Wer den Strick um den Hals hat…

20. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Wer den Strick um den Hals hat,

nur noch wartet bis sich die Falltür öffnet,

kann kein gleichwertiger Partner sein.

Die Situation des griechischen Premiers Tsipras bei den Verhandlungen mit “den Institutionen” kann mit der Situation eines zum Tode verurteilten Delinquenten beschrieben werden, obwohl der Ist-Zustand des Landes und seiner Menschen nicht von seiner Partei zu verantworten ist. Besonders der deutsche Finanzminister Schäuble zeigte dabei Stärke, ganz demokratisch Sparmaßnahmen zu erreichen. Von Anfang an wollte der Christdemokrat sein Programm durchsetzen. Ob er diese Stärke auch bei seinen Freunden der Vorgängerregierung Samaras ausgespielt hätte, sei dahingestellt. Bis zu den Wahlen 2015 wurde nichts davon bemerkt..

Tsipras wurde gegen seine eigene Überzeugung zur Zusage gezwungen, die falschen Vorgaben umzusetzen.Grob beschrieben geht es um das deutsche Sparprogramm, bei dem die Banken geschützt werden und das Volk „geschröpft“. Was dabei auffällt, ist, dass bei der Rüstung, bei der deutsche Firmen die Gewinner sind, der Spardruck gering war.

Nur „blinde“ Politiker können behaupten dass das Auflegen von Sparprogrammen – Hartz IV, Kürzungen der Rente, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Zulassung von prekären Arbeitsverhältnissen, Privatisierung – ein erfolgreiches Programm zum Ankurbeln der Wirtschaft ist. Diese Ankurbelung braucht Griechenland aber, damit es zumindest einen Teil der Schulden zurückzahlen kann. Nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung für den Fremdenverkehr ist für das Land schädlich.

Konservative aber auch sozialdemokratische Politiker messen gerne ihre Sparprogramme an der jetzigen wirtschaftlichen Lage einiger EU-Länder, verzichten aber darauf hinzuweisen, wer die Zeche bezahlt hat, und wie sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Unehrliche Zahlen beim Renteneintrittsalter der Griechen werden benutzt, um gegen das Volk Stimmung zu verbreiten. Auf die Bekanntgabe der stark gestiegenen Zahlen an Selbstmorden und die bedenkliche Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und der Anzahl von Nichtversicherten wird verzichtet.

Kein Zweifel, Griechenland braucht Reformen! Europa aber auch! Finanzströme aus den Ländern müssen verhindert werden. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die aus einem Europa des Kapitals ein Europa der Menschen machen. Davon sind wir noch weit entfernt!

Eines hat Griechenland gezeigt: in der größten Not fangen die Menschen an, zu kämpfen. Leider erst dann, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.