Allgemein

Die Brandstifter

20. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Was denken die Brandstifter, die aus fremdenfeindlichen Motiven für Asylbewerber vorgesehenen Wohnraum anzünden? Wahrscheinlich nichts!

Brennende Häuser und Wohnungen lösen keine Probleme. Sie verursachen nur Kosten, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Der vernichtete Wohnraum muss durch anderen ersetzt werden. Städte und Gemeinden werden dadurch in ihren finanziellen Spielräumen eingeschränkt.

Der bei uns vorhandene Fehlbestand an sozialen Wohnungen ist nicht von den Asylbewerbern zu verantworten. Dafür trägt allein die Politik die Verantwortung. Ganz abgesehen davon, möchte kein Bundesbürger in einer den Asylbewerbern zugewiesenen Räumlichkeit „hausen“.

Immer dann, wenn Menschen zu uns kamen, gab es einen Aufschrei. Dies war so bei den „Gastarbeitern“ aus Italien, Spanien und der Türkei, den Spätaussiedlern aus Russland, Polen und Rumänien, und jetzt bei den Asylbewerbern. Ein Teil der Bevölkerung sieht am Anfang nur das Negative. Im Nachhinein betrachtet müssen all die Kritiker jedoch einsehen, dass die „Südländer“ unsere Welt bunter gemacht haben, viele Osteuropäer und „Russland-Deutsche“ den Kollaps in der Alten- und Gesundheitspflege verhindert und sich in die Arbeitswelt eingegliedert haben. Mit einem hundertprozentigen Erfolg darf nicht gerechnet werden.

Händeringend suchen die Wirtschaftsverbände Fachkräfte. Willige, junge Menschen die arbeiten, ihr Brot verdienen möchten, sind vorhanden. Sie müssen nur schnellstmöglich ausgebildet werden. Hindernisse, die eine Ausbildung erschweren, müssen abgebaut werden. Wenn dies erfolgt, werden Menschen, die zur Zeit Hilfe benötigen, zu Einzahlern in unser Sozialsystem. Das muss das Ziel sein.

Wer den Strick um den Hals hat…

20. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Wer den Strick um den Hals hat,

nur noch wartet bis sich die Falltür öffnet,

kann kein gleichwertiger Partner sein.

Die Situation des griechischen Premiers Tsipras bei den Verhandlungen mit „den Institutionen“ kann mit der Situation eines zum Tode verurteilten Delinquenten beschrieben werden, obwohl der Ist-Zustand des Landes und seiner Menschen nicht von seiner Partei zu verantworten ist. Besonders der deutsche Finanzminister Schäuble zeigte dabei Stärke, ganz demokratisch Sparmaßnahmen zu erreichen. Von Anfang an wollte der Christdemokrat sein Programm durchsetzen. Ob er diese Stärke auch bei seinen Freunden der Vorgängerregierung Samaras ausgespielt hätte, sei dahingestellt. Bis zu den Wahlen 2015 wurde nichts davon bemerkt..

Tsipras wurde gegen seine eigene Überzeugung zur Zusage gezwungen, die falschen Vorgaben umzusetzen.Grob beschrieben geht es um das deutsche Sparprogramm, bei dem die Banken geschützt werden und das Volk „geschröpft“. Was dabei auffällt, ist, dass bei der Rüstung, bei der deutsche Firmen die Gewinner sind, der Spardruck gering war.

Nur „blinde“ Politiker können behaupten dass das Auflegen von Sparprogrammen – Hartz IV, Kürzungen der Rente, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Zulassung von prekären Arbeitsverhältnissen, Privatisierung – ein erfolgreiches Programm zum Ankurbeln der Wirtschaft ist. Diese Ankurbelung braucht Griechenland aber, damit es zumindest einen Teil der Schulden zurückzahlen kann. Nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung für den Fremdenverkehr ist für das Land schädlich.

Konservative aber auch sozialdemokratische Politiker messen gerne ihre Sparprogramme an der jetzigen wirtschaftlichen Lage einiger EU-Länder, verzichten aber darauf hinzuweisen, wer die Zeche bezahlt hat, und wie sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Unehrliche Zahlen beim Renteneintrittsalter der Griechen werden benutzt, um gegen das Volk Stimmung zu verbreiten. Auf die Bekanntgabe der stark gestiegenen Zahlen an Selbstmorden und die bedenkliche Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und der Anzahl von Nichtversicherten wird verzichtet.

Kein Zweifel, Griechenland braucht Reformen! Europa aber auch! Finanzströme aus den Ländern müssen verhindert werden. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die aus einem Europa des Kapitals ein Europa der Menschen machen. Davon sind wir noch weit entfernt!

Eines hat Griechenland gezeigt: in der größten Not fangen die Menschen an, zu kämpfen. Leider erst dann, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.

Stellungnahme der Initiative gegen Rechts zum Brandanschlag in Remchingen

20. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

Mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli ist die hässliche Seite Deutschlands nicht nur in Baden-Württemberg, sondern mitten in unserer Nachbarschaft angekommen.
Lange Zeit waren diese Anschläge – bereits 150 in diesem Jahr – ein Problem in Bayern oder Sachsen; Baden-Württemberg stand als weltoffen und tolerant scheinbar unberührt daneben, dazu gesegnet mit einer unglaublichen Welle von Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in der Bevölkerung.
Eine trügerische Ruhe. Auch in vielen Gemeinden im Ländle – auch in Pforzheim und dem Enzkreis – kochen immer wieder Vorurteile gegen Flüchtlinge hoch, und nicht allen Gegnern von Flüchtlingsunterkünften kann man mit seriösen Fakten und moralischen Appellen beikommen. Aber wir müssen es immer wieder versuchen, ihre Vorurteile mit Argumenten zu widerlegen. Hetztiraden dürfen kein Forum haben. Denn es sind diese dumpfen Ressentiments in manchen Teilen der Bevölkerung, die von einigen politischen Kräften, wie der AfD, auch noch in unverantwortlicher Weise geschürt werden, die die Brandstifter sich legitimiert und sicher fühlen lassen.
Das sind sie nicht! Sie sind mit dem Strafgesetzbuch und mit unser aller Verachtung zu strafen. Hass und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!
Wir heißen die Menschen, die aus unvorstellbarem Leid und unter unvorstellbaren Strapazen zu uns geflohen sind, willkommen in unserer Mitte!

https://igrpforzheim.wordpress.com/2015/07/18/zum-auslaenderfeindlichen-brandanschlag-in-remchingen/

Veranstaltung mit Stefan Liebich fällt leider aus!

13. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

Auf Grund der für Ende der Woche anberaumten Sondersitzung des Bundestags zum Thema Griechenland, an der Stefan Liebich natürlich teilnimmt, fällt unsere für Donnerstag mit ihm geplante Veranstaltung leider aus. Wir versuchen, einen Alternativtermin zu finden.

Blutspende-Jubiläum

09. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

rb

100 % sozial verhält sich unser Mitglied Reiner Brand.

Bereits 150 mal hat Reiner beim DRK Blut gespendet und damit geholfen, Leben zu retten. Damit aber nicht genug – als Knochenmarkspender konnte er einer Frau vor 15 Jahren das Leben retten. Mit ihr verbindet ihn bis heute eine Freundschaft.

In seiner Heimatgemeinde Sternenfels-Diefenbach leitet er den deutsch–türkischen Gesprächskreis.

Wir gratulieren ihm zum Blutspende-Jubiläum und bedanken uns für seinen sozialen Einsatz. Er ist ein gutes Vorbild.

Sozialer Ungerechtigkeit entgegenwirken!

05. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Die soziale Ungerechtigkeit ist unbestritten vorhanden und setzt sich fort. Während das preisbereinigte Inlandprodukt in den letzten 22 Jahren um fast 36 % gestiegen ist, sind die Löhne mit nur 2 % kaum gestiegen und die Renten sogar um 11 % gefallen. Die durchschnittliche Rente betrug 1032,58 Euro. Die Armutsgrenze liegt heute für allein stehende Personen bei 978 Euro.

Die Rentenerhöhung in West (2,1%) und Ost (2,5%) ab 1.07.2015 wird nichts daran ändern, dass weiterhin viele Rentner in Armut leben.

Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung setzt sich der Weg der Spaltung fort. Die Löhne in Deutschland werden bis 2020 steigen, doch sehr unterschiedlich, so das Institut. Für Beschäftigte mit einem Verdienst im oberen Fünftel werde sich den Prognosen zufolge das jährliche Einkommen bis zum Jahr 2020 im Durchschnitt inflationsbereinigt um 5300 Euro erhöhen. Die unteren 20 Prozent könnten mit nur 750 Euro mehr rechnen.

Geringverdiener, Sozialberufe, Dienstleister und Haushalte mit Kindern profitierten unterdurchschnittlich, erklärte die Stiftung.

Dies ist ein Weg in die Armut! Hinzu kommt, dass die Bundesregierung beschlossen hat, das Renteniveau auf 43 Prozent brutto zu senken.

Das ist kein Weg den DIE LINKE mitgehen wird!

DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter. Erreicht werden soll dies mit einer solidarisch finanzierten Mindestrente von 1050 Euro, die der Inflationsrate angepasst werden muss. Damit entscheidet sie sich gravierend von den Regierungsparteien CDU/CSU/SPD.

Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor

05. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

In Deutschlands Krankenhäusern ist das Personal knapp. Laut ver.di fehlen insgesamt 162.000 Stellen, davon 70.000 in der Krankenpflege. Deshalb hatte die Gewerkschaft zu einer bundesweiten Protestaktion aufgerufen. Das Motto lautet „162.000 für 162.000“, was bedeuten soll: Jede offene Stelle gehört mit einer Person besetzt! Mehr als 1.300 Kliniken sollen sich nach ver.di-Informationen an der virtuellen Protestkette fehlender Stellen beteiligt haben.

Der Vorstand des Universitätsklinikums Heidelberg hat beispielsweise seine Unterstützung zugesagt. „Wir sehen den Bedarf für eine verbesserte Finanzierung der Krankenhäuser und halten die aktuellen Gesetzesvorhaben und Zusagen nicht für ausreichend“, begründet Irmtraut Gürkan, Kaufmännische Direktorin des Universitätsklinikums Heidelberg die Solidarität mit der Aktion.

DIE LINKE unterstützt solche Aktionen, da es gilt, unmenschliche Belastungen für das Personal abzustellen und die Sicherheit der Patienten zu erhöhen.

Aus Erzählungen des Personals wurde bekannt, dass sich der ausgeübte Druck auf das Personal so stark auswirkt, dass wie in einer Klinik im Landkreis Karlsruhe bei einer Schwester ein Nervenzusammenbruch eintrat und sie trotzdem die Schicht zu Ende führen mußte. Auch in einer Pforzheimer Klinik sind die Stationen so schwach besetzt, dass kaum ein zusammenhängender Urlaub genommen werden kann. Zudem wird in Einzelfällen von bis zu 250 Überstunden berichtet.

Das Personal gibt alles für die Patienten. Es hat andere Arbeitsbedingungen verdient!

Solidarität mit den Streikenden bei der Post

05. Juli 2015  Allgemein

(von Heinz Keller)

DIE LINKE setzt sich ein, für die Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen und der Altersarmut. Sie steht an der Seite der Beschäftigten bei der Deutschen Post DHL, die um ihre Zukunft zittern. Die Frage, ob nach der Ausgliederung der Paketzusteller die Briefzusteller folgen, ist berechtigt.

Der von der Deutschen Post eingeschlagene Weg führt zu Lohndumping und Altersarmut. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten auf 20% ihres Lohnes verzichten sollen, während die Dividenden in den letzten zwei Jahren um 20 % gestiegen sind.

Leider ist es zur Normalität geworden, dass Betriebe, Handelsketten, Gesundheitsfirmen (Krankenhäuser) mit Outsourcing und Verlagerungen, Leiharbeit, Werksverträgen, Kettenbefristungen und sonstigen Tricksereien die Löhne für die Arbeitenden senken, um noch mehr Profit herauszupressen.

Nicht nur private sondern auch öffentliche Arbeitgeber sind hier an den Pranger zu stellen. Am unsozialen System wird sich nichts ändern, solange die Bundesrepublik von konservativen Kräften regiert wird. Bei denen spielt das Kapital eine weit größere Bedeutung als die Menschen.

Taschenspielertricks mit Lehrerstellen

18. Juni 2015  Allgemein

mehrlehrer

Angekündigte Lehrerstellen der Landesregierung nichts als heiße Luft

„Kretschmanns Einstellungsboom bei Lehrkräften entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als viel heiße Luft. Denn der überwiegende Teil der angekündigten 5750 Stellen sind lediglich Wiederbesetzung auslaufender Stellen“, kommentiert Michael Schlecht die Ankündigung der Landesregierung, 5750 Lehrerstellen neu zu besetzen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter: „Die Wiederbesetzung der in Pension gehenden Lehrerinnen und Lehrer ist keine politische Leistung, sondern eine Selbstverständlichkeit. Unterm Strich bleiben laut Presseberichten gerade mal 713 neue Stellen und das ist angesichts zunehmender Aufgaben wie Inklusion und der Beschulung von Flüchtlingskindern nicht einmal besonders viel. Wenn die Landesregierung Wahlkampf mit Zahlentricksereien betreibt, dann soll das lediglich darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung ursprünglich noch 11.600 Stellen abbauen wollte. DIE LINKE setzt sich für gute Qualität in der Bildung ein, und dazu gehört mehr Personal und bessere Weiterbildungsangebote.“

DAS MUSS DRIN SEIN!

18. Juni 2015  Allgemein

dasmussdrinsein

Mit der Kampagne „Das muss drin sein.“ hat sich DIE LINKE viel vorgenommen: prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen sollen thematisiert und bekämpft werden. Hier finden sich Zahlen, Fakten und Argumente sowohl zur Prekarisierung allgemein als auch den fünf Kampagnenforderungen im Einzelnen. Ebenso aufgelistet sind übergreifende Recherchemöglichkeiten für Statistiken und Daten, zum Teil auch spezifisch für Bundesländer und Landkreise.

10 Jahre nach der Agenda 2010 feiert die Bundesregierung die angeblichen „Erfolge“. Aber wie sehen die aus? 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Jobs, oft zu Niedriglöhnen! Ein Drittel der Bevölkerung wird in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gedrängt. Prekär heißt „unsicher“ und „unplanbar“. Für Viele ist das inzwischen ganz normal geworden: mit dem Lohn nicht über die Runden zu kommen, auch weil Miete, Energieversorgung und das Leben insgesamt immer teurer werden. Wer neu ins Berufsleben einsteigt, landet in Schleifen befristeter Verträge oder in Werkverträgen ohne Sozialversicherung. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit und in Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Ob auf der Suche nach Arbeit, dem nächsten Projekt oder weil die Arbeit nicht enden will: die Zeit für Freundinnen und Freunde, für die Familie wird weniger. Wer sich un- oder unterbezahlt um Kinder, Kranke oder pflegebedürftige Menschen kümmert, gerät schnell an die Belastungsgrenzen. Viele aus leidvoller Erfahrung die Folgen des politisch erzeugten Kostendrucks und Personalmangels in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. In einem reichen Land werden immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ihnen wird der gleiche Zugang zu guter Arbeit, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung versperrt. Erwerbslose werden durch die Sanktionen der Jobcenter gegängelt. Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten für Niedriglöhne – für sie gilt der Mindestlohn nicht! Besonders prekär ist auch die Situation von Flüchtlingen, die um ihr Bleiberecht kämpfen müssen.

Das prekäre Leben hat viele Gesichter – gemeinsam haben viele Menschen, dass der Alltag immer mehr zu einer Zumutung wird und sich die Zukunft immer weniger planen lässt! Es sind die persönlichen Erfahrungen vieler Menschen, aber es ist ein gesellschaftliches Problem: Prekarität ist längst fester Bestandteil des flexiblen Kapitalismus geworden. Wenn die Bundesregierung vom deutschen Erfolgsmodell spricht, dann sind damit auch prekäre Jobs und die unsoziale Kürzungspolitik gemeint!

Wir wollen diese Zumutungen des prekären Arbeitens und Lebens nicht einfach hinnehmen, wir wollen uns gemeinsam wehren! Als linke Partei laden wir Alle ein, gemeinsam Druck zu machen für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:

  1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
  2. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
  3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
  4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
  5. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.

Wir meinen: Das muss drin sein – gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt!

Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern will und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durchsetzen möchte, braucht gute Ideen und einen langen Atem. Das haben wir. Beim Mindestlohn haben wir zusammen mit Gewerkschaften, sozialen Initiativen und Verbänden viele Jahre lang Druck gemacht. Am Ende kam auch die CDU-geführte Bundesregierung trotz der skandalösen Ausnahmen nicht mehr an der gesellschaftlichen Mehrheit für den Mindestlohn vorbei.

Unsere Kampagne soll kein Strohfeuer sein, sondern ist auf mehre Jahre angelegt. Das wichtigste ist: Die Kampagne besteht aus vielen kleinen Kampagnen, in denen Menschen ihre Wünsche, Ideen und Interessen einbringen und sich engagieren! Wir laden Alle ein mitzumachen- dafür gibt es viele Möglichkeiten.

http://www.die-linke.de/kampagne/aktuell/