Kolumne von Annette Groth

16. Mai 2012  Bundestag

Berlin
Als Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe habe ich in der letzten Woche viele Termine mit griechischen Politikern über den Ausgang der griechischen Wahl geführt. Persönlich hat es mich gefreut, dass die Schwesterorganisation der Partei DIE LINKE in Griechenland, SYRISA, bei der Wahl zum Griechischen Parlament 16,8 Prozent erhalten hat. Mit einem klaren politischen Profil zum Schutz der sozialen Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Forderung dass sich die Profiteure der Finanzkrise an der Finanzierung der Kosten beteiligen müssen, hat sie die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen der Parlamentariergruppe versuche ich, durch konkrete Kontakte, kulturellen Austausch und die Förderung einer objektiveren Berichterstattung über die soziale Lage in Griechenland für mehr Verständnis in Deutschland für die Situation in Griechenland zu werben.
Im Bundestag war die Debatte über die Förderung von Exportkrediten durch die Bundesregierung zum Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien für mich zentral. DIE LINKE hat mit einem eigenen Antrag gefordert, dass sie jegliche Exportförderung für Atomtechnologien abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert wird, den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 nicht weiter zu unterstützen.

Wahlkreis
Auch im Wahlkreis gibt es heftige Tarifauseinandersetzungen. Verdi hat mit über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Städtischen Klinikum einen Warnstreik durchgeführt. Die Kolleginnen und Kollegen haben meine volle Solidarität. Die Löhne im Akutklinikum sind die niedrigsten in ganz Nordbaden. So erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des seit 2004 von der Rhön AG geführten Krankenhauses im Schnitt 9% weniger Gehalt als die Angestellten am Siloah-St. Trudpert für die gleiche Arbeit. Obwohl die Röhn AG im letzten Jahr 161 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet hat, möchte sie die Arbeitenden in den Kliniken, mit einer Lohnsteigerung von 1,7% abspeisen. DIE LINKE war immer gegen die Privatisierung von Krankenhäusern, da die Gewinne der großen Krankenhauskonzerne auf Kosten der Angestellten erwirtschaftet werden. Wir erwarten von der Stadt Pforzheim, die als Anteileigner noch zu 5,1 % am Klinikum beteiligt ist, sich für gerechte Löhne der Arbeitenden einzusetzen. Gleichzeitig setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Krankenhäuser in Baden-Württemberg wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden.

Persönlich
Aktuell bin ich sehr besorgt über die mehr als 2000 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, von denen einige seit mehr als 70 Tagen im Hungerstreik und darum in Lebensgefahr sind. Trotzdem wird den „Ärzten für Menschenrechte – Israel“ der ungehinderte
Zugang zu den Gefangenen untersagt. Ich fordere, dass alle Häftlinge, die seit mehr als 40 Tagen im Hungerstreik sind, sofort in ein öffentliches Krankenhaus eingewiesen werden; dass allen
Hungerstreikenden das Recht auf medizinische Betreuung, Rechtsbeistand und Familienbesuche gewährt werden muss und dass Hungerstreikenden in medizinischer Behandlung die Handschellen abgenommen werden müssen. In israelischen Gefängnissen sitzen etwa 4.600 Palästinenser, davon mehr als 300 in Administrativhaft. 200 Gefangene sind Kinder. 456 Gefangenen aus Gaza wird seit 2007 alle Familienbesuche untersagt. Das sind gravierende Menschenrechtsverletzungen, die bei uns leider kaum in der Presse bekannt werden. Minister Niebel sagte, als er seine Teilnahme an der EM in der Ukraine absagte, „es sei Unrecht, Menschen wegen politischer Überzeugungen ins Gefaengnis zu sperren. Gefangene müssten zudem human behandelt werden.“ Eine „humane Behandlung“ muss auch in Israel gefordert werden!


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