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DIE LINKE setzt sich aktiv für ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit hier vor Ort, im Land und im Bund ein. Wichtige Themen sind für uns Bildung, der Erhalt regionaler Arbeitsplätze sowie der Kampf gegen Armut und HartzIV.

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Presseerklärung vom 3. August 2016 / MdB Michael Schlecht, DIE LINKE im Bundestag

05. August 2016  Baden-Württemberg

Zumeldung zur dpa-Meldung „Regierungs-Grüne im Südwesten «strikt» gegen Vermögensteuer“ vom 3. August 2016

MdB Michael Schlecht: Kretschmann verliert mit Nein zur Vermögenssteuer soziale Bodenhaftung!
DIE LINKE fordert von Landesregierung Kurswechsel: soziale Finanzpolitik statt Schere zwischen Arm und Reich

Stuttgart, den 3. August 2016: Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, kritisiert das strikte Nein von Ministerpräsident Kretschmann zur Vermögenssteuer:

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann die Vermögenssteuer strikt ablehnt, dann ist klar, dass er die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland vergrößern will. Doch damit stellt er sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land, die nicht weich gepolstert auf Millionenvermögen sitzen. Kretschmann fährt mit seiner Ablehnung der Vermögenssteuer eine höchst unsoziale Finanzpolitik. DIE LINKE hingegen tritt für eine Vermögenssteuer ab der zweiten Million ein – zugunsten unseres Gemeinwesens. Dieses Geld käme dem Sozialstaat zugute. Allein in Baden-Württemberg wären das jährlich 7 bis 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen – für sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für gebührenfreie Kitaplätze, für kostenlose Fahrten im öffentlichen Nahverkehr, also für die Bürger im Land. So geht soziale Finanzpolitik, Herr Kretschmann!“

Position der LINKEN zur Vermögenssteuer:
Vermögen sollen ab der zweiten Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr besteuert werden. Allein mit dieser Millionärsteuer wären jährliche Mehreinnahmen von mehr als 80 Milliarden Euro bundesweit möglich. Da diese Vermögenssteuer eine Ländersteuer ist, fließt sie direkt in die Kassen der Länder. Damit wären in Baden-Württemberg zusätzliche Einnahmen von 7 bis 10 Mrd. Euro pro Jahr möglich. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 umfasst der Haushalt von Baden-Württemberg 46,8 Mrd. Euro.

Michael Schlecht, MdB für den Wahlkreis Mannheim, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke spricht sich für Einsparung der Dezernentenstelle IV aus und wird keinen der zur Wahl stehenden Bewerber unterstützen

22. Juli 2016  Gemeinderat

Pressemitteilung 21.07.2016

 

Vor dem Hintergrund der Wahl des Ersten Bürgermeisters am kommenden Dienstag und der Haushaltskonsolidierung sprechen sich die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke für die Einsparung der Stelle der Dezernentenstelle IV aus.

„Wie schon im Februar bei der Entscheidung zur Neuabgrenzung der Dezernate (Q0605) sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Aufgabenbereiche des Dezernates IV in die anderen Dezernate übertragen werden könnten“, so die Stadträte. „Es wäre nicht nur organisatorisch möglich und könnte gerade für dezernatsübergreifende Aufgaben effizientere Strukturen schaffen. Vor allem wäre es ein politisches Zeichen an die Öffentlichkeit, dass auch die Verwaltungsspitze bereit ist Opfer zu bringen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Nach der Art und Weise wie diese Haushaltskonsolidierung durchgezogen wird, sehen wir uns mehr denn je gestärkt in dieser Position“, meinen die Stadträte der Fraktion.

Die Fraktion hat längere Gespräche mit den drei Bewerbern auf die Stelle des Dezernat IV geführt. Nach ausführlicher Diskussion kommt sie zu dem Ergebnis – auch aufgrund der Ablehnung der Dezernatsstelle – keinen der zur Wahl stehenden Bewerber zu unterstützen.

Für ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau

20. Juli 2016  Allgemein

Pressemitteilung


20.07.2016 Matthias W. Birkwald

„Die IG Metall kennt den Schlüssel für eine lebensstandardsichernde Rente. Um den freien Fall der gesetzlichen Rente zu stoppen, ist es richtig, das Rentenniveau wieder deutlich anzuheben“, kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die heute gestartete Kampagne der IG Metall für eine solidarische Alterssicherung. Birkwald weiter:

„Seit den rot-grünen Rentenreformen zur Jahrtausendwende befindet sich das Rentenniveau im freien Fall. Die als Kompensation gedachte Riester-Rente ist gescheitert. Für Durchschnittsverdienende wird es künftig immer schwieriger, ihren einmal erarbeiteten Lebensstandard im Alter zu halten. Die IG Metall fordert ein steigendes Leistungsniveau der gesetzlichen Rente und den Umbau zu einer Erwerbstätigenversicherung. Meine Gewerkschaft hat Recht, das ist der richtige Ansatz auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Alterssicherung.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kapitalschwemme warne ich aber dringend davor, zu viel Hoffnung in die betriebliche Altersversorgung zu setzen. Die anhaltenden Niedrigzinsen führen schon jetzt dazu, dass die Kapitalmarktrisiken zunehmend auf die Beschäftigten verlagert werden. Es ist deshalb richtig, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bei der Finanzierung stärker in die Pflicht zu nehmen. Die beitragsfreie Entgeltumwandlung auszubauen lehne ich ab – voll und ganz: Sie führt gerade bei Jenen zu niedrigeren Renten und zu Mindereinnahmen, die eigentlich von einem steigenden Rentenniveau profitieren sollten.“

Presseerklärung vom 20. Juli 2016 / DIE LINKE. Baden-Württemberg

20. Juli 2016  Baden-Württemberg

DIE LINKE: Landesregierung hintergeht Parlament mit Geheim-Papier
Geld für Städte und Gemeinden, Lehrer und Wohnungsbau ausgeben statt für zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte!

Stuttgart, den 20. Juli 2016: Der Landesverband der Partei DIE LINKE fordert nach der Enthüllung eines Finanzierungs-Geheimpapiers, dass Grün-Schwarz das Steuergeld der Bürger im Interesse der Bürger ausgibt statt zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte zu finanzieren. Außerdem muss die Landesregierung die Geheimliste im Parlament zur Diskussion stellen, denn Demokratie muss transparent sein!

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN: „Die Existenz eines Geheimpapiers mit 43 finanzpolitischen Schonbereichen ist den Bürgern und dem Parlament gegenüber eine echte Frechheit. Und die Landesregierung beweist damit, dass sie es mit Transparenz und Ehrlichkeit nicht ernst meint. Erst werden die Landeszuschüsse für die Kommunen massiv gekürzt, 3.900 Lehrer und 5.000 Referendare werden über die Sommerferien hinweg entlassen und dann lässt Ministerpräsident Kretschmann auch noch fast 100 neue Stellen in den Ministerien schaffen und stellt neue Staatssekretäre auf Staatskosten ein. Bürgerorientierte und soziale Finanzpolitik sieht aber anders aus! Die Menschen im Land brauchen gebührenfreie Kitaplätze und bezahlbaren Wohnraum, die Städte und Kommunen müssen finanziell ordentlich ausgestattet werden. Gerade in Zeiten billigen Geldes muss die Landesregierung in Zukunftsprojekte wie Wohnungsbau investieren statt Steuergeld für geheime Projekte und Bürokratismus rauszuschmeißen.“

Die grün-schwarze Landesregierung hat im Haushalt 2017 den Städten und Gemeinden striktes Sparen ohne „Schonbereiche“ verordnet: Knapp 2,6 Mrd. Euro bis 2020, hauptsächlich bei den Landeszuschüssen für die Kommunen.

Weil im Landeshaushalt angeblich kein Geld für 3.900 befristet angestellte Lehrer und 5.000 Referendare da sei, entlässt sie die Regierung während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit (und in Hartz IV) – und stellt sie im September wieder ein.

Bernhard Strasdeit: „Dieses Vorgehen ist ein klarer Angriff auf die parlamentarische Demokratie, denn das Haushaltsrecht ist Königsrecht des Parlaments!“

Danke, trotz alledem – Vorwärts, und nicht vergessen…

14. März 2016  Allgemein, Kreisverband

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Unser Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat Bernd Riexinger zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg:
„Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“

500 rote Nelken am Internationalen Frauentag verteilt! – Vielen Dank ans Team!

10. März 2016  Allgemein, Kreisverband

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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis wünscht allen Frauen einen kämpferischen Internationalen Frauentag!

08. März 2016  Allgemein, Kreisverband

IFT

 

Abschlussveranstaltung “Sichtwechsel” bei der Diakonie

24. Februar 2016  Allgemein, Kreisverband

Nach seinem Einsatz bei der Diakoniestation in Niefern-Öschelbronn stellte sich unser Landtagskandidat Günter Busch bei der Abschlussveranstaltung am 17. Februar den Fragen des Moderators Marek Klimanski und des Publikums.

Sichtwechsel

Unser Wahlprogramm nun auch in leichter Sprache

19. Februar 2016  Allgemein, Kreisverband

http://bw-plus-sozial.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/02/LINKE-LTW16-Wahlprogramm-in-leichter-Sprache.pdf

Impressionen von unserem Abend mit Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger

19. Februar 2016  Allgemein, Kreisverband

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