KV Pforzheim / Enzkreis

Am Donnerstag, dem 16.04.20, verbreitete sich in Raum Pforzheim und dem Enzkreis die Nachricht, dass bei einem großen lebensmittelverarbeiteten Betrieb bereits 90 Mitarbeitende positiv auf das neuartige SARS-CoV-2 Virus, allgemein bekannt als Coronavirus, getestet wurden.

Dieser Betrieb stellte sich im Laufe als die bekannte Birkenfelder Firma Müller Fleisch heraus.

Seit Bekanntwerden des Infektionsausbruchs haben sich bis zum heutigen Tag über 300 Mitarbeiter*innen als infiziert herausgestellt. Der gesamte Betrieb wurde unter Quarantäne gestellt, nicht oder noch nicht positiv getestete Mitarbeiter dürfen ihre Wohnungen nur für den Gang zum Arbeitsplatz verlassen.

Trauriger Höhepunkt ist die Verlegung von positiv getesteten Mitarbeitern in das Hohenwart-Forum sowie das Queens Hotel in Niefern, um sie dort umfassend unter Quarantäne zu stellen.

Bei den betroffenen Mitarbeitern des Unternehmens handelt es sich überwiegend um Leiharbeiter aus dem osteuropäischen Raum, die in Pforzheim und Umgebung in Sammelunterkünften untergebracht sind.

Die bislang getroffenen Maßnahmen werden sowohl von den beteiligten Stäben der Stadt Pforzheim als auch des Enzkreises als Erfolg bewertet, insbesondere da in den Gemeinschaftsunterkünften eine wirkungsvolle Isolation der Menschen, die positiv getestet wurden oder corona-typische Symptome zeigen, von anderen gesunden Bewohnern nur schwer gewährleistet werden könne, so die Leiterin des Gesundheitsamts, Dr. Brigitte Joggerst.

Die geäußerte bisherige Kritik an den hygienischen Verhältnissen und dem mangelhaften Krisenmanagement der Firma ist unseres Erachtens daher berechtigt, stellt aber nur einen Teilaspekt dieser Krise dar.

Es handelt ich sich nämlich nicht um die erste Ausnahmesituation im Zusammenhang mit Werkvertrags- und Leiharbeitskonstruktionen bei der Firma Müller Fleisch.

Der Skandal im Jahr 2013 um die unbezahlten ungarischen Leiharbeiter, die aufgrund einer extrem verschachtelten Vertragssituation mit mehreren ungarischen Subunternehmern in Deutschland zu ungarischen Leiharbeitertarifen produzierten und dann um ihren verdienten Lohn betrogen wurden, ist noch sehr präsent. Hier wies die Firma Müller Fleisch die Verantwortung mit Verweis auf die vertragliche Vereinbarung mit der ungarischen Leiharbeitsfirma von sich. Erst nach öffentlichem Druck kam es zu einer Lösungssuche.

Dieser Ausbruch kann daher nicht dem Zufall geschuldet sein, sondern ist Teil einer grundsätzlich moralisch fragwürdigen Personalpolitik der Firma Müller Fleisch, die sich zwar im Rahmen des gesetzlich Erlaubten bewegt, aber dennoch Fragen aufwirft, die bislang weder von der Geschäftsleitung umfassend erläutert wurden noch von der Stadt Pforzheim oder dem Landratsamt des Enzkreises öffentlich hinterfragt wurden.

• Wie kommt es dazu, dass erst 90 Mitarbeiter positiv getestet werden mussten, um in die Öffentlichkeit zu gehen und erst dann umfassende Maßnahmen zu ergreifen?
• Warum wurden nicht bereits bei den ersten auftretenden Symptomen sofort Maßnahmen eingeleitet? In welchem Vertragsverhältnis stehen die betroffenen Mitarbeiter? Haben diese Mitarbeiter unter Umständen ihre Symptome in Angst um ihren Arbeitsplatz verschwiegen, da sie nicht in den Genuss und den Schutz der deutschen Arbeitsgesetzgebung kämen, sondern Arbeitsplatzverlust und fehlende Lohnfortzahlung fürchten müssen?
• Weshalb wurde, trotz der um sich greifenden Pandemie, den bekannten Abstandsregularien und der Tatsache, das es sich hier um einen lebensmittelverarbeitenden Betrieb handelt, nicht sofort daran gearbeitet, die Wohnverhältnisse der Arbeitnehmer in den Sammelunterkünften so zu gestalten, das diese eben nicht in den beschriebenen „beengten Unterkünften“ leben müssen und sich so zusätzlichem Risiko auszusetzen?
• Weshalb wird der Betrieb nicht sofort geschlossen und eine umfassende Untersuchung eingeleitet, inwiefern dieser verheerende Ausbruch hätte verhindert werden können? Die Systemrelevanz des Betriebes sollte unter diesen Umständen momentan absolut angezweifelt werden!

Dieses wieder einmal skandalöse Geschäftsgebaren der Firma Müller Fleisch zeigt klar auf, das im Sinne der Profiterwirtschaftung und Profitsteigerung alle Register gezogen werden, die im erlaubten Bereich liegen. Die Leidtragenden dieses Gebarens sind einmal mehr die Schutz- und Wehrlosesten unseres Arbeitsmarktes, allerdings fällt dieses verantwortungslose Verhalten aufgrund der Pandemie dieses Mal auf die gesamte Bevölkerung zurück, insbesondere im Raum Pforzheim/Enzkreis sowie den angrenzenden Landkreisen.

Geradezu zynisch erscheint in diesem Zusammenhang das Lob an die Deutsch-Rumänische Gesellschaft in Pforzheim, die laut dem Ersten Bürgermeister der Stadt Pforzheim, Dirk Büscher, an vielen Stellen wohl hilfreich war, „durch Übersetzer oder durch Kontakte in die Community hinein.“

Hilfreich wäre, die rumänischen Mitbürger und Mitarbeiter umfassend über ihre Rechte als Bürger und Arbeitnehmer in Deutschland zu unterrichten, hilfreich wäre ein Eintreten gegen staatenübergreifende Leiharbeits- und Werkverträge zum Zwecke von Lohndumping und zur Umgehung arbeitsrechtlicher Hemmnisse. Sich für eine unterstützende Tätigkeit nach Ausbruch einer Pandemie aufgrund der beschriebenen Zustände loben zu lassen, sollte eher nachdenklich stimmen.

Wir fordern daher nicht nur

• volle Aufklärung der Vorgänge bei der Firma Müller Fleisch durch die Behörden
• schnelle und unbürokratische Unterstützung der betroffenen Mitarbeiter, auch bei den nicht optimalen Wohnverhältnissen
• die vorübergehende Schließung des Werks und hier ebenso finanzielle Hilfen für die betroffenen Mitarbeiter

sondern ebenso, insbesondere der Ausbruch der Pandemie hat dies offensichtlich gemacht

• ein klares Verbot eines Beschäftigungsmodells mit Leiharbeitern aus dem Ausland, das einen solchen Ausbruch wie bereits erläutert aufgrund von Angst um den Arbeitsplatz Vorschub leistete
• ein generelles Umdenken bei der Gesetzgebung im Zusammenhang mit Leiharbeit und Werkverträgen
• eine europaweite Harmonisierung von Beschäftigungsverhältnissen und Entlohnung zur Bekämpfung von Lohndumping und prekärer Beschäftigung
• Solidarität statt Spaltung!

Die aktuell in ganz Deutschland stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bündeln rechte Verschwörungstheoretiker, Nationalisten, Reichsbürger und hier vor Ort scheinbar auch zu einem kleinen Teil ehemalige oder gegenwärtige Linke.

Zu diesen Vorgängen stellen wir klar:

1. Wir unterstützen diese Demonstrationen in keiner Weise und haben mit der Organisation dieser Demonstrationen hier vor Ort nichts zu tun. Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, tun dies aus eigener Initiative und aus eigenem Ermessen. Wir raten unseren Mitgliedern jedoch unmissverständlich davon ab, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.
2. Wir halten generell nichts von (Zweck-)Bündnissen mit einer oder mehreren der oben genannten Gruppierungen und werden diese niemals eingehen. Damit sind explizit auch Querfronten jeglicher Art gemeint.
3. Wir nehmen die Pandemie ernst. Leider gibt es aktuell keine Studien darüber, welche Maßnahmen wirksamer oder weniger wirksam sind. Klar ist jedoch, dass jetzt gehandelt werden muss, um Menschenleben zu schützen. Im Zweifelsfall muss das unser oberstes Gebot sein. Verlust von Wirtschaftskraft oder ein „Erliegen des Soziallebens“ als Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sind ein absoluter Irrweg.
4. Grundrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, müssen trotzdem unbedingt geschützt werden. Wir sehen es sehr kritisch, dass in den letzten Wochen deutschlandweit Demonstrationen z.B. der Seebrücke unverhältnismäßig hart unterbunden wurden, selbst wenn diese oftmals nur symbolisch und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben stattfanden. Wenn „Anti-Corona“-Demonstrationen, wie die am 25.04.2020, jedoch stattfinden können, dann zeigt das, dass es hier eventuell eine Kurskorrektur der Regierung und Verwaltungen gegeben hat, was wir begrüßen, auch wenn wir speziell diese Demonstrationen inhaltlich ablehnen.

Mario Tursi, Mitglied unseres Kreisvorstands, dazu: „Gerade wir Linke sind uns unseres Erbes bewusst. Der Rechtstaat und die Verteidigung der Grundrechte werden immer Kompass und Maßstab unseres Handelns sein. Doch ist in diesen außergewöhnlichen Zeiten der Schutz des Lebens und die Solidarität mit den Schwächsten und Verletzlichsten das Gebot der Stunde. Unsere Grundwerte sowie unsere Überzeugungen waren, sind und werden niemals kompatibel sein mit jenen, die sich hier unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie versammelt haben.“

Am 23. Februar 2020 fand auf dem Pforzheimer Wartberg, wie schon in den Jahren zuvor, eine „Mahnwache“ des sogenannten „Freundeskreises Ein Herz für Deutschland“ statt.

Die Stadt Pforzheim, die Pforzheimer Bevölkerung und zahlreiche auswärtige Unterstützer haben sich klar gegen diese „Mahnwache“ positioniert und dies in vielfältiger Weise zum Ausdruck gebracht, unter anderem mit einem Demonstrationszug auf den Wartberg, um in friedlicher Weise den Rechtsradikalen ihren skandalösen Aufzug so schwer wie möglich zu gestalten.

Auf dem Wartberg kam es leider zur gewalttätigen und in keiner Weise gerechtfertigten Eskalation der Ordnungskräfte in Form von Schlagstockgebrauch und Einsatz von Pfefferspray gegen die Demonstranten, es gab Verletzte.

Das Polizeipräsidium Pforzheim lies zunächst im Nachgang nichts dergleichen verlauten, sondern sprach lediglich von „Provokationen“ seitens der Demonstranten. Erst mit Auftauchen von Videomaterial, das den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt klar dokumentiert und darüber hinaus aufzeigt, dass die Einsatzleitung den klaren Befehl gab, die Demonstrierenden passieren zu lassen, äußerte sich die Polizei. Dies jedoch in keiner Weise deutlich, sondern mit Verweis auf „noch laufende Nachbereitung“.

Wir fragen deshalb:

• Wie kommt es dazu, dass vermummte Polizeikräfte scheinbar wahllos und ohne Konsequenzen Bürgerinnen und Bürgern Gewalt antun?

• Hat die Polizei Baden-Württemberg Verständigungsprobleme oder fällt es bestimmten Polizeibeamten in Baden-Württemberg generell schwer, klare und deutliche Befehle einer weiblichen Vorgesetzten zu befolgen? Hier haben wir einen schweren Fall von Gehorsamsverweigerung im Dienst, allein dies wäre disziplinarisch zu rügen!

• Hat die Polizei Baden-Württemberg ein internes Problem mit der Gleichstellung von Frauen im Dienst, dem modernen Frauenbild und der Emanzipation im Allgemeinen?

• DIE LINKE. KV Pforzheim/Enzkreis war, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger, zugegen. Am Straßenrand wurden Verletzte behandelt, denen offensichtlich Gewalt angetan wurde. Wie kann es sein, dass dies in der Pressemitteilung der Polizei nicht thematisiert wurde, obwohl selbst Polizeikräfte an den Verletzten vorbeiliefen? Unterschlägt die Polizei etwa gerne unangenehme Tatsachen?

Wir fordern entsprechend:

• Umfassende Aufklärung dieser skandalösen Vorgänge!

• Klare Richtlinien, um derartige Auswüchse in Zukunft zu vermeiden!

• Eine Entschuldigung der Polizei sowohl für den Einsatz von unverhältnismäßiger Gewalt als auch für den offensichtlichen Versuch, diese durch Verharmlosung und Auslassung zu vertuschen!

Liebe Mitglieder,

ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Es gab eine Kommunalwahl, eine Europawahl und wir haben im Kreisverband einen neuen Vorstand gewählt.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich für eure Unterstützung dabei!

Unser Dank gilt außerdem unserem Stadtrat Claus Spohn, unserem Aktivenkreis, sowie Jessica Tatti – und Michel Brandt und seinem Team aus Karlsruhe, die uns dieses Jahr tatkräftig unterstützt haben.

Vor uns liegen nun schon bald Landtags- und Bundestagswahlkämpfe und selbstverständlich führen wir weiterhin den Kampf für soziale und ökologische Gerechtigkeit, vor Ort, im Land, im Bund – und in Solidarität mit linken Bewegungen auf der ganzen Welt.  

Wir haben auch im nächsten Jahr viel vor. Wir möchten uns als frisch gewählten Vorstand noch bei euch vorstellen! Wir wollen als Aktiven-Kreis organisierter und besser werden! Wir wollen generell als Partei präsenter sein im Leben der Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis – auf der Straße, in den Zeitungen, im Internet und in den Köpfen der Menschen!

Wir hoffen, dass wir im kommenden Jahr dabei auf eure Unterstützung zählen können.

Denn linke Politik baut auf Solidarität – und sie baut Solidarität auf. Wir sollten uns gegenseitig unterstützen – auch wenn wir manchmal streiten. Wir sollten Gemeinsamkeiten finden – auch wenn wir beizeiten gespalten sind. Wir sollten uns auf das besinnen, was uns ausmacht – auf gegenseitige Hilfe und den Kampf für Gerechtigkeit, wo auch immer wir ihn anfinden.

Deshalb unsere Botschaft an euch: Lasst uns gemeinsam etwas bewegen!

Erstmal neigt sich das alte Jahr jedoch dem Ende zu. Es ist Zeit für Reflektion und Erholung und das Schöpfen von Kraft. Deshalb wünschen wir euch und euren Lieben an dieser Stelle ganz herzlich frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir hoffen, im neuen Jahr von euch zu hören – ihr hört ganz bestimmt von uns!

Solidarische Grüße,
euer Kreisvorstand

Meltem Celik
Manfred Kleinmeier
Niklas Beith
Azad Soranî
Gunnar Silberborth
Mario Tursi
Peter Pfeiffelmann
Sabine Mann

Die Stadträte von „Wir in Pforzheim“ und DIE LINKE haben in der gestrigen Sitzung des Pforzheimer Gemeinderats für die Durchführung der ORNAMENTA Pforzheim im Jahr 2024 und die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel gestimmt.

„Auch wenn es manche überraschen mag, sehen auch wir die potentiellen Chancen in einem Projekt wie der ORNAMENTA,“ so die beiden Stadträte Claus Spohn und Christof Weißenbacher.

Zum Beispiel könne damit neben den Themen Schmuck, Kunst und Kultur auch ein Fokus auf die Stadt Pforzheim als wachsenden Standort für Präzisionstechnik gelegt werden.

Die Stadträte fügen hinzu: „Wir erhoffen uns davon allerdings auch, dass dieses Projekt mit einer starken Aufwertung der Stadtteile einher gehen wird und dass die Teilhabe daran für alle Bürger und Bürgerinnen gleichermaßen gewährleistet ist. Eine elitäre ORNAMENTA lehnen wir ab.“

Zur Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel sagen die Stadträte: „Eine ORNAMENTA kann nicht alle Probleme lösen, aber mit den veranschlagten knapp 2 Millionen kann man auch keine Kitas, Schulen oder Bäder bauen und betreiben.
Wir werden die weitere Planung konstruktiv-kritisch verfolgen, werden uns aber dagegen aussprechen, falls in der zukünftigen Haushaltsplanung absehbar wird, dass die Kosten der ORNAMENTA vorrangig durch Kürzungen im sozialen Bereich beglichen werden sollen.“

„Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache,“ – https://nopolgbw.org/

Das bedeutet voraussichtlich:
⚠️ „Intelligente“ Videoüberwachung im öffentlichen Raum
⚠️ Digitale Überwachung von PCs und Smartphones OHNE richterlichen Beschluss
⚠️ Die Möglichkeit, Menschen praktisch unbegrenzt in Untersuchungshaft zu behalten
⚠️Umfassende Personenkontrollen bei öffentlichen Großereignissen (z.B. Demonstrationen und Fußballspiele)
⚠️ DNA-Untersuchung zu „präventiven Zwecken“
⚠️ Sogenannte „Schleierfahndung“, also anlasslose Personenkontrollen in Großsstädten
⚠️ Eine ganze Reihe weiterer zweifelhafter Maßnahmen: Mehr dazu erfahrt ihr hier: https://nopolgbw.org/

Wichtig ist dabei auch, dass sich das Gesetz nicht auf Menschen beschränkt, die „etwas zu verbergen haben“ – auch Personen, die z.B. an einer Klimademonstration teilnehmen können davon betroffen sein. Gerade Maßnahmen, die zuvor an eine richterliche Kontrolle gebunden waren, wie z.B. der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners, sind anfällig für Missbrauch, wenn für den Einsatz in Zukunft nur ein schwammig definierter „Verdacht“ zugrunde liegen muss.

Gemeinsam mit den SJ Falken Pforzheim planen wir vor der Abstimmung im Landtag eine Demonstration gegen dieses Gesetz. Im Moment scheint es aber, als wüssten die meisten nicht, wie ernst die Lage ist. Deshalb brauchen wir eure Unterstützung – und die der Bewegungen und Initiativen in Pforzheim! In Zukunft kann es jeden treffen. Informiert euch hier: https://nopolgbw.org/

#NoPolGBW

Pforzheim, 6.12.2019

DIE LINKE in Pforzheim verteilt am Wochenende Schokolade an das Pflegepersonal in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen der Stadt: Zufrieden mit dem Teilerfolg für die Pflegekräfte einerseits. Andererseits ist der Stress immer noch sehr hoch. Auch an Beschäftigte im Einzelhandel wird kommende Woche Schokolade verteilt. Die Forderung in beiden Fällen: Weniger Stress und höhere Löhne – eben Arbeit, die zum Leben passt.

Der Kreisvorstand der Linken, Manfred Kleinmeier, sagt dazu: „Wir sind einerseits froh, dass der Gesundheitsminister auf Grund vielseitigen Drucks an der Reform der Pflege dran ist. Andererseits sind die angestoßenen Reformen im Alltag vieler Beschäftigten auf den Pflegestationen noch längst nicht angekommen.“

Mitglieder der Linken verteilen auf den Pflegestationen Karten: Auf diesen Karten klebt ein Schokolädle einer Schokoladenfabrik aus Waldenbuch bei Stuttgart, auf der Karte nheißt die Forderung kurz und knapp: „Weniger Stress und Arbeit, die zum Leben passt.“

Kleinmeier weiter: „Mit dieser Geste wollen wir ein Zeichen dafür setzen, dass wir die Arbeit der Beschäftigten in der Pflege sehr wertschätzen. Außerdem wollen wir unseren Respekt dafür zum Ausdruck bringen, dass Beschäftigte in der Pflege ihr Schicksal durch Arbeitskampfmaßnahmen selbst in die Hand genommen haben und so den Druck mauf den Gesundheitsminister erhöht haben. So geht linke Politik: Druck im Parlament und Druck von unten. Dann bewegt sich was.“

Auch im Einzelhandel werden kommende Woche solche Kärtchen verteilt. Stress im Adventsgeschäft und teils mürrische Kunden einerseits, unbezahlte Überstunden, niedrige Stundenlöhne und die Tarifflucht mancher Arbeitgeber (nach real,- jetzt Karstadt und Galeria Kaufhof) andererseits prägen den Alltag vieler Beschäftigten im Einzelhandel.

Dagegen will die Linke in Pforzheim ein Zeichen setzen. Kleinmeier sagt dazu: „Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir für die Angestellten
im Einzelhandel eine bessere Bezahlung und einfachere Arbeitsbedingungen fordern. SPD und Grüne sind ja seit Neuestem auch für einen Mindestlohn von 12 Euro. Zusammen mit uns Linken können solche Positionen mehrheitsfähig werden. Und die meisten im Einzelhandel würden von einem solchen Mindestlohn profitieren.“

Unser Kreisverband hat gestern einen neuen Vorstand gewählt! Parteisprecher*innen sind nun Meltem Celik, Manfred Kleinmeier und Niklas Beith. Unterstützt werden sie in ihrer Tätigkeit von Azad Soranî, Mario Tursi und Peter Pfeiffelmann als stimmberechtigte Beisitzer des Vorstands. Gunnar Silberborth bleibt uns weiterhin als Schatzmeister erhalten!

Wir freuen uns, mit dieser neuen Besetzung in die Zukunft zu schauen, und in Pforzheim und im Enzkreis mit erneuerten Kräften weiterhin für soziale und ökologische Gerechtigkeit und demokratischen Sozialismus auf kommunaler Ebene zu kämpfen. 💪

Am Samstag trafen sich Genossen unseres Kreisverbands um auf dem Arlinger Friedhof die Gräber der Zwangsarbeiter*innen des 2. Weltkriegs zu säubern und ihnen so zu gedenken.