KV Pforzheim / Enzkreis

DIE LINKE. BadenWürttemberg; Pressemitteilung, 11. Juli 2012

Zunehmender Unterrichtsausfall und die Streichung von Lehrerstellen gehen aus Sicht der LINKEN nicht zusammen. „So lange nicht einmal genügend Lehrkräfte für die Krankheits- und Schwangerschaftsvertretung vorhanden sind, ist eine Stellenstreichung vollkommen absurd“, so LINKE-Landessprecherin Sybille Stamm. Baden-Württemberg ist bundesweites Schlusslicht bei der Versorgung mit Vertretungslehrkräften. Notwendig wäre eine Aufstockung der Lehrerreserve auf 5%. Und weiter: „Es besteht die reale Gefahr, dass die Lehrerversorgung schon im nächsten Schuljahr schlechter werde als zu Zeiten der CDU-Regierung. Selbst die Gemeinschaftsschulen erhalten nach Berechnungen betroffener Schulleiter weniger Lehrerstunden als zuvor die Hauptschulen. Die Ganztagesschulen im Südwesten sind bundesweit ebenfalls am schlechtesten versorgt. Von einem Abbau des strukturellen Unterrichtsausfalls an beruflichen Schulen kann nicht die Rede sein.“ Die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, in den nächsten Jahren 11.600 Lehrerstellen zu streichen, wird zu großen Grundschulklassen und einer Schließungswelle kleiner wohnortnaher Grundschulen führen, wie das im Moment schon für Hauptschulen absehbar ist. Dort hat das Kultusministerium im Mai angeordnet, die Bildung kleiner Klassen zu verhindern. „Die Landesregierung kürzt auf Kosten der Kleinsten und der sozial Schwächsten. Festzustellen ist: Eine Wende in der Bildungspolitk bleibt auch unter Kretschmann aus“, so Stamm.

„DIE LINKE steht an der Seite der GEW und setzt darauf, dass Eltern und Schülerinnen und Schüler landesweit Grünen und SPD die Rote Karte für diese Politik zeigen“.

Rechtsextreme verübten 2011 zwei Brandanschläge auf das „Anton-Schmaus-Haus“ des Kinder- und Jugendverbands der Falken in Berlin. Um Haus und Menschen nach dem Wiederaufbau vor Anschlägen zu schützen, ist ein 190 Meter langer Zaun geplant. Die Falken bitten um Unterstützung: 5 Euro kostet ein Zentimeter Zaun, der symbolisch „erworben“ werden kann.
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Ein Kommentar von Heinz Keller

(dapd) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. „Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). 100 Milliarden Euro seien ein Drittel des Bundeshaushalts. Das könne man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen. Es sei zudem „absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten“, fügte sie hinzu. Dieses System könne nur durch eine Notabschaltung gebändigt werden. Dabei müsse die Europäische Zentralbank die Staatenfinanzierung durch Direktkredite übernehmen. Das sei „eine gangbare Alternative“, über die diskutiert und abgestimmt werden könne.

Dem kann sich der Kreisverband nur anschließen.

titelt der Pforzheimer Kurier in seiner Ausgabe vom 4.6.2012.

Dazu ein Kommentar von Heinz Keller:

Der Nachrichtendienst dpa macht dies daran fest, dass statt Dietmar Bartsch der Gewerkschaftler Bernd Riexinger, der von Oskar Lafontaine unterstützt wurde, zukünftig mit Katja Kipping der Partei vorsteht. Daran kann kein Linksruck festgemacht werden. Was würde dies bedeuten, wenn tatsächlich ein Linksruck eintreten würde? Die Linke stärker die Finger in die Wunden des jetzigen Systems, in dem das Kapital die Politik bestimmt, legen würde. Doch nur dies, dass die Parteien, außer die FDP, noch stärker getrieben würden, einen Staatanzustreben in dem Tafelläden und „Stütze“ trotz Arbeit überflüssig werden. In dem eine Politik für die Mehrheit der Bürger – Kinder, abhängig Beschäftigte und Rentner – umgesetzt wird. Menschen ihre Würde wieder erhalten. Arbeit gerecht entlohnt würde. Armut keinen Platz hätte.

Dies alles wäre doch für einen demokratischen, sozialen Staat nicht schädlich! Oder? Die Mitglieder der Linken sind keine notorische Nörgler und selbstgefällige Ideologen, wie dies der Kommentator Rudi Wais, in der selben Ausgabe des PK, beschreibt. Sie haben nur eine andere Einstellung zu sozialer Gerechtigkeit und halten es mit Mahatma Gandhi der sagte: Es ist für alle genügend da, nur nicht für die Gier.

Interview mit Lars Hilbig (KV Pforzheim)

Lars ist 21 Jahre jung, lebt im »schönen« Pforzheim (Baden-Württemberg) und arbeitet als Werkzeugmechaniker. Er ist Landessprecher der Linksjugend [’solid] und mag Seifenblasen. Thematisch beschäftigt er sich mit Arbeitskritik, Antisemitismus und queer Theory.

Was hat dich in letzter Zeit am meisten überrascht?
Dass die grün-»rote« Landesregierung in Baden-Württemberg weiterhin auf die Kooperation von Universitäten mit Rüstungskonzernen setzt und somit offensichtlich gegen Wahlkampfversprechungen verstößt.

Was ist für dich links?
Da, wo sich Menschen solidarisieren, um gegen soziale Ungerechtigkeit, Lohnarbeit, Konkurrenz und Leistungsterror zu kämpfen. Kurz gesagt: sich für das schöne Leben einsetzen.

Worin siehst du deine größte Schwäche, worin deine größte Stärke?
Meine größte Stärke sehe ich darin, dass ich Optimist bin, obwohl die derzeitigen Verhältnisse in der Gesellschaft und in Europa alles andere als rosig sind. Meine größte Schwäche würde ich in meiner Ungeduld sehen. Ich fange oft viele Dinge gleichzeitig an und komme dann gegen Ende ins Schwitzen.

Was war dein erster Berufswunsch?
Traurig aber wahr: Polizist.

Wie sieht Arbeit aus, die dich zufrieden macht?
Wenn ich am Ende einer politischen Veranstaltung, also Pfingstcamps oder dergleichen, positiv zurückblicken kann, und allen TeilnehmerInnen hat es gefallen.

Wenn du Parteivorsitzender wärst …
… würde ich mir Gedanken machen, wie die Partei basisdemokratischer gestaltet werden könnte und wie wir die Gesellschaft mit in wichtige Themen einbinden können, zum Beispiel indem wir wieder Gastmitgliederrechte stärken und als Partei transparenter werden.

Was regt dich auf?
Wenn es drei Wochen vor dem Bundesparteitag anscheinend noch immer kaum offizielle Kandidaturen für den Parteivorstand gibt. Wie soll da ein Austausch aussehen? Viel schlimmer ist für mich, dass ich das Gefühl habe, in Hinterzimmern werden die nächsten Parteivorsitzenden ausgemacht und die Basis wird nicht daran beteiligt. Sieht so Partizipation aus?

Wofür gibst du gerne Geld aus?
Natürlich für Schranz (eine Richtung der elektronischen Tanzmusik)! Hello Kitty darf nicht fehlen!

Müssen Helden und Vorbilder sein?
Ich glaube, dass Menschen wie Marx, Engels, Luxemburg usw. gute Denkanstöße gegeben haben, um über die herrschenden Verhältnisse überhaupt nachzudenken. Von Vorbildern im Sinne von »Führerkultus« halte ich jedoch nichts. Das verdrängt nur das eigene Denken.

Wann fühlst du dich gut?
Wenn ich mit FreundInnen und GenossInnen einfach entspannen oder auch bis in die frühen Morgenstunden fett Party machen kann.

Wo möchtest du am liebsten leben?
Nicht im Kapitalismus.

Wovor hast du Angst?
Dass sich die Situation der Menschen in prekären Lagen weiter verschlechtert und sich die deutschnationale Europapolitik der Regierung fortsetzt.

Welche Eigenschaften schätzt du an Menschen besonders?
Offenheit, die Fähigkeit zur solidarischen Diskussion und zuhören können. Find ich alles bei meinem besten Freund.

Wie lautet dein Lebensmotto?
Pure Vernunft darf niemals siegen! (Tocotronic)