Pressemitteilung: DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert Entscheidung der Stadt zu NPD-Veranstaltung am 27.02.2021

01. März 2021  Allgemein

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert die Entscheidung der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters Boch, die Veranstaltung der Nazipartei NPD am vergangenen Samstag nicht zu verbieten.

„Die Argumentationspunkte von Hr. Boch sind mehr als schwach,“ so Landtagskandidat Hüseyin Okur.
So sei die Stadt in keinerlei Hinsicht gegenüber der NPD zur Neutralität verpflichtet, zum einen, weil OB Boch nicht der zuständige Wahlleiter sei und zum anderen, weil die NPD in Baden-Württemberg erst gar nicht zur Wahl antritt.

„Die Behauptung, dass der 27. Februar im Vergleich zum 23. im historischen Kontext der Stadt weniger ausgeprägt sei, ist ein Trugschluss, denn der Wallberg ist das Ergebnis jenes tragischen Tages und alles was dort in unmittelbarer Nähe geschieht, steht deshalb auch im Zusammenhang mit der Zerstörung unserer Stadt,“ so Okur weiter.

„Wenn man auch noch berücksichtigt, dass die NPD ideologisch und personell mit der anderen Nazipartei „Die Rechte“ verflochten ist, die an der Versammlung als Hauptredner auftrat und dass diese wiederrum mit dem Nazi-“Verein“ FHD Überschneidungen hat, dann erschließt sich mir nicht der Glaube, dass diese unsägliche Veranstaltung nichts mit den Umtrieben vom FHD selbst am 23. Februar auf dem Wartberg zu tun haben soll. Es war ersichtlich, dass die Veranstaltung am Samstag rein als Ersatz dienen sollte. Ein Verbot hätte die Stadt nichts gekostet, das Risiko einer Niederlage vor Gericht hätte man in Kauf nehmen sollen.“

DIE LINKE. kritisiert zudem, dass die Vereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim und dem Verein „Pforzheim mitgestalten“, dass auf bzw. am Wallberg keine politischen Veranstaltungen stattfinden sollen, ignoriert wurde.

„Das ist nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel,“ so Hüseyin Okur.

Pressemitteilung: DIE LINKE unterstützt den Aufruf für eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg

28. Februar 2021  Allgemein

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die gemeinsame Erklärung des Deutschen Mieterbund, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Sozialverband VdK, des Paritätischen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des Bündnisses gegen Altersarmut für eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg.

„Eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, ist eine zentrale Aufgabe der Landespolitik in der kommenden Legislaturperiode,“ erklärt Hüseyin Okur, Landtagskandidat der LINKEN. In Pforzheim.

Okur fährt fort, „Während die Grünen auf Bundesebene die Bundesregierung für die Wohnungspolitik kritisieren, scheitern sie in Baden-Württemberg, wo sie selbst in Regierungsverantwortung sind, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 16 der 30 deutschen Städte mit den höchsten Mieten liegen in Baden-Württemberg – das ist erschreckend.
Die Bilanz der Landesregierung im Wohnungsbau ist ernüchternd: 600 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr stehen einem Bedarf von 500.000 Sozialwohnungen entgegen. Das zeigt deutlich, dass es eine linke Kraft im Landtag braucht, die sich entschieden für die Interessen der Mieter:innen einsetzt.“

Marvin Weiß, Landtagskandidat Enzkreis, bekräftigt: „Gegen die Wohnungsnot und die überteuerten Mieten in Baden-Württemberg fordern wir einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Die Mietpreisbremse allein reicht nicht, wie fordern Mietobergrenzen, auf die überteuerte Mieten in bestehenden Mietverträgen herabgesetzt werden. Außerdem wollen wir eine Landeswohnbaugesellschaft einrichten, die die Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen direkt unterstützt. So sollen jährlich 30.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Eine neue Wohngemeinnützigkeit muss Vermieter:innen auf eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik verpflichten. Der Wohnungsbestand großer Immobilienkonzerne, die in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der Mieter:innen vom Ausverkauf des öffentlichen Wohnungsbestand profitiert haben, muss zurück in die öffentliche Hand.“

Pressemitteilung: Zerstörung der kulturellen Bildung im ländlichen Raum verhindern!

27. Februar 2021  Allgemein

Marvin Weiß, Landtagskandidat der LINKEN im Enzkreis, erklärt zur Situation der Kinder- und Jugendtheater in Baden-Württemberg:

“Der Bereich des Kinder-/Jugendtheaters liegt völlig brach, und damit auch die kulturelle Teilhabe für viele Kinder und Jugendliche. Die freien Kulturschaffenden in Baden-Württemberg haben gezielt Konzepte für die kulturelle Bildung auch im ländlichen Raum entwickelt und umgesetzt. Mit der Corona-Pandemie bricht ihnen die ohnehin auf Kante genähte existenzielle Grundlage weg und damit auch die wertvolle Zusammenarbeit mit Schulen, Kindergärten, anderen Trägern der Kommunen.

Damit die freien Kulturschaffenden in diesem Bereich auch noch nach der Krise da sind, brauchen sie eine verlässliche und auskömmliche Förderung von Projekten. Fördervoraussetzungen müssen zwingend gelockert werden. Daneben bedarf es einer Grundsicherung von 1.200 Euro für Lebenshaltungskosten sowie einer Verdoppelung des derzeitigen künstlerischen Gesamtetats auf 600.000 €.

Die kulturelle Versorgung in Baden-Württemberg ist von der Grün-Schwarzen Landesregierung völlig vernachlässigt worden. Das trifft besonders die freischaffenden Kolleg*innen. Sie leisten unverzichtbare kulturelle Arbeit in unserem Bundesland. Sie gehen dahin, wo die Landestheater nicht hinkommen, um Kindern und Jugendlichen kulturelle Angebote zu machen. Sie tun dies oft mit sehr knappem Budget und unter größter Hingabe. Wenn diese Szene kaputt geht, dann verlieren wir eine mühsam aufgebaute Struktur im Bereich der kulturellen Bildung. Viele dieser Künstler*innen verlieren gerade ihre Lebensgrundlage. Und die Landesregierung sieht tatenlos zu.”

Hüseyin Okur: Für die Stadt in den Landtag.

01. Februar 2021  Allgemein

»Demokratie heißt nicht, staatliche Verantwortung in die Hände gewinnorientierter Konzerne abzugeben!« 

Ich bin Hüseyin Okur, 35, examinierter Gesundheits- und Krankenpfleger. Ich arbeite seit 5 Jahren in der ambulanten Pflege und bin bereits seit 20 Jahren politisch aktiv. Anfangs im Rahmen von Demonstrationen und Anlässen wie dem Tag der Arbeit, Solidaritätsaktionen und Anti-Kriegs-Veranstaltungen, irgendwann wurde mir allerdings klar, dass es mir nicht genügt, nur mit meinem Unmut auf die Straße zu gehen, sondern dass ich auch parteipolitisch aktiv werden muss, um selbst politische Akzente setzen zu können und den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. 

Meine politischen Positionen möchte ich hier kurz erläutern.

Zunächst zur Bildung und unseren Schulen. Wir haben im Ländle einen LehrerInnenmangel. Da ist es doch sehr verwunderlich, dass die grün-schwarze Landesregierung auch dieses Jahr wieder fast 9000 PädagogInnen und ReferendarInnen über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit schickt, obwohl ein Großteil von ihnen wiedereingestellt werden soll.

Die Frage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW-BW), welcher Arbeitgeber seinen gefragten Nachwuchs in die Arbeitslosigkeit schickt, ist deshalb mehr als berechtigt. Es ist peinlich, dass eines der reichsten Bundesländer versucht, sich um Gehaltszahlung über die Sommerferien zu drücken. Das ist nicht akzeptabel und darf sich ab dem kommenden Jahr nicht mehr wiederholen.

Ein weiterer Punkt: Bildung muss von Anfang an kostenfrei sein. Kitagebühren sind zwar nach Einkommen gestaffelt, aber dennoch ist es längst überfällig, sie abzuschaffen. Zugang zu Bildung muss kostenfrei sein. Dazu gehört, eigentlich selbstverständlich, auch die vorschulische Erziehung. Es kommt schließlich auch niemand auf die Idee, Grundschulgebühren einführen zu wollen. Das wäre zu Recht mit einem großen öffentlichen Aufschrei verbunden.
Ich befürchte außerdem, dass die Kommerzialisierung von Bildung früher oder später noch mehr um sich greifen wird, wenn wir uns ihr nicht sofort entgegenstellen.

Das Thema Wohnen ist mir auch sehr wichtig. Der Wohnungs- bzw. Immobilienmarkt steht seit Jahren für das Gegenteil einer sozialen und gerechten Wohnraumverteilung. Das ist ein bundesweites Problem, dem man jedoch auch auf Landesebene entgegentreten kann – wenn man nur will.

Immer weniger Menschen können sich ein Eigenheim leisten, vor allem in den sogenannten begehrten Gegenden und dasselbe gilt für die Mieten. Oft betragen diese 50 % oder mehr des Einkommens, je nach Wohnlage und Gehaltshöhe. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Das ist nichts anderes als eine faktische Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Für jene, die oft nur den Mindestlohn oder knapp darüber verdienen, ist es eine Zumutung, die aufhören muss.

Ich fordere deshalb einen landesweiten Mietendeckel, wie er auch in Berlin eingeführt wurde.

Unausweichlich, um diesen Missstand zu beseitigen, ist auch eine Rekommunalisierung vieler ehemaliger städtischer Immobilien – also eine Rückführung dieser Objekte in öffentliches Eigentum, um zu verhindern, dass das Grundrecht auf Wohnen, nicht weiter der Boden- und Immobilienspekulation zum Opfer fällt. Der Staat muss sich wieder seiner Verantwortung bewusstwerden und dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land ohne Einbußen ihrer Lebensqualität, bezahlbaren Wohnraum finden.

Als Gesundheits- und Krankenpfleger liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. Gesundheit darf keine Ware sein, das ist unsere Position als LINKE. Es gibt Bereiche des öffentlichen Lebens, die einfach nicht profitorientiert organisiert sein dürfen – entgegen der geläufigen Tendenz, dass alles und jenes, um jeden Preis, gewinnbringend sein und einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb unterliegen muss. Der Staat ist für die Menschen da und nicht für den „freien“ Markt.

Es liegt in der Verantwortung von Regierungen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken und diese auch in Zukunft zu gewährleisten.

Daher fordere ich, dass die bisher privatisierten Krankenhäuser wieder öffentliches Eigentum werden und die bestehenden städtischen Betriebe auch weiterhin in kommunaler Hand bleiben.

Es ist zusätzlich auch nötig, den Personalschlüssel, der 2019 durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz festgelegt und dieses Jahr verschärft wurde, weiter zu verbessern und auf alle Fachbereiche auszuweiten, da die Betreuung von 10 PatientInnen in den Tagesschichten und 20 in der Nacht, teilweise nur durch eine Pflegekraft, immer noch eine Zumutung ist. Das gilt sowohl für die MitarbeiterInnen, als auch für die PatientInnen selber. Alle profitieren von besseren Bedingungen in der Pflege, vielleicht mit Ausnahme von denen, die damit in erster Linie Geld verdienen wollen.

Aus diesen Gründen möchte ich mich für Pforzheim im Landtag engagieren und würde mich dabei über eure Unterstützung freuen.

Marvin Weiß: Für den Enzkreis in den Landtag

01. Februar 2021  Allgemein

Ländlichen Raum stärken
Junge Menschen fördern
Gleichberechtigung schaffen

Hallo, mein Name ist Marvin Weiß. Ich bin 17 Jahre alt und komme selbst aus dem ländlichen Raum, deshalb kenne ich die dortigen Probleme nicht nur, ich erfahre sie täglich am eigenen Leib.

Gerade ältere Menschen haben hier sehr große Angst vor dem Alter, aber nicht nur aufgrund der drohenden Altersarmut, sondern auch wegen der dann drohenden Abhängigkeiten. Auf dem Land kann man beispielsweise nicht mal eben einkaufen oder zum Arzt gehen, ohne auf ein eigenes Verkehrsmittel angewiesen zu sein. Die Infrastruktur in den ländlichen Regionen ist somit nicht nur veraltet, sondern schon fast unmenschlich.

Vor allem der öffentliche Nahverkehr ist nicht vollständig ausgebaut und dazu noch maßlos überteuert. Das Schlimme daran ist, dass gerade die Menschen, die besonders auf ihn angewiesen sind, ausgebeutet werden. Das gilt beispielsweise für diejenigen Rentner und Rentnerinnen, die eine kleine Rente zur Verfügung haben und durch Krankheit oder aus anderen Gründen nicht selbst mit dem Auto fahren dürfen oder können. Hier sehe ich die Politik in dringendem Zugzwang.

Ebenfalls ist das Thema Bildung für mich ein sehr wichtiger Punkt. Ich bin selbst noch Schüler und erlebe somit auch die Probleme in den Schulen selbst. Viele Schulen hinken bei der Digitalisierung meilenweit hinterher. Das hat die aktuelle Pandemie sehr deutlich gemacht.
Auch der Umgang mit den Lehrkräften ist eine Unzumutbarkeit! Es kann doch nicht sein, dass jährlich viele LehrerInnen über den Sommer arbeitslos sind und jedes Jahr aufs Neue eine Arbeitsstelle suchen müssen. Auch die Referendarinnen und Referendare hat die Pandemie stark getroffen.
Das Land Baden-Württemberg hat die Zeugnisse für die ReferendarInnen viel zu spät ausgestellt, sodass eine Bewerbung auf eine neue Arbeitsstelle fast unmöglich war.

Auch der Zustand vieler Schulen ist veraltet, doch für Modernisierungen scheint kein Geld vorhanden. Lediglich für den Neubau von Gebäuden ist Geld verfügbar, böse Zungen würden sagen, dass nur dafür Geld ausgegeben werden darf. 
Auch an meiner Schule wird ein zweiter Neubau errichtet, während die vorhandenen Räume immer mehr veralten, sodass sie zum Teil bereits unbenutzbar sind. Das sind Zustände, die es im 21. Jahrhundert eigentlich nicht geben sollte.

Ich stehe für die jungen Menschen, die das Wichtigste in der Gesellschaft sind. Sie sind die Zukunft, aber ein Großteil von ihnen wird leider aktuell abgehängt. Alle Kinder und Jugendlichen sollten die gleichen Voraussetzungen und die gleiche Chance auf Bildung erhalten. Das darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein.

Ich würde mich über eure Unterstützung sehr freuen, damit ich mich für die ländliche Bevölkerung und die jungen Menschen in unserer Gesellschaft im Baden-Württembergischen Landtag einsetzen kann. Ich möchte ein Zeichen setzen und zeigen, dass auch junge Menschen etwas bewegen können und ernstgenommen werden müssen.

Pressemitteilung: Meltem Çelik zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim gewählt.

23. Januar 2021  Allgemein

Pressemitteilung: Meltem Çelik von der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zur Bundestagskandidatin gewählt

Am Samstag, den 23.01.2021, wurde Meltem Çelik vom Kreisverband der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zur Kandidatin für die Bundestagswahl im September gewählt.

Am Abend zuvor hatten sich die Mitglieder des Kreisverbandes in einer Videokonferenz zusammengefunden, um den Kandidat*innen die Gelegenheit zu geben, sich vorzustellen. Um geltendes Recht einzuhalten – solche Wahlen dürfen nicht online durchgeführt werden – fand dann am Samstag die eigentliche Wahl unter strenger Einhaltung der Hygiene-Richtlinien in Person statt. Mit dieser Hybridveranstaltung geht der Kreisverband im Rahmen der Corona-Krise neue Wege.

Kreisvorstand Niklas Beith dazu: „Wir haben aktiv nach einer Alternative zur reinen Präsenzveranstaltung gesucht und sind sehr froh, dass wir diesen Weg gegangen sind. Durch die Videokonferenz am Freitag und die zielgerichtete Wahlveranstaltung am Samstag konnte ein starker Infektionsschutz gewährleistet werden.“

Kandidiert haben Meltem Çelik aus Pforzheim, die aktuell bereits als Ersatzkandidatin für die Stadt in der Landtagswahl kandidiert und Marvin Weiß, der im Enzkreis für den Landtag kandidiert.

„Wie bereits bei der Landtagswahl waren beide Anwärter*innen unter 30 – ein deutlicher Kontrast zu den Kandidat*innen, die andere Parteien aktuell bereits ins Rennen schicken“, betont Beith.

Die Nominierung zur Kandidatur erhielt Meltem Çelik. In ihrer Vorstellung betonte sie, sich für gerechte Arbeitsverhältnisse und gesellschaftlich benachteiligte Menschen einsetzen zu wollen.

„Ich will meine Stimme gegen jede Art der Gewalt, für die LGBT+-Community, für die Menschen mit Migrationshintergrund und für gerechte Arbeitsverhältnisse erheben. Ich möchte den Menschen vom Bundestag aus meine Stimme leihen und sie unterstützen – vor allem diejenigen, die bislang viel zu wenig gehört werden,“ so Çelik.


Mario Tursi, Mitglied des erweiterten Kreisvorstands, sagte dazu:„Die LINKE steht für eine Politik, die die Lebensrealität der in Pforzheim und im Enzkreis lebenden Menschen besonders widerspiegelt. Unser Wahlkreis ist überdurchschnittlich jung und in Pforzheim haben über 50% der Menschen einen Migrationshintergrund. Wir sind stolz darauf, zwei Kandidat*innen zur Auswahl gehabt zu haben, die diese Realität in besonderem Maße repräsentieren. Das ist im Jahr 2021 immer noch ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Wir freuen uns auf einen starken Wahlkampf mit Meltem und auf eine noch stärkere LINKE im Bundestag.“

Pressemitteilung zur geplanten „intelligenten Überwachung“ in der Pforzheimer Innenstadt

01. November 2020  Allgemein

Im am 28.10.2020 in der Pforzheimer Zeitung veröffentlichten Artikel, zur geplanten Installation von intelligenter Überwachungstechnologie am Leopoldplatz, wird suggeriert, dass in der Stadt Pforzheim aufgrund schlechter Sicherheitslage sowie einer latent vorhandenen Bedrohung an sogenannten „Brennpunkten“ laut Stadtverwaltung eine solche Überwachungstechnologie notwendig sei, um dem Sicherheitsbedürfnis der Einwohner*innen dieser Stadt Rechnung zu tragen.

Darüber hinaus wurden Statistiken thematisiert, die eben jenes negative Stimmungsbild nach Stadtteilen aufschlüsselt. Hier werden insbesondere
die Oststadt, die Nordstadt und die Innenstadt genannt.

Wir möchten hierzu klarstellen:

• Die offiziellen Zahlen der Polizei sanken 2019 laut Kriminalstatistik auf ein 10-Jahres-Tief – auch bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Straßenkriminalität und Körperverletzung. Das Polizeipräsidium Pforzheim verwaltet nach eigenen Berichten den sichersten Zuständigkeitsbereich in Baden-Württemberg.

• Die genannten „Brennpunkte“ sowie Stadtteile weisen einen, auch für Pforzheim, hohen Anteil an Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund auf. Eine Überwachung, die aufgrund solcher Argumentationslinien durchgesetzt werden soll, hat eindeutig Tendenzen eines „racial profiling“ und schürt somit weiter leider vorhandene Vorurteile und Ressentiments.

• Auch die Freigabe des Landesdatenschutzbeauftragten täuscht nicht darüber hinweg, dass ein derartig auf Algorithmen und programmierten Bewegungsabläufen ausgerichtetes System nichts weiter als ein weiteres Instrument zur durchgängigen Überwachung darstellt. Das Argument, dass dies der Sicherheit dienlich sein soll, entkräftet die bereits erwähnte Kriminalstatistik.

• Die Kosten für diese Maßnahme sind nicht zu rechtfertigen wenn wichtige soziale Projekte und Einrichtungen, beispielsweise wertvolle Angebote wie die Beratungsstelle Plan B oder die AIDS-Hilfe Pforzheim (und viele weitere) in der Regel gar nicht von der Stadt gefördert werden. In Heidelberg wurde 2017 für 17 Kameras 122.100 € bezahlt. Im Pforzheimer Gemeinderat wurde zuletzt über 10.000 € für die Existenzerhaltung der Anlaufstelle Essstörungen bei Plan B diskutiert.

Wir möchten keineswegs das subjektive Sicherheitsgefühl von Mitbürger*inenen kleinreden oder gar negieren. Allerdings griff eben dieser Sicherheitsreflex bereits in den Jahren der ersten in Pforzheim eingetroffenen Gastarbeiter*innen, als italienische, spanische, griechische und türkische Mitbürger*innen stigmatisiert, mit Stereotypen behaftet und ausgegrenzt wurden.

Die Lösung liegt daher für uns nicht in der permanenten Überwachung von Teilen der Stadt oder Teilen der Bürgerschaft, sondern vielmehr in die Intensivierung der Integrationsanstrengung, Stadtteilsozialarbeit und weitere interkulturelle Angebote des Zusammenkommens und gegenseitigen Verstehens.

Das aktuell geplante Vorgehen der Stadtverwaltung hingegen schürt Konflikte und Stigmatisierung und ist Wasser auf den Mühlen eben jener, die unsere vielfältige Gesellschaft, die insbesondere in Pforzheim in besonderer Weise gelebt wird, als gescheitert ansehen und das Rad der Geschichte gerne wieder in eine Zeit zurückdrehen würden, als eine sogenannten homogene Bevölkerung als Ideal empfunden wurde. Anders kann man sich gewisse Vorurteile und Fehlinterpretationen von Statistiken nicht erklären.

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis nominiert Landtagskandidat*innen für Pforzheim und den Enzkreis

25. Juli 2020  Allgemein

Die LINKE hat am 23.07.2020 ihre Landtagskandidat*innen für Pforzheim und den Enzkreis für die Baden-Württembergische Landtagswahl 2021 nominiert. 

Für Pforzheim wird Hüseyin Okur als Landtagskandidat antreten, unterstützt von Meltem Celik, die ihn als Zweitplatzierte aktiv im Wahlkampf unterstützen wird. 

Das Duo hat sich die Themen Bildung, Klima und Sicherheitspolitik auf die Fahne geschrieben. 

Im Enzkreis wurden Marvin Weiss und Stellvertreter Maurice Knaus nominiert. Beiden sind die Zugänglichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel im ländlichen Raum, der Ausbau und die Modernisierung unseres Bildungssystems sowie die damit einhergehende Digitalisierung wichtig.

 „Aus eigener Beobachtung an meinem Gymnasium kann ich berichten: Die schon lange dürftige Ausstattung der Schulen mit modernen Medien und die mangelnde Digitalisierung wurde durch die Pandemie lediglich offensichtlich. Besonders einkommensschwache Familien wurden hier förmlich im Regen stehen gelassen und die strukturelle Ungleichheit in der Bildung nochmals verschärft. Das muss und das wollen wir ändern!“, so Marvin Weiss in seiner Vorstellungsrede.

Niklas Beith, Kreisvorstand der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis sagt zur Nominierungsveranstaltung: „Der rote Faden bei den Kandidat*innen und auch bei uns im Kreisvorstand ist die Idee, dass wir als Team agieren wollen, das haben alle Kandidat*innen in ihren Vorstellungsreden betont und so wollen wir als Kreisverband auch in den Wahlkampf gehen. Das unterscheidet uns meiner Meinung nach vom Rest der aktuellen Pforzheimer Parteienlandschaft.“

Zudem gehe die Partei mit einer Reihe von sehr jungen Kandidat*innen in den Wahlkampf, der älteste Kandidat, Okur, ist 35 Jahre alt, während der jüngste, Weiss, mit 17 Jahren, bei der Nominierungsveranstaltung noch keine eigene Stimme abgeben durfte. 

„Die LINKE in Pforzheim und dem Enzkreis wird immer jünger. Das kann sicher nicht jede Partei von sich behaupten,“ so Beith. 

Im Wahlkampf will er nicht nur im öffentlichen Raum aktiv werden, sondern auch in den digitalen Medien: „Wir haben hier Lektionen aus dem Kommunalwahlkampf gelernt, die wir nun noch fokussierter umsetzen werden,“ sagt Niklas Beith.

Bei der Frage, was als nächstes anstünde fügt er hinzu: „Wir arbeiten an einer übergreifenden Strategie, die die Stärken unserer Kandidat*innen hervorhebt und dafür die Stärken unserer aktiven Mitglieder nutzt.“

Zwei junge Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis treten an, den Landtagswahlkampf im Wahlkreis Pforzheim als Team zu bestreiten

22. Juli 2020  Allgemein

Meltem Celik (27), gebürtige Pforzheimerin, Kauffrau im Einzelhandel und Hüseyin Okur (35), gebürtiger Stuttgarter, Gesundheits- und Krankenpfleger, treten an, um den Landtagswahlkampf im Wahlkreis Pforzheim als „Team LINKS“ gemeinsam zu bestreiten.

Ungeachtet, wer von ihnen bei der Nominierungsveranstaltung der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis am 23.07. als LandtagskandidatIn hervorgeht, wollen beide sich wechselseitig als ErsatzkandidatIn unterstützen. Ihre Themen dabei: Klima, Bildung und Sicherheitspolitik.

„Die Landtagswahl ist eine Chance, eine parlamentarische Neuaufstellung in Gang zu bringen. Jahrzehntelang regierte die CDU im Ländle, seit guten 9 Jahren mit den Grünen, aber weder sozial-ökologisch, bildungstechnisch noch sicherheitspolitisch hat sich wirklich was verändert,“ so Hüseyin Okur.

„Wir haben mittlerweile über 9 Jahre einen grünen MP, der eher der Automobilindustrie zugeneigt ist, als Umweltorganisationen und Klima-AktivistInnen wie Greenpeace und FFF. Deshalb sind die Hoffnungen auf einen ökologischen Wandel auch schon lange verflogen,“ ergänzt Meltem Celik.

Sie fügt hinzu: „Wir haben zum Beispiel heute nicht wirklich eine Infrastruktur von Fahrradwegen, die sich von der Zeit unterscheidet, in der unser Land schwarz regiert wurde.“

Auch beim Thema Bildung stünden wir nicht anders da als vor Schwarz-Grün, so Celik. Jährlich würden tausende LehrerInnen bzw. ReferendarInnen kurz vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, nur um nach den Ferien wieder eingestellt zu werden.

„Auch Kürzungen und Stellenstreichungen gehören zum Repertoire dieser Landesregierung, obwohl Lehrermangel herrscht,“ sagt Celik dazu.

Zur Sicherheitspolitik sagt Okur: „Wir haben den letzten Jahren deutlich sehen können, wie unnötig die Kompetenzerweiterungen durch eine Verschärfung der Polizeigesetze sind. Das sieht man beispielsweise auch in unserem Wahlkreis, wo die Kriminalität laut Kriminalitätsstatistik seit Jahren messbar abnimmt und sich das subjektive Sicherheitsempfinden scheinbar trotzdem nicht verbessert.“ 

„Wir brauchen neben der außerparlamentarischen Opposition, auch den Druck von innen heraus. Daher wollen wir, als LINKE, eine produktive Konfrontation mit der Regierung suchen, um für einen echten sozial-ökologischen Wandel einzutreten, die Bildung nicht zu einer politischen Sparte dritter Klasse verkommen zu lassen und uns Pseudosicherheitsgesetzen entgegen zu stellen,“ sagt Celik.

„Wir wollen den Weg in den Wahlkampf gemeinsam gehen, solidarisch, als Team LINKS,“ fügt Okur hinzu. „Unsere Kandidatur unterscheidet sich so deutlich vom Zwist, der in den Parteien der Pforzheimer Politiklandschaft, von SPD bis AfD, in den letzten Monaten beinahe durchgängig vorherrschte. DIE LINKE ist eine Partei der Solidarität und das leben wir auch, wenn es um die Landtagswahlen geht.“

Unsere Stellungnahme zur ersten Lesung des neuen Polizeigesetzes im Landtag

15. Juli 2020  Allgemein

Der Gesetzesentwurf sieht u.a. den Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Geschäftsräumen und verdachtsunabhängige Kontrollen vor Großveranstaltungen vor. Dazu gehören also auch Demonstrationen, Konzerte und Festivals.

DIE LINKE. Baden-Württemberg lehnt den Gesetzesentwurf ab. Das Polizeigesetz wurde erst 2017 verschärft. Es ermöglicht daher bereits jetzt intelligente Videoüberwachung, den Einsatz von Sprengstoff und Staatstrojanern.

Wir fordern von der Landesregierung die Rücknahme dieser Befugnisse! Eine weitere Ausweitung ist völlig inakzeptabel, auch weil man bei der Änderung 2017 selbst aus Sicht des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann bereits an die „Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“ gegangen ist

Die Black Lives Matter Bewegung hat in den letzten Wochen gezeigt, dass die Polizei für viele Menschen in Baden-Württemberg kein Freund und Helfer ist. Rassismus in der Polizei ist eine Realität, auf die die Landesregierung bisher keine Antwort gibt. Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Großveranstaltungen begünstigen Racial Profiling. Der Gesetzesentwurf lässt eine Strategie gegen Rassismus in der Polizei gänzlich vermissen.

Zudem häufen sich in den letzten Monaten Nachrichten über rechte Strukturen und Netzwerke in der Polizei. Eine Polizei, in der sich Rechte organisieren und vernetzen können, ist eine ernste Gefahr für die Demokratie.

Aus dem Innenministerium gibt es auf diese Probleme keine Antworten, eher das Gegenteil scheint der Fall zu sein – man siehe zum Beispiel die vor kurzem von Innenminister Seehofer abgesagte Studie zu Rassismus in der Polizei.

Die Versammlungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte werden durch das neue Polizeigesetz weiter beschnitten. Die immer stärker zu Tage tretenden Probleme der Polizei werden durch das neue Polizeigesetz weiter verschärft, anstatt endlich etwas gegen polizeiliches Fehlverhalten zu unternehmen und unabhängige Ermittlungsstellen einzurichten.

Anfang Juli durchsuchte die Polizei die private Wohnung eines Mitarbeiters des LINKEN Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger in Tübingen. Dieser Vorfall ist ein jüngstes Beispiel dafür, dass die Polizei auch in Baden-Württemberg willkürlich agiert.

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Tübingen, bezeichnete den Polizeieinsatz als „absolut skandalös“: „Die Durchsuchung der Privaträume eines Mitarbeiters eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit Beschlagnahmung von Parlaments-Dokumenten, offensichtlich ohne hinlängliche Beweise sind keine Mittel eines Rechtsstaates“.

Die ursprünglich für heute im Landtag angesetzte erste Lesung zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg findet nun nächste Woche statt.