KV Pforzheim / Enzkreis

Die Rücktritte der CDU/CSU Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein aufgrund der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte werden als bedauerliche Einzelfälle dargestellt, bei denen beide Politiker sich der Tragweite ihres Handels nicht bewusst waren.

Der CDU-Politiker Mark Hauptmann verteidigte sich nach seinem Mandatsverzicht gegen Vorhaltungen, er hätte entgeltliche Lobbyarbeit für Aserbaidschan geleistet. Laut dem MDR soll Hauptmann darüber hinaus ebenso in Maskengeschäfte verwickelt sein. Ob Hauptmann von dem Geschäft finanziell profitierte, war dem Bericht zufolge nicht klar, es gebe aber Hinweise auf Verbindungen des CDU-Politikers zu der betreffenden Firma.

Gegen die Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Nicht ganz ein Jahr her ist die Lobbyismus-Affäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.

Die Spendenaffären der Ära Kohl, die der ehemalige Bundeskanzler mit einem in der Geschichte einmaligen Rechtsbruch stoisch aussitzen durfte, die Amigo-Affäre und die Skandale um den Waffenhändler Schreiber sind und bleiben unvergessen.

„Das ist nicht die Handlung eines Tatortkrimis, sondern beschreibt das Verhältnis der CDU und ihrer Schwesterpartei zu Lobbyarbeit und Großspenden leider sehr gut“, so Hüseyin Okur, Landtagskandidat der LINKE in Pforzheim. „Auch Berichte darüber, dass Gesundheitsminister Spahn geneigte Spender aufforderte, exakt 9999 Euro zu spenden, um der Meldepflicht nicht nachkommen zu müssen, sind sicherlich nicht komplett aus der Luft gegriffen.“

„Unsere Partei hat schon im Jahr 2017 einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht. Hier wollten wir Dinge wie das Benennen verantwortlicher Akteure, Offenlegungen bei Einflussnahme von Gesetzesvorhaben, Budgetbekanntgaben und weitergehende Punkte regeln lassen. Diese Initiative wurde leider nie aufgegriffen und Änderungen in dieser Hinsicht wurden systematisch verschleppt.“, ergänzt Marvin Weiß, Landtagskandidat der LINKEN für den Enzkreis.

DIE LINKE steht für eine klare Regulierung von Lobbyarbeit und für eine weitgehende Offenlegung von Nebenverdiensten der Abgeordneten.
Die Linke ist darüber hinaus die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von der deutschen Industrie annimmt und tritt für eine deutliche Absenkung der Betragsgrenze für meldepflichtige Spenden ein.

„Wer für die Menschen dieses Landes Politik machen will, muss dies aus dem Selbstverständnis tun, etwas bewirken zu wollen – Aus der Bevölkerung, mit der Bevölkerung und für die Bevölkerung. Politik ist nicht dafür da, sich selbst zu bereichern,“ so Weiß.

Am 24.02 lud die Pforzheimer Zeitung zur Diskussionsrunde mit den Landtagskandidat*innen des Enzkreises ein, um die Kandidierenden der Parteien vorzustellen. Ohne DIE LINKE – dafür mit der AfD. In der Diskussion wurde über Corona, Schulen, Digitalisierung, Klimawende, Mobilität und Infrastruktur gesprochen. Das Vorgehen der PZ kritisieren wir deutlich, da ohne die LINKE ein großer Teil des politischen Spektrums dort nicht abgebildet wurde.

DIE LINKE fordert, dass in Zukunft nicht nur die im Landtag vertretenen Parteien zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden, sondern, dass das gesamte relevante parteipolitische Spektrum miteinbezogen wird. Denn nur so können landespolitische Themen sinnvoll diskutiert werden.

„Die Corona-Pandemie zeigt Probleme, die wir schon lange ansprechen und verschärft sie. Während Großkonzerne staatliche Hilfen bekommen und gleichzeitig massiven Profit machen, schaut die Regierung zu, wie kleine Unternehmen pleitegehen. Auch in den Schulen sehen wir, dass jahrelang nichts für die Digitalisierung getan wurde und müssen nun das Totalversagen der Kultusministerin Eisenmann (CDU) erleben. Während Grüne und SPD aktuell wieder soziale Versprechen von sich geben, verschweigen sie, dass sie von 2011–2016 die Landesregierung stellten und die Chance gehabt hätten, soziale Probleme zu lösen. Aber auch aktuell schauen die Grünen dabei zu, wie Umweltschutz vernachlässigt wird und in Pflege, Bildung und Wohnungsbau gespart und privatisiert wird,“ so Marvin Weiß, der im Enzkreis für DIE LINKE kandidiert.

Durch Einladen der AfD und Ausgrenzung anderer Parteien kommt die PZ Ihrer Verantwortung als wichtiger Lokalpresse nicht nach. Die Tatsache, dass einer extrem rechten Partei eine Bühne geboten wird, die anders als DIE LINKE in keinem Bundesland Regierungsverantwortung trägt, vermittelt leider ein klares Bild über den Horizont der PZ.

Die PZ begründet dies dadurch, dass nur im Landtag vertretene Parteien zu Diskussionen angefragt werden.
DIE LINKE ist in allen 70 Wahlkreisen des Bundeslandes zugelassen, darüber hinaus im Bundestag vertreten und damit eine relevante Kraft für die Landtagswahl. Die Begründung der PZ muss deshalb zumindest als kurzsichtig bezeichnet werden. Ein fairer Wahlkampf wird durch diese Vorauswahl negativ beeinflusst.

DIE LINKE positioniert sich in Ihren Themen als einzige Partei klar auf der Seite der sozial Benachteiligten und der Arbeitenden und unterstützt seit ihrer Gründung die sogenannten „systemrelevanten Berufe“, nicht erst seit der Corona Pandemie. Diese Perspektive fehlt leider komplett bei den Podiumsdiskussionen der PZ und anderswo.

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert die Entscheidung der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters Boch, die Veranstaltung der Nazipartei NPD am vergangenen Samstag nicht zu verbieten.

„Die Argumentationspunkte von Hr. Boch sind mehr als schwach,“ so Landtagskandidat Hüseyin Okur.
So sei die Stadt in keinerlei Hinsicht gegenüber der NPD zur Neutralität verpflichtet, zum einen, weil OB Boch nicht der zuständige Wahlleiter sei und zum anderen, weil die NPD in Baden-Württemberg erst gar nicht zur Wahl antritt.

„Die Behauptung, dass der 27. Februar im Vergleich zum 23. im historischen Kontext der Stadt weniger ausgeprägt sei, ist ein Trugschluss, denn der Wallberg ist das Ergebnis jenes tragischen Tages und alles was dort in unmittelbarer Nähe geschieht, steht deshalb auch im Zusammenhang mit der Zerstörung unserer Stadt,“ so Okur weiter.

„Wenn man auch noch berücksichtigt, dass die NPD ideologisch und personell mit der anderen Nazipartei „Die Rechte“ verflochten ist, die an der Versammlung als Hauptredner auftrat und dass diese wiederrum mit dem Nazi-“Verein“ FHD Überschneidungen hat, dann erschließt sich mir nicht der Glaube, dass diese unsägliche Veranstaltung nichts mit den Umtrieben vom FHD selbst am 23. Februar auf dem Wartberg zu tun haben soll. Es war ersichtlich, dass die Veranstaltung am Samstag rein als Ersatz dienen sollte. Ein Verbot hätte die Stadt nichts gekostet, das Risiko einer Niederlage vor Gericht hätte man in Kauf nehmen sollen.“

DIE LINKE. kritisiert zudem, dass die Vereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim und dem Verein „Pforzheim mitgestalten“, dass auf bzw. am Wallberg keine politischen Veranstaltungen stattfinden sollen, ignoriert wurde.

„Das ist nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel,“ so Hüseyin Okur.