DIE LINKE

von Matthias W. Birkwald MdB

„Der Sozialverband Deutschland  fordert völlig zu Recht einen raschen Kurswechsel in der Rentenpolitik“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu den Vorschlägen des Sozialverbands Deutschland (SoVD) für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente. „DIE LINKE warnt bereits seit Jahren, dass die von SPD und Grünen beschlossene und von Union und FDP fortgesetzte Absenkung des Rentenniveaus die Alterssicherung von Millionen Menschen gefährdet. Das Ticken dieser Zeitbombe ist inzwischen unüberhörbar. Durchschnittsverdiener werden selbst nach langer Beitragszahlung künftig kaum mehr auf eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus kommen, Geringverdiener massenhaft in die Altersarmut abrutschen. Und wie sich gezeigt hat, können Riester & Co. den Verfall der gesetzlichen Rente nicht kompensieren.“ Birkwald weiter:

„Auch hinsichtlich der nun notwendigen rentenpolitischen Kurskorrekturen stimmt DIE LINKE weitgehend mit dem SoVD überein: Vorrangig muss die gesetzliche Rente wieder so gestaltet werden, dass sie den Lebensstandard sichert und langjährige Beitragszahler auskömmliche Renten erhalten. Dazu muss das Rentenniveau aber nicht nur stabilisiert, sondern auf mindestens 53 Prozent angehoben werden. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel müssen abgeschafft und die bereits geschehenen Dämpfungen rückgängig gemacht werden. Für alle, die heute schon auf lange Phasen der Erwerbslosigkeit und der Niedriglohnarbeit zurückblicken, brauchen wir außerdem eine ergänzende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro.“

Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE
in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE
LINKE

Merkels Kürzungsdiktat hat in der Eurozone zu einem Schwelbrand geführt. Inzwischen hat sich die Rezession nach Frankreich durchgefressen: Rekordarbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und steigende Defizite im Außenhandel erhöhen den Druck auf die Regierung. Union und FDP sind der Meinung, dass unser Nachbarland selbst schuld sei. „Frankreich braucht Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken“, so FDP-Fraktionschef Brüderle.

Tatsache ist: In Frankreich sind die Löhne seit 2000 genauso stark wie die Produktivität und die Preise gestiegen. Die Reallöhne legten in den letzten zwölf Jahren um zwölf Prozent zu. Die relative Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs nahm nur deshalb ab, weil in Deutschland die Reallöhne im gleichen Zeitraum sogar um ein Prozent sanken. Es ist kein Anzeichen dafür erkennbar, dass sich hierzulande eine politische Mehrheit für ein Ende des Lohndumpings und damit verbunden einer extremen Exportorientierung ergeben könnte – egal wer nach der Wahl im September die Regierung stellt.

Was bleiben Frankreich also für Möglichkeiten? Wenn die bisherige Entwicklung sich fortsetzt, droht eine tief gehende Krise. Dass Frankreich sich unter den europäischen Rettungsschirm ESM stellen könnte, ist allein schon wegen der Größenordnung ausgeschlossen. Zudem würde sich die „Grande Nation“ niemals dem Diktat der Troika unterwerfen: „Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben“, so Frankreichs Präsident François Hollande.

Frankreich bleiben nur zwei grundsätzliche Antworten auf den von Merkel vorangetriebenen Vormarsch der Agenda-Politik in Europa.

Die erste Möglichkeit besteht darin, dass das Land „freiwillig“ das deutsche Exportmodell übernimmt und eine französische Agenda 2020 im Land umsetzt. Dazu gehören dann Renten- und Lohnkürzungen genauso wie eine Abschaffung oder zumindest Schleifung des flächendeckenden und allgemeinverbindlichen Mindestlohns von zur Zeit 9,50 Euro. Dieses Szenario birgt für die französische Gesellschaft eine enorme Sprengkraft. Es würde zwar die französischen Leistungsbilanzdefizite beseitigen, aber auch die französische Wirtschaft in eine mehrjährige Rezession stürzen. Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen würden zunehmen. Dazu kommt, dass dies in der französischen Öffentlichkeit zu Recht als inoffizielle Kapitulation vor Deutschland wahrgenommen werden würde. Es bleibt deshalb fraglich, ob dieser Kurs überhaupt politisch durchgehalten werden könnte.

Die zweite Möglichkeit ist, einen Aufstand der Südländer anzuführen. Damit könnte Druck auf die deutsche Regierung gemacht werden mit dem Ziel, hierzulande das unfaire Lohndumping zu beenden und die Binnenwirtschaft massiv zu stärken. Eine solche Allianz könnte damit drohen, aus dem Euro auszutreten, um anschließend sofort gemeinsam einen Euro II zu gründen. Die Krisenländer wären damit aus dem alten Währungsgefängnis ausgebrochen. Deutschland würde so schlagartig seine Vorteile aus der gemeinsamen Währung verlieren. Das zurückgelassene Währungsgebiet des Euro I würde massiv aufwerten und damit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit stark verringern. Die deutschen Exporte würden einbrechen und die Importe steigen. Die exorbitanten deutschen Leistungsbilanzüberschüsse würden zusammenschmelzen.

Die Androhung dieser Option hätte ein hohes Drohpotential gegenüber der herrschenden Politik hierzulande. Aber ein solch radikaler Akt des Widerstands zeichnet sich nicht ab. Offenbar kann sich der französische Präsident bislang nicht zu einem solchen Schritt gegen Merkel durchringen.

Vieles spricht dafür, dass François Hollande eher seinen lavierenden Kurs weiterfahren wird, nämlich ein bisschen Agenda-2020-Reform und ein bisschen Widerstand gegenüber dem deutschen Lohndumpingdiktat. Das ist aber zu wenig. Die Eurokrise und die Probleme Frankreichs bleiben so ungelöst und schwelen zu Lasten der Bevölkerung weiter.

Artikel: harmonieimhungerlohnbereich

Wahlversprechen muss man sich nicht merken.

Ihr Verfallsdatum ist voraus zu sehen.- Heinz Keller -DIE LINKE

Dem Spruch aus einem VDK Artikel, kann nicht widersprochen werden. Wäre alles umgesetzt worden, was die Regierungen von Konrad Adenauer bis Angelika Merkel versprochen haben, so könnte jeder Bürger „wie Gott in Frankreich“ leben. Es gäbe keine Kassengesellschaft, Armut wäre ein Fremdwort und Chancengleichheit in der Bildung und dem Beruf gegeben.

Da aber seit der Gründung der Bundesrepublik die Erfahrung gemacht wird, dass vor den Wahlen nicht nach den Wahlen ist, hat sich die  Meinung festgesetzt, dass Wahlen überflüssig seien. Sie machen doch was sie wollen, wird hierbei von einer breiten Öffentlichkeit argumentiert.

Die erzeugte Wahlverweigerung scheint gewollt und gelenkt zu sein. Sie wird meist von  Arbeitslosen, Kranken, Alleinerziehenden, Leiharbeitern vollzogen, die besonders auf eine andere Politik, vom Kapitalismus zum sozialen Staat, angewiesen sind.

Der VdK hat recht, mit der Aussage: “Wahlversprechen muss man sich nicht merken, ihr Verfallsdatum ist im voraus zu sehen“. Wichtiger, als Wahlversprechen anzuhören, ist ein Rückblick zu ziehen, wer die Voraussetzungen für die bestehende Armut, die Demütigungen im Arbeitsleben durch prekäre Arbeitsbedingungen möglich gemacht, und die Daseinsfürsorge, mit ihren Folgen, in private Hände gelegt hat. Dabei ist die Parteibrille abzunehmen.

Sozial eingestellte Bürger die überwiegend aus der SPD kamen, haben spätestens mit der Einführung von Hartz IV erkannt, dass die Politik ihrer Partei, die von der CDU / FDP Regierung weiter geführt wurde, bei vielen Menschen in die Armut führt. Sie haben die Wahlalternative soziale Gerechtigkeit, die sich mit der PDS zusammen schloss, gegründet um Menschen eine Alternative zu der kapitalistischen Politik der Parteien der Mitte zu geben. Dies war auch gut so. Ab jetzt wurden die Themen, Lebensbedingungen mit Hartz IV, Rente mit 67, Kinder und Altersarmut, prekäre Arbeitsbedingungen, wieder in einer breit ausgelegten Diskussion geführt. DIE LINKE, als treibende Feder der Diskussion, erfährt hierbei Unterstützung von den Sozialverbänden und Gewerkschaften, die auch erkennen, dass in dem reichen Deutschland Armut und Ungleichheit herrscht.

Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl 2013 haben die Parteien, von der CDU, SPD über DIE GRÜNEN bis hin zur FDP ihr soziales Gewissen gefunden. Das Verfalldatum der vielen Versprechen ist vorprogrammiert. Versprechen werden schnell zu Versprechern.

Damit die soziale Schieflage, in der Jugend und im Alter, bei Krankheit und im Berufsleben verändert wird, brauchen die Menschen eine Partei, die

100 % sozial ist

DIE LINKE