Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Linke Kommunalpolitik heißt einzutreten für soziale Interessen in der Gemeinde und im Landkreis, für nachhaltige Entwicklung und demokratische Teilhabe für alle. Unser Ziel ist eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens.
Dazu gehört auf kommunaler Ebene, dass die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht von Profitlogik bestimmt werden. Wir wollen, dass diese Bereiche in öffentlicher Hand bleiben oder wieder in diese zurückgeholt werden.
Keine Privatisierung Öffentlichen Eigentums
Eine verfehlte Bundespolitik hat zu Bodenspekulation, Luxussanierungen und einer marktorientierten Förderpolitik geführt. Während die Mieten in die Höhe getrieben werden, wird der soziale Mietwohnungsbau vernachlässigt. Dadurch fallen jährlich mehr sozial geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus als neue dazukommen.
Keine Geld – oder Grundstücksspekulationen unterstützen
Stadtentwicklung muss sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Wir wollen die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume zurückdrängen. Dazu müssen Städte und Gemeinden wieder mehr Grundstücke in Kommunales Eigentum zurückholen.
Transparente Offenlegung der kommunalen Finanzmittel
Viele kommunale Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von Aufsichtsräten und Verwaltungen unter Hinzuziehung von teuren Beraterfirmen getroffen. Das untergräbt die Demokratie. Als LINKE fordern wir deswegen, dass die Bürgerinnen und Bürger öfter und auch verbindlicher einbezogen werden, zum Beispiel durch Bürger*innenhaushalte. Gerade bei kostenintensiven Großprojekten braucht es Möglichkeiten der Partizipation, auch die der Selbstverwaltungsorgane.
Wir fordern die Beteiligung der gesellschaftlich relevanten Akteure an der kommunalen Finanzplanung.
Schule / Kitas
DIE LINKE fordert gebührenfreie Kitas und ein kostenloses Schulessen für alle. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung. Auch Geflüchtete müssen von der ersten Woche an eine Schule oder Kita besuchen können. Kinder mit Behinderung müssen alle Bildungseinrichtungen barrierefrei betreten können.
Arbeitsplätze attraktiver gestalten, gleichwertige und gute Ausstattung und Bedingungen
Kitas sind keine Verwahranstalten, sondern Bildungseinrichtungen. Deshalb fordern wir eine einheitliche Regelung der Standards zur frühkindlichen Förderung in den Einrichtungen und deren Ausstattung. Um eine möglichst hohe Qualität sicher zu stellen, ist es unumgänglich, dass der Personalschlüssel Erzieher*Innen / Kinder so gestaltet ist, dass genug Zeit für die Förderung der Kinder vorhanden ist. Für diese verantwortungsvolle Arbeit fordern wir faire Bezahlung.
Sanierung von Schulgebäuden vorantreiben
Bildung ist die wichtigste Ressource einer Gesellschaft. Um gut zu lernen braucht es Schulgebäude in denen die Toiletten und Heizungen funktionieren, genügend Klassenräume vorhanden und Fenster und Dächer Dicht sind.
Ausreichend Jugendtreffs in den Stadtteilen mit genügend Personal
Jugendtreffs erfüllen wichtige soziale Aufgaben. Sie sollen Orte sein, an denen sich Kinder und Jugendliche aller Gesellschaftsschichten treffen können, um gemeinsam und möglichst selbstbestimmt ihre Freizeit zu gestalten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass auch in den Stadtteilen und Teilorten diese Einrichtungen zur Verfügung stehen und die Konzentration auf die Innenstadt beendet wird. Ebenfalls ist es notwendig in jeder Einrichtung genug qualifiziertes Personal einzusetzen, um mit den Jugendlichen gemeinsam Projekte zu erarbeiten und umzusetzen und jungen Erwachsenen Unterstützung anbieten zu können.
Erhalt aller Wasserflächen / Bäder in Pforzheim
DIE LINKE fordert nach wie vor den Erhalt der Wasserflächen und Bäder. Bei entsprechender Prioritätensetzung ist dies durch die Verbesserungen im Haushalt auch möglich.
Kultur
Kultur schafft Identitäten und überwindet Grenzen, sie schafft Austausch und Lebensqualität in den Kommunen. Wir bekennen uns klar zur Freiheit der Kunst und wirken allen Versuchen entgegen, diese zu beschneiden. Dabei sind kommunale Kulturträger als auch freie Gruppen und nicht kommerzielle Angebote gleichwertig zu sehen. Wir unterstützen hier besonders den Aufbau von selbstverwalteten Jugendzentren und fördern den Ausbau eigenständiger Kulturangebote für Jung und Alt. Alle kulturellen Angebote bedürfen der ausreichenden Finanzierung, um in die Gesellschaft wirken zu können.
Marktplatzfest
DIE LINKE fordert ein Marktplatzfest, dass die kulturelle Vielfalt der Einwohnerschaft aufnimmt. Kultur von Allen für Alle, als ein zentrales Mittel zur Förderung der Stadtgemeinschaft.
Sozialbindung von neuem Wohnraum
Wir fordern bei Neubauprojekten, dass mindestens 40% des Wohnraums gefördert ist. Prekäre Arbeitsverhältnisse, hohe Langzeitarbeitslosigkeit, wachsende Anzahl Studierender und ansteigende Altersarmut benötigen bezahlbaren Wohnraum.
Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen
Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Wir stimmen auf kommunaler Ebene gegen die Dienstleistungs-Richtlinien der EU, da wir hier ein Schlupfloch für Lohndumping sehen.
Verdichtung des Raums vor Neuversiegelung der Böden
Bereits vorhandene Flächen und Gebäude sind zu nutzen, bevor neue Gebiete erschlossen werden. Statt großflächiger Bebauung sind wir für den Erhalt der Naherholungsgebiete.
Mobilitätskonzept für Pforzheim
Zur Eindämmung steigender Verkehrsbelastung steht DIE LINKE für eine kostenfreien Nahverkehr. Ökologisch sinnvolle Verkehrskonzepte wie durchgängiges Radwegenetz und autofreie Innenstadt sind zu realisieren.
