Wieder einmal fordert das Institut für Wirtschaftsforderung (IWF) die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dieses Mal, um das durch die Corona-Krise entstandene Loch im Staatshaushalt zu schließen.
Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, kritisiert das deutlich: „Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist in Wirklichkeit eine Rentenkürzung, weil bereits heute immer weniger Menschen das Rentenalter regulär erreichen.
Wer zum Beispiel mit über 50 arbeitslos wird, hat es oft schwer wieder einen Job zu finden. Dazu kommen Menschen mit chronischen Krankheiten, die schon rein körperlich nicht bis ins hohe Alter arbeiten können.
Schon heute schlagen sich viele mit Hartz IV die letzten Jahre bis zur Rente durch. Mit jeder Anhebung des Rentenalters bekommen diese Menschen nicht nur erst später ihre Rente, sie bekommen dann auch deutlich weniger Geld! Schon die Rente mit 67 war deshalb ein Fehler – eine weitere Anhebung wäre noch schlimmer!“
DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis fordert die Politik deshalb auf, solchen Forderungen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage zu erteilen!
Was aber können wir tun, um die entstandenen Kosten in der Krise auszugleichen? Einige Unternehmen haben von der aktuellen Krise profitiert und teilweise ihre Gewinne vervielfacht. Unter anderem sind dies Lebensmitteleinzelhandelsketten, Hersteller von technischen und medizinischen Produkten, Paketdienstleister oder Unternehmen im Bereich der IT. Durch höhere Steuern könnten solche Unternehmen ihren Beitrag leisten.
Zur gerechten Finanzierung der Kosten der Krise fordert DIE LINKE außerdem eine einmalige progressive Vermögensabgabe, beginnend mit 10 % und einem angemessenen Freibetrag. Dies soll ein Einstieg sein, in eine dauerhafte Vermögensteuer von 5 % auf alle Vermögen oberhalb von 1 Million Euro.
Denn: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Vermögensabgabe und Vermögenssteuer können verhindern, dass die Kosten der Corona-Krise wieder auf diejenigen abgewälzt werden, die sowieso schon wenig haben.
Außerdem fällt auf, dass immer noch viele Beschäftigte unbezahlte Überstunden leisten müssen. Sie werden also doppelt betrogen: Geleistete Arbeit wird nicht bezahlt und gleichzeitig werden auch keine Sozialabgaben für die erfolgte Mehrarbeit erbracht. Geld, das in den Sozialkassen fehlt und immer wieder zu Diskussionen und Vorstößen seitens Politik und Wirtschaft führt, Sozialleistungen auszuhebeln.
Hier fordert DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis die Bundesregierung auf, aktiv gegen unbezahlte Mehrarbeit in Unternehmen vorzugehen. Geleistete Arbeit muss, ohne Ausnahme, gerecht bezahlt werden!
Wenn diese Vorschläge politisch umgesetzt würden, dann bräuchte man sich keine Sorgen mehr über die Finanzierbarkeit der Pandemie machen.
