Interview mit dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger zum Bundestagswahlkampf 2013, den Angeboten und Ambitionen seiner Partei
Der Wahlkampf hat begonnen aber irgendwie kommt er nicht richtig in Schwung. Hast Du einen ähnlichen Eindruck?
Ich finde das nicht wirklich überraschend. Angela Merkel bleibt auch am Ende ihrer zweiten Legislaturperiode nahezu unsichtbar und gibt keinerlei Richtung für dieses Land vor. Peer Steinbrück war von Anfang an keine inhaltliche Alternative zu Angela Merkel und niemand – vermutlich auch nicht in der SPD – glaubt ernsthaft an seinen Einzug ins Kanzleramt, nachdem er von einem Fettnäpfchen ins andere getaumelt ist und inzwischen nur noch eine Symbolfigur für die Unfähigkeit von SPD und Grünen ist, eine inhaltliche Alternative zur politischen Nicht-Agenda Angela Merkels zu sein. Ich kann verstehen, dass bei dieser Konstellation weder die Menschen noch die Medien in Ekstase verfallen.
Du meinst, die anderen Parteien können gar nicht richtig auf Wahlkampfmodus schalten, weil es sowieso nicht um inhaltliche Unterschiede, sondern nur um Konstellationen und Regierungsbeteiligungen geht?
Ja, genau. Die Parteien, die sich in der einen oder anderen Konstellation bereits an den Futtertrögen einer Regierungsbeteiligung sehen, haben sich informell entschieden, die wichtigen Themen und Herausforderungen im Wahlkampf zu verschweigen. Mir scheint, niemand will den anderen zu scharf angreifen, schließlich wollen ja alle hinterher in die Regierung. Da stehen wirkliche Unterschiede in den Forderungen natürlich im Weg. Abgesehen davon, ist es auch kein gravierender inhaltlicher Unterschied ob nun Schwarz-Gelb oder Rot-Grün regiert. Beide Konstellationen stehen für die Umverteilung von unten nach oben, für Waffenexporte, Niedriglöhne, Armutsrenten oder auch für die millionenfache Übermittlung von Daten an die amerikanischen Geheimdienste.
Dabei ist es nun wirklich nicht so, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren viele Themen angepackt oder gar abgeräumt hätte, oder?
Millionen Menschen in Deutschland müssen mit Löhnen unterhalb des Existenzminimums auskommen; sind arm trotz täglicher Schinderei. Rentnerinnen und Rentner müssen mit real sinkenden Renten über die Runden kommen, immer mehr müssen sich ihre kargen Bezüge mit dem Sammeln von Pfandflaschen aufbessern. Die Arbeit von Frauen ist immer noch systematisch unterbewertet und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie agiert diese Regierung nur in Trippelschritten.
Das sind unhaltbare Zustände für eines der reichsten Länder der Welt. Auch in anderen Bereichen wurde nichts angepackt: Steuergerechtigkeit mit einer Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen, eine Rentenreform die nicht auf weitere Kürzungen und Privatisierungen, sondern auf ein höheres Rentenniveau und eine Mindestrente setzt, ein Ende des Ausverkaufs des Öffentlichen, beispielsweise von Krankenhäusern, der Ausbau von schnellem Internet, die Begrenzung von steigenden Mieten, eine Regulierung des Arbeitsmarktes. Diese Regierung hat nichts angepackt und wird unterstützt von einer rot-grünen Opposition, die innenpolitisch so handzahm agiert wie bei der Unterstützung von Angela Merkels fataler Europapolitik.
Wie würdest Du das Wahlprogramm in wenigen Sätzen beschreiben und welchen Unterschied siehst Du zu den Wahlprogrammen der anderen Parteien?
Unser Programm macht sehr deutlich, wohin wir wollen. Mehr soziale Gerechtigkeit: Mindestlohn, Mindestrente, höheres Rentenniveau, sanktionsfreie Mindestsicherung – also weg mit Hartz IV. Ende der Leiharbeit. Wir wollen endlich, dass die Reichen in diesem Land angemessen Steuern zahlen, also deutlich mehr als jetzt und wir wollen die entlasten, die Gering- oder Normalverdiener sind. Und wir wollen auch für Europa einen anderen Kurs, ein Ende der brutalen Kürzungspolitik die außer Armut und Verelendung nichts gebracht hat. Wir zeigen, dass mehr Gerechtigkeit möglich ist – aber dafür braucht es eine starke LINKE.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün fast auf gleicher Höhe sind und dadurch eine spannende Wahl erwartet werden kann. Siehst Du aufgrund solcher Umfrageergebnisse eine Möglichkeit für eine rot-rot-grüne Koalition?
Die SPD schließt das gegenwärtig aus und die Grünen ebenfalls. Beide sind ohne mit der Wimper zu zucken dazu bereit, Angela Merkel an der Macht zu halten. Mir ist aber überhaupt nicht klar, wie SPD und Grüne ihr Programm mit der CDU durchsetzen wollen – wie soll es eine Vermögenssteuer mit der CDU geben?
Wir wollen einen Politikwechsel und sind deshalb bereit, eine Mindestlohn-, Renten- oder Umverteilungskoalition einzugehen, eine Koalition gegen Hartz IV. Die Grünen und die SPD müssen die Frage beantworten, wie sie ein linkes Wahlprogramm ohne DIE LINKE umsetzen wollen. Das ist schlichtweg unmöglich. Wer also will, dass es in diesem Land und damit auch in Europa zu einem Politikwechsel kommt, kann nur DIE LINKE wählen.
Könnte die Partei denn nicht nur dann wirklich etwas bewegen, wenn sie an der Regierung beteiligt wäre?
Das glaube ich nicht. Themen wie Mindestlohn, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Begrenzung steigender Mieten, Mindestrente: DIE LINKE hat diese Diskussionen angefacht, aus der Opposition heraus. Auf der anderen Seite haben wir uns aber nie einer Regierungsbeteiligung verweigert. Uns geht es nur eben nicht um gut bezahlte Jobs in Ministerien, sondern um die Verbesserung der Lebensbedingungen für Millionen Menschen in diesem Land. Sollten andere Parteien – also allen voran SPD und Grüne – ihr Programm umsetzen wollen, verschließen wir uns sicher keinen Gesprächen. Was ich aber sicher sagen kann ist, dass wir keine Abstriche an unserem Programm und unseren Forderungen machen werden. Darauf können sich unsere Wählerinnen und Wähler verlassen.
