Allgemein

Rettungsschirm für Beschäftigte

07. Dezember 2012  Allgemein

„Wir brauchen umgehend einen Rettungsschirm für Beschäftigte“, fordert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der heute veröffentlichten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. „Es ist zynisch, wenn die Bundesbank davon spricht, dass für 2013 keine größeren Schäden auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten seien. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel.“ Michael Schlecht weiter:

„Es darf jetzt auf keinen Fall zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Regelungen für einen längeren und einfacheren Bezug von Kurzarbeitergeld kommen. Um die Arbeitsplätze zu sichern muss die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt werden. DIE LINKE schlägt hierzu die sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zunächst zehn Euro und ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro vor. Darüber hinaus sollte stufenweise ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht werden. Mit einer Millionärssteuer ließe sich ein solches Programm auch ohne höhere Neuverschuldung finanzieren.“

Grüne brechen Wahlversprechen – Für Zivilklausel und Kündigung der Vereinbarung mit der Bundeswehr

05. Dezember 2012  Allgemein

„Die Grünen brechen in Baden-Württemberg erneut Wahlversprechen!“, so Tobias Pflüger, Parteivorstandsmitglied der LINKEN aus Baden-Württemberg zum Beschluss des Grünen-Landesparteitags vom Wochenende, die Verankerung von Zivilklauseln ins Landeshochschulgesetz abzulehnen und stattdessen nur „Transparenzregeln“ einzuführen. „Tranparente Militärforschung ist genauso tödlich“, so Pflüger, Bundestagskandidat in Wahlkreis Freiburg. Im Landtagswahlprogramm hatten die Grünen noch die Einführung von Zivilklauseln und ausschließlich friedliche Forschung an Hochschulen versprochen, vor der Landtagswahl hatten die Grünen selbst eine Zivilklausel für das Karlsruher KIT beantragt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hält nun auch Drohnen-Forschung an Universitäten für vertretbar. Tobias Pflüger: „DIE LINKE steht weiterhin an der Seite der Friedensbewegung und fordert eine verbindliche Zivilklausel, die militärische Forschung unmöglich macht.“

„DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Grünen, dass die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr in Baden-Württemberg gekündigt werden soll, so Tobias Pflüger, „wir befürchten allerdings, dass der Beschluss für den Papierkorb ist, hat doch Innenminister Reinhold Gall (SPD) sofort nach dem Beschluss erklärt, dass er die Kooperation mit der Bundeswehr weiterhin richtig findet.“ Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, dass die Landesregierung „ohne Abstriche“ zur Bundeswehr stehe und „die Bundeswehr nicht aus Schulen ferngehalten werden sollte“.

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) will die Kooperationsvereinbarung lediglich „weiterentwickeln“ durch Einbinden von Organisationen der Friedensbewegung neben der Bundeswehr. Tobias Pflüger: „Gegen hauptamtliche Jugendoffiziere können Ehrenamtliche aus der Friedensbewegung nicht mithalten. Die Jugendoffiziere sind in Baden-Württemberg auch bei der Ausbildung von Referendaren tätig. Die einzige Lösung ist die Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. DIE LINKE unterstützt alle Eltern-, Lehrer/innen- und Schüler/innen-Initiativen gegen die Bundeswehr an Schulen.“

Festakt 60 Jahre Verfassungsschutz Baden-Württemberg

05. Dezember 2012  Allgemein

Demokratie verteidigen – Spitzelapparate auflösen

Anlässlich des Festaktes „60 Jahre Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“ fordert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, die Umwandlung des Landesverfassungsschutzes in eine geheimdienstfreie Zone. Die Behörde solle sich ihrer Spitzelapparate entledigen und stattdessen wissenschaftlich gestützte Unterstützungsarbeit leisten, um die Wahrnehmung von Grundrechten im Land zu fördern.
Die neuesten Erfahrungen seien alarmierend, so Strasdeit weiter: „Bei der Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben die Geheimdienste auf skandalöse Weise ihre Erkenntnisse eingesetzt, um zu vertuschen statt aufzuklären. Gegen links agiere die Grün-SPD-geführte Landesregierung weiter in den Kategorien der Berufsverbote und des Kalten Krieges. Sie kriminalisiert die Ideen des Demokratischen Sozialismus und bespitzelt linke und antifaschistische Organisationen. Die Beobachtung der LINKEN mit geheimdienstlichen Mitteln wird unter Innenminister Gall in Baden-Württemberg unvermindert weitergeführt, obwohl DIE LINKE alle ihre Ziele im Rahmen des Grundgesetzes und der Landesverfassung verfolgt. „Die Zeit der Schlapphüte muss beendet werden, damit die Demokratie nicht kaputt geht“, so Strasdeit abschließend.

Armutsbericht geschönt – Armut kann man nicht weglügen

28. November 2012  Allgemein

Karin Binder, LINKE Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, erklärt zum
geschönten Armutsbericht der Bundesregierung:

„Arm trotz Arbeit ist für immer mehr Menschen bitterer Alltag. Statt die
Lohn-Spirale nach unten zu stoppen, treibt die schwarz-gelbe Bundesregierung
die gesellschaftliche Spaltung im Land voran. Anstatt endlich einen
gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen und Reiche angemessen zu besteuern,
belügt Sie lieber die Bevölkerung über die wachsende Armut in Deutschland.
Die Menschen haben jedes Jahr weniger Geld in der Haushaltskasse. Sie spüren
die zunehmende Ungerechtigkeit. Nur wer schon viel hat, bekommt noch mehr
oben drauf. Das muss sich ändern!“

Binder weiter: „DIE LINKE fordert mit einem Zukunftsprogramm insbesondere
die Schaffung fair bezahlter Arbeitsplätze sowie die Überwindung von Hartz
IV und der daraus folgenden Altersarmut. Wer große Einkommen oder Vermögen
hat, muss endlich stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden.
Das bedeutet die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer,
Sonderabgaben auf Boni in der Finanzbranche sowie die Einführung einer
Millionärsteuer und einer Finanztransaktionssteuer.“

NOKIA in Bruchsal erhalten – Management hat versagt

27. November 2012  Allgemein

Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder (DIE LINKE) erklärt zur
angedrohten Schließung des Nokia-Werks in Bruchsal:

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen einen stärkeren Schutz vor
unternehmerischer Willkür. Seit Monaten kämpfen Betriebsrat und Belegschaft
um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Seit Jahren wissen die Manager von Nokia
und von Siemens, dass der Handy-Markt gesättigt ist und jede/r schon sein
Zweit- und Dritthandy hat. Noch im Februar wurde dem Betrieb in Bruchsal die
Einführung neuer Produkte versprochen. Aber diese Zusage hat die
Konzernspitze gebrochen. Sie hat sich offenbar nicht um neue
Tätigkeitsfelder und neue Produkte gekümmert.“

Binder fordert die Firmenleitung von Nokia auf, alles dafür zu tun, dass der
Standort erhalten bleibt. „Bisherige Streichungspläne wurden von der
Unternehmensleitung immer mit Restrukturierungsmaßnahmen, für den Erhalt des
Standorts Bruchsal, begründet. Jetzt zeigt sich, damit sollte wohl nur die
Belegschaft ruhig gehalten werden.“

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unterstützen
den Protest der 650 Beschäftigten und erklären ihre Solidarität mit den vom
Arbeitsplatzverlust bedrohten KollegInnen.

Billig-Mode kann tödlich sein

26. November 2012  Allgemein

„Billigangebote in deutschen Kaufhäusern oder Discountern sind nur möglich,
da Arbeiterinnen und Arbeiter in armen Ländern zu menschenunwürdigen
Bedingungen produzieren müssen. Markenhersteller sind für die
Arbeitsbedingungen in der gesamten Lieferkette verantwortlich“, erklärt
Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, nach dem Brand
in einer Textilfabrik in Bangladesch mit über 100 Toten.

Binder weiter: „Es ist nicht zu entschuldigen, dass mangelhafter Brandschutz sowie
fehlender Arbeits- und Gesundheitsschutz für Niedrigpreise in Kauf genommen
werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können,
dass Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden. Deutsche Unternehmen
sind zur Transparenz zu verpflichten. Arbeitsbedingungen in der gesamten
Herstellungs- und Lieferkette sind offenzulegen. Unternehmen müssen für die
Arbeitsbedingungen unter denen ihre Produkte hergestellt werden in Haftung
genommen werden können. Ähnlich wie bei Kinderarbeit brauchen wir auch für
menschenunwürdige und gesundheitsschädliche Produktionsbedingungen eine
weltweite Ächtung.“

Weitere Informationen finden Sie auch unter: www.karin-binder.de

Immer mehr über 70-Jährige müssen zur Rente dazuverdienen

22. November 2012  Allgemein

Die Zahl der über 70-Jährigen, die in regulären Beschäftigungsverhältnissen oder Mini-Jobs tätig sind, ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten Ende März 2012 bereits rund 389.000 über 70jährige.

„Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Betroffenen zur Altersarbeit gezwungen ist“, sagte Bauer, Präsident des SoVD. Schuld daran seien die „mageren Rentenanpassungen der vergangenen Jahre“.

DIE LINKE fordert:

Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder ins Zentrum der Alterssicherungspolitik rücken. Anstelle des Beitragsdogmas muss das Leistungsziel treten. Die Einzahlung in die Rentenversicherung muss sich lohnen.

  • Abschaffung sämtlicher      Kürzungsfaktoren und weitere Dynamisierung der Rente, damit alle      Generationen gleichermaßen am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben      können. Wir fordern die Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters      auf 67 Jahre!
  • Einbeziehung weiterer      Erwerbstätiger in die gesetzliche Rentenversicherung, schrittweise      Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Erhöhung des staatlichen      Zuschusses in die Versicherung für Arbeitslose, Arbeitslosengeld II      Empfänger und rentenfremde Leistungen, um die Rentenversicherung auf      solide finanzielle Basis zu stellen.
  • Stärkung des      Rentenanspruchs für Frauen, insbesondere auf Kindererziehungszeiten vor      1992, für Geringverdiener und Menschen mit unterbrochenen      Arbeitsbiographien. Aufhebung aller Benachteiligungen ostdeutscher Rentner      die sich aus der Rentenüberleitung ergeben.
  • Subventionierung des      Solidarausgleiches statt staatlicher Förderung der privaten Versicherung      und der Versicherungskonzerne. Die private Vorsorge kann Ergänzung der      gesetzlichen Rentenversicherung sein. Für eine sichere stabile      Altersvorsorge ist sie untauglich.
  • Der rentenpolitische Kurs      der Neoliberalen, der auf langfristige Senkung des Rentenniveaus gerichtet      ist, erfordert mehr Widerstand durch die Rentnerinnen und Rentner selbst      und die bessere Vernetzung mit den Aktivitäten möglichst vieler      Seniorenzusammenschlüsse, der Gewerkschaften und auch der jüngeren      Generation. Die Rentenkampagne der Partei DIE LINKE gibt jedem die      Möglichkeit, seinen Beitrag für eine den Lebensstandard sichernde Altersversorgung      zu leisten.

Die jetzige Politik führt in die Armut. Prekäre Beschäftigungen lassen Zusatzversicherungen nicht zu. Dies muss sich ändern, damit auch im Alter ein Leben in Würde geführt werden kann.

Energie-Konzept-Sozial

21. Oktober 2012  Allgemein

Das Thema bezahlbare Strompreise ist gerade in aller Munde. Die Bundesregierung schiebt die Schuld für die erheblichen Preissteigerungen bei Strom auf die erneuerbaren Energien. Das ist der Versuch, die notwendige Energiewende in Verruf zu bringen und unterstreicht, dass Merkel und ihr Kabinett den Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien nur halbherzig betreiben.

Wir als LINKE haben die steigenden Strompreise schon seit langem thematisiert. Denn die gestiegenen Preise belasten alle Haushalte, aber insbesondere die mit geringen Einkommen. Die Energiekosten nehmen einen immer größeren Anteil am Haushaltsbudget ein. Die Strompreisfrage wird immer stärker zur sozialen Frage. Und die Konzerne streichen Milliardengewinne ein.

DIE LINKE hat ein Energiekonzept, das die soziale und die ökologische Frage verbindet. Darin machen wir viele Vorschläge, wie wir bezahlbare Strompreise gewährleisten und Stromsparen fördern wollen. So setzen wir uns u.a. für ein sozial-ökologisches Sockeltarifmodell, für Abwrackprämien für alte Energiefresser im Haushalt und nicht zuletzt für das Verbot von Stromsperrungen bei Zahlungsschwierigkeiten ein. Hier der Link zum Papier „Wie die Energiewende sozial wird“: 121009-energie-papier-1-1

Gefährliche Krankenhäuser

18. Oktober 2012  Allgemein, Kreisverband

Eine kräftige Diskussion ist entbrannt, ob der erwirtschaftete Überschuss der Krankenkassen an die Versicherten zurückgegeben oder die Praxisgebühr abgeschafft werden soll.

Kaum wird darüber diskutiert dass zirka 500.000 Menschen sich mit dem Krankenhauskeimen anstecken und zirka 40.000 Menschen daran jährlich sterben, dass das Pflegepersonal kaum noch Zeit hat seine Hände zu desinfizieren, Pannen beim Operieren geschehen, da wie am Fliesband operiert wird, und Reinigungskräfte keine Zeit haben ihre Arbeit ordentlich auszuführen.

Die Bewertung des Zustandes: In unserem Gesundheitswesen steht der Profit vor der Gesundheit und dem Leben der Menschen. Der Artikel 2 (2) des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wird missachtet, genauso wie § 223  Strafgesetzbuch, der sich mit Körperverletzung beschäftigt.

Bleibt die Frage: Seit wann ist die geschilderte Situation eingetreten? Das Ergebnis: Seit der Privatisierung. Krankenhäuser müssen nicht mehr nur kostendeckend arbeiten sondern auch Gewinne für die Aktionäre abwerfen. Darunter leidet nicht nur das Personal sondern auch die Patienten.

Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie warnt in Pressemitteilungen dass, so das Politmagazin Frontal, „Mediziner ihrer ethischen Grundverpflichtung, das Patientenwohl an erster Stelle zu setzen, zuwiderhandeln“. Offen wird schon darüber gesprochen, dass Operationen durchgeführt werden die nicht erforderlich sind. Experten sprechen dabei von „vorsätzlichen Körperverletzungen“ von „Bonusverträgen“ und von Operateuren die von ihren Arbeitgebern in die Illegalität getrieben werden.

Im Bereich des Gesundheitsamtes Pforzheim ist ein kleiner Schritt der Verbesserung der Situation getan worden. Risikogruppen werden bei der Einlieferung in ein Krankenhaus auf den Krankenhauserreger MRSA getestet. Seit zwei Jahren besteht darüber mit dem Gesundheitsamt ein Abkommen. Was die Hygiene und den Personalbestand betrifft ist jedoch noch genügend Platz nach oben. Leider sprechen nur wenige Beschäftigte über die tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird der Angst um den Erhalt des Arbeitsplatzes unterworfen.

(Kommentar von Heinz Keller DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis)

Die soziale Schieflage in Deutschland wird weiter ausgebaut!

17. Oktober 2012  Allgemein, Kreisverband

Hartz IV Empfänger, Rentner, Arbeitnehmer und Handwerksbetriebe haben ab dem folgendem Jahr, wegen der Öko-Umlage, höheren Stromkosten zu tragen. Davon bleibt die Großindustrie mit besonders hohem Stromverbrauch verschont. Diese Regelung bedeutet: Eine vierköpfige Familie hat zirka 60 bis 80 Euro mehr zu tragen. Die Industrie wird nach der Berechnung von Greenpeace mit 4,7 Milliarden aus der Umlage gefördert. Gerecht?

Während immer mehr Familien den Strom abgestellt bekommen, haben sich allein in diesem Jahr rund 2000 Firmen, das sind mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, um Ausnahmen beworben. FDP Wirtschaftsminister Rösler, der dieses System vertritt, bedient sein Klientel und lässt die Schwachen und Armen in unserer Gesellschaft im Dunklen sitzen. Einen Sozialtarif lehnt er ab.

Die Stromkosten von zehn Cent pro Kilowattstunde seien zu hoch, sagt die Wirtschaft, und die FDP / CDU folgt mit der Begründung, damit keine Betriebe in das Ausland abwandern. Wo sollen den die Straßenbahnbetriebe, Brauereien und Hähnchenmäster die zu den Antragstellern gehören hin?

Nicht nur Die Linke, sondern auch die Sozialverbände und Gewerkschaften halten dieses Vorgehen der jetzigen Regierung für ungerecht. Immer mehr Menschen bekommen Angst vor der Zukunft.

Es wird eine Politik betrieben die sozial ausgerichtete Menschen nicht gut heißen können, da der Mensch nicht im Mittelpunkt der Entscheidung steht.

(Kommentar von Heinz Keller DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis)