Allgemein

Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten

28. Mai 2013  Allgemein

Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 24. Mai 2013 

Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten

Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet.

Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt werden. Vereinfacht kann man sagen:
Wer weniger als 6000 Euro im Monat versteuert, wird entlastet. Wer mehr hat, wird belastet.
Um die Entlastungen zu finanzieren, werden Besserverdienende, Reiche und Menschen mit Einkommen in Millionenhöhe wieder stärker zur Kasse gebeten. Einkommensteile oberhalb von 65.000 Euro im Jahr werden mit 53 Prozent als Spitzensteuersatz besteuert. Manche malen Schreckgebilde an die Wand, als ob der „Untergang des Abendlandes“ drohe. Zur Erinnerung: Dieser Steuersatz galt bis 1998 auch unter Kanzler Kohl. Der „Untergang“ droht auch nicht, wenn Einkommensmillionäre 75 Prozent Steuern auf die Einkommensteile oberhalb einer Million zahlen.
SPD und Grüne haben vor zehn Jahren den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf heute 42 Prozent abgesenkt. Einkommensmillionären werden seitdem Jahr für Jahr 100.000 Euro geschenkt. Mehr als zehn Milliarden Euro fehlen jedes Jahr dadurch für Aufgaben des Staates. DIE LINKE will diese „Reform“ für die Reichen wieder rückgängig machen!
Grüne und SPD haben im Wahlkampf entdeckt, dass sich mehr Steuergerechtigkeit gut macht. Deshalb sollen Reiche und Vermögende wieder stärker belastet werden. Den Spitzensteuersatz von zurzeit 42 Prozent wollen sie wieder anheben. Jedoch soll es nicht wieder auf 53 Prozent hinauf gehen, sondern nur auf 49 Prozent. Außerdem sollen Besserverdienende geschont werden, indem der Spitzensteuersatz erst für Einkommensteile ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro bei den Grünen und 100.000 Euro bei der SPD angewandt werden soll. So werden verdeckte Polster für Wohlhabende in das Steuerkonzept eingebaut.
Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen gibt es bei der SPD überhaupt nicht. Alles bleibt beim Alten. Und bei den Grünen sind nur minimale Entlastungen vorgesehen, die praktisch gar nicht spürbar sind. So soll jemand mit einem Durchschnittseinkommen von 2500 Euro im Monat gerade einmal um sechs Euro entlastet werden! Gegenüber den 100 Euro im Konzept DIE LINKE ist dies verschwindend gering.
Steuern

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DIE LINKE beim 1.Mai-Fest des DGB in Pforzheim

Mehr Lohn, mehr Respekt!

Für faire Löhne, für gleiche Bezahlung, gegen Altersarmut!

Erneut war DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis beim 1.Mai-Fest des DGB in Pforzheim mit dabei. Hierbei kamen Bundestagskandidat Milan Kopriva und Stadtrat Claus Spohn auch mit der langjährigen Stadträtin Hella Marquardt ins Gespräch. Ebenfalls im Bild: Heinz Keller.

1.mai

Kein Brot mehr

29. April 2013  Allgemein, Kreisverband

Millionen von RentnerInnen in Westdeutschland werden enttäuscht, wenn ihnen die neue Berechnung der Rente ab dem Juli 2013 ins Haus flattert. Dies ist verständlich. Die Erhöhung der Rente West liegt bei 0,25 Prozent. Die Inflationsrate wird damit noch nicht einmal ausgeglichen.

Vor wenigen Monaten erklärte die Bundesregierung noch, dass sich 20 Millionen RentnerInnen über eine spürbare Rentenerhöhung freuen könnten. Bei einer durchschnittlichen Rente der Frauen von 524 Euro sind dies gerade 1,35 Euro im Monat. Das reicht nicht aus, um ein Stück Brot an jedem Tag im Monat mehr essen zu können, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln.

Die RentnerInnen gelten als Sparschweine. Darüber kann auch die Rentenerhöhung im Jahr 2010 von 2,18 Prozent nicht hinwegtäuschen. Die Kaufkraft der RentnerInnen ist seit 2004 um 9,2 Prozent gesunken. Die Zahl der Alten, die auf Tafelläden angewiesen sind, hat zugenommen.

Die Aussage „Leistung muss sich lohnen“ hat nicht nur für UnternehmerInnen zu gelten, sondern auch für ArbeiterInnen, Angestellte und RentnerInnen. Die Anerkennung der Leistung ist nur zu erreichen, wenn flächendeckend ein Mindestlohn, der allerdings über 8,50 liegen muss, und eine Mindestrente, die über der Armutsgrenze liegt, eingeführt werden. Alle im Bundestag vertretende Parteien, die Regierungsverantwortung getragen haben, waren hierzu bisher nicht bereit. Vielmehr wurde durch die Agenda 2010, von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen und von der jetzigen Regierung als gut bezeichnet, die Situation verschärft und die bereits bestehende Altersarmut gefördert. ArbeitnehmerInnenfreundliche Abgeordnete in der SPD und CDU konnten sich mit Initiativen für eine gerechtere Politik nicht durchsetzen. Zu stark sind die beiden Parteien und Bündnis 90/Die Grünen vom Kapitalismus geprägt. Deshalb sind die Wahlversprechen der genannten Parteien mit Vorsicht zu bewerten.

(Autor: Heinz Keller)

Ein Untersuchungsausschuss des Landtages zum Neonazimord-Skandal ist notwendig

20. April 2013  Allgemein

Das Eingeständnis des ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, ist beachtlich. Rannacher hatte gestern vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin das Versagen seiner Behörde offen eingestanden. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg habe bei den Terroranschlägen der Neonazis „nicht richtig hingeschaut“ und schwere Fehler begangen. „Es ist nun überfällig, dass endlich auch der Landtag in Stuttgart >> richtig hinschaut << und einen eigenen Untersuchungsausschuss einsetzt, um die  Fehlleistungen im baden-württembergischen Verfassungsschutz aufzuklären“,
forderte Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Linken in Baden-Württemberg. Die pauschale Erklärung von Innenminister Reinhold Gall (SPD), das ihm unterstellte Landesamt habe sich „nichts vorzuwerfen“, bezeichnete Strasdeit als grob fahrlässig. Aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde von „gravierenden Fehlern“ und „katastrophalen Ermittlungspannen“ in Baden-Württemberg berichtet. Warum werden diese nicht längst im Land aufgeklärt ?  „Eine  „Ermittlungsgruppe“ des LKA ist nicht ausreichend. Eine parlamentarische Untersuchung ist notwendig, um die Fehlleistungen der Behörden sowie die Verbindungen der Polizei zur Naziterrorszene und zum Ku-Klux-Klan vollständig aufzuklären“, so Strasdeit abschließend.

Winfried Kretschmann und Nils Schmid wollen Reiche schonen, aber Lehrerstellen streichen

18. April 2013  Allgemein

„Ministerpräsident Kretschmann und seinem Finanzminister Schmid ist die Schonung des Vermögens Reicher wichtiger als bessere Bildung und Verzicht auf Stellenstreichung bei Lehrern. Heute hat Agrarminister noch einmal nachgesetzt und vor zu hohen Steuern für Reiche gewarnt. Damit können Grüne und SPD ihre Wahlprogramme gleich wieder wegwerfen,“ kritisiert Michael Schlecht, MdB, baden-württembergischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2013.

Schlecht weiter: „Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter drohen den Vorsitzenden ihrer Parteien in einem Brief mit Gegenstimmen im Bundesrat, falls eine künftige SPD-Grünen-Bundesregierung hohe Vermögen zu stark besteuert. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine rot-grüne Landesregierung ihre angeblichen ‚Parteifreunde‘ jemals derart unter Druck gesetzt hat.

Wenn Kretschmann und Schmid die Programme ihrer Parteien schon fünf Monate vor der Wahl in Frage stellen, ist der Wahlbetrug fast sicher. Wenn SPD und Grüne aus Baden-Württemberg derart sabotiert werden, brauchen sie als Gegengewicht eine möglichst starke linke Fraktion im Bundestag, die sie an ihre Versprechen erinnert.“

Michael Schlecht MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

Sie sind einem absurdem System unterworfen

16. April 2013  Allgemein

Griechland erhält aus EU vier Millionen Euro für Flüchtlinge, für Grenzsicherung das 50fache. Ein Gespräch mit Annette Groth

Interview: Gitta Düperthal
Annette Groth ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe. In der vergangenen Woche hat sie sich auf der griechischen Insel Lesbos über die aktuelle Situation der Flüchtlinge informiert

Sie haben auf Lesbos mit Aktivisten eines Netzwerkes von etwa 100 Personen gesprochen, die dort Flüchtlinge unterstützen – teilweise besteht es aus Mitgliedern des linken Oppositionsbündnisses SYRIZA. Wie ist die Situation der Asylsuchenden dort?

Die meisten Flüchtlinge werden unmittelbar nach ihrer Ankunft in einem großen Areal im Hafen unter freiem Himmel untergebracht. Für die Übernachtung hat die Küstenwache einen viel zu kleinen Bus bereitgestellt, so daß etliche unter freien Himmel schlafen müssen.

Obgleich sie auf Lesbos inhaftiert werden, wollen Neuankömmlinge auch genau dorthin – denn Inhaftierung bedeutet zugleich Registrierung. Für syrische Flüchtlinge etwa heißt das, daß sie nach Feststellung ihrer Identität ein Papier erhalten, das sie berechtigt, sechs Monate in Griechenland zu bleiben. Deshalb bitten viele um die Inhaftierung, um nicht »illegal« zu sein – dann wären sie einzig auf die Solidarität der Bevölkerung angewiesen. So absurd ist das System, dem die Flüchtlinge dort unterworfen sind.

Mitte März kamen Flüchtlinge im Meer zu Tode, weil sie mit einem Boot verunglückten, als sie die Meerenge zwischen der türkischen Küste und Lesbos überqueren wollten …

13 Leute sind dabei wahrscheinlich ertrunken, darunter ein zweijähriges Mädchen. Die Überfahrt ist gefährlich, bei starkem Wind können Boote von der Meerenge auf das offene Meer geraten. Der Umgang seitens der Küstenwache ist rüde. Sie soll sogar Angehörige verjagt haben, die aus Athen kamen, um die Toten zu bestatten.

Üblicherweise kommen die Asylsuchenden in Schlauchbooten, die sie kurz vor der Ankunft auf Lesbos mit einem Messer zerstören, damit die Küstenwache sie nicht mehr in Richtung Türkei zurückschicken kann. Ein Flüchtling hat mir berichtet, daß eine Überfahrt 1000 Euro kostet – die meisten wollen von dort aus weiter mit gefälschten Papieren nach Frankreich, Großbritannien, Belgien, Deutschland.

Wie geht das Unterstützernetzwerk vor?

20 Frauen kochen täglich für die Flüchtlinge. Auf Lesbos hat das Linksbündnis SYRIZA 24 Prozent Stimmen bekommen – es gibt dort eine aufgeklärte und solidarische Bevölkerung: Bäcker spenden Brot, Gemüsehändler Tomaten oder das, was gerade geerntet wird. Zur Zeit hat die Küstenwache kein Geld, um die Flüchtlinge zu versorgen.

Das Netzwerk hat eine ehemalige Feriensiedlung zur Kindererholung als offene Unterkunft eingerichtet, damit die Flüchtlinge sich dort von den Strapazen erholen können. Zur Zeit wohnen dort Afghanen, Somalis und Syrer. Der Bürgermeister Dimitris Vounatsos (PASOK –Panhellenische Sozialistische Bewegung) von Lesbos hat mir jedoch gesagt, das sei illegal. Es gebe eine EU-Richtlinie, wonach Griechenland für offene Unterkünfte kein Geld erhalte, sondern nur für Gefängnisse.

Falls das stimmt, ist es empörend. Ich werde recherchieren, ob es einen solchen Erlaß gibt – und falls ja, ob er nicht rechtswidrig ist. In jedem Fall soll aus diesem Grund auf Lesbos ein großes Aufnahmegefängnis für Flüchtlinge errichtet werden. Auf Samos und in der Evros-Region an der türkisch-griechischen Grenze existieren solche Knäste bereits. Das lehnt das Netzwerk radikal ab: So wird den Flüchtlingen nicht nur die Freiheit genommen, sondern sie werden auch von der Bevölkerung ferngehalten.

Was ist das Anliegen der Partei Die Linke?

Wir fordern einen solidarischen Umgang mit Flüchtlingen und menschenrechtskonforme Unterkünfte. Wir unterstützen das Netzwerk auf Lesbos, das sich für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen einsetzt. Klar ist, daß die Bevölkerung auf Dauer nicht allen Flüchtlingen helfen, weil deren Zahl in den nächsten Monaten erheblich zunehmen könnte. Da ist die EU gefragt. Insgesamt vier Millionen Euro hat sie Griechenland 2012 für die Versorgung der Flüchtlinge gegeben – für die Sicherung der Außengrenzen aber hat Griechenland 200 Millionen erhalten. Diese Zahlen beweisen, wieviel Flüchtlinge nach Ansicht der EU-Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wert sind

DIE LINKE bei Frauentagsveranstaltung des DGB

10. März 2013  Allgemein, Kreisverband

Auch bei der DGB-Veranstaltung ,Heute für morgen Zeichen setzen‘ zum diesjährigen Weltfrauentag zeigte DIE LINKE Flagge und war mit einem eigenen Infostand vertreten. Mit dabei waren Bundestagskandidat Milan Kopriva, Sandra Vincelj und Peter Pfeiffelmann.

Internationaler Frauentag 2013

08. März 2013  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Am 08. März 2013, dem Internationalen Frauentag, verteilten Bundestagskandidat Milan Kopriva, Stadtrat Claus Spohn, Roger Schilling und Peter Pfeiffelmann in der Fußgängerzone in Pforzheim rote Nelken.

Ebenfalls mit ausgeteiltes Informationsmaterial thematisierte die ungleiche Entlohnung in der Arbeitswelt, die Rentenproblematik und die Präkarisierung von Frauen in unserer Gesellschaft.

Armut, so die Botschaft am internationalen Frauentag, ist immer noch weiblich. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass dieser Misstand behoben wird.

Weiteres unter:

http://www.die-linke.de/politik/frauen/

 

Neonazis verletzen Göppinger Bundestagskandidaten der LINKEN

02. März 2013  Allgemein

DIE LINKE Baden-Württemberg, Landesvorstand

Neonazis verletzen Göppinger Bundestagskandidaten der LINKEN

Am 2. März haben Rechtsradikale während und nach der Aktion „Roter Teppich für Toleranz“ des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ drei Menschen angegriffen. Zwei Mitglieder der LINKEN, darunter Thomas Edtmaier, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Göppingen, wurden so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

„DIE LINKE lässt sich von diesen rechtsradikalen Verbrechern nicht einschüchtern. Wir stehen hinter unserem Kandidaten und werden entschlossen in den Wahlkampf ziehen“, erklärt Dirk Spöri, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der LINKEN Baden-Württemberg.

Spöri weiter: „Wir gehen weiterhin mit allen Antifaschisten auf die Straße, für eine bunte und tolerante Gesellschaft. Rechte Demonstrationen werden wir friedlich blockieren. Das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ hat die Unterstützung der LINKEN im ganzen Land“. DIE LINKE kämpft für Meinungsfreiheit und Demokratie.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, fordert die grün-rote Landesregierung auf: „Die Beobachtung und Kriminalisierung von Linken und allen anderen Antifaschisten durch den Landesverfassungsschutz muss vollständig beendet werden. Gewalt und Gefahr gehen von rassistischen und nationalistischen Kräften aus, wie die Erfahrung von Göppingen zeigt.“

Zum 23. Februar 2013

24. Februar 2013  Allgemein, Gemeinderat

Seit dem 23. Februar 2013 hat es die unterschiedlichsten Stellungnahmen zur sogenannten Fackel-Mahnwache der Neonazis und den Protesten dagegen gegeben.
Milan Kopriva und Claus Spohn, der eine Bundestagskandidat, der andere Stadtrat der Partei DIE LINKE versuchen in ihrem Beitrag eine differenzierte Betrachtungsweise anzuregen.

Was kann und soll der Sinn und Inhalt eines „Bündnisses Pforzheim nazifrei“ sein? – Die erste Antwort muss lauten: In dieser Stadt ist für die menschenverachtende Ideologie der Neonazis kein Platz. Dies bedeutet nicht nur „Fackeln aus!“, sondern auch dem braunen Sumpf den Nährboden zu entziehen. Dies ist eine Auseinandersetzung, die sich auf der Basis einer rein ordnungspolitischen Diskussion nicht lösen lässt. Es geht auch nicht um das Hervorheben eines zivilgesellschaftlichen Protests, sondern um einen gesamtgesellschaftlichen Disput über Rassismus und Nationalismus, so wie er in anderen Städten bereits stattfindet. „Erst wenn es gelingt, Gedenken und Trauer in ihrem historischen Kontext wahrzunehmen und eine gemeinsame Einschätzung über die Verbindung zur aktuellen politischen Situation zu entwickeln,“ so Stadtrat Claus Spohn, „werden wir zu gemeinsamen Handeln fähig sein.“ Ist dieser gemeinsame Weg eingeschlagen, besteht die Chance, unterschiedliche friedliche Handlungs- und Aktionsformen zu akzeptieren, sei es auf dem Wartberg, dem Marktplatz oder wo auch immer. „Alles andere“, so Bundestagskandidat Milan Kopriva, „würde bedeuten, im Kniefall vor den Rechten zu verharren.“ Kopriva und Spohn sind sich auch darin einig, dass der Initiative gegen Rechts Dank und höchste Anerkennung zusteht, da deren Mitglieder die einzigen waren, die sich über Jahre hinweg inhaltlich mit den Neonazis auseinandergesetzt und ihren Worten auch Taten haben folgen lassen. Für DIE LINKE ist es daher selbstverständlich, weiterhin in der Initiative mitzuarbeiten.