KV Pforzheim / Enzkreis

„Wir verteidigen die Demokratie und den sozialstaatlichen Auftrag der Verfassung. Kapitalismus steht nicht im Grundgesetz. Die Bespitzelung der LINKEN in Baden-Württemberg mit geheimdienstlichen Mitteln schadet der Demokratie,“ so kommentiert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, den heute von Innenminister Gall vorgestellten Verfassungschutzbericht.

Strasdeit weiter: „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung aus Grün und SPD weiter in den Kategorien des Kalten Krieges und der Berufsverbote denkt. DIE LINKE ist eine demokratische Partei, die ihre Ziele auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene ausschließlich im Rahmen der Landesverfassung und des Grundgesetzes verfolgt. Wir beziehen uns nicht auf Mielke und Honnecker sondern auf August Bebel, Rosa Luxemburg und Martin Luther King. Bei ausgewogenem Hinsehen des Verfassungsschutzes könnte festgehalten werden: sogenannte K-Gruppen-Altkader sind bei Grünen und SPD häufiger zu finden als bei uns. Während das Versagen der    Verfassungsschutzbehörden bei den rassistischen Mordserien der letzten Jahre weiter verharmlost wird und den Neonazi-Umtrieben in vielen Kreisen Baden-Württembergs tatenlos zugesehen wird, kriminalisiert der Bericht die Ideen des Demokratischen Sozialismus. An keinem Punkt wird aufgezeigt, wo DIE LINKE die Verfassung verletzt. Auch das Bekenntnis zum politischen Streikrecht ist durch Artikel 9 im Grundgesetz abgesichert und gilt seit Jahrzehnten als berechtigtes Anliegen von Gewerkschaften.“

„Wir wehren uns dagegen, wenn Schlapphüte mit den unappetitlichen    Mitteln eines Inlandgeheimdienstes unsere persönlichen Kontakte    ausforschen, kommunalpolitisch Interessierte abschrecken, unsere    Mitglieder einschüchtern und uns in die Ecke von Verfassungsfeinden    stellen. Die Bespitzelung der LINKEN muss beendet werden, dafür geht DIE LINKE notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof,“ so Bernhard Strasdeit abschließend.

Die Kritik an der Kürzung der finanziellen Mittel wird immer größer. Fußstreifen, die aus Sparsamkeitsgründen wegen dem hohen Benzinpreis eingesetzt werden, können die Sicherheit, besonders in den Randgebieten, nicht gewährleisten. Bei schweren Delikten verzögert sich die Ankunftszeit der im Einsatz befindlichen Fußtruppe am Tatort.

Für uns stellt sich die Frage: Wie kann bei der finanziellen Lage das Land Baden-Württemberg nach Presseberichten, 800 Polizeibeamte und der Bund 500 Bundesbeamte (Grenzschutz) abstellen, um die Durchführung des Fußballspiels KSC gegen Eintracht Frankfurt zu gewährleisten.

Nimmt man eine Einsatzzeit pro Polizeibeamte während dem Spiel und von einer Stunde vor und nach dem Spiel so fallen rund 5.200 Stunden an, die mit größter Wahrscheinlichkeit auf Kosten der Bürger reguliert werden. Nicht das hier ein falscher Eindruck entsteht. Wir sind nicht gegen die Sicherheit bei Fußballspielen. Auch wir wollen von Großereignissen sicher und gesund wieder nach Hause kommen. Aber in Anbetracht dessen mit wie viel Millionen und Milliarden Fußball finanziert wird, wäre es doch mehr Recht wie Schlecht auch den Vereinen oder dem DFB die Kosten für einen privaten Sicherheitsdienst aufzubürden. Hier müsste noch die Gesetzeslage geändert werden. Aber bei der Diskussion um den Haushalt in den Ländern wird das nicht diskutiert.

Unsere Meinung:

Wegen fehlenden Polizeibeamte greifen mehrere Gemeinden auf private Sicherheitskräfte zurück. Diese belasten nicht unerheblich die Haushalte der Gemeinden.

Wenn Fußballvereine nicht in der Lage sind, für die Sicherheit ihrer Besucher sorgen zu können, und auf Polizeibeamte zurückgreifen müssen, dann haben sie auch die anfallenden Kosten zu tragen. Es entspricht nicht unserem Rechtsverständnis, dass die Vereine die Einnahmen kassieren und der Steuerzahler die Kosten.

Wir hätten gerne gewusst was die örtlichen Bundes und Landtagsabgeordneten dazu sagen und haben folgenden Brief den Sie an ihre Abgeordneten schicken können:

Sehr geehrte Herr / Frau ……

Bei dem Fußballspiel Karlsruher SC gegen Eintracht Frankfurt wurden nach Presseberichten 800 Polizei- und 500 Bundesbeamte eingesetzt. Der Grund hierbei soll sein, dass sich die  „Fangemeinden“ beider Sportvereine Spinnefeind sein sollen und größere Ausschreitungen erwartet werden.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte werden die Kosten, die der Einsatz verursacht nicht dem Verursacher in Rechnung gestellt. Halten Sie dies für vertretbar?

Ihre Antwort werden wir auf unserer Homepage veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

(dapd) – Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gysi fordert SPD und Grüne zu einen gemeinsamen Antrag im Bundestag zur Einführung einer Vermögenssteuer auf. „Die parteipolitischen Differenzen dürfen uns nicht daran hindern, die großen Vermögen in Deutschland endlich an der Finanzierung von Bildung, Kultur, öffentlichen Investitionen, Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr zu beteiligen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ am 4.5.2012. Als Grundlage für den Antrag schlug Gysi in einem Brief an seine Kollegen Künast, Trittin (Grüne) und Steinmeier (SPD) der Zeitung zufolge die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ vor. Diese fordert eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen eine Familienhaushalts bei einem Freibetrag von 500.000 Euro. Der Initiative haben sich bereits SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Nahles und Parteivize Wowereit angeschlossen.

Die SPD, Die Grünen und der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU müssen sich an ihrem Verhalten, bei der Abstimmung, messen lassen. Die Reichensteuer muss durchgesetzt werden!

Andrea Nahles hat auf der 1.Mai Feier in Pforzheim öffentlich für eine Vermögenssteuer plädiert. Daraufhin erinnerte auf dem Podium unser Parteigenosse Peter Pfeiffelmann sie daran, auch mal Anträge DER LINKEN zuzustimmen, wenn man das gleiche erreichen will. Nur eine gemeinsame Opposition kann viel erreichen.

Für die Mitglieder der Partei „Die LINKE“ Pforzheim / Enzkreis, die aus vielen haupt- und ehrenamtlichen Gewerkschaftsmitgliedern besteht, ist es Ehrensache an der 1. Mai Feier des DGB im Benckiserpark teilzunehmen.
Die LINKE bedankt sich bei den Verantwortlichen des DGB, dass sie mit Peter Pfeiffelmann, stellv. Betriebsratsvorsitzender und Funktionär der IG Metall ein Podiumsteilnehmer stellen konnte, der den Unterschied zwischen den Diskutanten und ihren Parteien darstellen konnte.
Peter Pfeiffelmann setzte mehr auf das Erinnerungsvermögen der Teilnehmer als auf Lautstärke, auf die der „Star“ der Runde Andrea Nahles zurückgriff.
Bereits bei der ersten Frage an den Vertreter der LINKEN wurde der Unterschied zwischen der SPD aber auch des DGB zu seiner Partei deutlich. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro. Diesen Betrag hält, auch auf Blick auf die daraus zu berechnete Rente, Pfeiffelmann für angemessen und gerechtfertigt. Die SPD und der DGB dagegen nur 8,50 Euro Er bedauert, dass über die berechtigten Forderungen der LINKEN, wenig und zum Teil unsachlich berichtet wird.
Für den stellv. BR-Vorsitzenden gab es keine Zweifel wer den Mindestlohn und die Millionärssteuer auf die Tagesordnung gesetzt hat und für die Kürzung des Spitzensteuersatzes verantwortlich ist. Er stellte fest: Mit der Politik der CDU / FDP und der ehemaligen Politik SPD / Bündnis 90 – Die Grünen ist keine Politik zu machen, die die Umverteilung einschränkt und damit für mehr Gerechtigkeit sorgen wird.
In der gesamten Diskussion wurde deutlich, dass der stellv. BR-Vorsitzende Pfeiffelmann ein Mann des Volkes ist, der die Sorgen und Nöten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennt.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir wenden uns heute an Sie und euch, um gemeinsam der Selbstentmachtung der Parlamente etwas entgegen zu setzen! Am 25. Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag ratifizieren. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er beschneidet die Rechte der Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Kürzungspolitik auf – und zwar für immer: Der Vertrag kann nicht gekündigt werden. Das müssen wir verhindern!

Schreiben Sie an Ihre/n Wahlkreisabgeordnete und fordern Sie ihn/sie auf, der Ratifizierung nicht zuzustimmen. Das können Sie online unter www.fiskalpakt-stoppen.de ganz leicht online tun. Dort gibt es auch die Möglichkeit, den adressierten Brief auszudrucken und per Post zu versenden. Auch Hintergrundinformationen zu dieser Aktion von Attac, WEED, ver.di-Jugend, Naturfreunde, DIDF, Verein Forum Neue Politik der Arbeit, Kairos Europa, KAB, Euromärsche, Erwerbslosenforum Deutschland, Jusos und linksjugend/solid finden sich dort.

Der Vertrag ist fundamental anti-demokratisch: Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird massiv eingeschränkt und teilweise auf die EU-Kommission übertragen; die gewählten Volksvertretungen werden somit beschnitten, die Macht der (europäischen) Exekutive ausgebaut. Die EU-Kommission wird damit zum „Kürzungskommissar“, der den Ländern schon bei einer geringen Verschuldung auch gegen den Widerstand der Parlamente harte Einschnitte vorschreiben kann.

Der Vertrag ist unsozial. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und Vermögen werden weiter geschont. Damit zwingt der Fiskalvertrag alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst, Privatisierung und sinkende Mittel für notwendige öffentliche Investitionen, z.B. für einen ökologischen Umbau. Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.

Die undemokratische Politik des Sozialabbaus würde durch den Vertrag eine Ewigkeitsgarantie bekommen: Auch neue politische Mehrheiten könnten den Vertrag nicht kündigen.

Der Fiskalvertrag steht in einem Kontext einer generellen autoritären Transformation der EU durch die aktuelle Krisenpolitik, die die demokratischen Institutionen massiv unter Druck setzt – insbesondere die Parlamente an den Rand drängt. Die machtpolitische Dimension des Fiskalvertrags besteht darin, dass auf die Mittelschichten und die unteren Schichten ständig neue Einschränkungen zukommen, wären die Banken mit enormen Mittel gerettet wurden und weiterhin gerettet werden. Nicht nur die soziale, sondern auch die politische Spaltung in Europa wird durch den Fiskalpakt verschärft.

Wir können etwas dagegen tun – mit wenigen Klicks unter www.fiskalpakt-stoppen.de oder auch bei der europäischen Demonstration am Samastag, den 19. Mai in Frankfurt(www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/).

Herzliche Grüße und vielen Dank,

Detlev v. Larcher (AG Finanzmärkte & Steuern), Alexis Passadakis (Attac-Rat) & Anne Karrass (Wiss. Beirat von Attac)

DIE LINKE setzt sich aktiv für ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit hier vor Ort, im Land und im Bund ein. Wichtige Themen sind für uns Bildung, der Erhalt regionaler Arbeitsplätze sowie der Kampf gegen Armut und HartzIV.

Wir würden uns sehr freuen Sie/dich als MitstreiterIn für unsere Ideen und die neue LINKE gewinnen zu können. Werden Sie Mitglied bei uns! Jetzt erst recht! Oder schauen Sie auf unseren offenen Mitgliederversammlungen vorbei!