Mindestlohnkampagne starten

30. Juli 2012  Allgemein

(dapd) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger, will eine neue
Mindestlohnkampagne starten, wenn weiterhin so viele Menschen wie jetzt
im Niedriglohnsektor arbeiten. „Löhne, von denen man nicht leben kann, sind
sittenwidrig“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ am 27.7.2012 mit Blick auf die
neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Alles unter zehn Euro pro Stunde
ist Mist.“
Insbesondere die Situation im Osten sei erschütternd. „Es kann nicht angehen,
dass Arbeit und Lebensleistung der Menschen im Osten 22 Jahre nach der
Wiedervereinigung systematisch abgewertet wird.“ Das bringe auch die Löhne
im Westen zusätzlich unter Druck. Riexinger betonte, die Bundesregierung
sei gut beraten, einen überparteilichen Konsens für einen gesetzlichen
Mindestlohn auf Basis des britischen Modells zu suchen. Die Einsetzung einer
Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten, die
regelmäßig im Konsens die Höhe des Mindestlohns festlege, finde in allen Parteien
Unterstützer.

Unsere Meinung:
Ein Weg der sich lohnt zu gehen. Er wird zwar schwer und dornenreich sein Zur
Durchsetzung des Zieles wird unbedingt die Solidarität aller abhängig Beschäftigten benötigt.
Selbst der von uns geforderte Mindestlohnlohn von 10 Euro, als Einstieg, ist dabei noch
zu gering. Die Aussage: „Leistung muss sich lohnen“, hat auch bei Arbeitnehmer/Innen
Anwendung zu finden.

Die Festsetzung eines Mindestlohnes reicht jedoch nicht aus. Wichtig ist die Umsetzung
durch Kontrollen. Wir benötigen bei nicht Einhaltung des Gesetzes einen Strafenkatalog der
nicht vor einer Haftstrafe halt machen darf und Arbeitnehmer/Innen die sich wieder stärker in
Gewerkschaften zusammen schließen.

Nicht nur im Osten auch im Westen müssen Menschen weit unter 10 Euro arbeiten. Sie
können sich weder eine Zusatzversicherung für das Alter noch für die Pflege leisten.


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