Wir empören uns gegen Bankenmacht und Staatswillkür

19. Juli 2012  Allgemein, Bundestag

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, des Vorsitzenden der Vereinigten Linken Spaniens, Cayo Lara sowie des Sprechers im Kongress, José Luis Centella, zur bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für spanische Banken:

Die Linke in Spanien und in Deutschland, in Madrid und in Berlin sagt “Ja” zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit, zu sozialer Gerechtigkeit und dazu, dass öffentliche Gelder nicht für Rüstung verschwendet werden. Linke in Madrid und in Berlin sagen “Ja”, dass die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützt werden, dass Jugendliche gute Ausbildung und Arbeit erhalten, dass Frauen nicht weiter und zusätzlich benachteiligt werden.

Die “Spanienhilfe”, über die im Bundestag abgestimmt werden soll, hat bereits in Spanien selbst zu einem Programm des sozialen Kahlschlags geführt. Alles wird gekürzt, nur nicht die Gewinne der Reichen und der Banken, in Spanien und in Deutschland. Was als “Spanienhilfe” vorgestellt wird, ist keine Hilfe für die spanische Bevölkerung, sondern erneut nur eine Rettungsaktion für die Banken. Das griechische Modell – soziale Kürzungen unter Aufsicht der Europäischen Union – wird jetzt auf Spanien übertragen.

Linke in Madrid, Berlin, Athen, Lissabon, Rom und Paris denken und arbeiten für einen Richtungswechsel in der Politik. Linke wollen Banken ohne Spekulationen in öffentlichem Eigentum und unter öffentlicher Kontrolle. Linke wollen einen anderen Auftrag für die Europäische Zentralbank und deren Geldpolitik. Linke wollen sichere Renten, ausreichende Beschäftigung, gute Bildung und mehr Demokratie.

Die Linken sind solidarisch und Teil der “Empört Euch!”-Bewegung in Spanien, der Blockupy-Bewegung in Deutschland und der Demonstrantinnen und Demonstranten des Syntagma-Platzes in Athen.

Izquierda Unida (Spanien)
Cayo Lara
, Vorsitzender
José Luis Centella, Sprecher im Kongress

DIE LINKE (Deutschland)
Katja Kipping, Vorsitzende
Bernd Riexinger, Vorsitzender
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag

LINKE kritisiert Kretschmanns Lehrer-Streichungspläne: Sparen auf Kosten der Kleinsten und Schwächsten

11. Juli 2012  Kreisverband

DIE LINKE. BadenWürttemberg; Pressemitteilung, 11. Juli 2012

Zunehmender Unterrichtsausfall und die Streichung von Lehrerstellen gehen aus Sicht der LINKEN nicht zusammen. „So lange nicht einmal genügend Lehrkräfte für die Krankheits- und Schwangerschaftsvertretung vorhanden sind, ist eine Stellenstreichung vollkommen absurd“, so LINKE-Landessprecherin Sybille Stamm. Baden-Württemberg ist bundesweites Schlusslicht bei der Versorgung mit Vertretungslehrkräften. Notwendig wäre eine Aufstockung der Lehrerreserve auf 5%. Und weiter: “Es besteht die reale Gefahr, dass die Lehrerversorgung schon im nächsten Schuljahr schlechter werde als zu Zeiten der CDU-Regierung. Selbst die Gemeinschaftsschulen erhalten nach Berechnungen betroffener Schulleiter weniger Lehrerstunden als zuvor die Hauptschulen. Die Ganztagesschulen im Südwesten sind bundesweit ebenfalls am schlechtesten versorgt. Von einem Abbau des strukturellen Unterrichtsausfalls an beruflichen Schulen kann nicht die Rede sein.” Die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, in den nächsten Jahren 11.600 Lehrerstellen zu streichen, wird zu großen Grundschulklassen und einer Schließungswelle kleiner wohnortnaher Grundschulen führen, wie das im Moment schon für Hauptschulen absehbar ist. Dort hat das Kultusministerium im Mai angeordnet, die Bildung kleiner Klassen zu verhindern. „Die Landesregierung kürzt auf Kosten der Kleinsten und der sozial Schwächsten. Festzustellen ist: Eine Wende in der Bildungspolitk bleibt auch unter Kretschmann aus“, so Stamm.

“DIE LINKE steht an der Seite der GEW und setzt darauf, dass Eltern und Schülerinnen und Schüler landesweit Grünen und SPD die Rote Karte für diese Politik zeigen”.

Gegen Rechts rüsten

09. Juli 2012  Kreisverband

Rechtsextreme verübten 2011 zwei Brandanschläge auf das “Anton-Schmaus-Haus” des Kinder- und Jugendverbands der Falken in Berlin. Um Haus und Menschen nach dem Wiederaufbau vor Anschlägen zu schützen, ist ein 190 Meter langer Zaun geplant. Die Falken bitten um Unterstützung: 5 Euro kostet ein Zentimeter Zaun, der symbolisch “erworben” werden kann.
Hier geht es zur Infoseite!

Griechen wählen starke Opposition

18. Juni 2012  Allgemein

Wahlsieger ist die konservative Partei Nea Dimokratia mit 30 Prozent der Stimmen. Rein rechnerisch hat sie mit der sozialdemokratischen Pasok, die auf 12 Prozent kam, eine Mehrheit im Parlament und kann die Regierung bilden. Beide Parteien stehen für die Fortsetzung der von den Euro-Ländern und vor allem der deutschen Regierung aufgezwungenen brutalen Kürzungsorgien, die immer mehr Menschen in das soziale Elend stürzen.

Die linke Partei Syriza wurde zur zweitstärksten Kraft mit 27 Prozent. Sie hat einen Zugewinn von rund zehn Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Mai, bei der sie auch schon kräftig zulegte. Syriza will ein Ende der verhängnisvollen Sozial- und Lohnkürzungen. Deshalb der starke Stimmenzuwachs.

Weshalb hat es dann nicht gereicht? Weshalb wurde Syriza nicht stärkste Partei?

Im Vorfeld der Wahlen drohte Merkel und mit ihr die gesamte Kaste neoliberaler Politiker von SPD, Grünen und FDP ebenso wie auch viele Politiker aus europäischen Ländern dem griechischen Volk: Wenn ihr Syriza an die Regierung bringt und damit die Kürzungspolitik abwählt, werden die Kredite gestoppt, sodass euch der Staatsbankrott und der Rauswurf aus dem Euro droht. Diese massiven Erpressungsversuche, diese Einmischung in die Wahlen eines souveränen Staates sind ein einmaliger Vorgang! Mit Achtung der Demokratie hat dies nichts mehr zu tun! Es ist ein politischer Skandal, wie in die politische Wahlentscheidung des Landes eingegriffen wurde, das die Geburtsstätte der Demokratie ist.

Diese Erpressung dürfte seine Wirkung gezeigt haben und ein wichtiger Faktor für den Wahlsieg der Kürzungsparteien gewesen sein.

Syriza und ihr Vorsitzender Alexis Tsipras sind dem immer entgegengetreten. Wenn Griechenland in den Kollaps getrieben würde, wären die Gefahren für andere Länder, gerade auch für Deutschland massiv: Mit einem Finanzkollaps wären Spanien und Italien die nächsten Kandidaten, die sich nicht mehr finanzieren könnten. Mit dem Fall Griechenlands würde letztlich der Zerfall des Euro drohen. Ein Risiko, dass trotz aller Drohgebärden von niemand eingegangen worden wäre.

Mit einer Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia wird die bisherige Politik fortgesetzt, die längst gescheitert ist. Die Kürzungspolitik sollte dazu dienen, die Staatsverschuldung abzubauen. Sie stranguliert jedoch die wirtschaftliche Entwicklung. Die Steuereinnahmen brechen noch schärfer ein, als durch die Kürzungen „gespart“ wurde. So geraten die Länder in einen immer tieferen Schuldenstrudel, den gerade die deutsche Regierung mit weiteren, die soziale Blutspur nur verbreiternden Kürzungen bekämpfen will.

Die griechische Wirtschaft ist seit 2010 mit minus zehn Prozent auf rasanter Talfahrt. Und eine Wende zum Besseren ist 2012 nicht erkennbar. Auch in den anderen Krisenländern zeigt sich, dass die „bittere Medizin“ in Wirklichkeit Gift ist. Seitdem in Italien brutale Kürzungen eingeleitet wurden, bricht die Wirtschaft dramatisch ein. Und in Spanien ist die Lage noch brisanter. Nicht ein Ende der Kürzungspolitik gefährdet den Euro, sondern deren Fortsetzung.

Mit der Wahl in Griechenland bestand die Chance, die verhängnisvolle Politik der immer schärferen Sozialkürzungen zu stoppen. Merkel und alle, die dies nicht wollten haben in undemokratischer und erpresserischer Weise das griechische Volk in Geiselhaft genommen.

Der Widerstand ist mit deutlichen Zugewinnen von Syriza gestärkt. Der Kampf gegen die von den Ländern der Eurozone aufgezwungene Politik der brutalen Kürzungsorgien, der immer größeren Verelendung vieler Menschen geht weiter.

Weiter Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

120 Tage Programm

12. Juni 2012  Allgemein, Kreisverband

Mit herzlichen Grüßen der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hier das 120-Tage-Programm, dass sie heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt haben.

120 Tage Programm zum Download

Linkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen

11. Juni 2012  Kreisverband

Ein Kommentar von Heinz Keller

(dapd) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. “Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden”, sagte sie der “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). 100 Milliarden Euro seien ein Drittel des Bundeshaushalts. Das könne man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen. Es sei zudem “absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten”, fügte sie hinzu. Dieses System könne nur durch eine Notabschaltung gebändigt werden. Dabei müsse die Europäische Zentralbank die Staatenfinanzierung durch Direktkredite übernehmen. Das sei “eine gangbare Alternative”, über die diskutiert und abgestimmt werden könne.

Dem kann sich der Kreisverband nur anschließen.

Linksruck bei der Linken

04. Juni 2012  Kreisverband

titelt der Pforzheimer Kurier in seiner Ausgabe vom 4.6.2012.

Dazu ein Kommentar von Heinz Keller:

Der Nachrichtendienst dpa macht dies daran fest, dass statt Dietmar Bartsch der Gewerkschaftler Bernd Riexinger, der von Oskar Lafontaine unterstützt wurde, zukünftig mit Katja Kipping der Partei vorsteht. Daran kann kein Linksruck festgemacht werden. Was würde dies bedeuten, wenn tatsächlich ein Linksruck eintreten würde? Die Linke stärker die Finger in die Wunden des jetzigen Systems, in dem das Kapital die Politik bestimmt, legen würde. Doch nur dies, dass die Parteien, außer die FDP, noch stärker getrieben würden, einen Staatanzustreben in dem Tafelläden und „Stütze“ trotz Arbeit überflüssig werden. In dem eine Politik für die Mehrheit der Bürger – Kinder, abhängig Beschäftigte und Rentner – umgesetzt wird. Menschen ihre Würde wieder erhalten. Arbeit gerecht entlohnt würde. Armut keinen Platz hätte.

Dies alles wäre doch für einen demokratischen, sozialen Staat nicht schädlich! Oder? Die Mitglieder der Linken sind keine notorische Nörgler und selbstgefällige Ideologen, wie dies der Kommentator Rudi Wais, in der selben Ausgabe des PK, beschreibt. Sie haben nur eine andere Einstellung zu sozialer Gerechtigkeit und halten es mit Mahatma Gandhi der sagte: Es ist für alle genügend da, nur nicht für die Gier.

Katja Kipping und Bernd Riexinger sind neue Parteivorsitzende

03. Juni 2012  Allgemein

Katja Kipping ist mit 371 von 553 gültigen Stimmen (67,1 Prozent) zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Sie setzte sich gegen Dora Heyenn durch, die 162 Stimmen (29,3 Prozent) erhielt. Es gab 20 Stimmenthaltungen.
Im zweiten Wahlgang erhielt Bernd Riexinger 297 Stimmen (53,5 Prozent), Dietmar Bartsch erhielt 251 Stimmen, das sind 45,2 Prozent.

Artikel aus der Disput

22. Mai 2012  Kreisverband

Interview mit Lars Hilbig (KV Pforzheim)

Lars ist 21 Jahre jung, lebt im »schönen« Pforzheim (Baden-Württemberg) und arbeitet als Werkzeugmechaniker. Er ist Landessprecher der Linksjugend [‘solid] und mag Seifenblasen. Thematisch beschäftigt er sich mit Arbeitskritik, Antisemitismus und queer Theory.

Was hat dich in letzter Zeit am meisten überrascht?
Dass die grün-»rote« Landesregierung in Baden-Württemberg weiterhin auf die Kooperation von Universitäten mit Rüstungskonzernen setzt und somit offensichtlich gegen Wahlkampfversprechungen verstößt.

Was ist für dich links?
Da, wo sich Menschen solidarisieren, um gegen soziale Ungerechtigkeit, Lohnarbeit, Konkurrenz und Leistungsterror zu kämpfen. Kurz gesagt: sich für das schöne Leben einsetzen.

Worin siehst du deine größte Schwäche, worin deine größte Stärke?
Meine größte Stärke sehe ich darin, dass ich Optimist bin, obwohl die derzeitigen Verhältnisse in der Gesellschaft und in Europa alles andere als rosig sind. Meine größte Schwäche würde ich in meiner Ungeduld sehen. Ich fange oft viele Dinge gleichzeitig an und komme dann gegen Ende ins Schwitzen.

Was war dein erster Berufswunsch?
Traurig aber wahr: Polizist.

Wie sieht Arbeit aus, die dich zufrieden macht?
Wenn ich am Ende einer politischen Veranstaltung, also Pfingstcamps oder dergleichen, positiv zurückblicken kann, und allen TeilnehmerInnen hat es gefallen.

Wenn du Parteivorsitzender wärst …
… würde ich mir Gedanken machen, wie die Partei basisdemokratischer gestaltet werden könnte und wie wir die Gesellschaft mit in wichtige Themen einbinden können, zum Beispiel indem wir wieder Gastmitgliederrechte stärken und als Partei transparenter werden.

Was regt dich auf?
Wenn es drei Wochen vor dem Bundesparteitag anscheinend noch immer kaum offizielle Kandidaturen für den Parteivorstand gibt. Wie soll da ein Austausch aussehen? Viel schlimmer ist für mich, dass ich das Gefühl habe, in Hinterzimmern werden die nächsten Parteivorsitzenden ausgemacht und die Basis wird nicht daran beteiligt. Sieht so Partizipation aus?

Wofür gibst du gerne Geld aus?
Natürlich für Schranz (eine Richtung der elektronischen Tanzmusik)! Hello Kitty darf nicht fehlen!

Müssen Helden und Vorbilder sein?
Ich glaube, dass Menschen wie Marx, Engels, Luxemburg usw. gute Denkanstöße gegeben haben, um über die herrschenden Verhältnisse überhaupt nachzudenken. Von Vorbildern im Sinne von »Führerkultus« halte ich jedoch nichts. Das verdrängt nur das eigene Denken.

Wann fühlst du dich gut?
Wenn ich mit FreundInnen und GenossInnen einfach entspannen oder auch bis in die frühen Morgenstunden fett Party machen kann.

Wo möchtest du am liebsten leben?
Nicht im Kapitalismus.

Wovor hast du Angst?
Dass sich die Situation der Menschen in prekären Lagen weiter verschlechtert und sich die deutschnationale Europapolitik der Regierung fortsetzt.

Welche Eigenschaften schätzt du an Menschen besonders?
Offenheit, die Fähigkeit zur solidarischen Diskussion und zuhören können. Find ich alles bei meinem besten Freund.

Wie lautet dein Lebensmotto?
Pure Vernunft darf niemals siegen! (Tocotronic)

Kolumne von Annette Groth

16. Mai 2012  Bundestag

Berlin
Als Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe habe ich in der letzten Woche viele Termine mit griechischen Politikern über den Ausgang der griechischen Wahl geführt. Persönlich hat es mich gefreut, dass die Schwesterorganisation der Partei DIE LINKE in Griechenland, SYRISA, bei der Wahl zum Griechischen Parlament 16,8 Prozent erhalten hat. Mit einem klaren politischen Profil zum Schutz der sozialen Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Forderung dass sich die Profiteure der Finanzkrise an der Finanzierung der Kosten beteiligen müssen, hat sie die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen der Parlamentariergruppe versuche ich, durch konkrete Kontakte, kulturellen Austausch und die Förderung einer objektiveren Berichterstattung über die soziale Lage in Griechenland für mehr Verständnis in Deutschland für die Situation in Griechenland zu werben.
Im Bundestag war die Debatte über die Förderung von Exportkrediten durch die Bundesregierung zum Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien für mich zentral. DIE LINKE hat mit einem eigenen Antrag gefordert, dass sie jegliche Exportförderung für Atomtechnologien abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert wird, den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 nicht weiter zu unterstützen.

Wahlkreis
Auch im Wahlkreis gibt es heftige Tarifauseinandersetzungen. Verdi hat mit über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Städtischen Klinikum einen Warnstreik durchgeführt. Die Kolleginnen und Kollegen haben meine volle Solidarität. Die Löhne im Akutklinikum sind die niedrigsten in ganz Nordbaden. So erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des seit 2004 von der Rhön AG geführten Krankenhauses im Schnitt 9% weniger Gehalt als die Angestellten am Siloah-St. Trudpert für die gleiche Arbeit. Obwohl die Röhn AG im letzten Jahr 161 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet hat, möchte sie die Arbeitenden in den Kliniken, mit einer Lohnsteigerung von 1,7% abspeisen. DIE LINKE war immer gegen die Privatisierung von Krankenhäusern, da die Gewinne der großen Krankenhauskonzerne auf Kosten der Angestellten erwirtschaftet werden. Wir erwarten von der Stadt Pforzheim, die als Anteileigner noch zu 5,1 % am Klinikum beteiligt ist, sich für gerechte Löhne der Arbeitenden einzusetzen. Gleichzeitig setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Krankenhäuser in Baden-Württemberg wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden.

Persönlich
Aktuell bin ich sehr besorgt über die mehr als 2000 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, von denen einige seit mehr als 70 Tagen im Hungerstreik und darum in Lebensgefahr sind. Trotzdem wird den „Ärzten für Menschenrechte – Israel“ der ungehinderte
Zugang zu den Gefangenen untersagt. Ich fordere, dass alle Häftlinge, die seit mehr als 40 Tagen im Hungerstreik sind, sofort in ein öffentliches Krankenhaus eingewiesen werden; dass allen
Hungerstreikenden das Recht auf medizinische Betreuung, Rechtsbeistand und Familienbesuche gewährt werden muss und dass Hungerstreikenden in medizinischer Behandlung die Handschellen abgenommen werden müssen. In israelischen Gefängnissen sitzen etwa 4.600 Palästinenser, davon mehr als 300 in Administrativhaft. 200 Gefangene sind Kinder. 456 Gefangenen aus Gaza wird seit 2007 alle Familienbesuche untersagt. Das sind gravierende Menschenrechtsverletzungen, die bei uns leider kaum in der Presse bekannt werden. Minister Niebel sagte, als er seine Teilnahme an der EM in der Ukraine absagte, „es sei Unrecht, Menschen wegen politischer Überzeugungen ins Gefaengnis zu sperren. Gefangene müssten zudem human behandelt werden.” Eine “humane Behandlung” muss auch in Israel gefordert werden!