Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
der Stadtrat möge beschließen:
- Der Stadtrat der Stadt Pforzheim unterstützt den ICAN Städteappell zum Verbot von Atomwaffen. Der Appell lautet wie folgt:
“Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich
ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“ - Der Oberbürgermeister bringt diese Haltung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis, fordert die Mandatsträger im Europaparlament sowie im Bundes- und Landtag
auf, sich für den Beitritt des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen der UN einzusetzen.
Begründung:
Der ICAN Städteappell wurde bisher von 14 deutschen Städten (Mainz, Wiesbaden, Marburg, Köln, Potsdam, München, Göttingen, Reinheim, Dortmund, Bremen, Mörfelden-Walldorf, Düsseldorf, Kaiserslautern) und großen Städten in Europa, Nordamerika und Australien unterstützt. Nachdem die USA im Februar veröffentlicht hat, den INF-Vertrag zum Verzicht atomarer Mittelstreckenraketen mit Russland zu kündigen, ist die Wahrscheinlichkeit einer neuen atomaren Aufrüstung und die
Stationierung atomarer Waffen in Mitteleuropa, nicht zuletzt in Deutschland, relativ hoch.
Atomwaffen stellen vor allem eine Bedrohung der Städte und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner dar. Denn Städte sind im Ernstfall die Ziele eines atomaren Angriffs. Der ICAN-Städteappell dient dazu den Menschen in den Städten eine Stimme zu verleihen und insbesondere der EU- und Bundespolitik das öffentliche Signal zu geben, dass Deutschland dem UN Vertrag beitritt
