Armutsbericht geschönt – Armut kann man nicht weglügen

28. November 2012  Allgemein

Karin Binder, LINKE Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, erklärt zum
geschönten Armutsbericht der Bundesregierung:

„Arm trotz Arbeit ist für immer mehr Menschen bitterer Alltag. Statt die
Lohn-Spirale nach unten zu stoppen, treibt die schwarz-gelbe Bundesregierung
die gesellschaftliche Spaltung im Land voran. Anstatt endlich einen
gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen und Reiche angemessen zu besteuern,
belügt Sie lieber die Bevölkerung über die wachsende Armut in Deutschland.
Die Menschen haben jedes Jahr weniger Geld in der Haushaltskasse. Sie spüren
die zunehmende Ungerechtigkeit. Nur wer schon viel hat, bekommt noch mehr
oben drauf. Das muss sich ändern!“

Binder weiter: „DIE LINKE fordert mit einem Zukunftsprogramm insbesondere
die Schaffung fair bezahlter Arbeitsplätze sowie die Überwindung von Hartz
IV und der daraus folgenden Altersarmut. Wer große Einkommen oder Vermögen
hat, muss endlich stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden.
Das bedeutet die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer,
Sonderabgaben auf Boni in der Finanzbranche sowie die Einführung einer
Millionärsteuer und einer Finanztransaktionssteuer.“


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