Kommentar von Heinz Keller, Mitglied im KV Pforzheim/Enzkreis DIE LINKE
Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer hat wieder zu einer Diskussion über die Bevorzugung von Steuerbetrügern geführt. Die Meinungen darüber, wie mit diesen Kriminellen umgegangen werden soll, liegen jedoch weit auseinander.
Während die SPD eine Einschränkung der Selbstanzeige möchte, sieht Finanzminister Schäuble keinen Bedarf. Wie so oft schweigt Bundeskanzlerin Merkel, welche die Richtung der Politik vorgibt. Bei ihrem Minister Schäuble scheinen die Einnahmen durch die Selbstanzeigen eine größere Bedeutung zu haben als die Gerechtigkeit.
Die LINKE bezieht klare Stellung. Klaus Ernst MdB sagt: „Die jetzt bekannten Fälle von Steuerhinterziehung zeigen vor allem, dass es sich hierbei um ein doppeltes Privileg für Wohlhabende handelt. Sie haben nicht nur die Möglichkeit, Millionensummen ins Ausland zu schaffen. Wenn die Luft dann doch zu dünn wird, erlaubt ihnen der Staat als Gnadenakt, sich von der Strafverfolgung durch die nachträgliche Verzinsung ihrer hinterzogenen Steuern freizukaufen. Das ist nichts anderes als eine moderne Form des Ablasshandels, die umgehend gestoppt werden muss. DIE LINKE fordert deshalb, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung sofort abzuschaffen. Darüber hinaus muss die seit Jahren bekannte mangelnde Personalausstattung der Steuerfahndung endlich beseitigt werden. Sollten die Bundesländer hier weiterhin mauern, müssen die Kompetenzen des Bundes zur Verfolgung von Steuerstraftaten ausgebaut werden“.
Die Auffassung der LINKEN wird mit Sicherheit von einer großen Mehrheit getragen. Die Forderung wird jedoch schwer umzusetzen sein, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich auch in der Regierung und im Bundestag Menschen befinden, die es mit dem Steuerrecht und ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht so ernst nehmen.
Ein Fachanwalt erklärte in der Fernsehsendung Maybritt Illner, dass sich unter seinen Klienten auch Lehrer, Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter befinden. Das bedeutet doch, dass Steuerbetrug auch in den Rängen von Staatsbediensteten stattfindet.
Es ist nicht einzusehen, dass sich Betrüger durch Selbstanzeige schützen können. Sie sind wie alle Straftäter gleich zu behandeln, ein ausgehändigtes Bundesverdienstkreuz gehört ihnen abgenommen.
