, die z.B. an einer Klimademonstration teilnehmen können davon betroffen sein. Gerade Maßnahmen, die zuvor an eine richterliche Kontrolle gebunden waren, wie z.B. der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners, sind anfällig für Missbrauch, wenn für den Einsatz in Zukunft nur ein schwammig definierter “Verdacht” zugrunde liegen muss.

Gemeinsam mit den SJ Falken Pforzheim planen wir vor der Abstimmung im Landtag eine Demonstration gegen dieses Gesetz. Im Moment scheint es aber, als wüssten die meisten nicht, wie ernst die Lage ist. Deshalb brauchen wir eure Unterstützung – und die der Bewegungen und Initiativen in Pforzheim! In Zukunft kann es jeden treffen. Informiert euch hier: https://nopolgbw.org/

#NoPolGBW

DIE LINKE Pforzheim verteilt Schokolade in Kliniken und im Einzelhandel

06. Dezember 2019  Allgemein

Pforzheim, 6.12.2019

DIE LINKE in Pforzheim verteilt am Wochenende Schokolade an das Pflegepersonal in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen der Stadt: Zufrieden mit dem Teilerfolg für die Pflegekräfte einerseits. Andererseits ist der Stress immer noch sehr hoch. Auch an Beschäftigte im Einzelhandel wird kommende Woche Schokolade verteilt. Die Forderung in beiden Fällen: Weniger Stress und höhere Löhne – eben Arbeit, die zum Leben passt.

Der Kreisvorstand der Linken, Manfred Kleinmeier, sagt dazu: „Wir sind einerseits froh, dass der Gesundheitsminister auf Grund vielseitigen Drucks an der Reform der Pflege dran ist. Andererseits sind die angestoßenen Reformen im Alltag vieler Beschäftigten auf den Pflegestationen noch längst nicht angekommen.“

Mitglieder der Linken verteilen auf den Pflegestationen Karten: Auf diesen Karten klebt ein Schokolädle einer Schokoladenfabrik aus Waldenbuch bei Stuttgart, auf der Karte nheißt die Forderung kurz und knapp: „Weniger Stress und Arbeit, die zum Leben passt.“

Kleinmeier weiter: „Mit dieser Geste wollen wir ein Zeichen dafür setzen, dass wir die Arbeit der Beschäftigten in der Pflege sehr wertschätzen. Außerdem wollen wir unseren Respekt dafür zum Ausdruck bringen, dass Beschäftigte in der Pflege ihr Schicksal durch Arbeitskampfmaßnahmen selbst in die Hand genommen haben und so den Druck mauf den Gesundheitsminister erhöht haben. So geht linke Politik: Druck im Parlament und Druck von unten. Dann bewegt sich was.“

Auch im Einzelhandel werden kommende Woche solche Kärtchen verteilt. Stress im Adventsgeschäft und teils mürrische Kunden einerseits, unbezahlte Überstunden, niedrige Stundenlöhne und die Tarifflucht mancher Arbeitgeber (nach real,- jetzt Karstadt und Galeria Kaufhof) andererseits prägen den Alltag vieler Beschäftigten im Einzelhandel.

Dagegen will die Linke in Pforzheim ein Zeichen setzen. Kleinmeier sagt dazu: „Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir für die Angestellten
im Einzelhandel eine bessere Bezahlung und einfachere Arbeitsbedingungen fordern. SPD und Grüne sind ja seit Neuestem auch für einen Mindestlohn von 12 Euro. Zusammen mit uns Linken können solche Positionen mehrheitsfähig werden. Und die meisten im Einzelhandel würden von einem solchen Mindestlohn profitieren.“

Vorstandswahlen 2019

25. November 2019  Allgemein
Der neue erweiterte Vorstand.

Unser Kreisverband hat gestern einen neuen Vorstand gewählt! Parteisprecher*innen sind nun Meltem Celik, Manfred Kleinmeier und Niklas Beith. Unterstützt werden sie in ihrer Tätigkeit von Azad Soranî, Mario Tursi und Peter Pfeiffelmann als stimmberechtigte Beisitzer des Vorstands. Gunnar Silberborth bleibt uns weiterhin als Schatzmeister erhalten!

Wir freuen uns, mit dieser neuen Besetzung in die Zukunft zu schauen, und in Pforzheim und im Enzkreis mit erneuerten Kräften weiterhin für soziale und ökologische Gerechtigkeit und demokratischen Sozialismus auf kommunaler Ebene zu kämpfen. 💪

Pflege der Gräber der Zwangsarbeiter*innen des 2. Weltkriegs

18. November 2019  Allgemein

Am Samstag trafen sich Genossen unseres Kreisverbands um auf dem Arlinger Friedhof die Gräber der Zwangsarbeiter*innen des 2. Weltkriegs zu säubern und ihnen so zu gedenken.

Rojava, die E.U. und unsere Werte

11. Oktober 2019  Allgemein

Unser Mitglied Azad Soranî hat bei der heutigen Demonstration und Kundgebung zu den Angriffen der Türkei auf Rojava eine Rede gehalten, in der er klar Stellung bezieht: Unsere Werte müssen über politischen und ökonomischen Interessen stehen. Sonst sind diese Werte nichts wert.

Hier der vollständige Text der Rede:

»Manche sagen, dass die EU bzw. Deutschland als Teil der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ihre eigenen Werte verrät, indem sie zu Erdogans Angriffskrieg schweigt und diesen nur scheinheilig verurteilt, ohne jegliche Konsequenzen daraus zu ziehen. So wird es höchstwahrscheinlich passieren.

Aber diese Werte werden bereits mit jeder Genehmigung weiterer Waffenlieferungen durch die Bundesregierung nicht nur an die Türkei, sondern auch an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabiens verraten.

Die eigenen Werte werden verraten, an jedem Tag, an dem der unsägliche Flüchtlingsdeal mit der Türkei weiterhin gilt. Sie werden immer dann verraten, wenn Millionen und Milliarden Euro an den Diktator Erdogan fließen.

Der Verrat wiederholt sich jedes Mal, wenn unsere Bundesregierung die Türkei als einen wichtigen Partner bezeichnet. Ich sage nein, Mörder können niemals unsere Partner sein.

Islamisten dürfen niemals unverzichtbar sein. Ein Diktator darf niemals ein Verbündeter sein. Ein Barbar darf niemals unser Handelspartner sein, auch wenn unsere Wirtschaft davon negativ beeinflusst werden sollte. Untergehen wird man durch kurzfristig geringere Profite nicht.

Die eigenen WERTE müssen über politischen und ökonomischen Interessen stehen. Sonst sind diese Werte gar nichts wert.

Es ist leider eine traurige Wahrheit. Unsere Befürchtungen, dass der Despot aus Ankara nun einen neuen Krieg gegen die Kurden beginnen will, ist Wirklichkeit geworden.

Sie waren staatenlos, hatten keine Bürgerrechte, sind in einem Land aufgewachsen, in dem sie Bürger 3. Klasse waren. Dann kam der Krieg, der IS wurde immer größer, auch und vor allem dank Erdogan, der ihn nachweißlich mit Waffen und Geld – aber auch mit kostenloser medizinischer Behandlung in türkischen Krankenhäusern versorgte.

Sie kämpften jahrelang und erbittert gegen diese riesige und mörderische Armee. Obwohl zunächst kaum internationale Unterstützung kam und die Türkei ganz offen den Nachschub von Waffen, Medizin und logistischer Unterstützung für die YPG blockierte, schafften sie in Kobanî, den Anfang vom Ende des sogenannten Kalifats einzuleiten.

Sie waren es, die dort als Bodentruppe den meisten Blutzoll zahlten. Sie waren es, die in Rojava, im Norden Syriens eine basisdemokratische Verwaltungsstruktur aufbauen konnten.

Sie waren es, die die dortige Autonomie auf Basis des Grundgedankens der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, zwischen den verschiedenen religiösen Gruppen – den Christen, Alewiten, Yesiden und Muslimen schufen.

Dies zeigt sich durch die Einführung der Parität, wo Frauen auf jeder Führungsebene mindestens zu 50% vertreten sein müssen. Die YPG war es, die es ermöglichte, dass die verschiedenen ethnischen Gruppen dort friedlich miteinander leben konnten.

Die ehrenhaften Kämpfer der YPG waren es, die bis in den Irak vormarschierten, zu Fuß und mit einfachen Transportmitteln, um die Yesiden im Shingal-Gebirge vor den mordenden IS-Terroristen zu beschützen, die wiederrum, wie oben schon erwähnt, u.a. durch Erdogan getrieben wurden.

Diese YPG soll nun einfach fallen gelassen werden, weil Trump aus taktischen Gründen oder schierer Dummheit einfach kein Interesse mehr daran hat, die Kurden zu unterstützen.

Nur zur Erinnerung, die YPG hat den größten Anteil daran, dass der IS überhaupt geschlagen werden konnte. Sie haben die Terrorbande, die die ganze Welt bedrohte, zurückgeschlagen, auch wenn sie noch teilweise Schläferzellen betreibt, die durch die Angriffe aus Ankara jetzt nach und nach aus ihren Löchern kriechen, wie sich schon am Mittwoch leider gezeigt hat.

Sie waren eine der wenigen Milizen, die, so wie wir es nennen und uns damit schmücken wollen, unsere „westlichen“ Werte verteidigt haben und die auf dieser Grundlage auch ein Autonomiegebiet errichteten.

Wenn sie fallen, dann wird nicht nur der IS wieder erstarken, sondern auch alle anderen islamistischen Mörderbanden, allen voran jene, die heute noch von der Türkei unterstützt werden und auch mit ihnen jetzt in Syrien einmarschieren.

Dies heißt für alle, die sich diesen Terrorgruppen nicht beugen werden, nichts anderes als Unterdrückung. Für all jene, die sich der rückständigen Interpretationsweise des Korans nicht in der Weise anpassen, wie Salafisten, Wahhabiten, Muslimbruder es sich vorstellen, bedeutet es Tod, Massaker, Genozid und noch mehr Repression und Unfreiheit.

Wohlgemerkt, andere Religionen werden per se tabu sein. Und nur, um eine gewisse Zeit eventuell weniger Flüchtlinge zu aufnehmen zu müssen, die nach Europa kommen wollen, schauen die EU und Deutschland bei allen diesen Dingen weg.

1915 warnten deutsche Diplomaten den damaligen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, dass das osmanische Reich bzw. die türkische Führung, die Armenier komplett vernichten wollte.

Seine Antwort war leider genau die Parallele zu dem, was wir heute erleben, nur drückt sie sich nicht offen so aus. In der Praxis ist das Ergebnis dasselbe. Seine Antwort auf die drohenden Massaker, die mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Armeniern endete, war folgende:

„Unser einziges Ziel ist, die Türken bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht. Bei länger andauerndem Kriege werden wir die Türken noch sehr brauchen.“

Deshalb appellieren wir an die deutsche Bundesregierung, nicht zu schweigen und nicht nur Lippenbekenntnisse von sich zu geben, sondern Konsequenzen folgen zu lassen.

So wie das Wegschauen beim Völkermord an den Armeniern ein Schandfleck unserer Geschichte geworden ist, darf es keinen erneuten Schandfleck geben, der sich in unseren Geschichtsbüchern verewigen wird.

Hoch lebe die internationale Solidarität! Kein Krieg gegen die Bevölkerung in Rojava! Hoch lebe der kurdische Widerstand und der Widerstand aller anderen Volksgruppen gegen die Allmachtsphantasien aus Ankara!«

Bündnis “Pforzheim ist_ Vielfalt”

Die Linke. Kreisverband Pforzheim/Enzkreis freut sich darüber, als Gründungsmitglied der Initiative “Pforzheim ist_ Vielfalt” beizutreten. Hier das vollständige Vielfaltsplädoyer, das die Ziele der Initiative beschreibt:

Pforzheim ist_ Vielfalt

Pforzheim ist eine Stadt, in der mehr als 50 % der EinwohnerInnen einen Migrationshintergrund oder Migrationserfahrung haben. Es gibt eine große Vereinslandschaft, die sich von der Länderfreundschaft und Politik über LGBT+ bis hin zu Religion und Sport mit einem breiten Themenspektrum beschäftigt. Junge Menschen aus der ganzen Welt studieren an unseren Hochschulfakultäten, die zum Teil international bekannt sind.

Wir sind eine Stadt, in der die Menschen unterschiedlichste Hintergründe haben, in der Menschen mit unterschiedlicher Sexualität und mit unterschiedlichen Religionen leben und in der Kunst, Wissenschaft­ und Kultur dynamisch und lebendig sind. Pforzheim und seine BewohnerInnen sind unglaublich vielseitig und das ist eine Bereicherung!

Eine Stadt – viele Perspektiven

Eigentlich ist es klar: Eine Stadt, oder eine Gesellschaft­, die viele Perspektiven in sich vereint, ist stärker als eine, die nur einseitig denken kann. Denn wenn verschiedene Menschen sich mit Empathie, Verständnis und Respekt begegnen, dann entstehen kreativere Ideen, bessere Projekte und ein schöneres Miteinander – und es können Ziele erreicht werden, die ohne die Perspektiven dieser Menschen nicht erreichbar gewesen wären.

Trotz dieser Stärken sind wir oft­ gezwungen die Vielfalt zu verteidigen: Im persönlichen Gespräch, im Internet oder in der Konfrontation mit einem vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens. Dabei geraten wir leider häufig in die Defensive.

Zusammen Vielfalt leben

Vielleicht müssen wir die Vielfalt aber gar nicht immer auf diese Weise verteidigen. Durch ihre überzeugenden Vorteile verteidigt sie sich größtenteils selbst – und Pforzheim wird in Zukunft­ nicht weniger vielfältig werden.

Unsere Aufgabe ist es aber, sie nach außen zu tragen, klar zu ihr zu stehen und sie zu leben. Die Vielfalt unserer Stadt sollte stets ein Teil unseres Selbstverständnisses und unseres Selbstbewusstseins sein. Wir müssen unseren eigenen Konsens schaffen, in dem zwar nicht immer alles perfekt ist, aber in dem Vielfalt grundsätzlich positiv und wünschenswert ist.

Wir, die Freunde der Vielfalt, müssen dabei Verbündete sein, die gerade wegen unserer Unterschiede respektvoll zusammenarbeiten. Dann sind wir stärker als die Gegner der Vielfalt, die sie uns mit Hass, Angst und niederträchtigem Gerede schlechtmachen wollen. Dann lassen wir uns auch nicht einschüchtern und geraten nicht mehr in die Defensive, wenn wir von der Vielfalt sprechen.

Frei, emanzipiert und selbstbestimmt

Zum Selbstverständnis unserer Initiative gehört auch die Überzeugung, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, ein freies, selbstbestimmtes Leben zu führen, ohne jegliche Repression, Gewalt, Unterdrückung und Indoktrination, egal ob sie politisch, religiös oder anderweitig motiviert ist.

Politik und Religion tragen zur Vielfalt Pforzheims bei, aber Dogmatismus und Totalitarismus nehmen ihr den nötigen Raum zur Entfaltung und damit die Lu­ft zum Atmen. Wir solidarisieren uns deshalb mit den BürgerInnen und Organisationen unserer Stadt, die sich für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Würde des Menschen einsetzen.

Ohne Vielfalt keine Freiheit, ohne Freiheit keine Vielfalt!

Wir sind Vielfalt

Für alle, die sich mit dieser Botschaft­ identifizieren können, soll dieses Schreiben Aufruf und Einladung sein: Gerade in einer Zeit, in der die Politik sich zum Teil in eine andere Richtung bewegt, wollen wir klarmachen, wie wichtig die Vielfalt für Pforzheim ist und uns laut und deutlich zu ihr bekennen.

Wir hoffen, dass wir dabei auf eure Unterstützung zählen können. Wir arbeiten an einer Reihe von kleinen und großen Aktionen, mit denen wir diesen Konsens stärken möchten. Wir würden uns freuen, wenn ihr euch als Firma, Organisation oder als Einzelperson daran beteiligen möchtet und diese Initiative gemeinsam mitgestaltet.

Liebe Grüße von den Initiierenden der Aktion Pforzheim ist_ Vielfalt
Vielfalt.in.Pforzheim@gmail.compforzheim-ist-vielfalt.de


Mitmachen bei Pforzheim ist_ Vielfalt

Wir hoffen, dass ihr Lust habt, bei dieser Initiative mitzumachen. Wir zählen darauf, dass in der Zusammenarbeit mit euch weitere tolle Ideen entstehen werden. Hier aber ein paar Dinge, die ihr bereits tun könnt um die Flagge der Vielfalt in Pforzheim hochzuhalten. Wenn ihr Interesse habt, an einer oder mehreren der untenstehenden Aktionen teilzunehmen, dann kontaktiert uns einfach über unsere E-Mail. Wir setzen uns dann bald mit euch in Verbindung.

Webseiten, Facebook und Instagram

Wenn ihr eine eigene Webseite habt, z.B. für eure Firma oder euren Verein, auf der ihr zeigen möchtet, dass ihr Teil unserer Initiative seid, dann kontaktiert uns – wir schicken euch gerne eine Version unseres Logos zu, das ihr dort verwenden könnt. Auch für den Einsatz auf sozialen Medien lassen wir euch gerne Bilder oder Vorlagen zukommen, die ihr dort teilen könnt.

Bei Instagram könnt ihr Bilder mit dem Hashtag #PforzheimIstVielfalt posten, um zu zeigen, dass sie zu unserer Initiative gehören. Wenn ihr nach dem Hashtag sucht, könnt ihr auch sehen, welche Bilder schon zum Thema gepostet worden sind.

Es gibt auch einen ganz frisch gestarteten Account – @pf.vielfalt – an dem ihr euch direkt beteiligen könnt! Sendet uns einfach eure Fotos zum Thema »Was bedeutet Vielfalt in Pforzheim für mich?« an die untenstehende E-Mail-Adresse. Wir würden uns freuen, wenn wir hier möglichst viele Einsendungen bekommen würden und posten diese dann auf dem Account – gerne auch mit Text von euch.

Achtung: Landschaften, Wahrzeichen, Gebäude und Gegenstände können problemlos fotografiert werden. Personen müsst ihr vorher um Erlaubnis fragen und sie bitten, die Erklärung zum Recht am eigenen Bild zu unterzeichen, die ihr hier findet. Eine Ausnahme dabei sind Gruppen von Menschen, wie z.B. bei Demonstrationen oder Konzerten, wenn beim jeweiligen Foto der Fokus nicht auf einer Einzelperson liegt. Das ist alles ein wenig umständlich, aber diese Erklärung ist wichtig, damit ihr rechtlich auf der sicheren Seite seid. Bitte bewahrt dann die Erklärung auf.

Flyer und Sticker

Wenn ihr einen Laden habt, in dem sich das öffentliche Leben abspielt, könnt ihr in Kürze unsere Flyer, Sticker und andere Drucksachen auslegen. Kontaktiert uns dazu einfach per E-Mail.

Macht mit: Neue Ideen gesucht

Wir planen für die Zukunft auch größere Aktionen: Filmvorführungen mit anschließenden Diskussionen, Feste oder Partys, sowie Infostände und künstlerische Ausstellungen zum Thema.

Aber worauf habt ihr Lust? Wir würden uns freuen, wenn diese Initiative eine positive Eigendynamik entwickeln würde. Diese Idee soll uns allen gehören! Was würdet ihr gerne tun, um den Geist der Vielfalt in unserer Stadt zu repräsentieren? Wir glauben, dass ihr gute Ideen habt – und selbstverständlich passt es wunderbar zur Aktion, wenn es ganz unterschiedliche Ideen sind. Sprecht uns doch darauf an – wir unterstützen euch gerne wo wir können.

Unsere E-Mail-Adresse: Vielfalt.in.Pforzheim@gmail.com
Unsere Webseite: pforzheim-ist-vielfalt.de
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Kandidaten Kommunalwahl 2019

07. Mai 2019  Gemeinderatswahl 2019

PresseMitteilung: Antrag Innenstadt-Durchfahrverbot für LKW ohne Abbiegeassistenz

07. Mai 2019  Presseerklärungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung eines Innenstadt-Durchfahrverbots für LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten beauftragt.
Dabei ist zu prüfen, welche Bereiche/Straßen aufgrund des Aufkommens an Fahrradverkehr und Fußgängerfrequenz ein Durchfahrverbot aus Gründen der Sicherheit rechtlich als angemessen und zulässig im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO gelten können.
Ebenfalls ist zu klären, ob und wie viele Unfälle und Gefahrensituationen im Pforzheimer Stadtgebiet in den vergangenen fünf Jahren dokumentiert sind, die durch einen so genannten „toten Winkel“ beim Rechts-Abbiegen eines LKW bedingt sind und die durch ein Warnsystem/Abbiegeassistenzsystem wahrscheinlich zu vermeiden gewesen wären.

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PresseMitteilung: Unterstützung des ICAN Städteappell

07. Mai 2019  Presseerklärungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Stadtrat der Stadt Pforzheim unterstützt den ICAN Städteappell zum Verbot von Atomwaffen. Der Appell lautet wie folgt:
    “Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich
    ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
  2. Der Oberbürgermeister bringt diese Haltung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis, fordert die Mandatsträger im Europaparlament sowie im Bundes- und Landtag
    auf, sich für den Beitritt des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen der UN einzusetzen.
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PresseMitteilung: Fraktion WiP/Die Linke stellt Eilantrag zu Unterlassung der Demonstration von „Die Rechte“ aus Sicherheitsgründen

02. Mai 2019  Presseerklärungen

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke stellten gestern einen Eilantrag an Oberbürgermeister Boch, dass die Stadt Pforzheim umgehend eine richterliche Verfügung erwirkt, um die angemeldete Demonstration von der Partei „Die Rechte“ am 11.05. aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

„Die Demonstration findet parallel zu einem vorher angemeldeten Kinderfest in der Innenstadt statt. Da Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind, ist die Sicherheit der Kinder unseres Erachtens nicht gewährleistet. Wir wollen, dass die Stadt Pforzheim sämtliche Register zieht, um dieser rechtsradikalen Partei einen Aufmarsch in unserer Stadt zu untersagen“, so die Stadträte der Fraktion.

Die heute von der Stadt veröffentlichte Bürgerinformation, dass in großen Teilen der Innenstadt Einschränkungen für den Autoverkehr, Fußgängerverkehr, Einwohner*innen und Gewerbetreibende besteht, unterstützt die Forderung der Fraktion noch zusätzlich.

Die Fraktion WiP/Die Linke hat sich darüber hinaus dem Aufruf der Initiative gegen Rechts angeschlossen.