Michel Brandt betreut als MdB in Zukunft Pforzheim und den Enzkreis

15. Oktober 2017  Bundestag, Kreisverband

Der zukünftige Bundestagsabgeordnete Michel Brandt von der Partei “DIE LINKE” war bis zu seinem Einzug in den Bundestag als Schauspieler am Badischen Staatstheater in Karlsruhe tätig. Seit Jahren engagiert sich Brandt in sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen. Im Bundestag wird er sich für Umverteilung von oben nach unten und ein Investitionsprogramm für Wohnen, Kultur und Bildung einsetzen, für Solidarität mit Geflüchteten, eine friedliche Außenpolitik und gegen Waffenexporte. Nicht nur wegen seiner Arbeit als Personalrat liegt für ihn ein Schwerpunkt im Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und gegen die systematische Ausgrenzung durch Hatz IV. Er ist überzeugt, dass eine Politik von Nationalismus und Ellenbogengesellschaft keine Probleme löst, sondern sie schafft. Sein Tätigkeitsschwerpunkt vor Ort wird neben Karlsruhe der Wahlkreis Pforzheim / Enzkreis sein. Derzeit ist er noch auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ein Bürgerbüro in Pforzheim.

Bei Fragen ist er zu erreichen unter: michel.brandt@bundestag.de

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Danke!

27. September 2017  Allgemein, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis bedankt sich bei unserem Bundestagskandidaten Peter Wenzel und allen Aktiven für einen erfolgreichen Wahlkampf – Zugewinne im Wahlkreis, im Land und im Bund sind ein gutes Zeichen inmitten von unsicheren Zeiten. Wir bedanken uns ebenso bei unseren Wählerinnen und Wählern und versprechen, uns weiterhin für mehr Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu engagieren!

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Unser Bundestagskandidat Peter Wenzel am Infostand in Mühlacker und Keltern

23. August 2017  Allgemein, Kreisverband

Mühlacker

Keltern

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Kandidateninterview des Mühlacker Tagblatts vom 19.08.17 (Goertz/Huber)

23. August 2017  Allgemein, Kreisverband

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Peter Wenzel zum Direktkandidaten für Pforzheim und den Enzkreis gewählt

31. März 2017  Allgemein, Kreisverband

Am 23. März 2017 wählten die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes den Busfahrer Peter Wenzel aus Keltern-Ellmendingen zum Direktkandidaten der Linken zur Bundestagswahl 2017.

In seiner Wahlrede bekräftigte Wenzel, der in Konstanz und Tübingen Politik und Soziologie studiert hat, die grundsätzliche Bedeutung von linker Politik. Diese hat die Aufgabe die historische Entwicklung des Kapitalismus kritisch zu analysieren und Alternativen zur gesellschaftlichen Entwicklung anzubieten. Die Linke steht für eine gerechte Verteilung der in der Gesellschaft gemeinsam produzierten Werte. Hinzu kommt die Grundsicherung für die schwächsten Mitglieder dieser Gesellschaft. Der durch die Profitorientierung des Kapitalismus bestehende Widerspruch zu den genannten sozialen Zielen wird nachhaltig derzeit leider nur noch von den Linken thematisiert und von den anderen Parteien, wenn überhaupt, nur bei anstehenden Wahlen wiederentdeckt.

Als Wiedereinsteiger in die Politik war Wenzel vormals aktiv im ersten Vorstandsprecherrat im Kreisverband und Mitglied des Fusionsparteitags von WASG und PDS in Baden Württemberg 2007. Sein Eintritt in die PDS war bereits 1998 und er war aktiv in den Wahlkämpfen 1998 und 2002 zum Bundestag. 2007 war er Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft zu Europa innerhalb der Linken Baden Württemberg.

Zum Abschluss erfolgte eine Diskussion zu den Kernpunkten des aktuellen Programmentwurfes der Linken zur kommenden Bundestagswahl. Beispielhaft sind die Forderungen nach einer Grundrente und Mindestabsicherung von 1050 Euro, Erhöhung des Rentenniveaus auf 53%, des Mindestlohnes auf 12 Euro, des Kindergeldes auf 328 Euro, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, Grundsicherung für Kinder. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, gerechte Steuern auf Einkommen. Entmachtung der Finanzmärkte durch Besteuerung von Finanztransaktionen. Keine Kampfeinsätze und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Reform der Europäischen Union u.a.

 

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Pressemitteilung 13.01.2017

15. Januar 2017  Allgemein, Gemeinderat

Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke bleibt bei Ablehnung des Haushalts

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/ Liste Eltern/ Die Linke werden am kommenden Dienstag in der Sitzung des Gemeinderates den erneut zur Abstimmung kommenden Haushalt für die Jahre 2017/2018 nochmals geschlossen ablehnen.

 

„Wir können dem Haushalt aufgrund der Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport auf keinen Fall zustimmen“, so der Fraktionssprecher Christof Weisenbacher. „Nach wie vor sind wir der Meinung, dass wir gute Vorschläge zur Gegenfinanzierung für die Rücknahmen von Kürzungen in den genannten Bereichen bei den Beratungen eingebracht haben. Diese wurden jedoch von der Gemeinderatsmehrheit noch nicht einmal für diskussionswert erachtet, sondern gleich kategorisch abgelehnt.“

 

Nun sehen die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke die Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und GL in der Verantwortung ihrerseits dafür zu sorgen, dass sie eine Mehrheit für den Haushalt zustande bringen.

„Wir können nicht nachvollziehen, dass diese Mehrheit zunächst sämtliche Kürzungen durchzieht, nahezu alle unsere Anträge ablehnt und dann den Haushalt ablehnt – und das offensichtlich nur wegen der einen Position Sanierung / Abriss des Technischen Rathauses, den man locker auch aus dem Haushalt streichen könnte. Offensichtlich geht es hier um andere sachfremde Gründe, die zur Ablehnung führen“, so die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke.

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Presseerklärung vom 3. August 2016 / MdB Michael Schlecht, DIE LINKE im Bundestag

05. August 2016  Baden-Württemberg

Zumeldung zur dpa-Meldung „Regierungs-Grüne im Südwesten «strikt» gegen Vermögensteuer“ vom 3. August 2016

MdB Michael Schlecht: Kretschmann verliert mit Nein zur Vermögenssteuer soziale Bodenhaftung!
DIE LINKE fordert von Landesregierung Kurswechsel: soziale Finanzpolitik statt Schere zwischen Arm und Reich

Stuttgart, den 3. August 2016: Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, kritisiert das strikte Nein von Ministerpräsident Kretschmann zur Vermögenssteuer:

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann die Vermögenssteuer strikt ablehnt, dann ist klar, dass er die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland vergrößern will. Doch damit stellt er sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land, die nicht weich gepolstert auf Millionenvermögen sitzen. Kretschmann fährt mit seiner Ablehnung der Vermögenssteuer eine höchst unsoziale Finanzpolitik. DIE LINKE hingegen tritt für eine Vermögenssteuer ab der zweiten Million ein – zugunsten unseres Gemeinwesens. Dieses Geld käme dem Sozialstaat zugute. Allein in Baden-Württemberg wären das jährlich 7 bis 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen – für sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für gebührenfreie Kitaplätze, für kostenlose Fahrten im öffentlichen Nahverkehr, also für die Bürger im Land. So geht soziale Finanzpolitik, Herr Kretschmann!“

Position der LINKEN zur Vermögenssteuer:
Vermögen sollen ab der zweiten Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr besteuert werden. Allein mit dieser Millionärsteuer wären jährliche Mehreinnahmen von mehr als 80 Milliarden Euro bundesweit möglich. Da diese Vermögenssteuer eine Ländersteuer ist, fließt sie direkt in die Kassen der Länder. Damit wären in Baden-Württemberg zusätzliche Einnahmen von 7 bis 10 Mrd. Euro pro Jahr möglich. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 umfasst der Haushalt von Baden-Württemberg 46,8 Mrd. Euro.

Michael Schlecht, MdB für den Wahlkreis Mannheim, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

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Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke spricht sich für Einsparung der Dezernentenstelle IV aus und wird keinen der zur Wahl stehenden Bewerber unterstützen

22. Juli 2016  Gemeinderat

Pressemitteilung 21.07.2016

 

Vor dem Hintergrund der Wahl des Ersten Bürgermeisters am kommenden Dienstag und der Haushaltskonsolidierung sprechen sich die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke für die Einsparung der Stelle der Dezernentenstelle IV aus.

„Wie schon im Februar bei der Entscheidung zur Neuabgrenzung der Dezernate (Q0605) sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Aufgabenbereiche des Dezernates IV in die anderen Dezernate übertragen werden könnten“, so die Stadträte. „Es wäre nicht nur organisatorisch möglich und könnte gerade für dezernatsübergreifende Aufgaben effizientere Strukturen schaffen. Vor allem wäre es ein politisches Zeichen an die Öffentlichkeit, dass auch die Verwaltungsspitze bereit ist Opfer zu bringen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Nach der Art und Weise wie diese Haushaltskonsolidierung durchgezogen wird, sehen wir uns mehr denn je gestärkt in dieser Position“, meinen die Stadträte der Fraktion.

Die Fraktion hat längere Gespräche mit den drei Bewerbern auf die Stelle des Dezernat IV geführt. Nach ausführlicher Diskussion kommt sie zu dem Ergebnis – auch aufgrund der Ablehnung der Dezernatsstelle – keinen der zur Wahl stehenden Bewerber zu unterstützen.

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Für ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau

20. Juli 2016  Allgemein

Pressemitteilung

20.07.2016 – Matthias W. Birkwald

„Die IG Metall kennt den Schlüssel für eine lebensstandardsichernde Rente. Um den freien Fall der gesetzlichen Rente zu stoppen, ist es richtig, das Rentenniveau wieder deutlich anzuheben“, kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die heute gestartete Kampagne der IG Metall für eine solidarische Alterssicherung. Birkwald weiter:

„Seit den rot-grünen Rentenreformen zur Jahrtausendwende befindet sich das Rentenniveau im freien Fall. Die als Kompensation gedachte Riester-Rente ist gescheitert. Für Durchschnittsverdienende wird es künftig immer schwieriger, ihren einmal erarbeiteten Lebensstandard im Alter zu halten. Die IG Metall fordert ein steigendes Leistungsniveau der gesetzlichen Rente und den Umbau zu einer Erwerbstätigenversicherung. Meine Gewerkschaft hat Recht, das ist der richtige Ansatz auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Alterssicherung.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kapitalschwemme warne ich aber dringend davor, zu viel Hoffnung in die betriebliche Altersversorgung zu setzen. Die anhaltenden Niedrigzinsen führen schon jetzt dazu, dass die Kapitalmarktrisiken zunehmend auf die Beschäftigten verlagert werden. Es ist deshalb richtig, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bei der Finanzierung stärker in die Pflicht zu nehmen. Die beitragsfreie Entgeltumwandlung auszubauen lehne ich ab – voll und ganz: Sie führt gerade bei Jenen zu niedrigeren Renten und zu Mindereinnahmen, die eigentlich von einem steigenden Rentenniveau profitieren sollten.“

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Presseerklärung vom 20. Juli 2016 / DIE LINKE. Baden-Württemberg

20. Juli 2016  Baden-Württemberg

DIE LINKE: Landesregierung hintergeht Parlament mit Geheim-Papier
Geld für Städte und Gemeinden, Lehrer und Wohnungsbau ausgeben statt für zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte!

Stuttgart, den 20. Juli 2016: Der Landesverband der Partei DIE LINKE fordert nach der Enthüllung eines Finanzierungs-Geheimpapiers, dass Grün-Schwarz das Steuergeld der Bürger im Interesse der Bürger ausgibt statt zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte zu finanzieren. Außerdem muss die Landesregierung die Geheimliste im Parlament zur Diskussion stellen, denn Demokratie muss transparent sein!

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN: „Die Existenz eines Geheimpapiers mit 43 finanzpolitischen Schonbereichen ist den Bürgern und dem Parlament gegenüber eine echte Frechheit. Und die Landesregierung beweist damit, dass sie es mit Transparenz und Ehrlichkeit nicht ernst meint. Erst werden die Landeszuschüsse für die Kommunen massiv gekürzt, 3.900 Lehrer und 5.000 Referendare werden über die Sommerferien hinweg entlassen und dann lässt Ministerpräsident Kretschmann auch noch fast 100 neue Stellen in den Ministerien schaffen und stellt neue Staatssekretäre auf Staatskosten ein. Bürgerorientierte und soziale Finanzpolitik sieht aber anders aus! Die Menschen im Land brauchen gebührenfreie Kitaplätze und bezahlbaren Wohnraum, die Städte und Kommunen müssen finanziell ordentlich ausgestattet werden. Gerade in Zeiten billigen Geldes muss die Landesregierung in Zukunftsprojekte wie Wohnungsbau investieren statt Steuergeld für geheime Projekte und Bürokratismus rauszuschmeißen.“

Die grün-schwarze Landesregierung hat im Haushalt 2017 den Städten und Gemeinden striktes Sparen ohne „Schonbereiche“ verordnet: Knapp 2,6 Mrd. Euro bis 2020, hauptsächlich bei den Landeszuschüssen für die Kommunen.

Weil im Landeshaushalt angeblich kein Geld für 3.900 befristet angestellte Lehrer und 5.000 Referendare da sei, entlässt sie die Regierung während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit (und in Hartz IV) – und stellt sie im September wieder ein.

Bernhard Strasdeit: „Dieses Vorgehen ist ein klarer Angriff auf die parlamentarische Demokratie, denn das Haushaltsrecht ist Königsrecht des Parlaments!“

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