Allgemein

Winfried Kretschmann und Nils Schmid wollen Reiche schonen, aber Lehrerstellen streichen

18. April 2013  Allgemein

„Ministerpräsident Kretschmann und seinem Finanzminister Schmid ist die Schonung des Vermögens Reicher wichtiger als bessere Bildung und Verzicht auf Stellenstreichung bei Lehrern. Heute hat Agrarminister noch einmal nachgesetzt und vor zu hohen Steuern für Reiche gewarnt. Damit können Grüne und SPD ihre Wahlprogramme gleich wieder wegwerfen,“ kritisiert Michael Schlecht, MdB, baden-württembergischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2013.

Schlecht weiter: „Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter drohen den Vorsitzenden ihrer Parteien in einem Brief mit Gegenstimmen im Bundesrat, falls eine künftige SPD-Grünen-Bundesregierung hohe Vermögen zu stark besteuert. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine rot-grüne Landesregierung ihre angeblichen ‚Parteifreunde‘ jemals derart unter Druck gesetzt hat.

Wenn Kretschmann und Schmid die Programme ihrer Parteien schon fünf Monate vor der Wahl in Frage stellen, ist der Wahlbetrug fast sicher. Wenn SPD und Grüne aus Baden-Württemberg derart sabotiert werden, brauchen sie als Gegengewicht eine möglichst starke linke Fraktion im Bundestag, die sie an ihre Versprechen erinnert.“

Michael Schlecht MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

Sie sind einem absurdem System unterworfen

16. April 2013  Allgemein

Griechland erhält aus EU vier Millionen Euro für Flüchtlinge, für Grenzsicherung das 50fache. Ein Gespräch mit Annette Groth

Interview: Gitta Düperthal
Annette Groth ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe. In der vergangenen Woche hat sie sich auf der griechischen Insel Lesbos über die aktuelle Situation der Flüchtlinge informiert

Sie haben auf Lesbos mit Aktivisten eines Netzwerkes von etwa 100 Personen gesprochen, die dort Flüchtlinge unterstützen – teilweise besteht es aus Mitgliedern des linken Oppositionsbündnisses SYRIZA. Wie ist die Situation der Asylsuchenden dort?

Die meisten Flüchtlinge werden unmittelbar nach ihrer Ankunft in einem großen Areal im Hafen unter freiem Himmel untergebracht. Für die Übernachtung hat die Küstenwache einen viel zu kleinen Bus bereitgestellt, so daß etliche unter freien Himmel schlafen müssen.

Obgleich sie auf Lesbos inhaftiert werden, wollen Neuankömmlinge auch genau dorthin – denn Inhaftierung bedeutet zugleich Registrierung. Für syrische Flüchtlinge etwa heißt das, daß sie nach Feststellung ihrer Identität ein Papier erhalten, das sie berechtigt, sechs Monate in Griechenland zu bleiben. Deshalb bitten viele um die Inhaftierung, um nicht »illegal« zu sein – dann wären sie einzig auf die Solidarität der Bevölkerung angewiesen. So absurd ist das System, dem die Flüchtlinge dort unterworfen sind.

Mitte März kamen Flüchtlinge im Meer zu Tode, weil sie mit einem Boot verunglückten, als sie die Meerenge zwischen der türkischen Küste und Lesbos überqueren wollten …

13 Leute sind dabei wahrscheinlich ertrunken, darunter ein zweijähriges Mädchen. Die Überfahrt ist gefährlich, bei starkem Wind können Boote von der Meerenge auf das offene Meer geraten. Der Umgang seitens der Küstenwache ist rüde. Sie soll sogar Angehörige verjagt haben, die aus Athen kamen, um die Toten zu bestatten.

Üblicherweise kommen die Asylsuchenden in Schlauchbooten, die sie kurz vor der Ankunft auf Lesbos mit einem Messer zerstören, damit die Küstenwache sie nicht mehr in Richtung Türkei zurückschicken kann. Ein Flüchtling hat mir berichtet, daß eine Überfahrt 1000 Euro kostet – die meisten wollen von dort aus weiter mit gefälschten Papieren nach Frankreich, Großbritannien, Belgien, Deutschland.

Wie geht das Unterstützernetzwerk vor?

20 Frauen kochen täglich für die Flüchtlinge. Auf Lesbos hat das Linksbündnis SYRIZA 24 Prozent Stimmen bekommen – es gibt dort eine aufgeklärte und solidarische Bevölkerung: Bäcker spenden Brot, Gemüsehändler Tomaten oder das, was gerade geerntet wird. Zur Zeit hat die Küstenwache kein Geld, um die Flüchtlinge zu versorgen.

Das Netzwerk hat eine ehemalige Feriensiedlung zur Kindererholung als offene Unterkunft eingerichtet, damit die Flüchtlinge sich dort von den Strapazen erholen können. Zur Zeit wohnen dort Afghanen, Somalis und Syrer. Der Bürgermeister Dimitris Vounatsos (PASOK –Panhellenische Sozialistische Bewegung) von Lesbos hat mir jedoch gesagt, das sei illegal. Es gebe eine EU-Richtlinie, wonach Griechenland für offene Unterkünfte kein Geld erhalte, sondern nur für Gefängnisse.

Falls das stimmt, ist es empörend. Ich werde recherchieren, ob es einen solchen Erlaß gibt – und falls ja, ob er nicht rechtswidrig ist. In jedem Fall soll aus diesem Grund auf Lesbos ein großes Aufnahmegefängnis für Flüchtlinge errichtet werden. Auf Samos und in der Evros-Region an der türkisch-griechischen Grenze existieren solche Knäste bereits. Das lehnt das Netzwerk radikal ab: So wird den Flüchtlingen nicht nur die Freiheit genommen, sondern sie werden auch von der Bevölkerung ferngehalten.

Was ist das Anliegen der Partei Die Linke?

Wir fordern einen solidarischen Umgang mit Flüchtlingen und menschenrechtskonforme Unterkünfte. Wir unterstützen das Netzwerk auf Lesbos, das sich für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen einsetzt. Klar ist, daß die Bevölkerung auf Dauer nicht allen Flüchtlingen helfen, weil deren Zahl in den nächsten Monaten erheblich zunehmen könnte. Da ist die EU gefragt. Insgesamt vier Millionen Euro hat sie Griechenland 2012 für die Versorgung der Flüchtlinge gegeben – für die Sicherung der Außengrenzen aber hat Griechenland 200 Millionen erhalten. Diese Zahlen beweisen, wieviel Flüchtlinge nach Ansicht der EU-Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wert sind

DIE LINKE bei Frauentagsveranstaltung des DGB

10. März 2013  Allgemein, Kreisverband

Auch bei der DGB-Veranstaltung ,Heute für morgen Zeichen setzen‘ zum diesjährigen Weltfrauentag zeigte DIE LINKE Flagge und war mit einem eigenen Infostand vertreten. Mit dabei waren Bundestagskandidat Milan Kopriva, Sandra Vincelj und Peter Pfeiffelmann.

Internationaler Frauentag 2013

08. März 2013  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Am 08. März 2013, dem Internationalen Frauentag, verteilten Bundestagskandidat Milan Kopriva, Stadtrat Claus Spohn, Roger Schilling und Peter Pfeiffelmann in der Fußgängerzone in Pforzheim rote Nelken.

Ebenfalls mit ausgeteiltes Informationsmaterial thematisierte die ungleiche Entlohnung in der Arbeitswelt, die Rentenproblematik und die Präkarisierung von Frauen in unserer Gesellschaft.

Armut, so die Botschaft am internationalen Frauentag, ist immer noch weiblich. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass dieser Misstand behoben wird.

Weiteres unter:

http://www.die-linke.de/politik/frauen/

 

Neonazis verletzen Göppinger Bundestagskandidaten der LINKEN

02. März 2013  Allgemein

DIE LINKE Baden-Württemberg, Landesvorstand

Neonazis verletzen Göppinger Bundestagskandidaten der LINKEN

Am 2. März haben Rechtsradikale während und nach der Aktion „Roter Teppich für Toleranz“ des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ drei Menschen angegriffen. Zwei Mitglieder der LINKEN, darunter Thomas Edtmaier, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Göppingen, wurden so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

„DIE LINKE lässt sich von diesen rechtsradikalen Verbrechern nicht einschüchtern. Wir stehen hinter unserem Kandidaten und werden entschlossen in den Wahlkampf ziehen“, erklärt Dirk Spöri, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der LINKEN Baden-Württemberg.

Spöri weiter: „Wir gehen weiterhin mit allen Antifaschisten auf die Straße, für eine bunte und tolerante Gesellschaft. Rechte Demonstrationen werden wir friedlich blockieren. Das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ hat die Unterstützung der LINKEN im ganzen Land“. DIE LINKE kämpft für Meinungsfreiheit und Demokratie.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, fordert die grün-rote Landesregierung auf: „Die Beobachtung und Kriminalisierung von Linken und allen anderen Antifaschisten durch den Landesverfassungsschutz muss vollständig beendet werden. Gewalt und Gefahr gehen von rassistischen und nationalistischen Kräften aus, wie die Erfahrung von Göppingen zeigt.“

Zum 23. Februar 2013

24. Februar 2013  Allgemein, Gemeinderat

Seit dem 23. Februar 2013 hat es die unterschiedlichsten Stellungnahmen zur sogenannten Fackel-Mahnwache der Neonazis und den Protesten dagegen gegeben.
Milan Kopriva und Claus Spohn, der eine Bundestagskandidat, der andere Stadtrat der Partei DIE LINKE versuchen in ihrem Beitrag eine differenzierte Betrachtungsweise anzuregen.

Was kann und soll der Sinn und Inhalt eines „Bündnisses Pforzheim nazifrei“ sein? – Die erste Antwort muss lauten: In dieser Stadt ist für die menschenverachtende Ideologie der Neonazis kein Platz. Dies bedeutet nicht nur „Fackeln aus!“, sondern auch dem braunen Sumpf den Nährboden zu entziehen. Dies ist eine Auseinandersetzung, die sich auf der Basis einer rein ordnungspolitischen Diskussion nicht lösen lässt. Es geht auch nicht um das Hervorheben eines zivilgesellschaftlichen Protests, sondern um einen gesamtgesellschaftlichen Disput über Rassismus und Nationalismus, so wie er in anderen Städten bereits stattfindet. „Erst wenn es gelingt, Gedenken und Trauer in ihrem historischen Kontext wahrzunehmen und eine gemeinsame Einschätzung über die Verbindung zur aktuellen politischen Situation zu entwickeln,“ so Stadtrat Claus Spohn, „werden wir zu gemeinsamen Handeln fähig sein.“ Ist dieser gemeinsame Weg eingeschlagen, besteht die Chance, unterschiedliche friedliche Handlungs- und Aktionsformen zu akzeptieren, sei es auf dem Wartberg, dem Marktplatz oder wo auch immer. „Alles andere“, so Bundestagskandidat Milan Kopriva, „würde bedeuten, im Kniefall vor den Rechten zu verharren.“ Kopriva und Spohn sind sich auch darin einig, dass der Initiative gegen Rechts Dank und höchste Anerkennung zusteht, da deren Mitglieder die einzigen waren, die sich über Jahre hinweg inhaltlich mit den Neonazis auseinandergesetzt und ihren Worten auch Taten haben folgen lassen. Für DIE LINKE ist es daher selbstverständlich, weiterhin in der Initiative mitzuarbeiten.

Antifaschismus nach 80 Jahren wieder kriminell?

21. Februar 2013  Allgemein

Pressemitteilung zu den Vorgängen vom 16.02.2013
Antifaschismus nach 80 Jahren wieder kriminell?

Die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg verurteilt die Beschlagnahmung von Flugblättern der Initiative gegen Rechts am 16.02.2013 durch die Pforzheimer Staatsanwaltschaft. Diese Beschlagnahmung ist ein Skandal und mehr als nur ein Schlag ins Gesicht aller AntifaschistInnen.
Am Samstag mobilisierte das Bündnis „Initiative gegen Rechts“ mit einem Infostand zur Demo am 23. Februar in Pforzheim. Der verteilte Aufruf mit dem für die Staatsanwaltschaft offenbar gefährlichen Titel „Wo immer ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!“ (übrigens ein Zitat von Bundespräsident Gauck) wurde im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zweier Sprecher des Bündnisses, Rüdiger Jungkind und Kai Hoffmann begründet und auf Anheißen des Oberstaatsanwaltes Christoph Reichert beschlagnahmt!

Dresden, Heidelberg, Heilbronn und Mannheim sind nur einige Beispiele dafür, dass geschlossener Antifaschismus und „sich in den Weg stellen“ mit breiten Bündnissen möglich, notwendig und erfolgreich ist.
Mit dem Ermittlungsverfahren gegen zwei unserer MitstreiterInnen und der Beschlagnahmung gewaltfreien Mobilisierungsmaterials hat sich Pforzheim im antifaschistischen Handeln selbst ins Abseits gestellt. Hier scheint Antifaschismus nach 80 Jahren wieder kriminell zu sein. Das Vorgehen ist bezeichnend für eine Stadt, die sich genauso wie die KameradInnen des FHD (Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.), als Opfer des Alliierten-Angriffes vom 23.02.1945 sieht, und nicht als Täter im Nazideutschland.

Die Linksjugend[’solid] Baden-Württemberg ruft alle AntifaschistInnen weiterhin auf, am 23. Februar nach Pforzheim zu kommen und sich gemeinsam mit den antifaschistischen Kräften vor Ort den friedlichen Protesten und Aktionen anzuschließen, um dem geschichtsrevisionistischen Treiben der Faschisten, Neonazis, Rechtsradikalen und der Stadt Pforzheim ein Ende zu bereiten!

Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
Antifaschismus ist keine Straftat!
Antifaschismus ist eine Notwendigkeit!

NO PASARAN!
Sandra Vincelj
Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg und Mitglied der „Initiative gegen Rechts“

Thema aus dem Bundestag: Kostenlose Schulverpflegung

17. Januar 2013  Allgemein

Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung für alle Kinder und Jugendlichen an allen Schulen und Kindertagesstätten ist unerlässlich. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.

DIE LINKE reicht dazu folgenden Antrag ein Link
Interview mit Karin Binder zu kostenloser Schulverpflegung in der jungen Welt
Debatte um Schulessen im Bundestag Link

DGB: „Neue Ordnung der Arbeit“ mit wem?

14. Januar 2013  Allgemein

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 14. Januar 2013

Nach zehn Jahren rot-grüner Agenda 2010 ist unser Land zutiefst verändert. Unsichere Lebensverhältnisse aufgrund von Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit – das ist die prekäre Lebensrealität für mehr als zehn Millionen Menschen. Und wem es noch besser geht weiß, dass man schnell abrutschen kann. Wer seinen Job verliert und nicht spätestens in einem Jahr etwas Neues findet, der stürzt in Armut und ist der Despotie der Arbeitsverwaltung ausgeliefert. Dann gerät man unter Druck jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, weil Kürzungen des ohnehin schon mickrigen Arbeitslosengeldes II drohen.

Dies wirkt disziplinierend wie eine Peitsche, die über den Köpfen der Menschen kreist. Kein Wunder, dass die Gewerkschaften in der Tarifpolitik über weite Strecken in einer historischen Defensive stecken. Die Reallöhne sind von 2000 bis 2010 um mehr als fünf Prozent gesunken.

Vor dem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass der DGB in einem Jahr der Bundestagswahl versucht, einen Politikwechsel mit dem Ziel der „neuen Ordnung der Arbeit“ durchzusetzen.

Irritierend ist nur, wie der DGB sich aufstellt. Anscheinend meint man mit den Erfindern und Unterstützern der Agenda 2010 die „neue Ordnung“ wieder herstellen zu können. Am 15. und 16. Januar findet eine Klausurtagung des DGB statt. Eingeladen ist die Kanzlerin Angela Merkel. Sie exportiert gerade mit Brachialgewalt die Agenda 2010, also Unordnung, Erniedrigung und Lohndrückerei nach Europa. Macht dies sie zu einer wichtigen Gesprächspartnerin?

Eingeladen ist auch der „Hoffnungsträger“ der SPD, Peer Steinbrück. Dass er ein Hohepriester der Hartz-„Reformen“, der Rente mit 67 war und vor allem ist, scheint in Anbetracht von Millionennebenverdiensten und der Debatte um das Kanzlergehalt aus dem Blickfeld geraten zu sein.

Und es gibt dann noch ein Zusammentreffen mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dass er irgendwann einmal sich kritisch zur Agenda 2010 gestellt hätte, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass er gerade in Tateinheit mit der SPD sein wichtigstes Wahlversprechen nach besserer Bildung mit Füßen tritt und 11.000 Lehrstellen streicht.

Nicht eingeladen ist, ja wer wohl? Die politische Partei, für die der Kampf gegen die Agenda 2010, gegen die Hartz-Gesetze, gegen die Unordnung der Arbeit, gegen die Rente mit 67 Gründungskonsens ist. DIE LINKE in ihrer heutigen Form gäbe es nicht ohne die vor zehn Jahren begonnene Umkrempelung unseres Landes. DIE LINKE nicht einzuladen ist von der Sache her abstrus und das Prinzip der Einheitsgewerkschaft wird verletzt.

SPD und Grüne, ja zuweilen selbst Union und FDP schreiben bei der Linken ab und versuchen den Eindruck zu erwecken, sie seien doch wieder zumindest ein bisschen für „Ordnung“. Für Michael Sommer ist das Anlass in seiner Neujahrsansprache den Oppositionsparteien Rot-Grün – für ihn gibt es scheinbar nur diese – zu zurufen: „Bleiben Sie bei ihrer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Klarheit (!) und zeigen sie Verlässlichkeit (!!).“

Dass SPD und Grüne ein bisschen ihre Positionen „in der Papierlage“ modifizieren, dass sie ein bisschen „links blinken“ ist Resultat der relativen Stärke der Partei DIE LINKE. Die wenigen fortschrittlichen Kräfte in SPD und bei den Grünen verdanken ihren Handlungsspielraum zu einem erheblichen Teil der linken Konkurrenz.

Wenn man will, dass nach der Wahl nicht wieder nach rechts abgebogen wird, dann muss man für einen starke linke Kraft im Parlament sorgen; in Hannover und in Berlin! Ansonsten droht sich Wahlbetrug wie zum Beispiel nach 1998, noch schlimmer nach 2002 oder jüngst im Stuttgarter Landtag zu wiederholen.

Wer nicht versteht, dass unser Land nur in dem Maße sozialer wird, in dem es eine starke linke Partei gibt, der täuscht sich.

DIE LINKE – AG Betrieb & Gewerkschaft

04. Januar 2013  Allgemein

Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft,

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

seit dem 1. November 2012 streikt die Belegschaft des Verpackungsherstellers neupack in Hamburg und Rotenburg/Wümme (Niedersachsen) für einen Tarifvertrag mit Unterstützung der IG BCE.

Die Besitzerfamilie Krüger, in den reichen Vierteln Hamburgs zu Hause, hat deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich Tarifverträge mit Gewerkschaften ablehnt. Auch der Betriebsratsvorsitzende sollte aus fadenscheinigen Gründen schon mehrfach fristlos gekündigt werden.

Durch den Einsatz von Streikbrechern aus einem anderen EU-Land ist es neupack bisher gelungen, den Betrieb im Wesentlichen aufrecht zu erhalten.

Daher kommt es jetzt darauf an, bundesweiten Druck zu entfalten und zwar dadurch, dass der Hauptkunde von neupack, das Deutsche Milchkontor in Bremen, Post aus dem gesamten Bundesgebiet mit der Forderung erhält, neupack endlich zu veranlassen einen Tarifvertrag zu unterschreiben!

Deshalb die große Bitte an Euch alle, den link www.fairnachtarif.de anzuklicken und an das Deutsche Milchkontor in Bremen eine digitale Postkarte zu senden.

Diesen Vorschlag könnt Ihr gerne auch weiterleiten. Habt vielen Dank dafür!

DIE LINKE.Hamburg ist seit dem ersten Streiktag aktiv in der Solidarität dabei. Kersten Artus MdHB hat mehrere Anfragen an den Hamburger Senat in der Bürgerschaft gestellt, Sabine Wils MdEP, Jan van Aken MdB und auch der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger waren bei den Streikenden und haben mit ihnen gesprochen. Im lokalen Parlament hat DIE LINKE einen Solidaritätsantrag initiiert, der mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen wurde. Auf Stellschildern ruft die lokale LINKE zur Unterstützung des Streiks auf. Bundesweite Unterstützung wird mit Sicherheit helfen.

 

Mit solidarischem Gruß

Gerald Kemski-Lilleike (Hamburg)

Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft