Statement und Fragen der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zum unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei am 23.02.2020.

01. März 2020  Allgemein

Am 23. Februar 2020 fand auf dem Pforzheimer Wartberg, wie schon in den Jahren zuvor, eine “Mahnwache” des sogenannten “Freundeskreises Ein Herz für Deutschland” statt.

Die Stadt Pforzheim, die Pforzheimer Bevölkerung und zahlreiche auswärtige Unterstützer haben sich klar gegen diese „Mahnwache“ positioniert und dies in vielfältiger Weise zum Ausdruck gebracht, unter anderem mit einem Demonstrationszug auf den Wartberg, um in friedlicher Weise den Rechtsradikalen ihren skandalösen Aufzug so schwer wie möglich zu gestalten.

Auf dem Wartberg kam es leider zur gewalttätigen und in keiner Weise gerechtfertigten Eskalation der Ordnungskräfte in Form von Schlagstockgebrauch und Einsatz von Pfefferspray gegen die Demonstranten, es gab Verletzte.

Das Polizeipräsidium Pforzheim lies zunächst im Nachgang nichts dergleichen verlauten, sondern sprach lediglich von “Provokationen” seitens der Demonstranten. Erst mit Auftauchen von Videomaterial, das den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt klar dokumentiert und darüber hinaus aufzeigt, dass die Einsatzleitung den klaren Befehl gab, die Demonstrierenden passieren zu lassen, äußerte sich die Polizei. Dies jedoch in keiner Weise deutlich, sondern mit Verweis auf “noch laufende Nachbereitung”.

Wir fragen deshalb:


• Wie kommt es dazu, dass vermummte Polizeikräfte scheinbar wahllos und ohne Konsequenzen Bürgerinnen und Bürgern Gewalt antun?

• Hat die Polizei Baden-Württemberg Verständigungsprobleme oder fällt es bestimmten Polizeibeamten in Baden-Württemberg generell schwer, klare und deutliche Befehle einer weiblichen Vorgesetzten zu befolgen? Hier haben wir einen schweren Fall von Gehorsamsverweigerung im Dienst, allein dies wäre disziplinarisch zu rügen!

• Hat die Polizei Baden-Württemberg ein internes Problem mit der Gleichstellung von Frauen im Dienst, dem modernen Frauenbild und der Emanzipation im Allgemeinen?

• DIE LINKE. KV Pforzheim/Enzkreis war, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger, zugegen. Am Straßenrand wurden Verletzte behandelt, denen offensichtlich Gewalt angetan wurde. Wie kann es sein, dass dies in der Pressemitteilung der Polizei nicht thematisiert wurde, obwohl selbst Polizeikräfte an den Verletzten vorbeiliefen? Unterschlägt die Polizei etwa gerne unangenehme Tatsachen?

Wir fordern entsprechend:


• Umfassende Aufklärung dieser skandalösen Vorgänge!

• Klare Richtlinien, um derartige Auswüchse in Zukunft zu vermeiden!

• Eine Entschuldigung der Polizei sowohl für den Einsatz von unverhältnismäßiger Gewalt als auch für den offensichtlichen Versuch, diese durch Verharmlosung und Auslassung zu vertuschen!