KV Pforzheim / Enzkreis

Presseberichten zufolge soll das Bundeswehrdepot nahe Huchenfeld reaktiviert und als Lager für Gefahrenstoffe genutzt werden.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis lehnt dieses Vorhaben ab, da sich daraus erhebliche Risiken und Nachteile für die Pforzheimer Bevölkerung ergeben würden.

„Wir stehen für konsequente Friedenspolitik und lehnen solche Standorte generell ab. Auch ein Militärdepot kann dazu beitragen, Waffen, Kriegsgerät oder Versorgungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete zu bringen. Krieg und Gewalt sind Hauptgründe für Flucht und Vertreibung,“ so Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN für den Wahlkreis Pforzheim.

Ab 2023 sollen auf der 10 Hektar großen Fläche voraussichtlich Gefahrenstoffe gelagert werden. Ob hierzu auch Munition gehört, ist unklar. 2019 wurde dies von der Bundeswehr dementiert, aktuell kann man hierüber nichts Genaueres erfahren.

„Wir fordern bei diesem Thema absolute Transparenz. Die Bürger*innen haben das Recht, zu erfahren, was in ihrer Nähe passieren soll,“ so Çelik. Das Areal liegt im Huchenfelder Wald, mitten im Landschaftsschutzgebiet. In unmittelbarer Nähe liegen Biotope. Trotzdem sollen hier Stoffe lagern, die riesige Schäden anrichten könnten.“

Çelik ergänzt: „Wir brauchen unsere Waldgebiete außerdem dringender als je zuvor. Sie leisten einen enormen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Sinnvoller wäre es, den Bundeswehrstandort zu schließen, wie es in der Vergangenheit bereits geplant war. Diese Fläche der Natur zurückzugeben und dort wieder Bäume zu pflanzen wäre ein zukunftsweisendes Signal und wirksamer Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel.“

Um das Depot zu bedienen würden Huchenfeld und Pforzheim stark durch den Schwerlastverkehr der Bundeswehr, der voraussichtlich über die A8 führt, belastet.

Çelik dazu: „Diese Beeinträchtigung zu Lasten der Bevölkerung lehnen wir ab! Neben der Lärmbelastung ist langfristig voraussichtlich auch mit Schäden der Fahrbahn zu rechnen.“

Die Verantwortlichen sprechen von der Schaffung von bis zu 70 zivilen Arbeitsplätzen, welche laut deren Ausführungen in unserer von Arbeitslosigkeit schwer getroffenen Region eine Entlastung darstellen sollen.

Meltem Çelik dazu: „Wir fragen uns, was für Arbeitsplätze hier geschaffen werden sollen, denn in Einrichtungen der Bundeswehr handelt es sich dabei oft um Dienstleistungen im Reinigungsbereich oder um privaten Wachdienst. Diese Stellen werden häufig von Sub- und Leiharbeitsunternehmen besetzt. Das sind Arbeitsplätze, in denen nur knapp der Mindestlohn bezahlt wird, also Gehälter, von denen man kaum leben kann.“

Nicht zuletzt wegen solcher Arbeitsplätze fordere DIE LINKE einen Mindestlohn von 13 € und ein striktes Vorgehen gegen undurchsichtige Beschäftigungsverhältnisse in Sub- und Leiharbeitsfirmen, so Çelik.

Meltem Çelik unterstreicht: „Pforzheim braucht Arbeitsplätze, mit denen die Beschäftigten gut leben, nicht nur überleben können. Auch hier fordern wir absolute Transparenz.“

Mit großer Verwunderung nahm der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis eine Pressemeldung vom Anfang des Monats zur Kenntnis, in welcher der Karlsruher Grünen-Stadtrat und Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbundes, Johannes Honné, einer Erhöhung der Fahrpreise zustimmte. Begründet sei die Erhöhung durch nachlassende Fahrgastzahlen während der Corona-Pandemie.

Da auch Pforzheimer*innen und Einwohner*innen des Enzkreises das Karlsruhe Netz nutzen müssen, fragen wir uns, wie das zu einer Mobilitätswende passt, für die sich grüne Politiker*innen zumindest vordergründig einsetzen. Wenn man Kretschmanns Regierungserklärung aufmerksam verfolgt, erkennt man darin die Grünen im Jahr 2021, denn dort sagt er „Ökologie ist keine Wohlstandsbremse – Ökologie selbst ist das Geschäftsmodell“.

Unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, Meltem Çelik, fragt deshalb: „Ist das primäre Ziel der Grünen, mit Klimaschutz Geld zu verdienen? Diejenigen, die dabei auf der Strecke bleiben werden offenbar vergessen. Wer es sich nicht leisten kann mit Bus und Bahn zu fahren und stattdessen zu Hause bleiben muss, belastet das Klima eben auch nicht – man könnte vermuten, dass die Grünen dies begrüßen, oder zumindest akzeptieren – wenn man Kretschmanns Aussage, mit der von Stadtrat Honné kombiniert.“

DIE LINKE hat hierzu klare Positionen:

Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Anbindung aller Orte an das Busnetz. Busse und Bahnen brauchen einen besseren Takt, auch abends. Selbstverständlich sind für uns flächendeckend barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel. Wenn der öffentliche Nahverkehr attraktiv und kostenfrei ist, wird er von der Bevölkerung genutzt werden und die Verkehrsbelastung nimmt automatisch ab.

Anstatt Preise zu erhöhen wäre es aus unserer Sicht angebracht darüber nachzudenken warum der ÖPNV gerade in Pandemiezeiten an Attraktivität verliert und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit sich die Bürger*innen sicher fühlen können. Hierzu gehören eine hohe Taktung, um überfüllte Busse und Bahnen zu vermeiden, sowie leistungsstarke Lüftungssysteme und sichtbare Hygienekonzepte. Die anfallenden Mehrkosten müssen solidarisch finanziert werden, beispielsweise durch Abgaben von den Unternehmen, die zu den Gewinnern dieser Krise gehören.

DIE LINKE fordert die Politik auf allen Ebenen auf, hier aktiv zu werden und sich intelligente Lösungen zugunsten der Bevölkerung und des Klimaschutzes einfallen zu lassen.

Der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis unterstützt die Seebrücke Pforzheim in ihrer Forderung unsere Stadt zu einem sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu ernennen.

Bereits letztes Jahr wurde dies von verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen im Pforzheimer Gemeinderat gefordert. Statt hier mutig und menschlich voranzuschreiten, behauptete die Stadtverwaltung damals, Pforzheim sei effektiv bereits seit Jahrzehnten ein sicherer Hafen – und redete sich ansonsten mit Verweisen auf die finanzielle Lage der Stadt und die „noch nicht absehbaren, aber auf dem Arbeitsmarkt schon spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie“ heraus.

Darüber hinaus müssen wir inzwischen Äußerungen hören, auch aus dem Gemeinderat, dass die zwischenzeitlich hohen Inzidenz-Zahlen unserer Stadt die Schuld der migrantischen Einwohner*innen sei. Das hat einerseits keine wissenschaftliche Grundlage und verbreitet darüber hinaus auch versteckt Hetze und Ressentiments gegenüber Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund. Leider hört man solche Aussagen auch immer wieder, wenn man aufmerksam durch die Stadt geht.

DIE LINKE möchte eine solidarische Gesellschaft, in der jede und jeder in Frieden leben kann. Wir sehen Vielfalt als Stärke – und wollen Rassismus keinen Platz bieten. Die Forderung der Seebrücke, die Stadt zum sicheren Hafen zu erklären, wäre ein starkes Signal für die Menschlichkeit und gegen Rassismus.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis möchte darauf aufmerksam machen, dass sich bereits 31 Städte und Landkreise in Baden-Württemberg zum sicheren Hafen erklärt haben. Diese fordern die Landesregierung auf, ein Landesaufnahmeprogramm zu beschließen und damit die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten an den Außengrenzen zu ermöglichen. Wir wünschen uns, dass auch die Stadt Pforzheim ein Teil dieser Verbündeten wird – und die Landesregierung hier endlich handelt!

Wenn wir nicht für sichere Fluchtwege kämpfen, nehmen wir in Kauf, dass auch in Zukunft Menschen, sogar Säuglinge, im Mittelmeer ertrinken, währen wir in Europa dabei zuschauen. Damit sind auch wir dafür mitverantwortlich.

Die Stadträte von WiP/Die Linke, Weisenbacher und Spohn, sehen in den neuerlichen Äußerungen von Stadtrat Klein zu der Schuldfrage von Migranten an hohen Inzidenzzahlen, den Versuch die Realitäten in Pforzheim auf den Kopf zu stellen.

Pforzheim ist nach wie vor eine AfD Hochburg und dass die Anhänger dieser Partei Corona gerne klein reden sei eine dieser Realitäten, meint Christof Weisenbacher. Er ergänzt: Eine andere Realität war die Versammlung einiger hundert Teilnehmer bei dem Querdenker Arzt Bodo Schiffmann im letzten Jahr.

Die Tatsache, dass in der Zwischenzeit genug Untersuchungen vorliegen, die enge Wohnverhältnisse, prekäre Beschäftigung und Bildungsdefizite für höhere Fallzahlen benennen, blendet Stadtrat Klein aus seinen Betrachtungen aus, sagt Stadtrat Claus Spohn. Für diesen Stadtratskollegen müsse man sich fremdschämen, sagen beide.

Der Pandemie geschuldet werden auch in diesem Jahr am Tag der Arbeit keine großen Kundgebungen stattfinden können. Trotz, oder gerade wegen der Pandemie zeigt sich, wie wichtig dieser Tag ist und wie weit wir von einer gerechten Arbeitswelt entfernt sind.

Willkürliche Entlassungen, das Aushebeln von tariflichen Rechten, große finanzielle und psychische Belastungen in den Pflegeberufen sind nur einige Beispiele die aktuell in unserem Land vorkommen. Das muss gestoppt werden.

Seit jeher wurden die größten Fortschritte für Arbeitende, zum Beispiel der Achtstundentag und der arbeitsfreie Samstag, von den Arbeiter*innen selbst, gemeinsam mit der gewerkschaftlichen und politischen Linken errungen. DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich deshalb auch heute solidarisch an die Seite der Beschäftigten und begeht mit ihnen im Geiste diesen wichtigsten Feiertag der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Unsere Bundestagskandidatin für Pforzheim, Meltem Çelik, sagt dazu: „Wir fordern Regierung und Politik dazu auf das geltende Arbeitsrecht aktiv zu überwachen und bei Missbrauch einzugreifen! Wir fordern mehr Personal im Kranken- und Pflegebereich! Wir fordern gerechte Löhne und einen bundesweiten Mindestlohn von 13 €! Dafür kämpfen wir nicht nur heute, dafür kämpfen wir jeden Tag.“

Vor über 130 Jahren formierten sich an diesem Tag in Chicago (USA), tausende Arbeiter und demonstrierten für einen Achtstundentag. Der Protest zog sich über mehrere Tage und wurde am Ende durch die Polizei brutal niedergeschlagen, es gab Tote und Verletzte. Die Gewerkschaften in den USA ließen sich davon jedoch nicht einschüchtern und protestierten fortan jedes Jahr am 1. Mai.

Als Zeichen der Solidarität rief die sozialistische Bewegung in Frankreich zu einem internationalen Protesttag in Europa am 1.Mai 1890 auf. Trotz drohender Sanktionen beteiligten sich an diesem Tag in Deutschland etwa 100.000 Menschen an Streiks und Demonstrationen. Arbeitszeiten von 10 Stunden und mehr waren damals üblich. Daher war eine zentrale Forderung die Verkürzung der Arbeitszeit. Der 1. Mai etablierte sich in den Jahren danach auch hier als Protesttag der Arbeiterbewegung.

Das dunkelste Kapitel dieses Tages folgte im Jahr 1933. Von den Nazis zum Feiertag erklärt wurden einen Tag später die Gewerkschaften verboten die Gewerkschaftshäuser gestürmt und deren politische Sekretäre verhaftet, gefoltert und in Konzentrationslager gebracht. Danach missbrauchten die Nationalsozialisten den 1. Mai für ihre politischen Zwecke und zur Machtdemonstration.

Nach der Befreiung vom Faschismus fanden bereits 1946 wieder erste Kundgebungen in Deutschland statt, Organisiert wurden diese von überlebenden Gewerkschafter*innen und Sozialist*innen, deren Gedanken an Freiheit und Demokratie den Krieg überdauert hatten.

In beiden Teilen Deutschlands wurde im weiteren Verlauf der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag. Der DGB nutzte den Tag, um seine Forderungen zu formulieren beispielsweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den arbeitsfreien Samstag oder auch um sozialpolitische oder friedenspolitische Themen zu platzieren.