Rojava, die E.U. und unsere Werte

11. Oktober 2019  Allgemein

Unser Mitglied Azad Soranî hat bei der heutigen Demonstration und Kundgebung zu den Angriffen der Türkei auf Rojava eine Rede gehalten, in der er klar Stellung bezieht: Unsere Werte müssen über politischen und ökonomischen Interessen stehen. Sonst sind diese Werte nichts wert.

Hier der vollständige Text der Rede:

»Manche sagen, dass die EU bzw. Deutschland als Teil der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ihre eigenen Werte verrät, indem sie zu Erdogans Angriffskrieg schweigt und diesen nur scheinheilig verurteilt, ohne jegliche Konsequenzen daraus zu ziehen. So wird es höchstwahrscheinlich passieren.

Aber diese Werte werden bereits mit jeder Genehmigung weiterer Waffenlieferungen durch die Bundesregierung nicht nur an die Türkei, sondern auch an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabiens verraten.

Die eigenen Werte werden verraten, an jedem Tag, an dem der unsägliche Flüchtlingsdeal mit der Türkei weiterhin gilt. Sie werden immer dann verraten, wenn Millionen und Milliarden Euro an den Diktator Erdogan fließen.

Der Verrat wiederholt sich jedes Mal, wenn unsere Bundesregierung die Türkei als einen wichtigen Partner bezeichnet. Ich sage nein, Mörder können niemals unsere Partner sein.

Islamisten dürfen niemals unverzichtbar sein. Ein Diktator darf niemals ein Verbündeter sein. Ein Barbar darf niemals unser Handelspartner sein, auch wenn unsere Wirtschaft davon negativ beeinflusst werden sollte. Untergehen wird man durch kurzfristig geringere Profite nicht.

Die eigenen WERTE müssen über politischen und ökonomischen Interessen stehen. Sonst sind diese Werte gar nichts wert.

Es ist leider eine traurige Wahrheit. Unsere Befürchtungen, dass der Despot aus Ankara nun einen neuen Krieg gegen die Kurden beginnen will, ist Wirklichkeit geworden.

Sie waren staatenlos, hatten keine Bürgerrechte, sind in einem Land aufgewachsen, in dem sie Bürger 3. Klasse waren. Dann kam der Krieg, der IS wurde immer größer, auch und vor allem dank Erdogan, der ihn nachweißlich mit Waffen und Geld – aber auch mit kostenloser medizinischer Behandlung in türkischen Krankenhäusern versorgte.

Sie kämpften jahrelang und erbittert gegen diese riesige und mörderische Armee. Obwohl zunächst kaum internationale Unterstützung kam und die Türkei ganz offen den Nachschub von Waffen, Medizin und logistischer Unterstützung für die YPG blockierte, schafften sie in Kobanî, den Anfang vom Ende des sogenannten Kalifats einzuleiten.

Sie waren es, die dort als Bodentruppe den meisten Blutzoll zahlten. Sie waren es, die in Rojava, im Norden Syriens eine basisdemokratische Verwaltungsstruktur aufbauen konnten.

Sie waren es, die die dortige Autonomie auf Basis des Grundgedankens der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, zwischen den verschiedenen religiösen Gruppen – den Christen, Alewiten, Yesiden und Muslimen schufen.

Dies zeigt sich durch die Einführung der Parität, wo Frauen auf jeder Führungsebene mindestens zu 50% vertreten sein müssen. Die YPG war es, die es ermöglichte, dass die verschiedenen ethnischen Gruppen dort friedlich miteinander leben konnten.

Die ehrenhaften Kämpfer der YPG waren es, die bis in den Irak vormarschierten, zu Fuß und mit einfachen Transportmitteln, um die Yesiden im Shingal-Gebirge vor den mordenden IS-Terroristen zu beschützen, die wiederrum, wie oben schon erwähnt, u.a. durch Erdogan getrieben wurden.

Diese YPG soll nun einfach fallen gelassen werden, weil Trump aus taktischen Gründen oder schierer Dummheit einfach kein Interesse mehr daran hat, die Kurden zu unterstützen.

Nur zur Erinnerung, die YPG hat den größten Anteil daran, dass der IS überhaupt geschlagen werden konnte. Sie haben die Terrorbande, die die ganze Welt bedrohte, zurückgeschlagen, auch wenn sie noch teilweise Schläferzellen betreibt, die durch die Angriffe aus Ankara jetzt nach und nach aus ihren Löchern kriechen, wie sich schon am Mittwoch leider gezeigt hat.

Sie waren eine der wenigen Milizen, die, so wie wir es nennen und uns damit schmücken wollen, unsere „westlichen“ Werte verteidigt haben und die auf dieser Grundlage auch ein Autonomiegebiet errichteten.

Wenn sie fallen, dann wird nicht nur der IS wieder erstarken, sondern auch alle anderen islamistischen Mörderbanden, allen voran jene, die heute noch von der Türkei unterstützt werden und auch mit ihnen jetzt in Syrien einmarschieren.

Dies heißt für alle, die sich diesen Terrorgruppen nicht beugen werden, nichts anderes als Unterdrückung. Für all jene, die sich der rückständigen Interpretationsweise des Korans nicht in der Weise anpassen, wie Salafisten, Wahhabiten, Muslimbruder es sich vorstellen, bedeutet es Tod, Massaker, Genozid und noch mehr Repression und Unfreiheit.

Wohlgemerkt, andere Religionen werden per se tabu sein. Und nur, um eine gewisse Zeit eventuell weniger Flüchtlinge zu aufnehmen zu müssen, die nach Europa kommen wollen, schauen die EU und Deutschland bei allen diesen Dingen weg.

1915 warnten deutsche Diplomaten den damaligen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, dass das osmanische Reich bzw. die türkische Führung, die Armenier komplett vernichten wollte.

Seine Antwort war leider genau die Parallele zu dem, was wir heute erleben, nur drückt sie sich nicht offen so aus. In der Praxis ist das Ergebnis dasselbe. Seine Antwort auf die drohenden Massaker, die mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Armeniern endete, war folgende:

„Unser einziges Ziel ist, die Türken bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht. Bei länger andauerndem Kriege werden wir die Türken noch sehr brauchen.“

Deshalb appellieren wir an die deutsche Bundesregierung, nicht zu schweigen und nicht nur Lippenbekenntnisse von sich zu geben, sondern Konsequenzen folgen zu lassen.

So wie das Wegschauen beim Völkermord an den Armeniern ein Schandfleck unserer Geschichte geworden ist, darf es keinen erneuten Schandfleck geben, der sich in unseren Geschichtsbüchern verewigen wird.

Hoch lebe die internationale Solidarität! Kein Krieg gegen die Bevölkerung in Rojava! Hoch lebe der kurdische Widerstand und der Widerstand aller anderen Volksgruppen gegen die Allmachtsphantasien aus Ankara!«

Bündnis “Pforzheim ist_ Vielfalt”

Die Linke. Kreisverband Pforzheim/Enzkreis freut sich darüber, als Gründungsmitglied der Initiative “Pforzheim ist_ Vielfalt” beizutreten. Hier das vollständige Vielfaltsplädoyer, das die Ziele der Initiative beschreibt:

Pforzheim ist_ Vielfalt

Pforzheim ist eine Stadt, in der mehr als 50 % der EinwohnerInnen einen Migrationshintergrund oder Migrationserfahrung haben. Es gibt eine große Vereinslandschaft, die sich von der Länderfreundschaft und Politik über LGBT+ bis hin zu Religion und Sport mit einem breiten Themenspektrum beschäftigt. Junge Menschen aus der ganzen Welt studieren an unseren Hochschulfakultäten, die zum Teil international bekannt sind.

Wir sind eine Stadt, in der die Menschen unterschiedlichste Hintergründe haben, in der Menschen mit unterschiedlicher Sexualität und mit unterschiedlichen Religionen leben und in der Kunst, Wissenschaft­ und Kultur dynamisch und lebendig sind. Pforzheim und seine BewohnerInnen sind unglaublich vielseitig und das ist eine Bereicherung!

Eine Stadt – viele Perspektiven

Eigentlich ist es klar: Eine Stadt, oder eine Gesellschaft­, die viele Perspektiven in sich vereint, ist stärker als eine, die nur einseitig denken kann. Denn wenn verschiedene Menschen sich mit Empathie, Verständnis und Respekt begegnen, dann entstehen kreativere Ideen, bessere Projekte und ein schöneres Miteinander – und es können Ziele erreicht werden, die ohne die Perspektiven dieser Menschen nicht erreichbar gewesen wären.

Trotz dieser Stärken sind wir oft­ gezwungen die Vielfalt zu verteidigen: Im persönlichen Gespräch, im Internet oder in der Konfrontation mit einem vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens. Dabei geraten wir leider häufig in die Defensive.

Zusammen Vielfalt leben

Vielleicht müssen wir die Vielfalt aber gar nicht immer auf diese Weise verteidigen. Durch ihre überzeugenden Vorteile verteidigt sie sich größtenteils selbst – und Pforzheim wird in Zukunft­ nicht weniger vielfältig werden.

Unsere Aufgabe ist es aber, sie nach außen zu tragen, klar zu ihr zu stehen und sie zu leben. Die Vielfalt unserer Stadt sollte stets ein Teil unseres Selbstverständnisses und unseres Selbstbewusstseins sein. Wir müssen unseren eigenen Konsens schaffen, in dem zwar nicht immer alles perfekt ist, aber in dem Vielfalt grundsätzlich positiv und wünschenswert ist.

Wir, die Freunde der Vielfalt, müssen dabei Verbündete sein, die gerade wegen unserer Unterschiede respektvoll zusammenarbeiten. Dann sind wir stärker als die Gegner der Vielfalt, die sie uns mit Hass, Angst und niederträchtigem Gerede schlechtmachen wollen. Dann lassen wir uns auch nicht einschüchtern und geraten nicht mehr in die Defensive, wenn wir von der Vielfalt sprechen.

Frei, emanzipiert und selbstbestimmt

Zum Selbstverständnis unserer Initiative gehört auch die Überzeugung, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, ein freies, selbstbestimmtes Leben zu führen, ohne jegliche Repression, Gewalt, Unterdrückung und Indoktrination, egal ob sie politisch, religiös oder anderweitig motiviert ist.

Politik und Religion tragen zur Vielfalt Pforzheims bei, aber Dogmatismus und Totalitarismus nehmen ihr den nötigen Raum zur Entfaltung und damit die Lu­ft zum Atmen. Wir solidarisieren uns deshalb mit den BürgerInnen und Organisationen unserer Stadt, die sich für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Würde des Menschen einsetzen.

Ohne Vielfalt keine Freiheit, ohne Freiheit keine Vielfalt!

Wir sind Vielfalt

Für alle, die sich mit dieser Botschaft­ identifizieren können, soll dieses Schreiben Aufruf und Einladung sein: Gerade in einer Zeit, in der die Politik sich zum Teil in eine andere Richtung bewegt, wollen wir klarmachen, wie wichtig die Vielfalt für Pforzheim ist und uns laut und deutlich zu ihr bekennen.

Wir hoffen, dass wir dabei auf eure Unterstützung zählen können. Wir arbeiten an einer Reihe von kleinen und großen Aktionen, mit denen wir diesen Konsens stärken möchten. Wir würden uns freuen, wenn ihr euch als Firma, Organisation oder als Einzelperson daran beteiligen möchtet und diese Initiative gemeinsam mitgestaltet.

Liebe Grüße von den Initiierenden der Aktion Pforzheim ist_ Vielfalt
Vielfalt.in.Pforzheim@gmail.compforzheim-ist-vielfalt.de


Mitmachen bei Pforzheim ist_ Vielfalt

Wir hoffen, dass ihr Lust habt, bei dieser Initiative mitzumachen. Wir zählen darauf, dass in der Zusammenarbeit mit euch weitere tolle Ideen entstehen werden. Hier aber ein paar Dinge, die ihr bereits tun könnt um die Flagge der Vielfalt in Pforzheim hochzuhalten. Wenn ihr Interesse habt, an einer oder mehreren der untenstehenden Aktionen teilzunehmen, dann kontaktiert uns einfach über unsere E-Mail. Wir setzen uns dann bald mit euch in Verbindung.

Webseiten, Facebook und Instagram

Wenn ihr eine eigene Webseite habt, z.B. für eure Firma oder euren Verein, auf der ihr zeigen möchtet, dass ihr Teil unserer Initiative seid, dann kontaktiert uns – wir schicken euch gerne eine Version unseres Logos zu, das ihr dort verwenden könnt. Auch für den Einsatz auf sozialen Medien lassen wir euch gerne Bilder oder Vorlagen zukommen, die ihr dort teilen könnt.

Bei Instagram könnt ihr Bilder mit dem Hashtag #PforzheimIstVielfalt posten, um zu zeigen, dass sie zu unserer Initiative gehören. Wenn ihr nach dem Hashtag sucht, könnt ihr auch sehen, welche Bilder schon zum Thema gepostet worden sind.

Es gibt auch einen ganz frisch gestarteten Account – @pf.vielfalt – an dem ihr euch direkt beteiligen könnt! Sendet uns einfach eure Fotos zum Thema »Was bedeutet Vielfalt in Pforzheim für mich?« an die untenstehende E-Mail-Adresse. Wir würden uns freuen, wenn wir hier möglichst viele Einsendungen bekommen würden und posten diese dann auf dem Account – gerne auch mit Text von euch.

Achtung: Landschaften, Wahrzeichen, Gebäude und Gegenstände können problemlos fotografiert werden. Personen müsst ihr vorher um Erlaubnis fragen und sie bitten, die Erklärung zum Recht am eigenen Bild zu unterzeichen, die ihr hier findet. Eine Ausnahme dabei sind Gruppen von Menschen, wie z.B. bei Demonstrationen oder Konzerten, wenn beim jeweiligen Foto der Fokus nicht auf einer Einzelperson liegt. Das ist alles ein wenig umständlich, aber diese Erklärung ist wichtig, damit ihr rechtlich auf der sicheren Seite seid. Bitte bewahrt dann die Erklärung auf.

Flyer und Sticker

Wenn ihr einen Laden habt, in dem sich das öffentliche Leben abspielt, könnt ihr in Kürze unsere Flyer, Sticker und andere Drucksachen auslegen. Kontaktiert uns dazu einfach per E-Mail.

Macht mit: Neue Ideen gesucht

Wir planen für die Zukunft auch größere Aktionen: Filmvorführungen mit anschließenden Diskussionen, Feste oder Partys, sowie Infostände und künstlerische Ausstellungen zum Thema.

Aber worauf habt ihr Lust? Wir würden uns freuen, wenn diese Initiative eine positive Eigendynamik entwickeln würde. Diese Idee soll uns allen gehören! Was würdet ihr gerne tun, um den Geist der Vielfalt in unserer Stadt zu repräsentieren? Wir glauben, dass ihr gute Ideen habt – und selbstverständlich passt es wunderbar zur Aktion, wenn es ganz unterschiedliche Ideen sind. Sprecht uns doch darauf an – wir unterstützen euch gerne wo wir können.

Unsere E-Mail-Adresse: Vielfalt.in.Pforzheim@gmail.com
Unsere Webseite: pforzheim-ist-vielfalt.de
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Kandidaten Kommunalwahl 2019

07. Mai 2019  Gemeinderatswahl 2019

PresseMitteilung: Antrag Innenstadt-Durchfahrverbot für LKW ohne Abbiegeassistenz

07. Mai 2019  Presseerklärungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung eines Innenstadt-Durchfahrverbots für LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten beauftragt.
Dabei ist zu prüfen, welche Bereiche/Straßen aufgrund des Aufkommens an Fahrradverkehr und Fußgängerfrequenz ein Durchfahrverbot aus Gründen der Sicherheit rechtlich als angemessen und zulässig im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO gelten können.
Ebenfalls ist zu klären, ob und wie viele Unfälle und Gefahrensituationen im Pforzheimer Stadtgebiet in den vergangenen fünf Jahren dokumentiert sind, die durch einen so genannten „toten Winkel“ beim Rechts-Abbiegen eines LKW bedingt sind und die durch ein Warnsystem/Abbiegeassistenzsystem wahrscheinlich zu vermeiden gewesen wären.

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PresseMitteilung: Unterstützung des ICAN Städteappell

07. Mai 2019  Presseerklärungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Stadtrat der Stadt Pforzheim unterstützt den ICAN Städteappell zum Verbot von Atomwaffen. Der Appell lautet wie folgt:
    “Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich
    ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
  2. Der Oberbürgermeister bringt diese Haltung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis, fordert die Mandatsträger im Europaparlament sowie im Bundes- und Landtag
    auf, sich für den Beitritt des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen der UN einzusetzen.
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PresseMitteilung: Fraktion WiP/Die Linke stellt Eilantrag zu Unterlassung der Demonstration von „Die Rechte“ aus Sicherheitsgründen

02. Mai 2019  Presseerklärungen

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke stellten gestern einen Eilantrag an Oberbürgermeister Boch, dass die Stadt Pforzheim umgehend eine richterliche Verfügung erwirkt, um die angemeldete Demonstration von der Partei „Die Rechte“ am 11.05. aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

„Die Demonstration findet parallel zu einem vorher angemeldeten Kinderfest in der Innenstadt statt. Da Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind, ist die Sicherheit der Kinder unseres Erachtens nicht gewährleistet. Wir wollen, dass die Stadt Pforzheim sämtliche Register zieht, um dieser rechtsradikalen Partei einen Aufmarsch in unserer Stadt zu untersagen“, so die Stadträte der Fraktion.

Die heute von der Stadt veröffentlichte Bürgerinformation, dass in großen Teilen der Innenstadt Einschränkungen für den Autoverkehr, Fußgängerverkehr, Einwohner*innen und Gewerbetreibende besteht, unterstützt die Forderung der Fraktion noch zusätzlich.

Die Fraktion WiP/Die Linke hat sich darüber hinaus dem Aufruf der Initiative gegen Rechts angeschlossen.

Peter Pfeiffelmann Kommunalwahlliste Platz 1

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Hallo, mein Name ist Peter Pfeiffelmann und ich bin seit 2014 für DIE LINKE im Gemeinderat.

Ich lebe seit 1970 in Pforzheim und bin ausgebildeter Maschinenbautechniker und Betriebsratsvorsitzender in einer Pforzheimer Firma, die Fräswerkzeuge und Maschinen produziert.

Als Mitglied im Gemeinderat besetze ich die Ausschüsse Bauen und Kultur. Hier liegen auch meine Schwerpunktthemen.

Darüber hinaus setze ich mich für die Tarifbindung der Betriebe ein – und dafür, dass Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.

Ein weiteres Thema, das mir im Laufe meiner Amtszeit ans Herz gewachsen ist, sind unsere Städtepartnerschaften und die Pforzheimer Bolzplatzliga.

Bei allen drei Haushaltsberatungen, die ich in meiner Funktion erleben durfte, wurden soziale Themen vernachlässigt. Um hier eine Veränderung zu erreichen, benötigen wir ein anderes Mehrheitsverhältnis im Gemeinderat.

Mit meiner Partei DIE LINKE kämpfe ich für diese Veränderung – und ein sozialeres Pforzheim.«

Claus Spohn Kommunalwahllisten Platz 2

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Die öffentliche Daseinsvorsorge ist wesentlicher Kern für ein gutes Zusammenleben in der Kommune. DIE LINKE kämpft entschieden gegen Privatisierungen und den Ausverkauf an Großinvestoren. Das heißt auch: Wir brauchen mehr Transparenz im Gemeinderatssaal.«

Meltem Celik Kommunalwahlliste Platz 3

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Mein Name ist Meltem Celik und ich bin 26 Jahre jung. Meine Eltern kommen aus der Türkei, ich selbst bin in Pforzheim geboren und aufgewachsen. Ich bin Kauffrau im Einzelhandel, meine Hobbies sind Joggen und Lesen.

Als meinen kommunalpolitischen Schwerpunkt sehe ich die Bildung.

Es ist sehr traurig, dass Pforzheim Gelder in Projekte investieren kann, die unsere Stadt schöner gestalten sollen, aber keinen Cent besitzt, um Schulen und Kitas zu sanieren – geschweige denn für Projekte, um diese besser zu gestalten.

Unsere Kinder, jetzt und auch in der Zukunft, brauchen bessere Bildungsmaßnahmen, mit denen sie gefördert werden und Spaß am Lernen bekommen.

Kinder sollten schon ab dem Kindergarten gut für ihre Zukunft vorbereitet werden. Auch sollten sie gefördert werden, falls früh erkennbar wird, dass sie eine Lernschwäche haben.

Auch Flüchtlingskinder sollten davon profitieren, weil sie sich so schneller und besser in unsere Sprache und Kultur integrieren können. Denn auch sie sind Menschen, die eine bestmögliche Zukunft verdient haben.«

Joshua Nadolny Kommunalwahlliste Platz 4

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Hallo, mein Name ist Joshua Nadolny. Ich bin 27 Jahre alt und lebe seit meinem Umzug im März 2016 in Pforzheim.

Nachdem ich jetzt seit drei Jahren hier lebe, bezeichne ich Pforzheim als meine neue Heimat.
Mir gefallen an der Goldstadt einige Dinge, zum Beispiel die Vorhaben, Pforzheim lebenswerter zu machen. Es reicht aber nicht aus, mithilfe privater Investoren eine Innenstadt neu zu gestalten.

Dazu gehört es auch, bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen, genügend Kinderbetreuung bzw. Kindergartenplätze anzubieten, Kunst, Kultur und besonders, soziale Projekte zu unterstützen.

Aber vor allem muss es sozial und gerecht sein. Das bedeutet für mich, dass niemand vergessen wird. Egal welcher Bildungsgrad, welches Einkommen, mit oder ohne Migrationshintergrund. Allen müssen die gleichen Möglichkeiten und Chancen zur Verfügung stehen. Ich möchte mich dafür einsetzen.«